126.3 Gesamtarbeitsvertrag (GAV) - LexFind
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126.3 3 Die Anstellungsbehörde kann zur genauen Abklärung von Ursache und Tragweite der Arbeitsverhinderung eine Untersuchung durch einen Vertrauensarzt oder eine Vertrauensärztin anordnen. 4 Bei längerer Krankheit muss monatlich ein Zeugnis beigebracht werden, wenn in einem Zeugnis nicht ein präziser Endtermin genannt wird. § 174. Lohnfortzahlung im unbefristeten Anstellungsverhältnis (§ 47 StPG) 1 Die Arbeitnehmenden haben bei Krankheit und Unfall unter Vorbehalt von Absatz 3 Anspruch auf den vollen Lohn: a) während der Probezeit für die Dauer von 6 Monaten; b) nach Ablauf der Probezeit unabhängig vom Ausmass der Arbeitsunfähigkeit für die Dauer von 12 Monaten; dauert die Arbeitsunfähigkeit nach Ablauf von 12 Monaten ganz oder teilweise fort, wird das Anstellungsverhältnis in diesem Umfang aufgelöst. 1 ) c) der Regierungsrat kann bei Vorliegen besonderer Verhältnisse die Lohnfortzahlung angemessen, jedoch längstens für ein weiteres Jahr, erstrecken. 2 ) 2 Die Lohnfortzahlungspflicht nach Absatz 1 erlischt in jedem Fall am Ende des Anstellungsverhältnisses. 3 Während krankheits- oder unfallbedingter Absenzen besteht kein Anspruch auf die Ausrichtung von Zulagen für Bereitschaftsdienste, Nachtdienste, unregelmässige Arbeitszeiten und Sondereinsätze. 4 Der Lohn kann gekürzt werden, wenn der oder die Arbeitnehmende die Krankheit oder den Unfall vorsätzlich oder grobfahrlässig herbeigeführt hat. 5 Im Umfang der Lohnfortzahlung nach Absatz 1 gehen die Ansprüche der Arbeitnehmenden gegenüber einer staatlichen Sozialversicherung, einer vom Kanton mitfinanzierten Kranken- oder Unfallversicherung sowie gegenüber haftpflichtigen Dritten auf den Arbeitgeber über. 6 Zahlen Versicherungen bei krankheits- oder unfallbedingter Arbeitsunfähigkeit Taggelder, so vermindert sich der volle Lohn um jene Beiträge, welche Arbeitnehmende auf diesen Taggeldern nicht an die Sozialversicherungen (AHV/IV/EO/ALV/UV) zu leisten haben. § 175. Lohnfortzahlung beim Wechsel des Anstellungsverhältnisses Wechseln Arbeitnehmende nach Ablauf der Probezeit im Geltungsbereich des GAV in ein Anstellungsverhältnis mit Probezeit, so richtet sich die Lohnfortzahlungspflicht nach § 174 Absatz 1 Buchstabe b GAV. 1 ) § 174 Absatz 1 Buchstabe b Fassung vom 8. Juni 2010. 2 ) § 174 Absatz 1 Buchstabe c angefügt am 8. Juni 2010. 48
126.3 § 176. Lohnfortzahlung im befristeten Anstellungsverhältnis 1 Arbeitnehmende im befristeten Anstellungsverhältnis haben bei Krankheit und Unfall unter Vorbehalt von Absatz 3 Anspruch auf den vollen Lohn: a) für die Dauer von drei Monaten im 1. Dienstjahr; b) für die Dauer von sechs Monaten im 2. Dienstjahr; c) ab dem 3. Dienstjahr wie beim unbefristeten Anstellungsverhältnis; d) nach dem vollendeten 65. Altersjahr für die Dauer von 2 Monaten. 1 ) 2 Wird das Anstellungsverhältnis während mehr als drei Monaten pro Jahr unterbrochen, so wird ein solches Jahr zur Ermittlung der Zahl der Dienstjahre anteilmässig berücksichtigt. 3 Die Lohnfortzahlungspflicht nach Absatz 1 erlischt in jedem Fall am Ende des Anstellungsverhältnisses. 4 Zahlen Versicherungen bei unfallbedingter Arbeitsunfähigkeit Taggelder nach der Bundesgesetzgebung über die Unfallversicherung, so vermindert sich der volle Lohn um jene Beiträge, welche die Arbeitnehmenden auf diesen Taggeldern nicht an die Sozialversicherungen (AHV/IV/EO/ALV/UV) zu leisten haben. 5 Im Umfang der Lohnfortzahlung nach Absatz 1 gehen die Ansprüche der Arbeitnehmenden gegenüber einer staatlichen Sozialversicherung, einer vom Kanton mitfinanzierten Unfallversicherung sowie gegenüber haftpflichtigen Dritten auf den Kanton über. 6 Liegt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vor, kann der Anspruch gekürzt werden. § 177. Anspruch auf Krankentaggeld (§ 47 Abs. 3 StPG) 1 Nach Ablauf der Lohnfortzahlung nach § 174 GAV haben unbefristet angestellte Arbeitnehmende während 12 Monaten Anspruch auf ein Krankentaggeld in der Höhe von 70 Prozent eines Zwölftels des im letzten Jahr der Anstellung ausgerichteten Bruttolohnes ohne Leistungsbonus; § 174 Absatz 3 GAV ist anwendbar. Leistungen der Invalidenversicherung, der Kantonalen Pensionskasse Solothurn und anderer Pensionskassen sind anzurechnen. 