Antragsheft 1 zum Download - Die Linke.SDS

# 13. Bundeskongress von dieLinke.SDS ### 6. bis 8. Dezember in Hallle ### Antragsheft 1 ### Seite 1/33

# 13. Bundeskongress von dieLinke.SDS ### 6. bis 8. Dezember in Hallle ### Antragsheft 1 ### Seite 2/33 

Organisatorische Hinweise 

////////////////////////////////////////////////////////////////////////////////////// 

Halle – Der BuKo mit den kurzen Wegen 

Anreise mit der Bahn 

Wir empfehlen euch mit der Bahn anzureisen, in Uni‐Nähe gibt es kaum kostengünstige Parkplätze. 

Mit der Bahn zum Hallenser Hauptbahnhof fahren. Von dort aus entweder mit der Straßenbahn 

(Linie 7, 2 und 5) zur Haltestelle „Joliot‐Curie‐Platz“ fahren. Oder laufen (etwa 15 Gehminuten): 

dazu der Leipziger Straße (eine breite Einkaufsstraße) bis zum Markt folgen. Von dort aus rechts 

auf die Große Steinstraße abbiegen und nach etwa 50 Metern links in die Barfüßergasse einbiegen. 

Von dort aus immer geradeaus, dann kommt ihr am Universitätsplatz raus. 

Tagungsräume 

Wir tagen direkt am Hauptcampus der Martin‐Luther‐Universität Halle‐Wittenberg, dem 

Universitätsplatz. Für die großen Plenumsdebatten steht uns dabei der Hörsaal XXIII im Audimax 

zur Verfügung (das Gebäude mit der großen Glasfront und dann im 1. Stock). Des Weiteren haben 

wir kleinere Räume für Kleingruppen im Melanchthonianum, 100 Meter gegenüber vom Audimax. 

Schlafmöglichkeiten 

Wir sind in einer Berufsschule direkt am Campus untergebracht (3 Gehminuten vom Audimax 

entfernt). Bringt zum Übernachten bitte Schlafsack und Isomatte mit. Bei Interesse stehen weitere 

Schlafmöglichkeiten bei Hallenser Genoss_innen zur Verfügung. Bitte meldet euch in diesem Fall 

doch bei Anne (anne.geschonneck@googlemail.com). Bitte macht in der Schlafstätte keinen 

großen Lärm und achtet auf eure Umgebung. 

Essen 

Essen wird im Foyer des Audimax ausgegeben. Am Freitag erwartet euch als kleiner Snack am 

Abend ein veganes Soja‐Chili. Samstag gibt es zum Mittag Spinat‐Kartoffelauflauf. Für Brot und 

Bötchen sowie veganer/vegetarischer Belag für das Frühstück und Abendessen ist gesorgt. Auch 

Getränke (Wasser, Mate, Kaffee, Tee) sind vor Ort. Ansonsten befinden sich in unmittelbarer Nähe 

(max. 5 Gehminuten vom Audimax) auch die Mensa, Asia‐Imbisse, Döner‐Läden, Bäcker und 

Edeka. 

Party 

Am Freitag Abend werden wir gemeinsam in die „Goldene Rose“ gehen (7 Gehminuten vom 

Audimax), um dort gemeinsam den Abend ausklingen zu lassen. 

Am Samstag werden wir euch verschiedene Ausgehmöglichkeiten in Halle vorstellen. Für die 

verschiedenen Locations wird es einen lokalen „Guide“ aus der Hallenser Gruppen geben, der euch 

hinbringt, damit ihr nicht durch Halle irren müsst.


Anträge 

////////////////////////////////////////////////////////////////////////////////////// 

F1. TAGESORDNUNG 

Freitag, 6. Dezember 

Ab 14:00 Uhr Treffen der AG GruKa 

Ab 18:00 Uhr Anmeldung 

19:00 – 20:00 Uhr Frauen‐, Männer‐ und Queerplenum 

20:00 – 22:00 Uhr Podiumsdiskussion „Die Linke und Europa“ 

Samstag, 7. Dezember 

10:00 Uhr Konstituierung des Bundeskongress 

10:30 Uhr Grußwort von Nicole Gohlke (Hochschulpolitische Sprecherin der Linksfraktion) 

11:00 – 12:30 Uhr Einbringung und Diskussion des Leitantrags 

12:30 – 13:00 Uhr Finanzbericht des Bundesvorstands 

13:00 – 14:00 Uhr Mittagessen 

14:00 – 15:30 Uhr Diskussion: „Arbeitskämpfe und Studierende – Gewerkschaftliche Orientierung 

heute“ 

15:30 – 17:45 Uhr Antragsberatung 

17:45 – Grußwort ver.di‐Halle/Saale 

18:00 – 19:00 Uhr Rechenschaftsbericht und Wahlen: Geschäftsführung 

19:00 – 20:00 Uhr Abendessen 

20:00 Uhr weitere Antragsberatung 

Sonntag, 8. Dezember 

10:00 Uhr Vorstellung des Frauenkampftags 

11:00 – 12:00 Uhr Nachwahlen zum Bundesvorstand


12:00 – 13:00 Uhr Wahlen: 

1. Delegierte zum Bundeskongress von Linksjugend[’solid] 

2. Delegierte zum Bundesparteitag der LINKEN 

3. Vertreter_in im Parteivorstand der LINKEN 

4. Delegierte zum Länderrat von Linksjugend[’solid] 

13 Uhr – 15 Uhr weitere Anträge 

15.00 Uhr Ende der Tagung 

F2. GESCHÄFTSORDNUNG 

Antragssteller_innen: Bundesvorstand von Die Linke.SDS 

Der Bundeskongress möge die folgende Geschäftsordnung beschließen: 

1 

2 

3 

4 

5 

6 

7 

8 

9 

10 

11 

12 

13 

14 

15 

16 

17 

18 

19 

20 

21 

22 

23 

24 

25 

26 

27 

28 

29 

30 

I. Arbeitsgremien 

(1) Der Bundeskongress wählt als Arbeitsgremien in offener Abstimmung und, sofern nicht auf 

Befragen ein Widerspruch dagegen erhoben wird, jeweils im Block: 

1. ein Tagungspräsidium, 

2. eine Mandatsprüfungskommission, 

3. eine Antragskommission, 

4. eine Wahlkommission. 

(2) In den Arbeitsgremien darf jeweils maximal eine Person mehr männlich als weiblich sein. 

(3) Der Bundeskongress wird vom Tagungspräsidium geleitet. Das Tagungspräsidium bestimmt aus 

seiner Mitte die Tagungsleitung. 

II. Allgemeine Verfahrensregeln 

(4) Geschäftsordnung, Antragsschluss, Tagesordnung und Zeitplan werden zu Beginn des 

Bundeskongresses in dieser Reihenfolge beschlossen. 

(5) Rederecht haben die angemeldeten Delegierten, Mitglieder von DIE LINKE.SDS, Mitglieder der 

Hochschulgruppen von DIE LINKE.SDS, Mitglieder von assoziierten Hochschulgruppen, sowie die 

Mitglieder der Arbeitsgremien des Bundeskongresses. Gästen des Bundeskongresses kann das 

Wort durch die Tagungsleitung erteilt werden. 

(6) Die Tagungsleitung 

5. ruft die Tagesordnungspunkte und 

6. die dazugehörigen Anträge auf, 

7. leitet die Beschlussfassung, 

8. erteilt das Wort, 

9. kann Rednerinnen und Redner zur Sache rufen, muss ihnen das Ende der Redezeit einmal


1 

2 

3 

4 

5 

6 

7 

8 

9 

10 

11 

12 

13 

14 

15 

16 

17 

18 

19 

20 

21 

22 

23 

24 

25 

26 

27 

28 

29 

30 

31 

32 

33 

34 

35 

36 

37 

38 

39 

40 

41 

42 

43 

44 

45 

46 

47 

vorankündigen und das Wort entziehen, wenn sie die Redezeit überschreiten oder vom 

aufgerufenen Thema abweichen. 

(7) Wortmeldungen sind dem Tagungspräsidium anzuzeigen. Bei Wortmeldungen sind Name und 

gegebenenfalls delegierende Hochschulgruppe anzugeben. Fristen für die Abgabe von 

Wortmeldungen und die Modalitäten ihrer Entgegennahme werden vom Tagungspräsidium 

bekannt gegeben. 

(8) Das Tagungspräsidium entscheidet unter Berücksichtigung des Eingangs der Wortmeldungen 

und dem Prinzip der geschlechterquotierten Redelisten über die Reihenfolge der Rednerinnen und 

Redner. Anstelle des Eingangs der Wortmeldungen kann das Tagungspräsidium die Reihenfolge der 

Rednerinnen und Redner durch Los bestimmen. 

(9) Die Zurücknahme von Wortmeldungen führt zur Streichung von der Redeliste. Eine 

Zurücknahme von Wortmeldungen zugunsten anderer Rednerinnen oder Redner ist nicht möglich. 

(10) Die Redezeit beträgt in der Regel drei Minuten für jede Rednerin und jeden Redner, sofern die 

Konferenz nichts anderes beschließt. 

(11) Der Bundeskongress kann Aussprachen und Antragsdebatten zeitlich befristen. 

(12) Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Bundeskongresses mit Rederecht können nach 

Abschluss von Debatten und Abstimmungen persönliche Erklärungen zur Richtigstellung abgeben. 

Sie sind bei der Tagungsleitung anzumelden. Die Redezeit hierfür beträgt drei Minuten. 

(13) Durch das Tagungspräsidium ist ein Ergebnisprotokoll anzufertigen. Das Ergebnisprotokoll ist 

innerhalb von vier Wochen den Delegierten zuzustellen. Die Beschlüsse des Bundeskongresses sind 

innerhalb von vier Woche in geeigneter Weise zu veröffentlichen. 

III. Beschlussfassung allgemein 

(14) Der Bundeskongress ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der angemeldeten 

Delegierten anwesend ist. 

(15) Stimmrecht haben die angemeldeten Delegierten. 

(16) Beschlüsse des Bundeskongresses werden grundsätzlich mit einfacher Mehrheit der 

abgegebenen Stimmen (im Weiteren nur Mehrheit genannt) gefasst, sofern diese 

Geschäftsordnung oder die Satzung Studierendenverbandes DIE LINKE.SDS nicht anderes 

vorschreibt. Stimmenthaltungen bleiben dabei unberücksichtigt. Stimmengleichheit gilt 

als Ablehnung. Der Beschluss über die Satzung von DIE LINKE.SDS wird mit zwei Drittel der 

abgegebenen Stimmen gefasst. 

(17) Abstimmungen erfolgen grundsätzlich offen und durch Erheben der Stimmkarten. Das 

Tagungspräsidium kann zur Auszählung der Stimmen Zähler einsetzen. Der Bundeskongress kann 

mit einfacher Mehrheit die geheime Abstimmung beschließen.


1 

2 

3 

4 

5 

6 

7 

8 

9 

10 

11 

12 

13 

14 

15 

16 

17 

18 

19 

20 

21 

22 

23 

24 

25 

26 

27 

28 

29 

30 

31 

32 

33 

34 

35 

36 

37 

38 

39 

40 

41 

42 

43 

44 

45 

46 

47 

IV. Antragsberatung 

(18) Antragsberechtigt sind alle Mitglieder von DIE LINKE.SDS, alle Mitglieder einer 

Hochschulgruppe von DIE LINKE. SDS, alle Mitglieder einer assoziierten Hochschulgruppe von DIE 

LINKE.SDS sowie alle Gremien, Hochschulgruppen, Landesverbände und bundesweiten 

Arbeitsgemeinschaften von DIE LINKE.SDS. 

(19) Anträge sind schriftlich bei der Antragskommission einzureichen. Antragsschluss ist für 

satzungsändernde Anträge der 22.11.2013 um 23.59 Uhr und für sonstige Anträge der 03.12.2013 

um 23.59 Uhr. 

(20) Nach Antragsschluss können nur noch Dringlichkeitsanträge gestellt werden. Diese bedürfen 

der Unterschrift von zehn Prozent der angemeldeten Delegierten. Über ihre Behandlung 

entscheidet die Konferenz. 

(21) Fristgemäß eingereichte Anträge sind von dem Bundeskongress zu behandeln oder zu 

überweisen. 

(22) Änderungsanträge betreffen die Änderung eingereichter Anträge und sind schriftlich bei der 

Antragskommission einzureichen. Für Änderungsanträge kann von dem Bundeskongress auf 

Vorschlag der Antragskommission ein Antragsschluss beschlossen werden. Der Antragsteller bzw. 

die Antragstellerin kann Änderungsanträge übernehmen, sofern kein Delegierter bzw. keine 

Delegierte Widerspruch anzeigt. 

(23) Der Antragsteller bzw. die Antragstellerin hat das Recht, Anträge vor dem Bundeskongress zu 

begründen. 

(24) Anträge und Änderungsanträge sind dem Bundeskongress durch die Antragskommission in 

geeigneter Reihenfolge zur Abstimmung zu stellen oder zur Überweisung vorzuschlagen. 

(25) Die Abstimmung wird durch die Tagungsleitung geleitet, wobei zunächst die Stimmen „für“ 

den Antrag, dann „gegen“ den Antrag und abschließend die Stimmenthaltungen abzufragen sind. 

(26) Anträge zur Geschäftsordnung dürfen sich ausschließlich mit dem Ablauf der Konferenz 

befassen und werden außerhalb der Liste der Rednerinnen und Redner sofort behandelt, soweit 

nicht gerade eine Abstimmung läuft. Vor ihrer Abstimmung erhalten je eine Delegierte oder ein 

Delegierter zunächst für und dann gegen den Antrag das Wort. 

Die Antragsbegründung zählt als Fürrede. Antragsberechtigt zur Geschäftsordnung sind alle 

Personen mit Rederecht nach Absatz (5) dieser Geschäftsordnung. 

(27) Anträge auf Wiederholung (Rückholung) einer Abstimmung sind unverzüglich nach 

Bekanntwerden des Grundes und unter Nennung desselben und der Umstände seines 

Bekanntwerdens zu stellen. Hierüber ist nach Für‐ und Gegenrede sofort abzustimmen. 

