Bericht (pdf) - Liechtenstein-Institut, Bendern

des Vereins nach Art. 246 ff. des Personen und Gesellschaftsrechts (PGR). Ihre äussere Betätigung,
die Finanzmittelbeschaffung, der Rechtsschutz usw. sind privatrecht geregelt. Es steht
ihnen die Kultusfreiheit zu. Sie können nötigenfalls auch die Vereins- und Versammlungsfreiheit
(Art. 41 LV) beanspruchen. Eine staatliche Aufsicht besteht nicht. Rechtliche Begrenzungen
sind ihrer Kultusausübung durch die Schranken der Sittlichkeit und öffentlichen Ordnung.
gezogen (Art. 37 Abs. 2 LV).
Die Finanzierung der religiösen Institutionen erfolgt mit Mitteln von den Gemeinden und aus
dem allgemeinen Regierungsbudget. Der Staat stellt nicht nur der katholischen Kirche, sondern
auch anderen Konfessionen finanzielle Mittel zur Verfügung. Die katholische Kirche
und die evangelischen Kirchen erhalten jährliche staatliche Beiträge proportional zur Zahl
ihrer Mitglieder basierend auf der Volkszählung. Kleinere religiöse Gruppierungen können
als Ausländervereine oder für konkrete Projekte staatliche Zuschüsse beantragen. Die Regierung
ist bereit, die muslimische Gemeinschaft mit staatlichen Beiträgen zu unterstützen, unter
der Bedingung, dass die beiden wichtigsten Gemeinschaften (die islamische Gemeinschaft
und der Türkische Verein) sich zu einer Dachorganisation zusammenschliessen, welche für
eine gerechte Nutzung der Mittel für alle sich im Land aufhaltenden Muslime sorgt. Beide
Einrichtungen würden eine landesweite Organisation begrüssen, es ist ihnen jedoch bisher
nicht gelungen, eine solche zu bilden. Alle religiösen Gruppierungen sind steuerbefreit. Eine
Kirchensteuer gibt es nicht.
Nach Auffassung der Regierung soll das Verhältnis zwischen dem Staat und den Glaubensgemeinschaften
im Fürstentum neu geregelt werden. Am 10. Juni 2008 verabschiedete die
Regierung einen Vernehmlassungsbericht zur Neuordnung des Staatskirchenrechts. Kurz zusammengefasst
enthielt diese erste Vernehmlassungsvorlage Vorschläge für eine sehr umfassende
Abänderung der Verfassung sowie je einer Vorlage zu einem Religionsgesetz und einem
Gesetz über die Finanzierung der Religionsgemeinschaften.
Im Rahmen der Vernehmlassung wurde die Entflechtung von Staat und Kirche mehrheitlich
begrüsst. Von einzelnen Gemeinden wurde darauf hingewiesen, dass in der Bevölkerung kein
Handlungsbedarf für eine Neuordnung des Staatskirchenrechts ausgemacht werden könne.
Verschiedene Themen der Vorlage waren umstritten, wie beispielsweise die Frage, ob die
Neuordnung des Staatskirchenrechts über ein Religionsgesetz oder ein Konkordat erfolgen
solle, oder die Frage der Finanzierung der Religionsgemeinschaften.
Die Ergebnisse des ersten Vernehmlassungsverfahrens wurden von der Regierung ausführlich
evaluiert und erörtert. Aufgrund der unterschiedlichen Auffassungen hinsichtlich mehrerer
Fragestellungen wurde beschlossen, dass die Vernehmlassungsvorlage von Grund auf überarbeit
werden soll. Aufgrund dieser Überarbeitung der Vorlage erschien es angebracht, ein neuerliches
Vernehmlassungsverfahren durchzuführen, um allenfalls weiterhin bestehende unterschiedliche
Anschauungen herauszufinden und diese sodann soweit als möglich zu bereinigen.
Das zentrale Element der Neuregelung des Verhältnisses zwischen Staat und Glaubensgemeinschaften
bildet das Glaubensgemeinschaftengesetz. Das Verhältnis zwischen Staat und
Glaubensgemeinschaften wird somit generell für alle Glaubensgemeinschaften auf gleichem
Wege gesetzlich festgelegt. Das Glaubensgemeinschaftengesetz befasst sich mit den Beziehungen
des Staates zu den öffentlich-rechtlich anerkannten Glaubensgemeinschaften in den
Bereichen der gemeinsamen Angelegenheiten, zu denen insbesondere die Religionsmündigkeit,
der Religionsunterricht an den öffentlichen Schulen des Landes und der Gemeinden, die
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