126.3 Gesamtarbeitsvertrag (GAV) - LexFind

126.3
§ 182. Rechnungsprüfung Krankentaggeldversicherung
1
Die kantonale Finanzkontrolle prüft:
a) die Jahresrechnung der mit dem Vollzug der Krankentaggeldversicherung
beauftragten Stelle;
b) im Rahmen ihrer ordentlichen Revisionstätigkeit, ob die kantonalen
Dienststellen mit Lohnbuchhaltung (kantonale Verwaltung, selbständige
und unselbständige Anstalten) die Prämien für die Krankentaggeldversicherung
richtig erheben und an die Vollzugsstelle überweisen.
2
Das Rechnungsprüfungsorgan der Einwohnergemeinden und der Zweckverbände
prüft im Rahmen seiner ordentlichen Revisionstätigkeit, ob die
mit der Lohnbuchhaltung beauftragten Stellen die Prämien für die Krankentaggeldversicherung
richtig erheben und vollständig an die mit dem
Vollzug der Krankentaggeldversicherung beauftragte Stelle überweisen.
3
Die kantonale Finanzkontrolle kann von der GAV-Kommission mit Prüfungshandlungen
beauftragt werden, wenn ein begründeter Verdacht
besteht, dass das Rechnungsprüfungsorgan einer Einwohnergemeinde
oder eines Zweckverbandes seiner Aufgabe nicht oder unvollständig nachkommt.
§ 183. Übergangsbestimmung Krankentaggeldversicherung
1
Anspruch auf Krankentaggeldleistungen haben versicherte Personen,
deren Lohnfortzahlung am 31. Dezember 2004 oder später endet.
2
Lehrpersonen an der Volksschule und kommunalen Kindergärten unterstehen
der kantonalen Krankentaggeldversicherung erst nach Ablauf der
von den Einwohnergemeinden oder den Zweckverbänden allenfalls abgeschlossenen
Krankentaggeld-Versicherungsverträgen, spätestens aber ab
1. Januar 2006.
§ 184. Unterbruch der Arbeitsunfähigkeit
War der oder die Arbeitnehmende während 12 Monaten zu mindestens
50% arbeitsfähig, so lebt der Anspruch auf Lohnfortzahlung wieder auf.
Bei einer kürzeren Arbeitsleistung lebt er wieder auf, wenn die erneute
Arbeitsverhinderung eine andere Ursache hat.
2. Unfallversicherung
§ 185. Unfallversicherung
1
Die Arbeitnehmenden sind obligatorisch gegen Berufsunfall und bei entsprechendem
Beschäftigungsgrad auch gegen Nichtberufsunfall versichert.
Massgebend ist das Bundesgesetz vom 20. März 1981 über die Unfallversicherung
(UVG; SR 832.20).
2
Die Prämie für die obligatorische Berufsunfallversicherung wird vom Arbeitgeber
bezahlt.
3
Die Prämie für die obligatorische Nichtberufsunfallversicherung geht zu
Lasten der Arbeitnehmenden.
4
In der obligatorischen Nichtberufsunfallversicherung zahlen die Arbeitnehmenden,
unabhängig von Geschlecht und Versicherer, die gleichen
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