126.3 Gesamtarbeitsvertrag (GAV) - LexFind

126.3
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Anspruch auf ein Krankentaggeld nach Absatz 1 haben die versicherten
Personen, nämlich:
a) die unbefristet angestellten Arbeitnehmenden des Kantons nach Ablauf
der Probezeit;
b) die unbefristet angestellten Lehrpersonen an der Volksschule nach
Ablauf der Probezeit. 1 )
5
Die Lehrpersonen an der Volksschule machen ihren Anspruch bei der mit
dem Vollzug der Krankentaggeldversicherung beauftragten Stelle geltend.
2 )
§ 178. Versicherungsprämien Krankentaggeld
1
Die GAV-Kommission setzt die Versicherungsprämien für die versicherten
Personen und die Arbeitgeber fest. Die Prämie der Arbeitgeber ist gleich
hoch wie jene der versicherten Personen.
2
Die Versicherungsprämien müssen die nach § 47 Absatz 3 in Verbindung
mit § 47 Absatz 4 des Staatspersonalgesetzes ausgerichteten Netto-
Leistungen sowie die Verwaltungskosten zum Vollzug der Krankentaggeldversicherung
vollumfänglich decken.
§ 179. Vollzug Krankentaggeldversicherung
1
Das Personalamt besorgt den Vollzug der Krankentaggeldversicherung.
2
Die GAV-Kommission kann den Vollzug der Krankentaggeldversicherung
der Kantonalen Pensionskasse Solothurn übertragen. Zu diesem Zweck
schliesst sie eine Vereinbarung ab, welche die Dienstleistungen und deren
Entschädigung regelt.
§ 180. Krankentaggeldprämien
1
Die Arbeitgeber erheben von den versicherten Personen die von der GA-
VKommission festgesetzte Krankentaggeldprämie und überweisen diese
zusammen mit der Arbeitgeberprämie regelmässig, spätestens aber am
Ende eines Quartals an die mit dem Vollzug der Krankentaggeldversicherung
beauftragte Stelle. Die Arbeitgeber können zu Vorschusszahlungen
verpflichtet werden. Am Jahresende legen sie eine Schlussabrechnung vor,
aus der die ausgerichteten Löhne der versicherten Personen sowie die
Prämiensumme ersichtlich sind.
2
Die Arbeitgeber erbringen die Dienstleistung nach Absatz 1 unentgeltlich.
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Die Arbeitgeber haften für den korrekten Einzug und die vollständige
und rechtzeitige Überweisung der Krankentaggeldprämien.
§ 181. Jahresabrechnung Krankentaggeldversicherung
1
Die mit dem Vollzug der Krankentaggeldversicherung beauftragte Stelle
legt am Ende eines Jahres die Abrechnung über die Eigenversicherung vor.
2
Die Jahresrechnung ist im Anhang zum Geschäftsbericht des Kantons zu
veröffentlichen.
1
) § 177 Absatz 4 Buchstabe b Fassung vom 26. Juni 2012.
2
) § 177 Absatz 5 Fassung vom 26. Juni 2012.
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