2 ) 2 Die ausgerichteten Taggelder und die Verwaltungskosten sind je zur Hälfte durch die Arbeitgeber und die Gesamtheit der dem GAV unterstellten Arbeitnehmenden zu finanzieren. Der Anteil der Arbeitgeber ist im Verhältnis der Lohnsummen der versicherten Personen auf den Kanton und die Einwohnergemeinden aufzuteilen. 3 Im Umfang der Fortzahlung des Lohnes nach § 174 Absatz 1 und § 40 GAV gehen die Ansprüche der Arbeitnehmenden gegenüber einer staatlichen Sozialversicherung, einer vom Kanton mitfinanzierten Kranken- und Unfallversicherung sowie gegenüber haftpflichtigen Dritten auf den Kanton über. 1 ) § 176 Absatz 1 Buchstabe d angefügt am 8. Juni 2010. 2 ) § 177 Absatz 1 Fassung vom 8. Mai 2012. 49
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Die Anstellungsbehörde kann zur genauen Abklärung von Ursache und<br />
Tragweite der Arbeitsverhinderung eine Untersuchung durch einen Vertrauensarzt<br />
oder eine Vertrauensärztin anordnen.<br />
4<br />
Bei längerer Krankheit muss monatlich ein Zeugnis beigebracht werden,<br />
wenn in einem Zeugnis nicht ein präziser Endtermin genannt wird.<br />
§ 174. Lohnfortzahlung im unbefristeten Anstellungsverhältnis (§ 47 StPG)<br />
1<br />
Die Arbeitnehmenden haben bei Krankheit und Unfall unter Vorbehalt<br />
von Absatz 3 Anspruch auf den vollen Lohn:<br />
a) während der Probezeit für die Dauer von 6 Monaten;<br />
b) nach Ablauf der Probezeit unabhängig vom Ausmass der Arbeitsunfähigkeit<br />
für die Dauer von 12 Monaten; dauert die Arbeitsunfähigkeit<br />
nach Ablauf von 12 Monaten ganz oder teilweise fort, wird das Anstellungsverhältnis<br />
in diesem Umfang aufgelöst. 1 )<br />
c) der Regierungsrat kann bei Vorliegen besonderer Verhältnisse die<br />
Lohnfortzahlung angemessen, jedoch längstens für ein weiteres Jahr,<br />
erstrecken. 2 )<br />
2<br />
Die Lohnfortzahlungspflicht nach Absatz 1 erlischt in jedem Fall am Ende<br />
des Anstellungsverhältnisses.<br />
3<br />
Während krankheits- oder unfallbedingter Absenzen besteht kein Anspruch<br />
auf die Ausrichtung von Zulagen für Bereitschaftsdienste, Nachtdienste,<br />
unregelmässige Arbeitszeiten und Sondereinsätze.<br />
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Der Lohn kann gekürzt werden, wenn der oder die Arbeitnehmende die<br />
Krankheit oder den Unfall vorsätzlich oder grobfahrlässig herbeigeführt<br />
hat.<br />
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Im Umfang der Lohnfortzahlung nach Absatz 1 gehen die Ansprüche der<br />
Arbeitnehmenden gegenüber einer staatlichen Sozialversicherung, einer<br />
vom Kanton mitfinanzierten Kranken- oder Unfallversicherung sowie gegenüber<br />
haftpflichtigen Dritten auf den Arbeitgeber über.<br />
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Zahlen Versicherungen bei krankheits- oder unfallbedingter Arbeitsunfähigkeit<br />
Taggelder, so vermindert sich der volle Lohn um jene Beiträge,<br />
welche Arbeitnehmende auf diesen Taggeldern nicht an die Sozialversicherungen<br />
(AHV/IV/EO/ALV/UV) zu leisten haben.<br />
§ 175. Lohnfortzahlung beim Wechsel des Anstellungsverhältnisses<br />
Wechseln Arbeitnehmende nach Ablauf der Probezeit im Geltungsbereich<br />
des <strong>GAV</strong> in ein Anstellungsverhältnis mit Probezeit, so richtet sich die Lohnfortzahlungspflicht<br />
nach § 174 Absatz 1 Buchstabe b <strong>GAV</strong>.<br />
1<br />
) § 174 Absatz 1 Buchstabe b Fassung vom 8. Juni 2010.<br />
2<br />
) § 174 Absatz 1 Buchstabe c angefügt am 8. Juni 2010.<br />
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