(28) Der Antrag auf Beendigung der Debatte kann jederzeit zur Abstimmung gestellt werden, 

innerhalb des Tagesordnungspunktes jedoch nur einmal. Das Recht zur Antragstellung haben nur 

antragsberechtigte Personen, die zu diesem Tagesordnungspunkt noch nicht in der Sache


1 

2 

3 

4 

5 

gesprochen haben. Vor Beschlussfassung ist die Liste der noch ausstehenden Rednerinnen und 

Redner zu verlesen. 

(29) Abweichungen von dieser Geschäftsordnung sind nur zulässig, wenn keine stimmberechtigte 

Teilnehmerin bzw. kein stimmberechtigter Teilnehmer dagegen Widerspruch erhebt.


Antrag S1. Linke Einheit vorleben! Gemeinsam stärker sein! 

AntragstellerIn: Gido Lukas, Martin Grimm für Linksjugend ['SDS], dielinke.SDS Greifswald 

Der Bundeskongress möge beschließen: 

1 

2 

3 

4 

5 

6 

Die Satzung des SDS wird wie folgt geändert: 

§1 Status 

[…] (2) Der Studierendenverband ist eine Arbeitsgemeinschaft mit Sonderstatus der „Linksjugend 

['solid]“ mit eigener Mitgliedschaft und Organisation.“ 

Begründung: 

Wir werden euch drei Argumente erläutern, die dafür sprechen dem o.g. Antrag zuzustimmen. 

Wer sich einmal beide Strukturen von SDS und Solid anschaut wird feststellen, dass sie in vielen 

Dingen Gemeinsamkeiten haben (z.B. Struktur auf Bundesebene, Ortsgruppenaufbau, etc.). Damit 

einhergehend gibt es viele thematische Überschneidungen und ein Maß an doppelter Arbeit. Beide 

Organisationen kämpfen bspw. für eine bessere Kultur‐ und Bildungspolitik. Zur doppelten Arbeit: 

Es gibt (fast) identische BuKo, oder in einer Stadt gibt es mehrere linke Organisationen (wie z.B. 

SDS und Solid). Wir fragen uns: Wozu eigentlich? Warum muss alles doppelt erarbeitet werden? 

Ein weiteres Argument ist die kulturelle Vielfalt, die ein Zusammenschluss hätte. Es wäre mehr als 

vorteilhaft (i.S.v. einer größeren Pluralität und besseren Kommunikationsfähigkeit), wenn der Azubi 

die Probleme der Studentin kennt oder der Medizinstudent auch mal die Möglichkeit hat die 

Arbeitsprobleme eines LKW‐Fahrers kennen zu lernen. Es gäbe eine größere Vielfalt in den 

Ortsgruppen, es gäbe eine Potenzierung der politischen Kräfte was bspw. Aktionen und Projekte 

angeht und eine bessere bzw. leichtere Zusammenarbeit. Wieviele Dinge sind schon an 

mangelnder Kommunikation oder an Nichtwissen gescheitert?! Wir fragen uns: Wozu, wenn es 

auch anders geht? Warum sollen wir auf die Möglichkeit einer besseren Vernetzung verzichten? 

Das letzte Argument ist mehr auf der metaphysischen Ebene angesiedelt. Der SDS ist 

satzungstechnisch eine Arbeitsgruppe mit Sonderstatus der „Linksjugend ['solid]“. Grundsätzlich 

arbeitet der SDS aber (fast) unabhängig und ist doch mehr eine eigenständige Organisation denn 

eine AG. Er behandelt die selben Themen, macht (nahezu) die selbe Arbeit und hat so gut wie die 

selbe Struktur. Wir fragen uns: Wozu eigentlich? Warum sollen sich zwei fast identische 

Organisationen nicht zusammentun und mehr erreichen, als die Summe seiner (zwei) Teile? 

Ein weiterer Punkt ist die Ausgrenzung von Nichtstudierenden. Laut Satzung dürfen nur 

Studierende Mitglied im SDS werden; und außerordentliche Mitglieder haben kein Stimmrecht. Es 

grenzt an Diskriminierung, dass ausgerechnet bei „Linken“ soetwas gestattet ist. 

Der SDS hat sich stark verselbstständigt. Er muss sich entweder an das halten, was er offiziell auch 

machen sollte (Hochschulpolitik) oder sich Solid anschließen. 

Generell sollte es auch so sein, dass der SDS und Solid mehr gemeinsam machen, statt das jede 

Organisation ihr eigenes Süppchen kocht. 

Anbei: Unser Ortsgruppenname entstand aus diesen Gründen. Wir haben festgestellt, dass es 

mehr bringt miteinander zu arbeiten, als getrennt voneinander. Es führte auch zu einer größeren 

Pluralität innerhalb der Gruppe und zu einer noch größeren Interdisziplinarität. Weil wir mehr 

voneinder lernen und weil wir dadurch vielfältiger sein können.


Wir hoffen, dass, selbst wenn dieser Antrag nicht angenommen wird, er zu Diskussionen in den 

Ortsgruppen führt und man aufeinander zugeht; und sich fragt: Warum eigentlich? 

Antrag S2. Schuldenbremse für den SDS! Der regressiven 

"Schuldengemeinschaft" entgegen treten! 

Antragssteller: Julia Hemmelmayer, Alex Hummel, Jakob Migenda und Maik Stahr (alle BAK 

Shalom im SDS) 


1 

2 

3 

4 

5 

6 

7 

8 

9 

10 

11 

12 

13 

14 

15 

16 

17 

18 

19 

20 

21 

22 

23 

In die Satzung von Die Linke.SDS wird als § 3 (4) eingefügt: 

Einnahmen und Ausgaben sind grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen. Diesem 

Grundsatz ist entsprochen, wenn die Einnahmen aus Krediten 0,35 vom Hundert im Verhältnis zum 

nominalen Haushaltsplan von Die Linke.SDS nicht überschreiten. Zusätzlich sind bei einer von der 

Normallage abweichenden Bewegungsentwicklung die Auswirkungen auf den Haushalt im Aufund 

Abschwung symmetrisch zu berücksichtigen. Abweichungen der tatsächlichen Kreditaufnahme 

von der nach den Sätzen 1 bis 3 zulässigen Kreditobergrenze werden auf einem Kontrollkonto 

erfasst; Belastungen, die den Schwellenwert von 1,5 vom Hundert im Verhältnis zum nominalen 

Budget von Die Linke.SDS überschreiten, sind konjunkturgerecht zurückzuführen. Näheres, 

insbesondere die Bereinigung der Einnahmen und Ausgaben um finanzielle Transaktionen und das 

Verfahren zur Berechnung der Obergrenze der jährlichen Nettokreditaufnahme unter 

Berücksichtigung der Bewegungsentwicklung auf der Grundlage eines 

Konjunkturbereinigungsverfahrens sowie die Kontrolle und den Ausgleich von Abweichungen der 

tatsächlichen Kreditaufnahme von der Regelgrenze, wird von der neu zu schaffenden 

Schuldenbremsen‐Stelle geregelt. Im Falle von dringenden und unverschiebbaren Revolutionen 

oder außergewöhnlichen Notsituationen, die über das übliche Maß an politischem Desaster 

hinausgehen und sich darüberhinaus der Kontrolle von Die Linke.SDS und ihr nahestehender 

politischer Organisationen entziehen und die Finanzlage von Die Linke.SDS erheblich 

beeinträchtigen, können diese Kreditobergrenzen auf Grund eines Beschlusses der 2/3‐Mehrheit 

der Mitglieder des Bundesvorstandes überschritten werden. Der Beschluss ist mit einem 

Tilgungsplan zu verbinden. Die Rückführung der nach Satz 6 aufgenommenen Kredite hat binnen 

eines angemessenen Zeitraumes zu erfolgen. 

Begründung: 

Schon Adorno wusste, dass es kein richtiges Leben im falschen geben kann. Ebenso kann der SDS 

nicht glauben als Insel der "guten" Schuldenmacher*innen im "bösen" neoliberalen Europa der 

Schuldenbremsen existieren. Wer sich gegen die Schuldenbremse wendet zeigt nur wieder seine 

regressive Fratze. Denn was ist die von ihnen geforderte Schuldengemeinschaft anderes als eine 

neu angestrichene Form der alten Volksgemeinschaft? Um den Faschismus zu verhindern, muss die 

Schuldengemeinschaft vernichtet werden. 

Ihr werdet sagen, das wäre das Ende des SDS. Ja, genau das ist unser Ziel: Wir sind die Abrissbirne 

der selbsternannten Avantgarde des deutschen Volksmobs! Der regressiven Idee des deutschen 

Volksmobs setzen wir die Idee eines losen, ungeplanten – ja geradezu zufälligen – Netzwerkes von 

Kritiker*innen entgegen.


ANTRAG A1. Die EU als Herrschaftsprojekt: Den breiten 

Widerstand in Deutschland aufbauen 

– Leitantrag des Bundesvorstands 


1 

2 

3 

4 

5 

6 

7 

8 

9 

10 

11 

12 

13 

14 

15 

16 

17 

18 

19 

20 

21 

22 

23 

24 

25 

26 

27 

28 

29 

30 

31 

32 

33 

34 

35 

36 

37 

38 

39 

Die EU ist ein Projekt der wirtschaftlichen Eliten. 

Die Europawahlen 2014 werden angesichts der verheerenden Krise, die den europäischen 

Kontinent durchzieht, besonders in der öffentlichen Aufmerksamkeit stehen. Die Profiteure der 

Eurokrise „feiern“ – in Deutschland wurde jüngst der eine millionste Millionär gezählt –, während 

prekäre Arbeit und Niedriglöhne weit in die Gesellschaft ausgreifen. In der EU leben heute 120 

Millionen Menschen unterhalb der Armutsgrenze und 43 Millionen leiden Hunger. 

Der Gründung der EU und ihrer Vorgängerorganisationen, EGKS, EWG und EG, lagen vorrangig 

ökonomische Interessen zu Grunde. Nach 60 Jahren Einigungsprozess ist deutlich geworden, dass 

sich die Hoffnungen, aus der wirtschaftlichen Integration heraus eine politische Union zu schaffen, 

bis heute nicht erfüllt haben. Seit ihrer Gründung durch den Vertrag von Maastricht im Jahre 1992, 

kurz nach dem Zerfall der Sowjetunion und dem Anschluss der DDR, bildet die EU ein neoliberales 

Projekt der europäischen Eliten. Die neoliberale Politik setzt die EU‐Führung durch, indem sie 

Schwellen‐ und Entwicklungsländern, z.B. durch Handelsabkommen oder in der WTO, die 

Deregulierung ihrer Märkte aufdrängt. 

Nach innen ist der europäische Binnenmarkt vollständig liberalisiert, freier Wettbewerb 

durchgesetzt und ein einheitlicher Euro‐Währungsraum, ohne sozialpolitische 

Ausgleichsmechanismen, geschaffen worden. Durch das Fehlen politischer 

Regulationsmöglichkeiten werden von Anfang an die ökonomisch starken Staaten gegenüber den 

Schwächeren bevorteilt. Der Eurowährungsraum ist eine beabsichtigte Konstruktion des starken 

europäischen Industrie‐ und Finanzkapitals, mit dem Zweck der globalen politischen und 

ökonomischen Stärkung einzelner Nationalstaaten in Europa. „Freier Kapitalverkehr“ und 

„Arbeitnehmerfreizügigkeit“ haben jeglicher Regulierung der Finanzmärkte den Kampf angesagtund 

Standortkonkurrenz um Lohndumping Tür und Tor geöffnet. Die Europäische Zentralbank ist 

bar jeglicher demokratischer Kontrolle. 

In der öffentlichen Debatte werden Europa und die Europäische Union (EU) häufig undifferenziert 

gleichgesetzt. Dadurch erweckt jede Kritik an der EU den Anschein gleichermaßen eine Kritik an 

dem Gedanken eines friedlichen, geeinten Europas zu sein. Nicht zuletzt der Jugoslawienkrieg im 

Jahr 1999 zeigte, dass die EU niemals tatsächlich das friedliche und einende Projekt darstellte, das 

von ihren Gründer_innen proklamiert worden ist. 

Die EU ist eingebettet in das NATO‐Kriegsbündnis und tötet in weiten Teilen der Welt (Afghanistan, 

Elfenbeinküste, Irak, Libyen, Syrien). Selbst an ihren Grenzen innerhalb Europas schreckt die EU vor 

Krieg als Mittel der Politik nicht zurück. Die erschreckenden Vorkommnisse in Lampedusa erinnern 

daran, dass Tausende Menschen jedes Jahr vor der Festung Europa ertrinken. Das brutale 

Austeritätsregime, das in Griechenland im Zuge der drohenden Staatspleite installiert wurde, zeigt, 

wie unsolidarisch die EU‐Politik gegenüber ihrer eigenen Bevölkerung ist, wenn mächtige Teile 

ihrer Mitglieder ihre Profite gefährdet sehen. Die EU war und ist heute einmal mehr ein 

kriegerisches, unsoziales und undemokratisches Wirtschaftsprojekt. 

Warum wir uns als linker hochschulpolitischer Akteur damit auseinandersetzen müssen, ist die


1 

2 

3 

4 

5 

6 

7 

8 

9 

10 

11 

12 

13 

14 

15 

16 

17 

18 

19 

20 

21 

22 

23 

24 

25 

26 

27 

28 

29 

30 

31 

32 

33 

34 

35 

36 

37 

38 

39 

40 

41 

42 

43 

44 

45 

46 

47 

Einschätzung, dass die Haltung zur EU‐Krisenpolitik, sowie zum neoliberalen Projekt EU, und die 

Bereitschaft aktiv Proteste in der Gesellschaft aufzubauen, eng miteinander verknüpft sind. Wer 

die EU und den Euro um jeden Preis retten will, verliert an Kraft im Widerstand. 

Keine Hoffnungen in die Reformierbarkeit der EU. Die Stärkung der europäischen Institutionen 

bedeutet eine Stärkung Deutschlands. 

Das EU‐Parlament hat trotz historischer Aufwertung nicht die demokratische Qualität eines 

nationalen demokratischen Gesetzgebers. Das Initiativrecht für Anträge und das Einbringen von 

Gesetzesvorlagen obliegt der Europäischen Kommission, deren Schlüsselpositionen von den 

stärksten Staaten besetzt sind und deren Zusammensetzung sich demokratischer Kontrolle 

entzieht. 

