126.3 Gesamtarbeitsvertrag (GAV) - LexFind

126.3
2
Die Anstellungsbehörde kann aus betrieblichen Gründen den Wohnsitz
von Arbeitnehmenden an einem bestimmten Ort oder in einem bestimmten
Gebiet oder den Bezug einer Dienstwohnung vorschreiben.
§ 57. Amtsgeheimnis (§ 38 StPG)
1
Die Arbeitnehmenden sind verpflichtet, über Angelegenheiten, die ihnen
in ihrer dienstlichen Stellung zur Kenntnis gelangt sind oder die nach ihrer
Natur oder nach besonderer Vorschrift geheim zu halten sind, Stillschweigen
zu bewahren.
2
Diese Verpflichtung bleibt nach Auflösung des Anstellungsverhältnisses
bestehen.
3
Das Amtsgeheimnis gilt auch für die Mitglieder nebenamtlicher staatlicher
Fachgremien sowie für kommunale Arbeitnehmende.
§ 58. Aussage vor Gericht (§ 39 StPG)
1
Die Arbeitnehmenden dürfen sich vor Gericht über Angelegenheiten, die
ihnen auf Grund ihrer dienstlichen Stellung zur Kenntnis gelangt sind, nur
mit Ermächtigung äussern.
Keine Ermächtigung ist einzuholen, wenn sie im Rahmen der Amtstätigkeit
zur Aussage verpflichtet sind.
2
Die Ermächtigung ist zu verweigern, wenn wichtige öffentliche Interessen
dies rechtfertigen.
3
Das gleiche gilt für gerichtliche Aufforderungen zur Herausgabe von Verwaltungsakten.
4
Die Departemente ermächtigen die ihnen unterstellten Arbeitnehmenden
zur Aussage vor Gericht. Für die Lehrpersonen an der Volksschule entscheidet
das Departement für Bildung und Kultur. 1 )
5
Die Zuständigkeit zur Herausgabe von Akten an die Gerichte richtet sich
nach den Bestimmungen über den Datenschutz.
§ 59. Verbot der Annahme von Geschenken (§ 40 StPG)
1
Es ist den Arbeitnehmenden untersagt, für amtliche Verrichtungen Geschenke
oder andere Vorteile anzunehmen oder sich Vorteile versprechen
zu lassen.
2
Ausgenommen sind Zuwendungen von geringem Wert als Anerkennung
für geleistete Dienste.
§ 60. Ausstand (§ 41 StPG)
Die Arbeitnehmenden haben in den Ausstand zu treten bei der Behandlung
von Sachgeschäften,
a) die ihre persönlichen Rechte und Pflichten betreffen;
b) die ihre materiellen Interessen berühren;
c) die unmittelbar Personen betreffen, mit denen sie verheiratet oder in
direkter Linie verwandt oder verschwägert sind.
1
) § 58 Absatz 4 zweiter Satz Fassung vom 26. Juni 2012.
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