126.3 Gesamtarbeitsvertrag (GAV) - LexFind

126.3
§ 43 bis . 1 ) Vereinfachtes ordentliches Kündigungsverfahren beim oberen
Kader
1
Zum oberen Kader zählen:
a) Kantonale Verwaltung, Gerichte, kantonale Schulen, kantonale Anstalten,
kantonales Polizeikorps, Zentralbibliothek Solothurn: Arbeitnehmende
ab Lohnklasse 24;
b) Spitäler: Die Mitglieder der Geschäftsleitung der Solothurner Spitäler
AG (Direktorinnen und Direktoren) und ihr direkt unterstellte Führungspersonen.
2
Bei diesem Personenkreis kann auf eine Bewährungsfrist verzichtet werden,
wenn Kündigungsgründe gemäss § 42 Absatz 4 Buchstabe b oder
andere wichtige Gründe zur irreparablem Zerstörung des Vertrauensverhältnisses
zwischen ihnen und den Vorgesetzten geführt haben.
3
Wird eine Kündigung aus anderen wichtigen Gründen ausgesprochen,
wird eine Abgangsentschädigung von mindestens sechs Monatslöhnen
ausgerichtet.
4
Von dieser Regelung ausgenommen sind die von der Solothurner Spitäler
AG angestellten Oberärztinnen und Oberärzte, leitenden Ärztinnen und
leitenden Ärzte, Chefärztinnen und Chefärzte.
§ 44. Kündigung zur Unzeit (§ 27 bis StPG)
1
Nach Ablauf der Probezeit gelten folgende Sperrfristen:
a) bei unverschuldeter Arbeitsverhinderung wegen Krankheit oder Unfall
während zwölf Monaten;
b) während ein Arbeitnehmer oder eine Arbeitnehmerin schweizerischen
obligatorischen Militär- oder Schutzdienst oder schweizerischen Zivildienst
leistet sowie, sofern die Dienstleistung mehr als elf Tage dauert,
während vier Wochen vorher und nachher;
c) während der Schwangerschaft sowie 16 Wochen nach der Niederkunft
einer Arbeitnehmerin;
d) während ein Arbeitnehmer oder eine Arbeitnehmerin mit Zustimmung
des Arbeitgebers an einer von der zuständigen Bundes- oder Kantonsbehörde
angeordneten Dienstleistung für eine Hilfsaktion im Ausland
teilnimmt.
2
Die Kündigung, die während einer in Absatz 1 festgesetzten Sperrfrist
erklärt wird, ist nichtig.
3
Erfolgt die Kündigung vor Beginn einer solchen Frist und ist die Kündigungsfrist
bis dahin noch nicht abgelaufen, so wird deren Ablauf unterbrochen
und erst nach Beendigung der Sperrfrist fortgesetzt.
4
Gilt für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses ein Endtermin, wie z.B.
das Ende eines Monats, und fällt dieser nicht mit dem Ende der fortgesetzten
Kündigungsfrist zusammen, so verlängert sich diese bis zum nächstfolgenden
Endtermin.
1
) § 43 bis Fassung vom 8. Mai 2012.
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