Unter dem Vorwand eine bessere Haushaltsdisziplin der Mitgliedstaaten zu erreichen, wurde eine 

Wirtschaftsregierung durchgesetzt, die die Souveränitätsrechte der Mitgliedstaaten aushöhlt. Die 

Volkswirtschaften Griechenlands, Spaniens und Portugals stehen seither unter unmittelbarer 

Verfügungsgewalt der Troika aus EU‐Kommission, EZB und IWF, unter besonderem Einfluss der 

deutschen Bundesregierung. 

In der Euro‐Krise wird der Abbau von demokratischen Rechten begründbarer, wodurch sich die 

neoliberale Wirtschaftspolitik der EU, die weit über nationale Verfassungsrechte hinausgeht, 

konstitutionalisieren lässt. Das Kapital kann so die Kräfteverhältnisse grundlegend verändern und 

elementare soziale Errungenschaften des kollektiven Schutzes der Arbeiterklasse durch 

Privatisierung und Flexibilisierung abbauen. 

Im EU‐Verfassungsvertrag wurde eine europaweite Sparpolitik mittels Lohndumping und 

Sozialabbau festgeschrieben. Der Trend, dass nach und nach mehr hoheitliche Kompetenzen von 

den Mitgliedstaaten nach Brüssel verlagert werden, wird eher zunehmen. Schließlich war es vor 

allem die Bundesregierung unter Kanzlerin Merkel, die diesen Prozess vorangetrieben hat, 

während gleichzeitig die Macht Deutschlands in den Europäischen Institutionen gestärkt werden 

konnte. Die Forderung nach Stärkung der Europäischen Institutionen ist somit gleichbedeutend mit 

der Forderung nach der Stärkung Deutschlands in der EU. 

Die EU war von Anfang an kein Solidaritätsbündnis, in dem die Nationalstaatlichkeit aufgehoben 

wurde. An der „guten Idee, deren Umsetzung bislang gescheitert ist“ festzuhalten, bedeutet 

Illusionen der Reformierbarkeit der EU zu schüren, die unter den gegebenen machtpolitischen 

Voraussetzungen nicht realistisch sind. Unter dem Deckmantel der Völkerfreundschaft werden 

knallharte nationale Machtinteressen durchgesetzt. Daher ist es verfehlt, noch Hoffnungen in die 

Reformierbarkeit der EU zu legen. 

Kritik an der EU muss von links statt von rechts kommen. 

"Die Griechen leiden, die Deutschen zahlen, die Banken kassieren", war ein Wahlslogan der neu 

gegründeten Protestpartei Alternative für Deutschland (AfD). Dieser neoliberalen Partei ist es im 

vergangenen September mit über zwei Millionen Wählerstimmen beinahe gelungen in den 

Deutschen Bundestag zu gelangen und sie droht bei den kommenden Europawahlen erstmals in 

ein Parlament einzuziehen. Während bei Politikfeldern wie Einwanderung und Familie deutlich 

wird, dass es sich bei der AfD um eine „gewöhnliche“ rechtskonservative Partei mit rassistischen 

und sozialchauvinistischen Lösungsvorstellungen handelt, punktet sie besonders bei der Europa‐ 

Frage. Diese und andere Anti‐Europa‐Parteien bilden die Reaktion auf die dramatischen sozialen


1 

2 

3 

4 

5 

6 

7 

8 

9 

10 

11 

12 

13 

14 

15 

16 

17 

18 

19 

20 

21 

22 

23 

24 

25 

26 

27 

28 

29 

30 

31 

32 

33 

34 

35 

36 

37 

38 

39 

40 

41 

42 

43 

44 

45 

46 

47 

Auswirkungen der Austeritätspolitik. Leider ist sie auch die Antwort darauf, dass DIE LINKE in der 

EU‐Frage eine schlechte Rolle spielt und der Merkelschen Krisenpolitik keine glaubwürdige 

Alternative entgegensetzen kann. DIE LINKE sollte eine durchgehend radikale Kritik an der EU 

formulieren, sonst werden sozialchauvinistische Kräfte und nationalistische Diskurse weiter an 

Boden gewinnen. 

Forderungen, wie die nach dem Austritt aus dem Euro, sind nicht per se nationalistisch. 

Nationalistisch ist es, den EU‐Ländern radikale Kürzungspakete aufzulegen, die die Vorherrschaft 

Deutschlands in der EU zur Folge haben. Nationalistisch wäre es daher, die EU‐Institutionen zu 

stärken und damit das Gewicht Deutschlands in der EU. 

Wir wollen ein Europa der Klassenkämpfe von unten. Kampf gegen die Austerität: das Kapital 

soll zahlen, nicht die Arbeiterklasse! 

Anstatt darauf zu setzen, dass „die Zivilgesellschaft die nationalen Scheuklappen ablegt“ oder sich 

irgendwann „im EU‐Parlament die Vernunft durchsetzt“ und das Kräfteverhältnis stark genug ist, 

um emanzipatorische Forderungen, wie eine Transferunion in Form eines europäischen 

Solidarmodells, durchzusetzen, müssen wir auf ein Europa des Klassenkampfes setzen. 

Der Druck von unten ist das einzige Mittel, das wir haben, um soziale Ansprüche zu erkämpfen. Die 

EZB, EU‐Kommission und der IWF verfolgen eine harte Agenda der Austeritätspolitik, die 

europaweit zur Senkung der Löhne und Sozialausgaben führt, um die Profite der Unternehmen zu 

steigern und die Anlagen in Staatseinleihen auf dem Kapitalmarkt zu sichern. In Griechenland 

wurde ein grausames Exempel statuiert, wie auch der Rest Europas demnächst in ein Armenhaus 

umgestaltet werden könnte. Den Kampf gegen die Kürzungen und das Lohndumping auf Kosten 

der Arbeiter_innen müssen wir in den Betrieben und Fabriken, auf der Straße und in der 

Hochschule führen. 

Die Linke (groß und klein geschrieben) muss den gesellschaftlichen Kampf von unten zu ihrer 

Strategie machen, um eine Antwort auf die aktuell herrschende Krisenlösung zu haben, die die 

Arbeiter_innen, Studierenden und sozial Schwachen für die Krise zahlen lassen will. Unter dem 

Slogan „Wir zahlen nicht für eure Krise“ müssen wir den Kampf um Umverteilung gemeinsam 

führen, als die „99%“, die von den Folgen der Austeritätspolitik der dominierenden Eliten betroffen 

sind. 

Die durch steigenden Lohndruck und den Abbau von Sozialleistungen verursachte wachsende 

Prekarisierung betrifft verstärkt Frauen, da diese besonders häufig im Niedriglohnsektor, in 

Leiharbeit oder Teilzeit arbeiten und vermehrt von staatlichen Sozialleistungen abhängig sind. Die 

Kürzung öffentlicher Dienst‐ und Versorgungsleistungen führt zu einem Anstieg der häuslichen und 

familiären Fürsorge‐ und Reproduktionsarbeit. Frauen tragen folglich einen immensen Anteil der 

Kosten und Risiken neoliberaler Politik, was zu deutlichen Rückschritten der gesellschaftlichen 

Geschlechtergleichstellung führen wird. 

Als Teil der Kommerzialisierung von Bildung und Leben stehen wir auch an den öffentlichen 

Hochschulen übermäßigen Kürzungen und damit der deutlichen Verschlechterung der Studienund 

Lehrbedingungen gegenüber. Die Unterfinanzierung des Bildungssektors führt allgemein zu 

überfüllten Seminaren, inhaltlicher Verengung und Zugangsbegrenzung des Lehrangebots, was 

gepaart mit hohem Prüfungszwang und sozialem Druck einen starken Anstieg psychischer 

Erkrankungen verursacht. Das Bafög ist an die Regelstudienzeiten gekoppelt, sodass viele 

Studierende sich während ihrer Studienzeit verschulden, einen oftmals prekären Job annehmen 

oder häufig sogar mehreren Tätigkeiten nachgehen müssen. 

Das ökonomische Ungleichgewicht in der EU, das sich in der wirtschaftlichen Überlegenheit


1 

2 

3 

4 

5 

6 

7 

8 

9 

10 

11 

12 

13 

14 

15 

16 

17 

18 

19 

20 

21 

22 

23 

24 

25 

26 

27 

28 

29 

30 

31 

32 

33 

34 

35 

36 

37 

38 

39 

40 

41 

42 

43 

44 

45 

46 

47 

Deutschlands ausdrückt, führt zu einem verhältnismäßig höheren Lebensstandard der 

Arbeitskräfte in Deutschland. Gleichzeitig aber findet durch Leih‐ und Teilzeitarbeit sowie befristete 

Beschäftigungsverhältnisse eine Spaltung des Arbeitsmarktes in prekär und nicht‐prekär statt, 

wodurch nicht zuletzt Arbeitskräfte gegeneinander ausgespielt werden. Die Sozialpartnerschaft der 

Gewerkschaften mit den Arbeitgebern bringt ein geringes Niveau von Klassenkämpfen hervor. 

Dennoch gibt es zarte Pflänzchen des Widerstands in den Gewerkschaften und mit Blockupy. 

Wir müssen jetzt Mindestlöhne erkämpfen, für höhere Renten‐ und Sozialstandards streiten, sowie 

die Einführung der Finanztransaktionssteuer und eine deutliche Erhöhung des Spitzensteuersatzes, 

der Unternehmenssteuer, Millionärssteuer und Erbschaftssteuer fordern, damit endlich die 

Verursacher für die Finanz‐ und Wirtschaftskrise zahlen! 

Der Widerstand gegen die zunehmende Enteignung der breiten Bevölkerung und der Streit für 

soziale Forderungen beginnen lokal und bewegen sich maßgeblich im politischen Gesetzesrahmen 

von Nationalstaaten. Diese Kämpfe müssen stets europäische und darüber hinaus internationale 

Vernetzung finden. Nur eine europaweite Stärkung der Linken, der Aufbau eines europäischen 

Studierendenverbandes und einer handlungsfähigen europäischen Großgewerkschaft, kann eine 

europäische Alternative zur EU entwickeln. 

Der Kampf gegen die Krise ist der Kampf gegen den Kapitalismus! 

So wichtig all diese Forderungen sind, mittels derer die Arbeiterklasse ihre Interessen verteidigt, so 

deutlich ist auch, dass alle Reformen im Rahmen eines kapitalistischen Systems ihre Grenzen 

haben. Schwere Wirtschafts‐ und Finanzkrisen, die nicht selten in gesamtgesellschaftliche Krisen 

führen, sind einem System immanent, das nicht auf den Nutzen aller, aber den Gewinn weniger 

ausgerichtet ist. Unser Ziel ist eine Gesellschaftsform, in der die Profitlogik des Kapitals durch die 

Vergesellschaftung der Produktionsmittel gebrochen und aufgehoben wird. 

In dieser Gesellschaft wollen wir solidarisch und gleichberechtigt, statt kriegerisch und 

diskriminierend miteinander leben. Für diese sozialistische Gesellschaft treten wir ein und wollen 

sie gemeinsam mit den Studierenden und Arbeiter_innen Europas erkämpfen. 

Vor diesem Hintergrund leitet Die Linke.SDS folgende Konsequenzen für die politische Arbeit in 

der kommenden Zeit ab: 

1. Wir unterstützen den Aufruf des Blockupy Bündnisses und werden an den Hochschulen zu den 

bundesweiten Blockupy Aktionstagen mobilisieren. Diese Mobilisierung wollen wir thematisch mit 

der Frage der EU in der Krise verknüpfen. 

2. Die regional umliegenden Gruppen und die Bundesebene machen auf die Regionalkonferenz 

von Die Linke.SDS in Frankfurt am Main im Frühjahr 2014 aufmerksam, die als Hauptthema die 

Eurokrise mit europäischen Protestbewegungen und Arbeitskämpfen in Verbindung setzt. 

3. Die Linke.SDS unterstützt die laufenden Kämpfe im Einzelhandel und die anstehenden Kämpfe 

im Rahmen der Tarifverhandlung im öffentlichen Dienst ab Januar 2014 und verknüpft diese 

Auseinandersetzung inhaltlich und praktisch mit der gegenwärtigen Krisenpolitik der EU. 

4. Bei der Europawahl wird Die Linke.SDS die Kandidaten der Europäischen LINKEN unterstützen, 

um sich für eine oppositionelle linke Kraft im Parlament auszusprechen, die jegliche 

Austeritätspolitiken ablehnt und außerparlamentarische soziale Bewegungen und Arbeitskämpfe 

unterstützt.


ANTRAG A2. Gegen den „Tag der deutschen Zukunft“ 

Antragssteller_innen: Hans Reuter (SDS Dresden) 

1 

2 

3 

4 

5 

6 

7 

8 

9 

10 

11 

12 

13 

14 

15 

16 

17 

18 

19 

20 

21 

22 

23 

24 

25 

26 

27 

28 

29 

30 


Der Studierendenverband Die Linke.SDS engagiert sich gegen den als "Tag der deutschen Zukunft" 

titulierten, für den 17. Juni 2014 geplanten Aufmarsch von Neonazis in Dresden. 

Wir beteiligen uns an der geplanten überregionalen Kampagne und den Protesten vor Ort, gegen 

den Versuch, in Dresden erneut ein Großevent der rechten Szene zu etablieren. Dabei treten wir 

dafür ein, dass dabei nicht hinter den Aktionskonsens des Bündnis "Nazifrei – Dresden stellt sich 

quer" zurückgefallen wird. Interessierte Mitglieder werden zur Mitarbeit im BAK Antifa eingeladen, 

um den SDS auch in der Kampagne als eigenständigen Akteur sichtbar zu machen. 

Zur Unterstützung des antifaschistischen Engagements stellt Die Linke.SDS 1500€ bereit. 

Begründung: 

Mit der Verlegung des bisher im Norddeutschen Raum angesiedelten sog. "Tag der Deutschen Zukunft" 

wollen Freie Kräfte, Autonome Nationalisten und Kameradschaftsstrukturen um Riefling, 

Worch und den durch den allseits beliebten Fackelmarsch am 13.02. bekannten sächsischen Nazikader 

Maik Müller neben einer aggressiven Präsenz faschistischer Ideologie auf der Straße und des 

Beweises der (Aktions‐)Stärke der rechten Szene unserer Einschätzung nach auch zwei strategische 

Ziele erreichen: 

Zum einen soll der durch die starken Proteste in Hamburg und Wolfsburg geschwächte Szene‐Event 

im NPD‐Kernland Sachsen neuen Schwung gewinnen (und die aktuellen Entwicklungen in der Asyldebatte 

scheinen ihnen dabei in die Hände zu spielen). Zum anderen soll die "Schmach von Dresden", 

die mehrere Jahre sehr erfolgreichen Blockaden der Fackelmärsche im Februar, ausgewetzt 

werden und die Stadt wieder für rechte Demos fruchtbar gemacht werden. 

