126.3 Gesamtarbeitsvertrag (GAV) - LexFind

126.3
§ 49. 1 ) Erreichen der Altersgrenze (§ 31 StPG)
1
Das Anstellungsverhältnis endet mit dem Ende des Monats, in dem der
oder die Arbeitnehmende das Alter von 65 Jahren vollendet.
1bis
Das Anstellungsverhältnis von Lehrpersonen endet mit dem Ende des
Semesters, in dem die Lehrperson das Alter von 65 Jahren vollendet.
2
Der Regierungsrat kann das Anstellungsverhältnis der Arbeitnehmenden
mit ihrem Einverständnis ausnahmsweise um höchstens 2 Jahre verlängern,
wenn ein betriebliches Bedürfnis ausgewiesen wird. Das Anstellungsverhältnis
ist auf jeweils maximal 6 Monate befristet.
3
Vorbehalten bleibt die geltende Regelung für das Personal der Solothurner
Spitäler AG sowie für die Lehrpersonen der Kantonsschulen Solothurn
und Olten. In diesen Bereichen gilt bis Ende Juli 2013 die Altersgrenze von
63 1 /2 Jahren.
§ 50. Disziplinarische Entlassung (§ 32 StPG)
Für die disziplinarische Entlassung eines Beamten oder einer Beamtin gilt
das Verantwortlichkeitsgesetz vom 26. Juni 1966 (BGS 124.21).
§ 51. Freistellung (§ 24 StPG)
1
Die Anstellungsbehörde kann Arbeitnehmende jederzeit freistellen,
wenn gewichtige öffentliche oder betriebliche Interessen oder eine Administrativuntersuchung
dies erfordern.
2
Die Anstellungsbehörde entscheidet über die Weiterausrichtung, die
Kürzung oder den Entzug des Lohnes.
3
Bei Freistellung aus betrieblichen Interessen ist dem Arbeitnehmenden in
jedem Fall der volle Lohn auszurichten.
4
Über eine Nachzahlung wird spätestens mit dem Entscheid über die Fortsetzung
oder die Beendigung des Anstellungsverhältnisses entschieden.
§ 52. Entschädigung bei missbräuchlicher Kündigung oder
ungerechtfertigter fristloser Auflösung des
Anstellungsverhältnisses (§ 33 StPG)
1
Wenn das Gericht die Kündigung des Anstellungsverhältnisses als missbräuchlich
beurteilt hat und eine Weiterbeschäftigung am bisherigen Arbeitsplatz
oder an einem andern möglichst gleichwertigen Arbeitsplatz
nicht möglich ist, haben die Arbeitnehmenden Anspruch auf eine Entschädigung
von mindestens sechs Monatslöhnen und höchstens einem Jahreslohn.
2
Wenn das Gericht die fristlose Auflösung des Anstellungsverhältnisses als
ungerechtfertigt beurteilt hat und eine Weiterbeschäftigung am bisherigen
Arbeitsplatz oder an einem anderen möglichst gleichwertigen Arbeitsplatz
nicht möglich ist, haben die Arbeitnehmenden Anspruch auf
eine Entschädigung gemäss Absatz 1, welche angemessen erhöht wird.
3
Die Höhe der Entschädigung richtet sich insbesondere nach:
a) der Dauer des Anstellungsverhältnisses;
b) dem Alter des oder der Arbeitnehmenden;
1
) § 49 Fassung vom 8. Juni 2010.
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