126.3 Gesamtarbeitsvertrag (GAV) - LexFind

126.3
vom Arbeitgeber angeordneten Pensenreduktion gilt der Durchschnitt des
Beschäftigungsgrades in den letzten drei Jahren vor dieser Reduktion.
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Wer eine Rente wegen unverschuldeter Entlassung oder Nichtwiederwahl
nach den Statuten der Kantonalen Pensionskasse Solothurn beansprucht,
hat keinen Anspruch auf eine Entschädigung nach Absatz 1.
§ 53 bis . 1 ) Abgangsentschädigung für Arbeitnehmende, deren
Bruttojahreseinkommen das BVG-Minimum nicht erreicht
Endet das Anstellungsverhältnis einer oder eines mindestens fünfzig Jahre
alten Arbeitnehmenden nach 20 oder mehr Dienstjahren, so hat er oder
sie Anspruch auf eine Abgangsentschädigung in der Höhe von 6 Monatslöhnen,
sofern kein Anspruch auf eine Altersrente der Pensionskasse besteht.
Maßgebend für ein Monatsgehalt ist der Durchschnitt des in den
letzten 12 Monaten erzielten Verdienstes.
§ 53 ter . 2 ) Sozialmassnahmen (§ 50 ter StPG)
1
Der Regierungsrat erlässt nach Anhören der Personalverbände einen Sozialplan,
wenn infolge wirtschaftlicher oder betrieblicher Massnahmen
grösseren Personalbeständen gekündigt werden muss.
2
Er kann weitere Massnahmen oder Leistungen zur sozialen Sicherung der
Arbeitnehmenden vorsehen, insbesondere die Unterstützung bei beruflicher
Umorientierung oder Überbrückungsleistungen bei vorzeitiger Pensionierung.
§ 53 quater . 3 ) Sozialplan
1
Als Kündigung von grösseren Personalbeständen gelten solche, welche
die Anstellungsbehörden innert drei Monaten aus Gründen aussprechen,
die in keinem Zusammenhang mit der Person des oder der Arbeitnehmenden
stehen und von denen betroffen werden
a) zehn Prozent des Personalbestandes eines Amtes oder einer Anstalt, in
der Regel aber mindestens zehn Personen;
b) oder bei ämter- oder anstaltsübergreifenden Massnahmen in der Regel
mindestens dreissig Personen.
2
Die Bestimmung gilt auch für die Kündigung von befristeten Anstellungsverhältnissen,
wenn diese vor Ablauf der vereinbarten Dauer enden.
1
) § 53 bis eingefügt am 4. November 2008.
2
) § 53 ter eingefügt am 8. Juni 2010.
3
) § 53 quater eingefügt am 8. Juni 2010.
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