Ein Erfolg der Nazis muss also unbedingt verhindert werden. Die Erfahrung zeigt, dass dies von der 

CDU/FDP‐regierten Stadt und einer autoritätshörigen Gesellschaft nicht zu erwarten ist. Unsere 

Aufgabe als bundesweit aufgestellter, kampagnenfähiger Verband mit antifaschistischer Grundüberzeugung 

und guter Verankerung im studentischen Milieu sollte es an dieser Stelle sein, breit 

zu den geplanten Protesten zu mobilisieren, auf den fatalen Einfluss der NPD und anderer Nazis auf 

die Asyldebatte und die Überschneidungen rassistischer Vorurteile weit hinein in die sogenannte 

bürgerliche Mitte aufmerksam zu machen und die lokalen Akteure und Strukturen in der Vorbereitung 

der Gegenaktivitäten zu unterstützen. 

Antrag A3. Direkte Wahl der Schatzmeister_in 

AntragsstelerInnen: SDS Mannheim, MFG, SDS Potsdam, SDS Bremen, Alexander Hummel (SDS 

Heidelberg) 


1 

2 

3 

Die Schatzmeister_in, die laut Bundessatzung dem Bundesvorstand angehört, wird vom 

Bundeskongress direkt gewählt. Dies geschieht in einem Wahlgang vor der Wahl der übrigen 

Mitglieder des Bundesvorstand.


Begründung: 

Dieser Antrag gehört zu unserem Paket, mit dem wir eine transparentere und damit 

verantwortungsvollere Haushaltspolitik im SDS erreichen wollen. 

Bisher ist es so, dass vom Bundeskongress die Mitglieder des Bundesvorstandes gewählt werden 

und diese dann aus ihrer Mitte den Posten der Schatzmeister_in vergeben. Dieser Vorgang 

entspricht der kommissarischen Bestellung der Schatzmeister_in, die eigentlich nur in jenen Fällen 

zur Anwendung kommen sollte, wo die Schatzmeister_in vorzeitig aus dem Amt ausscheidet. 

Dazu kommt, dass die Schatzmeister_in bislang durch diese indirekte Wahl faktisch keiner 

Kontrolle durch den Bundeskongress unterlag und so Probleme in der Haushaltsführung des SDS 

aus unserer Sicht mit verursacht wurden 

Um die Wichtigkeit der ordentlicher Finanzführung und der satzungsmäßigen Stellung der 

Schatzmeister_in gerecht zu werden, halten wir es für sinnvoll, die Position der Schatzmeister_in 

direkt vom Bundeskongres wählen zu lassen. 

Dieser Antrag ist nicht satzungsändernd, da der Abschnitt über die Wahl des Bundesvorstandes 

gleichlautend mit derjenigen von linksjugend ['solid] ist und bei dieser die Schatzmeister_in nach 

dem oben beschriebenen Verfahren gewählt wird. 

Antrag A4. Haushalte dem Bundeskongress vorlegen 

Antragssteller_innen: SDS Mannheim, MFG, SDS Potsdam, SDS Bremen Alexander Hummel (SDS 

Heidelberg), SDS BuVo 


1 

2 

Der Haushaltsplan für das kommende Haushaltsjahr, sowie der Jahresabschluss des vergangenen 

Haushaltsjahres sind dem Bundeskongress zur Kenntnisnahme vorzulegen. 

Begründung: 

Dieser Antrag gehört zu unserem Paket, mit dem wir eine transparentere und damit 

verantwortungsvollere Haushaltspolitik im SDS erreichen wollen. 

Wir sehen als Beiträge zu der jetzigen prekären Haushaltslage des SDS mit 23.000€ Schulden, dass 

weder die Schatzmeister_in direkt vom Bundeskongress gewählt wurde, noch der Bundeskongress 

einen Überblick über den Haushalt hatte. 

Da die Haushalte keiner Öffentlichkeit ausgesetzt sind und die Schatzmeister_in damit faktisch 

keine politische Verantwortlichkeit hat, können die Fehler, die passieren, schwer entdeckt und 

damit selten korrigiert werden. 

Auch müssen die finanziellen Möglichkeiten und Belastungen des Verbandes bekannt sein um 

politischen Streit und Widerspruch im Verband auf fundierte Art und Weise zu ermöglichen . 

Damit die finanziellen Rahmenbedingungen allen bekannt sind, ist es wichtig, dass der 

Haushaltsplan für das jeweils kommende Haushaltsjahr dem Bundeskongress vorgelegt wird. 

Da es sich bei einem Haushaltsplan nur um eine grobe Planung handelt, passiert es natürlich, dass 

er sich im Laufe der Zeit verändert. Damit für diese Veränderung eine Öffentlichkeit und damit 

faktisch eine politische Verantwortlichkeit für die Schatzmeister_in besteht, beantragen wir, dass 

der Jahresabschluss ebenfalls dem Bundeskongress vorgelegt wird. Der Bundeskongress ist dann 

im Bilde über die Haushaltslage und kann bei den Abweichungen des Jahresabschlusses vom 

Haushaltsplan nachfragen, wie und warum diese zustande kommen.


Antrag A5. Entsendung einer Delegation zur 4. internationalen 

DeGrowth-Konferenz im September 2014 in Leipzig 

Antragssteller_innen: Alexander Hummel (SDS Heidelberg), Jakob Migenda (SDS FU), Hilke 

Hochheiden (SDS Mannheim), Kerstin Wolter (SDS HU Berlin, MFG), Danilo Streller (SDS Leipzig, 

MFG), Elisabeth Kula (SDS Marburg, MFG) 


1 

2 

3 

4 

5 

6 

7 

8 

9 

Die Linke.SDS entsendet eine Delegation von bis zu 20 Personen zur 4. internationalen DeGrowth‐ 

Konferenz, die vom 02.‐06. September 2014 in Leipzig stattfinden wird. Die Fahrtkosten werden für 

die Delegation erstattet. 

Damit der Bundeshaushalt nicht übermäßig belastet wird, werden Abgeordnete der LINKEN 

angeschrieben, ob diese die Teilnahme des SDS an der DeGrowth‐Konferenz unterstützen wollen. 

Für die Vor‐ und Nachbereitung wird der Bundesvorstand beauftragt, die Mobilisierung und 

Auswahl der Delegierten zu organisieren, Rahmenbedingungen für ein gemeinschaftliches Erleben 

der Konferenz (Einrichtung eines Verteilers, feste Treffen auf der Konferenz, etc.) zu schaffen, sowie 

eine für den gesamten Verband nutzbare schriftliche Auswertung anzustreben. 

Begründung: 

Das Thema Ökologie fristet innerhalb des SDS immer noch ein bedauerliches Schattendasein. Zwar 

wird in einzelnen Gruppen sich immer mal wieder mit radikal‐ökologischen Konzepten wie 

Postwachstumsökonomie, DeGrowth oder Ökosozialismus bzw. solchen Fragen ob der Kapitalismus 

ökologisch sein könne, beschäftigt (z.B. Heidelberg, Bremen, Bochum, Münster etc.). Eine 

bundesweite Verbandsarbeit zum Thema Ökologie hat bisher jedoch einzig durch ein 

Fördererkreisseminar in Leipzig stattgefunden. 

Angesichts der epochalen Aufgabe, eine nachhaltigen und solidarische Produktions‐ und 

Lebensweise – eines ökologischen Sozialismus – zu entwickeln, geschieht eine solche 

Vernachlässigung völlig zu Unrecht. 

Doch nicht nur aus gesamtgesellschaftlicher, sondern auch aus organisatoricher Perspektive ist die 

Bearbeitung dieses Themas notwendig: Teils gab es im Verband bereits auch Berichte, dass sich 

Genoss_innen wieder vom SDS abgewendet und anderen Organisationen zugewendet haben, weil 

dort das Thema Ökologie bearbeitet wurde, während sie im SDS keine Betätigungsmöglichkeiten 

sahen. 

Die Entsendung einer Delegation zur "Erneuerung durch Streik‐Konferenz" Anfang 2013 in 

Stuttgart hat gezeigt, dass die Entsendung von SDS‐Delegationen zu Konferenzen eine gute 

Möglichkeit darstellt, um für den SDS bisher unbearbeitete Themenfelder zu erschließen. 

Ausgehend von dieser Konferenz hat sich eine reichhaltige Aktivität innerhalb des SDS zum Thema 

Gewerkschaften und Streiks entwickelt. Dies könnte mit der DeGrowth‐Konferenz genauso 

gelingen. 

Die Organisatoren der DeGrowth‐Konferenz rechnen momentan mit 500‐1000 Teilnehmer_innen 

aus Wissenschaft und politischer Praxis. Sie wird die im Jahr 2014 voraussichtlich international 

größte Konferenz zu diesem Thema werden, mit namhaften Expert_innen aus aller Welt. Die 

Konferenzteilnehmer_innen haben damit die Möglichkeit sich in einer nur 3‐tägigen Konferenz die 

Möglichkeit einen tiefen Einblick auf den neuesten Stand der international ablaufenden radikalökologischen 

Debatten zu bringen.


Noch aus einem weiteren Grund ist die DeGrowth‐Konferenz für uns als Verband attraktiv: In der 

Vergangenheit krankten Ansätze von Postwachstumsökonomie und DeGrowth oft daran, dass sie 

soziale und geschlechterpolitische Fragen nicht mit bedachten. Auf der Konferenz wird mit 

Sicherheit zumindest ersteres anders werden und vielleicht auch das zweite. Das verspricht schon 

der Titel der Konferenz: "Degrowth for Ecological Sustainability and Social Equity". Dazu Prof. Dr. 

Sylke Nissen: "Ein zentrales Thema wird dabei sein, wie ökologische Nachhaltigkeit mit sozialer 

Gerechtigkeit verbunden werden kann." 

Das Anschreiben von Bundes‐ und Landtagsabgeordneten sowie Europaparlamentarier_innen der 

LINKEN ist notwendig wegen der angespannten Haushaltslage des SDS. Eine noch ergänzbare Liste 

von Abgeordneten, die angeschrieben werden können, wurde bereits erstellt. 

Die Konferenz wird unter anderem von der Rosa‐Luxemburg Stiftung unterstützt. Auch Personen 

innerhalb des Jugendverbandes und der Partei sind zu diesem frühen Zeitpunkt schon auf die 

Konferenz Aufmerksam geworden. 

Antrag A6. Dem Komplex aus Überwachung und Repression 

entgegentreten – Geheimdienste auflösen! 

Antragssteller_innen: Alexander Hummel (SDS Heidelberg); Kerstin Wolter (SDS HU, MFG); 

Elisabeth Kula (SDS Marburg, MFG); Janis Ehling (SDS Marburg, MFG); Danilo Streller (SDS 

Leipzig, MFG) Jakob Migenda (SDS FU, MFG) 

1 

2 

3 

4 

5 

6 

7 

8 

9 

10 

11 

12 

13 

14 

15 

16 

17 

18 

19 

20 

21 

22 

23 

24 

25 

"Derjenige, welcher der Sichtbarkeit unterworfen ist und dies weiß, 

übernimmt die Zwangsmittel der Macht und spielt sie gegen sich selber aus; 

er internalisiert das Machtverhältnis, in welchem er gleichzeitig beide Rollen spielt; 

er wird zum Prinzip seiner eigenen Unterwerfung." 

Überwachung, Repression und Militarisierung der Zivilgesellschaft zusammen denken 

Michel Foucault 

In der öffentlichen Debatte wird zwischen Überwachung und Repression fein säuberlich getrennt. 

Im medialen Mainstream wird generell nur von Überwachung gesprochen. Das Phänomen 

staatlicher Repression kommt hingegen nicht vor. Ebenso wenig dass der Militarisierung der 

Zivilgesellschaft. Doch auch unter Aktivist_innen wird Repression und Überwachung nicht 

zusammengedacht. Einerseits existiert eine netzaktivistische Szene, die immer öfter auch versucht 

in die Öffentlichkeit heraus zu treten, andererseits eine linksradikale Antirepressionsszene und zu 

aller letzt eine Friedensbewegung, die sich gegen die Militarisierung der Zivilgesellschaft stellt. 

Verbindungen dazwischen existieren gewöhnlich nicht. Die Linke.SDS möchte diese Spaltungen in 

Theorie und Praxis überwinden. Nur dadurch ist ein adäquates Verständnis des Komplexes aus 

Überwachung, Repression und militärischer Absicherung gewinnen und kollektive 

Handlungsfähigkeit erlangen. 

Der Zweck des Überwachungs‐ und Repressionskomplexes 

Wir lehnen die Interpretation des Überwachungskomplexes als ein staatliches Mittel zur Schaffung


1 

2 

3 

4 

5 

6 

7 

8 

9 

10 

11 

12 

13 

14 

15 

16 

17 

18 

19 

20 

21 

22 

23 

24 

25 

26 

27 

28 

29 

30 

31 

32 

33 

34 

35 

36 

37 

38 

39 

40 

41 

42 

43 

44 

45 

46 

47 

von Sicherheit gegen Kriminalität und Terrorismus ab. Ebenso weisen wir den damit verbundenen 

Diskurs um einen Zielkonflikt zwischen individueller Freiheit und staatlich geschaffener Sicherheit 

zurück. Stattdessen begreifen wir den Überwachungskomplex 1. als zentralen Baustein eines 

umfassenden, bewusst geschaffenen, staatlichen Kontroll‐ und Repressionsapparates zur 

Absicherung von Herrschaftsinteressen; 2. als ein Instrument der Wirtschaftsspionage 

imperialistischer Staaten im Interesse der heimischen Kapitalfraktionen. 3. als Grundlage einer an 

Bedeutung und Umfang wachsenden digitalen Sabotage – in der öffentlichen Debatte oberflächlich 

als „Cyber War“ verhandelt – zwischen imperialistischen Staaten. Der in der öffentlichen Debatte 

hingegen oft als entscheidend präsentierte Zielkonflikt zwischen Freiheit und Sicherheit dient, 

indem es von den wahren Gründen für den Überwachungskomplexes ablenkt, lediglich der 

hegemonialen Absicherung dieses Kontroll‐ und Repressionsapparates. Tatsächlicher Sinn und 

Zweck des Überwachungssektors ist nicht etwa der Schutz der Menschen vor vermeintlichen 

terroristischen Gefahren, sondern das Interesse bestehende Herrschaftsverhältnisse auch mit 

Zwang zu verteidigen und den heimischen Kapitalfraktionen Vorteile gegenüber ausländischen 

Kapitalfraktionen zu verschaffen. 

Umfang des Überwachungskomplexes 

Zwischen der Überwachung der europäischen Geheimdienste und der sogenannten „Five Eyes“ – 

einen Geheimdienstverbund aus USA, Großbritannien, Kanada, Australien und Neuseeland – 

besteht ein erheblicher quantitativer aber kein qualitativer Unterschied. Ziel der „Five Eyes“ ist die 

totale Überwachung jeglicher menschlicher Kommunikation. Die Schaffung eines staatlich 

geschaffenen allsehenden, überwachenden Auges. Hierzu passend wird der ehemalige NSA‐Chef 

Keith Alexander in einem von Edward Snowden geleakten Dokument mit den Worten zitiert: 

„Warum können wir nicht alle Signale zu jeder Zeit sammeln“. 

Dennoch lehnen wir eine Fokussierung auf die Five Eyes ab. Hätten die europäischen 

Geheimdienste die Möglichkeit, so würden sie im selben Umfang Spionage und Überwachung 

betreiben. Dies zeigen sich auch an dem aus EU‐Geldern finanzierten Forschungsprogramm 

INDECT. Die Linke.SDS verurteilt INDECT als Forschungsprogramm zur Schaffung einer Technologie 

zur totalitären Überwachung im öffentlichen Raum. 

INDECT zeigt zudem, dass eine grundsätzliche Kritik des Überwachungskomplexes nicht bei der 

Kritik an spezifischen Geheimdiensten stehen bleiben darf, sondern den Überwachungskomplex als 

solchen in den Blick nehmen muss. 

Kontinuität von Überwachung und Repression im Geist der Extremismusdoktrin 

Die Erfüllung der Massenüberwachung der Bevölkerung geschieht in Deutschland durch die 

Geheimdienste autonom von den Auftrag gebenden Regierungsstellen und offiziell im Geist der 

Extremismusdoktrin. Nach dieser wird ein imaginierter „Linksextremismus“ mit dem 

„Rechtsextremismus“ gleichgesetzt. Insbesondere in der Praxis des Bundesamtes für 

Verfassungsschutz sowie dessen Ablegern auf Landesebene, zeigt sich jedoch, dass einem linkem 

durch eine Kritik am Herrschaftscharakter des Staates geprägtem Aktivismus eine höhere 

Aufmerksamkeit gewidmet wird als faschistischen und neofaschistischen Aktivitäten. Engagement 

in nicht staatlich institutionalisierten Räumen, insbesondere wenn dieses durch eine Staatskritik 

fundiert ist, gilt als „demokratiegefährdend“. Auch ein Blick in die bundesrepublikanische 

Geschichte zeigt, dass die West‐Geheimdienste und nach 1990 die Geheimdienste 

Gesamtdeutschlands ihren Hauptfeind stets links vermuteten. Dieser rechte Geist lebt bis heute


1 

2 

3 

4 

5 

6 

7 

8 

9 

10 

11 

12 

13 

14 

15 

16 

17 

18 

19 

20 

21 

22 

23 

24 

25 

26 

27 

28 

29 

30 

31 

32 

33 

34 

35 

36 

37 

38 

39 

40 

41 

42 

43 

44 

45 

46 

47 

fort. 

Trotz der Perversion, die Geheimdienste auch „nur“ für eine bürgerlich‐formaldemokratische 

Ordnung darstellen, präsentieren sich die Bundes‐ und Landesämter für Verfassungsschutz immer 

häufiger als Träger politischer Bildungsarbeit und „Partner“ für zivilgesellschaftliches Engagement: 

Geheimdienstmitarbeiter_innen treten bei öffentlichen Veranstaltungen und Fachtagungen auf, 

bringen sich in zivilgesellschaftliche Debatten ein und entdecken Schüler_innen und Studierende 

als neue Zielgruppe für ihre Arbeit. Wir wenden uns gegen eine derartige Vereinnahmung 

politischer Bildungsarbeit durch Geheimdienste. Sie widerspricht den Grundsätzen 

emanzipatorischer Bildung. 

Geheimdienstmethoden auch bei der Polizei 

Verschiedene Erfahrungen mit polizeilichen Institutionen zeigen zudem, dass eine Abschaffung der 

Geheimdienste alleine noch nicht ausreicht, um der Überwachung ein Ende zu setzen. Auch 

polizeilichen Institutionen bedienen sich der Methoden der Überwachung und Repression. Wir 

erleben eine faktische Aushebelung des Trennungsgebotes zwischen Geheimdiensten und Polizei. 

Die Kontrolle der Polizei durch Parlamente und eine mittels verstärkter Transparenz polizeilicher 

Strukturen befähigte kritische Öffentlichkeit ist deshalb notwendig. Die Verwendung 

geheimdienstlicher Methoden lehnen wir grundsätzlich ab. 

Wachsende Gefahr militärischer und paramilitärischer Repression 

Auf europäischer Ebene besteht zudem die Gefahr einer Niederschlagung von Massenprotesten 

durch staatliche Repressionsorgane wie die europäische paramilitärische Gendarmerie‐ 

Einsatztruppe EUROGENDFOR oder lokal verankerten Armee‐Reservetruppen wie in Deutschland 

den Regionalen Sicherungs‐ und Unterstützungskräften (RSuKr). 

Dass dies nicht bloß eine Schreckensvision von Linken zeigt sich anhand der Diskussionen um die 

"Vernetzte Sicherheit" und "Zivil‐Militärische Zusammenarbeit" (ZMZ), nach der eine Trennung 

zwischen Polizei, Geheimdiensten und Militär obsolet sei. Die ZMZ "begrenzt mögliche Hilfe und 

Unterstützungsleistungen nicht auf den Bereich Katastrophenhilfe, sondern gilt ebenso für 

Hilfeleistungen der Bundeswehr im Wege der Amtshilfe für die jeweils zuständigen 

Polizeibehörden, z B. anläßlich von Großveranstaltungen." Auch Einsätze anlässlich von Streiks und 

Demonstrationen will die Regierung nicht ausschließen: Das sei "dem jeweiligen Einzelfall 

vorbehalten". 

Politische Lösungen fordern – technische Lösungen zurückweisen 

Wir sehen die Überwachung der Menschen weltweit als ein politisches Problem und kritisieren 

offensiv alle Versuche dies als ein technisches Problem zu deklarieren. Die Lösung kann nicht 

Verschlüsselung und Nutzung alternativer Services im Internet sein. Zwar lehnen wir 

Verschlüsselungsmethoden für unsere eigene interne Kommunikation nicht grundsätzlich ab, doch 

zu behaupten, dass der Schutz auf technischem Weg je zu einem Massenphänomen werden 

könnte, ist illusorisch und entpolitisiert das Problem. 

Abschaffung der Geheimdienste – Kontrolle von Polizei und Kriminalämtern 

Wir fordern die Abschaffung aller Geheimdienste und den Stopp der Nutzung jeglicher


1 

2 

3 

4 

5 

6 

7 

8 

9 

10 

11 

12 

13 

14 

15 

16 

17 

18 

19 

20 

21 

22 

23 

24 

25 

26 

27 

28 

29 

30 

31 

32 

33 

34 

35 

36 

37 

38 

39 

40 

41 

42 

43 

44 

45 

46 

47 

Geheimdienstmethoden seitens Militär und Polizei. In Deutschland bedeutet das die Abschaffung 

des Bundesamtes und der Landesämter für Verfassungsschutz, die Abschaffung des 

Bundesnachrichtendienstes (BND), die Abschaffung des Militärischen Abschirmdienst (MAD) sowie 

eine verstärkte Transparenz sowie parlamentarische und juristische Kontrolle des 

Bundeskriminalamts, der Bundespolizei sowie der Landeskriminalämter. Auf europäischer Ebene 

muss EUROPOL stärker kontrolliert werden. 

Hierfür sind auch gesetzliche Änderungen notwendig. Die derzeit eine Gesinnungsjustiz und eine 

politische Polizei ermöglichende Paragraphen des Strafgesetzbuches und der Polizeigesetze der 

Länder, so zum Beispiel die Gummi‐ und Schnüffelparagraphen §129 (Bildung krimineller 

Vereinigungen), §129a (Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung) und §129b 

(Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland) des Strafgesetzbuches sind 

abzuschaffen. Bereits laufende oder im entstehen Begriffene Kampagnen zur Abschaffung dieser 

Paragraphen unterstützen wir. 

Forderungen nach einer stärkeren demokratischen Kontrolle der Geheimdienste kritisieren wir 

scharf aber solidarisch. Wir weisen darauf hin, dass schon heute eine parlamentarische Kontrolle 

der Geheimdienste offiziell besteht, dass diese jedoch ein zahnloser Papiertiger ist. Das muss sie 

auch sein. Geheimdienste lassen sich grundsätzlich nicht demokratisch kontrollieren. 

Der Widerstand gegen den Überwachungskomplex muss von unten kommen 

Widerstand gegen den Überwachungskomplex muss von unten kommen. Die geheuchelte 

Empörung von Staats‐ und Regierungschefs zeigt, dass aus den Reihen der institutionalisierten 

Politik kein glaubhafter Widerstand gegen den Überwachungskomplex zu erwarten ist. Nur wenn 

von unten genug Druck auf die institutionalisierte Politik erzeugt wird, hat die Eindämmung und 

letztlich Abschaffung des Überwachungskomplexes eine Chance. 

Das Schmieden von Bündnissen als einzige Chance auf Bewegung 

Der Widerstand gegen den Überwachungs‐ und Repressionskomplex in Deutschland existiert. Er ist 

aufgrund historisch gemachter Erfahrungen mit der Stasi sogar stärker als in anderen Staaten. 

Seine große Schwäche ist jedoch seine Zersplittertheit und seine fehlende Kontinuität. Solange 

diese Zersplitterung und fehlende Kontinuität nicht überwunden wird, sind die Chancen auf 

Entstehung einer sozialen Bewegung gegen den Komplex aus Überwachung, Repression und 

militärischer Absicherung bestehender Verhältnisse äußerst gering. Die Linke.SDS setzt sich 

deshalb in Bündnissen für den Bau von Brücken zwischen netzaktivistischer 

Antiüberwachungsszene, linksradikaler Antirepressionsarbeit und Friedensbewegungen gegen die 

Militarisierung der Zivilgesellschaft ein. 

Vor dem Hintergrund beschließt der Bundeskongress für konkrete Praxis von Die Linke.SDS 

folgendes: 

• Die Linke.SDS erstellt einen allgemein aufklärenden Flyer zum Thema und stellt diesen 

den Gruppen zur Verfügung. Wichtig hierbei ist es nicht in eine abstrakte Kritik an der 

„Datensammelwut“ von Staaten zu verfallen, sondern den Zweck des Überwachungsund 

Repressionskomplexes wie oben im Leitantrag herauszustellen. 

• Die Linke.SDS veranstaltet ein innerverbandliches Wochenende zum Thema 

Verschlüsselung, Verhalten auf Demonstrationen und Umgang mit Repression. Dieses


1 

2 

3 

4 

5 

6 

7 

8 

9 

10 

11 

12 

13 

14 

15 

16 

17 

18 

19 

20 

21 

Verbandswochenende soll sowohl praktische Workshops als auch politische 

Diskussionen zum Thema beinhalten. 

• Die Linke.SDS sucht verstärkt die Zusammenarbeit mit der Roten Hilfe und unterstützt 

diese so weit möglich in ihrer Anti‐Repressionsarbeit. Die Mitglieder werden aufgerufen 

Mitglied bei der Roten Hilfe zu werden. Eine eigene Anti‐Repressionsarbeit aufzubauen, 

wird hingegen nicht angestrebt. 

• In der internen Aufgabenverteilung des BuVo gibt es künftig stets mindestens eine 

Person, die sich dem Thema „Überwachung und Repression“ verstärkt annimmt und als 

Ansprechpartner_in für dieses Thema im BuVo fungiert. Diese Person wird in der ersten 

Sitzung des Bundesvorstandes von diesem kollektiv bestimmt. 

• Die E‐Mail‐Kommunikation des Bundesvorstandes und der Geschäftsführung wird 

zukünftig untereinander verschlüsselt. Dies gilt insbesondere für den Themenbereich 

Finanzen und im Zusammenhang mit Bündnisarbeit wie z.B. Blockupy. Alle beim 

Bundesverband angestellten Personen, die mit Finanzen oder Bündnisarbeit betraut 

sind, kommunizieren zukünftig ebenfalls verschlüsselt. Der Bundesvorstand, die 

Geschäftsführung und die angestellten Personen im obigen Sinne nehmen hierzu 

kollektiv an einem Seminar über E‐Mail‐Verschlüsselungstechnik teil. Neue 

Bundesvorstandsmitglieder, GeFüs etc. sind in die Verschlüsselungstechnik 

einzuweisen. Gegebenfalls sind hierzu weitere Seminare kollektiv zu besuchen. Eine 

verschlüsselte E‐Mail Kommunikation für den Gesamtverband streben wir hingegen 

nicht an. 

Begründung 

Die Schere im Kopf als Gefahr für den Kampf um linke Hegemonie 

Laut dem italienischen Marxisten Antonio Gramsci zeichnet sich der moderne Kapitalismus mit 

seinen Errungenschaften der bürgerlichen Revolutionen, so etwa der parlamentarischen 

Demokratie, dadurch aus, dass er nicht als reines Zwangsverhältnis zu begreifen ist. Herrschaft im 

modernen Kapitalismus ist hingegen Hegemonie gepanzert mit Zwang. Die herrschende Klasse ist 

also fähig ihre eigenen, für sie nützlichen Ideen gesamtgesellschaftlich zu verallgemeinern, sie 

führend werden zu lassen. Sie tut dies mittels Intellektuellen, so z.B. Journalist_innen, Autor_innen 

und Wissenschaftler_innen. Repression und Zwang muss nur noch in seltenen 

Ausnahmezuständen angewandt werden. Anders gesagt: Die herrschenden Ideen sind im 

Normalzustand stets die Ideen der Herrschenden. Der Zwangscharakter den die herrschende 

Ordnung hat, bleibt für den Einzelnen verschleiert. Insbesondere linke Intellektuelle hätten die 

Aufgabe den Kampf um Hegemonie aufzunehmen. Den herrschenden Ideen – heute z.B. 

Neoliberalismus, der Primat der Sicherheit oder die Heilungskräfte der Austerität – sind die 

eigenen Ideen entgegenzustellen. Die Abschaffung der bestehenden Verhältnisse beginnt mit einer 

radikalen Kritik dieser Verhältnisse. Kritik ist eine Waffe, die es stets scharf zu halten gilt. 

Der Überwachungsskandal führt die Absicherung der herrschenden Verhältnisse mittels Zwang 

unmittelbar vor Augen. Zahlreiche Intellektuelle – linksliberale Journalist_innen und 

Kommentator_innen –, die zuvor nach die Gültigkeit des liberalen Staatsversprechens von 

Rechtsstaatlichkeit und einer staatlichen Achtung der Privatssphäre glaubten, sind in ihrem


Weltbild erschüttert. Häufig ist die Konsequenz daraus jedoch eine Einschüchterung anstatt ein 

Aufbegehren. Das Bewusstwerden der eigenen Überwachung führt das potentielle Betroffensein 

von Repression permanent vor Augen. Die Konsequenz ist eine Schere im Kopf, die Selbstzensur 

oder anders gesagt: die Internalisierung der Herrschaftsverhältnisse. Dies zeigt sich auch 

empirisch: Eine Umfrage von PEN‐America vom Oktober 2013 mit 528 amerikanischen 

Autor_innen, Redakteur_innen, Herausgeber_innen, Übersetzer_innen und Blogger_innen hat 

gezeigt, dass ein Sechstel der Befragten es bereits in der Vergangenheit vermeidet hat zu einem 

Thema zu schreiben oder zu sprechen, weil er oder sie dachte, dass es ihn oder sie zum 

Gegenstand von Überwachung machen würde. Ein weiteres Sechstel hat ernsthaft überlegt dies 

auch zu tun. 24% gaben zudem an in Telefon‐ oder E‐Mail‐Kommunikation bestimmte Themen 

vermieden zu haben. 1 Dies zeigt: der Überwachungskomplex führt zu einer Vermeidung von Kritik 

und stellt einer ernsthafte Gefahr für dem Kampf um linke Hegemonie dar. Die Bekämpfung des 

Komplexes aus Repression und Überwachung ist deshalb auch aus strategischen Gründen für die 

Linke äußerst relevant. In diesem Kampf sollte Die Linke.SDS mittels des Bauens von Brücken von 

verschiedenen Teilen der Bewegung auch eine Rolle spielen. 

Struktur und Umfang des Überwachungskomplexes 

Zwischen der Überwachung der europäischen Geheimdienste und der sogenannten „Five Eyes“ – 

einen Geheimdienstverbund aus USA, Großbritannien, Kanada, Australien und Neuseeland – 

besteht ein erheblicher quantitativer aber kein qualitativer Unterschied. Die gezielte Überwachung 

von Eliten aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Verwaltung betreiben die europäischen 

Geheimdienste genauso wie die „Fives Eyes“‐Staaten – wenn auch in geringerem Ausmaß. Bei der 

massenhaften Sammlung ungeschützter Kommunikationsdaten kooperieren europäische mit US‐ 

Geheimdienste in erheblichen Umfang. Daten werden regelmäßig miteinander ausgetauscht. Die 

„Five Eyes“ Geheimdienste hingegen scheinen gar keine Geheimnisse mehr voneinander haben. 

Die „fünf Freunde“ verpflichten sich in diesem Abkommen zum unbeschränkten Austausch aller 

„Produkte“ ihrer jeweiligen geheimdienstlichen Tätigkeit. Dazu gehört die Sammlung, 

Überwachung, Analyse, Aufschlüsselung und Übersetzung „jeder Kommunikation der Regierung 

oder jedweder Streitkraft, Fraktion, Partei, Abteilung, Agentur oder Büros eines fremden Landes“. 

Hierzu passend wird der ehemalige NSA‐Chef Keith Alexander in einem von Edward Snowden 

geleakten Dokument mit den Worten zitiert: „Warum können wir nicht alle Signale zu jeder Zeit 

sammeln“. Die Perspektive der „Five Eyes“ ist damit treffend zusammengefasst: Es geht um totale 

Überwachung jeglicher menschlicher Kommunikation. Der technische Begriff des 

Geheimdienstjargon ist der „Full Take“ – die Speicherung aller anfallenden Daten. Dies geht einher 

mit der Schaffung eines Panoptikons – eines allsehenden, überwachenden Auges. 

Dennoch lehnen wir eine Fokussierung auf die Five Eyes ab. Hätten die europäischen 

Geheimdienste die Möglichkeit, so würden sie im selben Umfang Spionage und Überwachung 

betreiben. Dies zeigen sich auch an dem aus EU‐Geldern finanzierten Forschungsprogramm 

INDECT. Hauptziel dieses Forschungsprojekts ist es, eine zentrale Schnittstelle zu entwickeln, in der 

Überwachungsdaten aus vielen unterschiedlichen Quellen miteinander verknüpft und von 

Computerprogrammen automatisiert auf mögliche „Gefahren“ und „abnormes Verhalten“ 

untersucht werden können – eine Technologie, die sich vor allem zur massiv ausgeweiteten 

Videoüberwachung im öffentlichen Raum eignet. Unter dem von INDECT erfassten „abnormalen 

Verhalten“ ist explizit auch legales aber als „verdächtig“ erscheinendes Verhalten zu verstehen. So 

1http://www.pen.org/sites/default/files/Chilling%20Effects_PEN%20American.pdf


sollen bspw. „Herumlungern“, Rennen oder auch Aktionen wie ein Flashmob von den System 

erfasst werden. Ein Erkennen von solchem als verdächtig geltendem Verhalten, kann dann den 

Einsatz von Polizeikräften nach sich ziehen. Angesichts derartiger totalitärer 

Überwachungsbestrebungen darf eine grundsätzliche Kritik des Überwachungskomplexes nicht bei 

der Kritik an spezifischen Geheimdiensten stehen bleiben, sondern muss den 

Überwachungskomplex als solchen in den Blick nehmen. 

Die Überwachungskomplex besteht aktuell aus zwei entscheidenden Bereichen: 1. Die 

Massenüberwachung ungeschützter Kommunikationsdaten und damit letztlich der Bevölkerung; 2. 

Dem gezielten Ausspionieren von Eliten aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Verwaltung. Mit 

der Umsetzung von INDECT würde ein dritter bis jetzt eher marginaler Bereich massiv an 

Bedeutung hinzugewinnen – die Überwachung im öffentlichen Raums. 

Kontinuität von Überwachung und Repression im Geist der Extremismusdoktrin 

Der verzerrte Fokus in der Praxis des Verfassungsschutzes ergibt sich aus dem obrigkeitsstaatlichen 

Demokratieverständnis des Verfassungsschutzes: Für den Verfassungsschutz ist Demokratie durch 

den Staat und seine Institutionen bestimmt. 

Auch ein Blick in die bundesrepublikanische Geschichte zeigt, dass die West‐Geheimdienste und 

nach 1990 die Geheimdienste Gesamtdeutschlands ihren Hauptfeind stets links vermuteten. 

Etappen dieser rechten Repressionsgeschichte sind unter anderem die Übernahme von Gestapo‐ 

Offizieren in den BND und dessen Vorgänger‐Behörde Ende der 40er, das KPD‐Verbot und der 

Aufbau eines deutschen Gladio‐Zweiges in den 50ern, die Berufsverbotsprozesse gegen linke 

Aktivist_innen in den 80ern und die Kriminalisierung antifaschistischen Engagements heute, bspw. 

bei den Protesten um „Dresden Nazifrei“. Nicht zuletzt das – noch vorsichtig ausgedrückt – 

bewusste Wegschauen der Geheimdienste bei der NSU‐Mordserie zeigt, dass dieser rechte Geist 

bis heute weiter lebt. 

Trotz der Perversion, die Geheimdienste auch „nur“ für eine bürgerlich‐formaldemokratische 

Ordnung darstellen, präsentieren sich die Bundes‐ und Landesämter für Verfassungsschutz immer 

häufiger als Träger politischer Bildungsarbeit und „Partner“ für zivilgesellschaftliches Engagement: 

Geheimdienstmitarbeiter_innen treten bei öffentlichen Veranstaltungen und Fachtagungen auf, 

bringen sich in zivilgesellschaftliche Debatten ein und entdecken Schüler_innen und Studierende 

als neue Zielgruppe für ihre Arbeit. Im Juni 2013 kam es an z.B. an der Pädagogischen Hochschule 

Heidelberg zu einem vom Verfassungsschutz initiierten Seminar zum Thema Extremismus. Damit 

wird ein zutiefst fragwürdiges Demokratieverständnis in die Öffentlichkeit getragen. 

Geheimdienstmethoden auch bei der Polizei 

Verschiedene Erfahrungen mit polizeilichen Institutionen zeigen zudem, dass eine Abschaffung der 

Geheimdienste alleine noch nicht ausreicht, um der Überwachung ein Ende zu setzen. Auch 

polizeilichen Institutionen bedienen sich der Methoden der Überwachung. Schlimmer noch: 

Polizeiliche Behörden greifen mittlerweile vermehrt auf geheimdienstlichen Methoden zurück. Das 

zeigt unter anderem eine Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion 

im Bundestag aus dem ersten Halbjahr 2013. Danach haben Bundespolizei, Bundeskriminalamt 

und Zoll 236226 Mal im ersten Halbjahr 2013 Mobiltelefone mit sogenannten stillen SMS geortet. 

Im gesamten Jahr 2012 waren es hingegen lediglich 299729 Fälle. Rechnet man die Zahlen des 

ersten Halbjahres auf das gesamte Jahr hoch, ergibt sich eine massive Steigerung von weit über 

50% des Einsatzes dieser Methode gegenüber dem Vorjahr.


Ein weiteres Beispiel für die Verwendung geheimdienstlicher Methoden seitens polizeilicher 

Behörden, ist der von der Polizeidirektion angeforderte und vom Landeskriminalamt durchgeführte 

Präventiv‐Einsatz eines verdeckten Ermittlers in der linken Szene Heidelbergs. Der Spitzel mit dem 

Tarnnamen Simon Brenner, der sich auch gegenüber der Universität als Student ausgab, spionierte 

2010 ohne konkreten Tatverdacht über mehre Monate hinweg die linke Szene Heidelbergs aus, 

knüpfe dort vermeintliche Freundschaften und schlich sich in das Privatleben von Aktivist_innen – 

unter anderem jene Privatleben, der Genoss_innen der Heidelberger SDS‐Gruppe. Dabei 

überschritt er regelmäßig und systematisch weit die rechtlichen Befugnisse eines verdeckten 

Ermittlers. Unter Mitwisserschaft seiner Vorgesetzten agierte er in einer Art und Weise wie 

Polizeibehörden verboten ist und eigentlich lediglich Geheimdiensten zusteht. Die Verwendung 

geheimdienstlicher Methoden seitens der Polizei wurde nach Ende des 2. Weltkrieges bewusst 

verboten, um Gestapo‐ähnliche Behörden mit insgesamt totalitärer Kompetenzvielfalt zu 

verhindern. Dieser Nachkriegskonsens wurde in den letzten Jahren ohne nennenswerte 

Diskussion abgeschafft. 

Neben dieser faktischen Aufhebung des Trennungsgebotes zwischen Polizei und Geheimdiensten 

erleben wir auch seine juristische Aushebelung mit dem BKA‐Gesetz von 2008, mit dem erstmal 

seit 1945 eine Behörde in Deutschland alle Befugnisse von Polizei und Geheimdiensten erhielt. 

Weitere Beispiele wie der Bundestrojaner oder auch die Vorratsdatenspeicherung ließen sich 

ausführen. Diese Beispiele zeigen, dass Polizeiinstitutionen auch unter Überschreitung ihre Rechte 

seit einigen Jahren dazu neigen sich geheimdienstlicher Methoden zu bedienen. Die Kontrolle der 

Polizei durch Parlamente und eine mittels verstärkter Transparenz polizeilicher Strukturen 

befähigte kritische Öffentlichkeit ist deshalb notwendig. Die Verwendung geheimdienstlicher 

Methoden lehnen wir grundsätzlich – egal von wem sie ausgeführt werden – ab. 

Wachsende Gefahr militärischer und paramilitärischer Repression 

Eine erste Ahnung was eine ZMZ zwischen Geheimdiensten, Polizei und Militär konkret bedeuten 

kann, erlebten wir beim G8‐Gipfel 2007 in Heiligendamm ‐ 14 Mal stiegen die Aufklärungstornados 

auf, neun Spähpanzer "Fennek" überwachten das Geschehen und 640 Feldjäger mit Pistolen oder 

dem Maschinengewehr G36 waren in der ganzen Region unterwegs, mehrfach in der Nähe der 

Protestcamps. 

Politische Lösungen fordern – technische Lösungen zurückweisen 

Zu behaupten, dass der Schutz auf technischem Weg je zu einem Massenphänomen werden 

könnte, ist illusorisch und entpolitisiert das Problem. Die NSA und damit auch ihr direkter 

deutscher Kooperationspartner der BND knacken systematisch Verschlüsselungen und versuchen 

noch verbliebene – jedoch schon jetzt gleichzeitig mit enormem Aufwand verbundene – Nischen 

sicherer Kommunikation, bspw. über das Tor‐Netzwerk, zu schließen. Der Aufwand, den die NSA 

hierfür betreibt ist gigantisch. Das hierfür zuständige interne Geheimprogramm der NSA mit dem 

Codenamen Bullrun kostet Milliarden. In diesem Kampf David gegen Goliath kann individueller, 

technischer Schutz stets nur eine Option für eine kleine digitale Elite bleiben. 

Abschaffung der Geheimdienste – Kontrolle von Polizei und Kriminalämtern 

Wir fordern die Abschaffung aller Geheimdienste und den Stopp der Nutzung jeglicher 

Geheimdienstmethoden seitens Militär und Polizei. In Deutschland bedeutet das die Abschaffung


des Bundesamtes und der Landesämter für Verfassungsschutz, die Abschaffung des 

Bundesnachrichtendienstes (BND), die Abschaffung des Militärischen Abschirmdienst (MAD) sowie 

eine verstärkte Transparenz sowie parlamentarische und juristische Kontrolle des 

Bundeskriminalamts, der Bundespolizei sowie der Landeskriminalämter. Auf europäischer Ebene 

muss EUROPOL stärker kontrolliert werden, wie z.B. der Fall des Verdeckten Ermittlers und Agents 

Provocateurs Mark Kennedy zeigt. Hierfür sind auch gesetzliche Änderungen notwendig. Die 

derzeit eine Gesinnungsjustiz und eine politische Polizei ermöglichende Paragraphen des 

Strafgesetzbuches und der Polizeigesetze der Länder, so zum Beispiel die Gummi‐ und 

Schnüffelparagraphen §129 (Bildung krimineller Vereinigungen), §129a (Mitgliedschaft in einer 

terroristischen Vereinigung) und §129b (Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im 

Ausland) des Strafgesetzbuches sind abzuschaffen. Bereits laufende oder im entstehen Begriffene 

Kampagnen zur Abschaffung dieser Paragraphen unterstützen wir. 

Die parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste ist ein Papiertiger. Das muss sie auch sein. 

Geheimdienste lassen sich grundsätzlich nicht demokratisch kontrollieren. Denn es liegt im Wesen 

der Geheimdienste, dass aus ihrer Perspektive der Großteil ihrer Aktivitäten unentdeckt bleiben 

soll und damit auch unentdeckt bleibt. Ihre offizielle Existenzberechtigung ist die Beschaffung von 

Informationen, die eigentlich im Verborgenen bleiben sollen. Damit ihnen dies gelingt, dürfen ihre 

Aktivitäten niemals publik werden. Denn wer weiß, dass er in das Visier der Geheimdienste 

geraten ist und meint, etwas befürchten zu müssen, wird alles tun, die Daten, die ihm gefährlich 

werden könnten, verschwinden zu lassen. Ihre inoffizielle Existenzberechtigung ist die 

Manipulation und Einschüchterung unliebsamer Personen. Auch von diesen Aktivitäten soll die 

Öffentlichkeit nichts erfahren. Die Intransparenz liegt der Arbeitsweise der Geheimdienste 

zugrunde. Sollen sie jedoch demokratisch kontrolliert werden, muss ihre Arbeit transparent 

werden. Demokratische Kontrolle und die adäquate Erfüllung nachrichtendienstlicher Aufgaben 

sind deshalb unvereinbare Ziele. Geheimdienste lassen sich nicht demokratisch kontrollieren. So 

lange sie existieren, werden sie versuchen sich demokratischer Kontrolle zu entziehen, um ihre 

Aufgaben adäquat zu erfüllen. 

Der Widerstand gegen den Überwachungskomplex muss von unten kommen 

Die Empörung und Protest der Staats‐ und Regierungschefs entzündete sich vor allem an der 

zweiten Form der Überwachung – dem gezielten Ausspionieren von Eliten aus Politik, Wirtschaft, 

Wissenschaft und Verwaltung. Diese Empörung war geheuchelt. Ein Regierungssprecher in 

Washington erklärte, dass alle Staatsführungen über die Überwachung informiert waren, sondern 

selbst auch bei Freund und Feind spionieren. Wer das nicht wahrhaben wolle, sei von einer 

„merkwürdigen Naivität“, meint der frühere französische Geheimdienstchef Bernard Squarcini in 

Le Figaro: „Alle Nachrichtendienste wissen, dass die Länder, die im Kampf gegen den Terrorismus 

zusammenarbeiten, sich gegenseitig überwachen. Die Amerikaner spionieren bei uns im Handel 

und in der Wirtschaft wie wir bei ihnen auch. Es ist im Interesse der Nation, unsere Unternehmen 

zu verteidigen. Niemand lässt sich da etwas vormachen.“ Die Konsequenz, die aus jedem 

Überwachungsskandal gezogen wird, ist dabei immer die selbe: Ein erneutes Versagen der eigenen 

Geheimdienste wird versucht durch Aufstockung deren Finanzmittel zuvorzukommen. Die 

Konsequenz ist eine weitere Vergrößerung des Überwachungskomplexes. Widerstand gegen den 

Überwachungskomplex muss deshalb von unten kommen. Nur wenn von unten genug Druck auf 

die institutionalisierte Politik erzeugt wird, hat die Eindämmung und letztlich Abschaffung des 

Überwachungskomplexes eine Chance.


Antrag A7. Studentische Verbindungen wegdissen! 

Antragssteller_innen: dielinke.sds bayern 


1 

2 

3 

4 

5 

6 

7 

8 

9 

10 

11 

Die linke.sds stellt Infomaterial zum Thema „Studentische Verbindungen“ her. Dieses beinhaltet 

mindestens: 

– einen Reader, in dem dargelegt wird, warum studentische Verbindungen scheiße sind. 

– ein Flyer speziell für Erstsemester zum Thema: „Warum es schönere Formen des 

Zusammenwohnens gibt als studentische Verbindungen“ 

– Aufkleber mit dem Zitat: “Verbindungsstudenten sind ein Haufen von verhetzten, 

irregeleiteten, versoffenen, farbentragenden jungen Deutschen!” (Kurt Tucholsky) 

– sowie mind. 2 weitere provozierende Aufkleber zum Thema. 

→ Mögliche Sprüche dafür wären:„Lieber ein Geschwür am After als ein deutscher 

Burschenschafter“ oder „Mensur ist Menstruationsneid“ 

Begründung: 

Dass dieses Thema speziell für einen Studierendenverband von Interesse ist, versteht sich von 

selbst. Studentische Verbindungen, insbesondere Burschenschaften, sind an vielen Hochschulen 

ein großes Problem. Vor allem in kleineren Städten und eher rückwärtsgewandten Gegenden steht 

die Unileitung oft auch auf deren Seite und unterstützt Verbindungen mit Ressourcen und 

Vergünstigungen. Es ist für die SDS‐Hochschulgruppen erheblich einfacher, auf dieses Thema 

einzugehen, wenn schon Material vom Bundesverband da ist, da dann das Rad nicht in jeder Stadt 

neu erfunden werden muss. Flyer und Reader sind als fundierte, differenzierte, inhaltliche Kritik 

gedacht, die Aufkleber dienen dazu, Burschis und Verbindungsstudenten zu nerven und das Thema 

im öffentlichen Raum Universität wieder stärker zu polarisieren. 

Wir versuchen zudem Flyer‐Entwürfe noch nachzureichen, damit die ganze Arbeit nicht an 

Einzelpersonen im Bundesverband hängen bleibt. Der bayrische Landesverband wird zudem 

versuchen sich finanziell und personell an der Erstellung der Materialen zu beteiligen. Auch ein 

bundesweiter Arbeitskreis zum Thema, wäre aus unserer Sicht Wünschenswert.


Kandidaturen 

/////////////////////////////////////////////////////////////////////////////////////////////////////////////////////////// 

Kandidaturen für den Bundesvorstand 

Vincent Streichhahn 

Mein Name ist Vincent Streichhahn, ich bin 20 Jahre alt und studiere 

im 3. Semester Ethnologie und Politikwissenschaften an der Martin‐ 

Luther‐Universität in Halle (Saale). Ursprünglich komme ich aus Berlin, 

wo ich 2010 in die LINKE eingetreten bin. Im Bezirksverband Neukölln 

habe ich im Vorstand mitgearbeitet und dabei konnte ich Erfahrungen 

in der politischen Arbeit sammeln. Außerdem bin ich Unterstützer des 

Netzwerkes Marx21. 

Seit Herbst 2012 bin ich beim SDS an meiner Universität aktiv. Das 

vergangene Jahr waren wir in der Gruppe überwiegend im 

Aktionsbündnis involviert, welches bei uns die Bildungsproteste 

organisierte, die so viele Menschen auf die Straße brachten, wie seit 

der Wende in Halle nicht mehr. Es ist uns gelungen dadurch die 

Landesregierung Zugeständnisse und Zerwürfnisse abzuringen, auch 

wenn die Kürzungen nicht vom Tisch sind. Durch das Aktionsbündnis 

ist es uns auch gelungen, zumindest in Ansätzen eine Vernetzung 

zwischen den Hochschulen in Sachsen‐Anhalt zu erreichen. Im Bundesvorstand würde ich dieses 

Anliegen gerne weiter vorantreiben und die verschiedenen SDS Gruppen in den neuen 

Bundesländern besser miteinander zu vernetzen. Auch sollten die Erfahrungen, die beim Protest 

gegen die Kürzungen gemacht wurden verallgemeinert werden. Das ist angesichts der 

Schuldenbremse von großer Bedeutung, da auch an anderen Unistandorten in Zukunft Kürzungen 

auf der Tagesordnung stehen werden. 

Ein weiteren Schwerpunkt, den ich mir für das kommende halbe Jahr setzen würde, wären die 

Europawahlen. Momentan erleben wir in Europa einen stärker werdenden Faschismus, der in 

Deutschland durch die AfD ein bürgerliches Gesicht wahrt. Ich halte es für besonders wichtig, dass 

wir als linke unsere Vorstellung von Europa klarer skizzieren. Es muss deutlich werden, dass wir 

nicht gegen ein einiges Europa sind, sondern als Internationalisten für ein solidarisches Europa 

stehen, welches durch die EU jedoch nicht vertreten wird. Ich würde gerne mit dem 

Bundesverband einen kämpferisch solidarischen Europawahlkampf fühlen. 

Als drittes Projekt möchte ich mich gerne intensiver mit dem Themenblock Krieg und Frieden 

beschäftigen. Der erste Weltkrieg jährt sich kommendes Jahr zum 100 mal und das sollte mehr als 

Anlass genug sein, Fragen nach Krieg und Frieden, Imperialismus, Neoimperialismus und den 

Zusammenhang von dem allen mit dem Kapitalismus zu diskutieren. Das Projekt würde ich gerne


mit der Forderung nach einer Zivilklausel verbinden, die an immer mehr Hochschulen diskutiert 

und an manchen erfolgreich durchgesetzt wurde. 

Kandidaturen für die Geschäftsführung 

Kerstin Wolter 

Meine bisherige Arbeit im SDS 

Ich bin seit Herbst 2009 bei DIE LINKE.SDS in der 

Hochschulgruppe Die Linke.SDS HU in Berlin aktiv. Ich war 

innerhalb des Verbandes im BAK Ökologie tätig und bin es aktuell 

im BAK Stadtpolitik und im BAK Feminismus. 

Von Januar 2011 bis Mai 2011 war ich im 

LandessprecherInnenrat von Die Linke.SDS Berlin. Zwischen Mai 

2011 und Dezember 2012 war ich Teil des Bundesvorstandes von 

Die Linke.SDS, seit Januar 2013 bin Geschäftsführerin des 

Verbandses. Zudem bin ich Teil der Strömung Marxistisch‐ 

Feministische Gruppe (MFG) und Mitglied bei Ver.di und der 

Partei DIE LINKE. 

Am 1. Oktober 2013 habe ich mein Studium der Geographie, 

Sozialwissenschaften und Umweltpolitik an der Humboldt‐Universität 

zu Berlin beendet. 

Meine Arbeitsschwerpunkte liegen in den Bereichen Feminismus, Bildungsarbeit und Stadtpolitik 

aktiv. Im letzten Jahr habe ich so das Frauenförderprogramm, die Mietenaktionstage, das Seminar 

„Linke Stadtpolitik“, das Verbandswochenende und die Herbstakademie mitorganisiert. Dazu 

kamen die Aufgaben aus der Geschäftsführung, wobei ich meine Aufgabe vor allem darin sah, die 

offensichtlich längere Zeit liegen gebliebenen administrativen Aufgaben zu bearbeiten und zu 

erweitern. Dazu gehört die Pflege der Datenbanken, der Homepage, die Organisation der Finanzen 

und die die Wiederbelebung eines Newsletters. 

Nun möchte ich diese Arbeit sehr gern fortführen und kandidiere ein weiteres Mal für die Geschäftsführung 

des SDS. 

Es tut sich was im Verband. 

Wenn ich mir meine Kandidatur von vor einem Jahr ansehe, zeichnete ich dort ein recht 

düsteres Bild von der Lage des SDS. Seit dem hat sich einiges getan. Zentrale Kommunikationsmedien 

wurden wiederbelebt (Newsletter, Homepage, Soziale Netzwerke), Verbandsprojekte 

wurden längerfristig geplant und stießen auf breite Beteiligung (Verbandswochenende und vor 

allem die Herbstakademie), Gruppen wurden gegründet oder wiederbelebt und die AG GruKa 

(Arbeitsgruppe Gruppenbetreuung und Kampagnenarbeit) hat ihre Arbeit wieder aufgenommen. 

Projekte wie die Feministische Zukunftswerkstatt und das gemeinsame Verbandswochenende 

haben die Zusammenarbeit mit unserem Schwesternverband, Linksjugend ['solid], verbessert. Die 

gemeinsame AG Krise zur Vorbereitung der Blockupy‐Proteste im kommenden Jahr und der BAK 

Feminismus setzen diese Zusammenarbeit fort. Zudem tragen Projekte wie Blockupy, die 

Mietenaktionstage und das Bündnis für den Frauenkampftag 2014 dazu bei, die Kooperationen mit 

anderen linken Organisationen und Verbänden auszubauen. Dies wird unerlässlich sein, wollen wir 

eine gesamtgesellschaftliche Linke aufbauen. Nur die kontinuierliche Arbeit in und um die 

Hochschule macht den Verbandsaufbau möglich. 

Ob es die Bundestagswahlen waren oder die gute Vorbereitung auf den Semesterstart 2013/2014


(oder eine Mischung aus beidem), auf jeden Fall verzeichnen viele SDS‐Gruppen zum Teil große 

Zuwächse. Es wird darum gehen, diese positiven Entwicklungen zu verstetigen. 

Ich stelle aufgeregt und freudig fest: es tut sich was im Verband. Und ich würde mich sehr 

freuen, weiterhin an dieser Entwicklung teilzuhaben und sie mit allen Mitteln zu unterstützen. 

Meine Arbeitsschwerpunkte und Ziele 

Theoriearbeit 

Die Theoriearbeit des Verbandes nach innen (Herbstakademie, Seminare) und nach außen 

(Konferenzen, Veranstaltungsreihen an den Hochschulen) ist eine wichtige Säule unserer politischen 

Praxis. Dabei halte ich traditionelle marxistische Theorie in Verbindung mit aktuellen 

(Weiter)entwicklungen für einen wichtigen Pfeiler. 

Die Arbeit nach innen und nach außen muss dabei in einem Gleichgewicht stehen, das den 

kontinuierlichen Verbandsaufbau voranbringt und unsere Handlungsfähigkeit erweitert. Ich denke, 

dass die geplanten Regionalkonferenzen eine wichtige Rolle dabei spielen können. Zudem möchte 

ich mich wieder in die Vorbereitungen der kommenden Herbstakademie einbringen, die 

Zusammenarbeit mit dem Fördererkreis demokratischer Volks‐ und Hochschulbildung fortsetzen 

und die Arbeit der Bundesarbeitskreise unterstützen. 

Feminismus 

Ich möchte weiterhin an der feministischen Theorie und Praxis unseres Verbandes 

mitarbeiten. Dabei werden meine Schwerpunkte vor allem auf der Organisation und Durchführung 

des Frauenkampftages und des Frauenförderprogramms 2014 liegen. Es ist unerlässlich marxistische 

und feministische Analysen der Gesellschaft zusammenzudenken. Dieser Zusammenhang 

muss in unserer Verbandspraxis eine zentrale Rolle spielen, weil wir nur schwer eine andere 

Gesellschaft aufbauen können, wenn eine großer Teil, nämlich Frauen, an der Gestaltung wenig 

Anteil hat. Daran muss sich etwas ändern. 

Linke Stadtpolitik 

Auch nach den Mietenaktionstagen ist es unerlässlich weiter am Thema Mieten und 

Stadtpolitik dranzubleiben. Die Lage wird sich in den kommenden Jahren weiter verschärfen. 

Wohnraum darf keine Ware sein, die sich nur Reiche leisten können. Studierende sind in 

spezifischer Weise aufgrund ihrer materiellen Lage von Wohnungsnot betroffen. Als Studierendenverband 

ist es deshalb unsere Aufgabe zusammen mit anderen linken Akteur_innen für ein Recht 

auf Stadt zu kämpfen. 

Partei und Jugendverband 

DIE LINKE.SDS ist der parteinahe Studierendenverband der LINKEN und Teil des 

Jugendverbandes Linksjugend ['solid]. Viele der SDS‐Aktiven sind Mitglied in mindestens einer der 

beiden Strukturen. Leider hat vor allem die Zusammenarbeit mit dem Jugendverband in den 

letzten Jahren nur so mittelprächtig geklappt. Seit einem Jahr sehe ich hier jedoch eine positive 

Entwicklung. Sei es in der verbesserten Zusammenarbeit in Bundesarbeitskreisen und Bündnissen 

als auch in Bezug auf den generellen Austausch. Diese Entwicklung möchte ich gern weiter 

unterstützen. Im Wahljahr 2013 konnte der SDS den Wahlkampf der Partei DIE LINKE tatkräftig 

unterstützen. Sei es von der Bundesebene oder ganz konkret vor Ort in den Städten und 

Kommunen. So konnte die Partei als drittstärkste Kraft wieder in den Bundestag einziehen und 

auch in Hessen wurde der Wiedereinzug ins Landesparlament erreicht. Doch die Partei hat vielerorts 

an Stimmen verloren. Hier bedarf es einer Analyse und eine dementsprechend veränderten


Praxis der Partei. Der SDS sollte daran anteilnehmen und die progressiven, EU‐kritischen, 

regierungskritischen und antikapitalistische Kräfte unterstützen bzw. für eben jenen Nachwuchs 

für die Partei sorgen. 

Warum ich im SDS aktiv bin 

Ich bin im SDS aktiv, weil es mir ein zentrales Anliegen ist, linke Ideen an der Hochschule zu 

erarbeiten und zu verwirklichen und so die Studierenden wieder als Multiplikatoren in die 

Gesellschaft zurückwirken zu lassen. Der SDS ist ein Hochschulverband, aber eben auch ein 

Studierendenverband. Damit ist die Hochschule zwar zentrales Aktionsfeld des Verbandes, aber 

eben nicht das einzige. Als spezifische (Foucault) und organische (Gramsci) Intellektuelle können 

wir an der Hochschule mit unserem spezifischen Hochschul(politischen) Wissen die Studis vor Ort 

unterstützen (z.B. Studiberatung, Unterstützung bei der Wohnungssuche, Arbeit in den Gremien) 

und (Weiter)Bildungsangebote schaffen, und darüber hinaus in gesamt(sic!)gesellschaftlichen 

Bewegungen unser Wissen mit dem anderer Akteur_innen verbinden, um so zusammen eine 

gesamtgesellschaftliche Linke aufzubauen. 

Über eure Unterstützung für meine Kandidatur freue ich mich sehr. Wenn ihr Fragen 

habt, schreibt mir gern an kers.wolter@yahoo.com. 

Sophie Dieckmann 

• Jahrgang 1983 

• Leipzig (Geburtsort Berlin) 

Studium: 

• Sinologie, Philosophie, 

Anglistik (Magister) 

• 

sophie.dieckmann@gmx.de 

Mitgliedschaften: 

• Die Linke.SDS 

• Linksjugend ['solid] 

• DIE LINKE. 

• ver.di 

• Fördererkreis für 

Demokratische Volks‐ und 

Hochschulbildung 

• ROSAlumni 

• RLS Sachsen 

Liebe Genossinnen und Genossen.


Hiermit bewerbe ich mich für den Posten der Geschäftsführung ab dem 1.4. 2014. 

Ich bin kürzlich mit meinem Studium fertig geworden und möchte mich jetzt noch einmal als 

Geschäftsführerin intensiv in den SDS einbringen. 

Ich bin ein SDS‐Mitglied der ersten Stunde und war bereits Mitglied des allerersten SDS‐ 

Bundesvorstands. Danach habe ich mehrere Jahre mit Unterbrechung im Bundesvorstand gewirkt 

und nebenher in meiner lokalen SDS‐Gruppe in Leipzig mitgearbeitet. Momentan bin ich noch im 

BAK Marxismus, in der AG Erneuerung durch Streik und bei Blockupy aktiv. 

Im nächsten Jahr wird der SDS vor großen Herausforderungen stehen. Die Auswirkungen der 

Wirtschaftskrise haben weite Teile von Westeuropa erfaßt, während Deutschland vorerst als 

Krisenprofiteur von den extremen Verwerfungen verschont geblieben ist. Das bedeutet auch, daß 

die sozialen Bewegungen in Deutschland vorerst nicht an die massenhaften Proteste in 

Griechenland, Portugal, Spanien usf. anknüpfen können, auch wenn die Bundesregierung 

versuchen wird, die Kosten der Bankenrettungen weiterhin auf die ArbeitnehmerInnen 

abzuwälzen, anstatt die Kapitalseite zu belasten. 

Ein wichtiges Projekt im nächsten Jahr wird Blockupy sein. Blockupy ist die einzige bundesdeutsche 

Bewegung, die sich explizit gegen die Austeritätspolitik der Troika aus einer antikapitalistischen 

Perspektive richtet. Leider besteht die Gefahr, daß sich das Blockupy‐Bündnis nur im linksradikalen 

Milieu verankert. Unsere Aufgabe sehe ich darin, Blockupy attraktiv zu machen für breitere 

Bevölkerungsschichten, besonders LohnarbeiterInnen. Daher sollten wir die Verbindung zu 

Gewerkschaften suchen, da die Bewegung ohne eine Anbindung an die Arbeiterklasse zahnlos 

bleibt und perspektivisch keine Druckmittel entfalten kann. 

Dabei können die an mehreren Städten neu entstandenen Solidaritätsbündnisse für Streiks und 

von SDSlerInnen mitgegründeten ver.di‐ und GEW‐Hochschulgruppen eine gute Rolle spielen. Das 

Thema Arbeitskämpfe und Gewerkschaften stößt aktuell auf viel Interesse im SDS und in anderen 

linken Gruppen. Die AG Erneuerung durch Streik arbeitet an einer Broschüre, die das Verhältnis 

Intelligenz und Arbeiterklasse, bzw. Studierende und Arbeitskämpfe heute beleuchten soll. Die 

Erfahrungen der einzelnen Hochschulgruppen in den Streiks und Bündnissen müssen im 

kommenden Jahr analysiert und in konkrete Strategien übersetzt werden. 

Ein weiteres wichtiges Aktionsfeld wird die Hochschule sein. Insbesondere der Kampf für eine 

marxistische Erklärung der Wirtschaftskrise und eine sozialistische Perspektive als Ausweg aus der 

Krise ist unsere Aufgabe. Mit der Marxistischen Studienwoche im März, der Herbstakademie, dem 

Projekt Grundrisse und den Seminaren des Fördererkreises haben wir eine gute Grundlage, eine 

kritische Alternative zur neoliberalen Mainstream‐Wissenschaft anzubieten. Unsere Perspektive 

muß aber auch sein, kritische Wissenschaft an der lokalen Hochschule zu stärken. Ob in 

Lesekreisen, Seminaren, Kongressen oder am besten in anrechnungsfähigen Seminaren an der Uni 

– wir müssen verstärkt den Kampf um die Köpfe führen. 

Auch die nun anstehenden Proteste gegen die Abwälzung der Krisenfolgen auf die Studierenden 

durch massive Kürzungen in den Ländern müssen unsere volle Aufmerksamkeit erhalten. In 

Sachsen‐Anhalt gibt es vielversprechende Proteste gegen Institutsschließungen, in Thüringen und 

Sachsen stehen ebenfalls Kürzungen an, obgleich der Widerstand bisher noch verhalten ist. Wir als 

SDS müssen uns die Erfolge des Bildungsstreiks in Erfahrung rufen und den Kampf aufnehmen.


In diesem Sinne bitte ich um Eure Stimme als Geschäftsführerin von Die Linke.SDS. 

Kandidaturen für den Länderrat der Linksjugend ['solid] 

Kandidatur für den Länderrat 

zu mir: 

Ich bin Jakob Migenda, 19 Jahre alt und befinde mich in den 

Endzügen meines Bachelorstudiums. Aufgewachsen bin ich in 

Erkner, im Berliner Umland. Ich lebte zwischenzeitlich in Rostock 

und studiere seit 2011 an der FU Berlin Politikwissenschaft. 

Ich bin durch meinen Vater links sozialisiert wurden und trat 2011 

der LINKEN und dem SDS bei. Im SDS bin ich seitdem in meiner 

Basisgruppe an der FU aktiv. Ab dem Sommersemester 2012 war 

ich für ein Jahr Mitglied im Berliner LSpR, nachdem wir ihn aus 

seinem Dornröschenschlaf wieder erweckt hatten. Seit Januar 

2012 arbeite ich in der Redaktion unserer Verbandszeitung critica mit. Zum letzen BuKo von 

linksjugend ['solid] wurde ich für den SDS delegiert. Diesen Sommer habe ich mich als Praktikant in 

der linksjugend ['solid] Bundesgeschäftsstelle mit um die Durchführung der Jugendwahlkampagne 

von linksjugend ['solid] gekümmert. Dort bin ich zur Zeit auch als studentische Hilfskraft angestellt. 

Ich bin im SDS Mitglied der Strömung Marxistsich Feministische Gruppe, in der Partei gehöre ich 

keiner Strömung an, positioniere mich aber klar auf dem linken Parteiflügel. 

Außerdem bin ich Mitglied der GEW und der Roten Hilfe. Ich war nicht beim MfS und auch nicht 

beim Wachregiment Feliks Dzierzynski. 

Warum kandidiere ich? 

Den Anstoß gab mir Danilo, da er mich fragte, ob ich für seinen frei werdenden Posten kandidieren 

möchte, dadurch habe ich darüber nachgedacht. Natürlich verfolge ich damit auch ein politisches 

Ziel, das da wäre: eine bessere Zusammenarbeit von SDS und linksjugend ['solid]. 

Eine bessere Kooperation ist seit längerem eines meiner Hauptarbeitsfelder im SDS. Beide 

Verbände organisieren im Umfeld der LINKEN junge linke Menschen. Beide arbeiten oft 

unabhängig voneinander an ähnlichen Themen. Durch die fehlende inhaltliche und 

organisatorsiche Vernetzung geht viel gemeinsame Arbeitskraft und Schlagkraft verloren. Für eine 

bessere Zusammenarbeit zu wirken kann an mehreren Stellen geschehen, eine, die weniger für die 

konkrete Aktionsplanung, aber durchaus für die Vernetzung wichtig ist, ist der Länderrat. Für diese 

engere Vernetzung würde ich gerne für den SDS dort arbeiten. 

Der Länderrat ist außerdem das Kontrollgremium der Landesverbände innerhalb von linksjugend 

['solid], quasi ihr Bundesrat. Damit würde ich im Länderrat auch die Interessen vom SDS vertreten. 

Dafür würde ich vor jeder Sitzung eine kurze Rücksprache mit dem Bundesvorstand führen wollen 

um nicht im luftleeren Raum zu entscheiden. Für eine Kontrolle ist immer auch ein Wissen um das 

zu kontrollierende von Nöten. Bei meinem Praktikum habe ich den Großteil der Kommunikation 

mit den Basisgruppen und Landesverbänden von linksjugend ['solid] gemacht. Deshalb kenne ich


das Innenleben des Jugendverbandes wahrscheinlich derzeit mit am besten von den SDS 

Mitgliedern. 

Ein Problem, weshalb ich lange überlegt habe, ob ich kandidieren möchte ich euch zum Schluss 

noch transparent machen. Ich werde für ein paar Monate nach Portugal gehen und deshalb auf 

zumindest einer Sitzung des Länderrates nicht körperlich anwesend sein können, würde mich zu 

relevanten Punkten natürlich schriftlich äußern.

Antragsheft 1 zum Download - Die Linke.SDS

Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.

Template löschen?

Als Template speichern?