Bericht (pdf) - Liechtenstein-Institut, Bendern
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Liste der eingetragenen Bekenntnisgemeinschaften:<br />
Islamische Alevitische Glaubensgemeinschaft in Österreich<br />
Bahai-Religionsgemeinschaft<br />
Bund der Baptistengemeinden in Österreich<br />
Bund Evangelikaler Gemeinden Österreichs<br />
Die Christengemeinschaft – Bewegung für religiöse Erneuerung in Österreich<br />
Elaia Christengemeinden<br />
Freie Christengemeinde/Pfingstgemeinde<br />
Hinduistische Religionsgesellschaft in Österreich (HRÖ)<br />
Mennonitische Freikirche Österreich (MFÖ)<br />
Pfingstkirche Gemeinde Gottes in Österreich<br />
Glaubensgemeinschaften, die weder die gesetzlichen Bedingungen von anerkannten Religionsgemeinschaften<br />
noch die von eingetragenen Bekenntnisgemeinschaften erfüllen, haben die<br />
Möglichkeit, sich als Vereine im Sinne des Vereinsrechts zu konstituieren.<br />
Der Kirchenbeitrag ist die tragende Säule der Finanzierung der kirchlichen Dienste und Leistungen<br />
in der Diözese Feldkirch, ihren Pfarren und Einrichtungen. Er wird von der Diözese<br />
erhoben. Grundlage der Kirchenbeitragspflicht ist zum einen das kirchliche Gesetzbuch (Codex<br />
Iuris Canonici). Es besagt, dass die Kirche auch unabhängig vom Staat das Recht hat, von<br />
ihren Gläubigen Abgaben für die ihr eigenen Zwecke einzufordern. Canon 222 lautet im § 1:<br />
„Die Gläubigen sind verpflichtet, für die Erfordernisse der Kirche Beiträge zu leisten, damit<br />
ihr die Mittel zur Verfügung stehen, die für den Gottesdienst, die Werke des Apostolats und<br />
der Caritas sowie für einen angemessenen Unterhalt der in ihrem Dienst Stehenden notwendig<br />
sind.“<br />
Verfassungsrechtlich ist die Einhebung der Kirchenbeiträge bereits durch das Staatsgrundgesetz<br />
von 1867 geregelt: „Jede gesetzlich anerkannte Kirche und Religionsgesellschaft hat das<br />
Recht der gemeinsamen öffentlichen Religionsausübung, ordnet und verwaltet ihre inneren<br />
Angelegenheiten selbständig ...“<br />
Bis 1780 hatte die Kirche hauptsächlich ihren Aufwand aus eigenem Vermögen und aus Erträgen<br />
ihres Grundbesitzes bestritten. In der Regierungszeit von Kaiser Joseph II. (1780–<br />
1790) wurden viele Klöster, Stifte und Kirchen aufgelöst. Aus diesen Erlösen wurde der sogenannte<br />
Religionsfonds, der unter staatlicher Verwaltung stand, geschaffen. Mit diesem<br />
wurde der Klerus besoldet und die Pfarren finanziert. Zusätzlich wurden staatliche Zuschüsse<br />
gewährt.<br />
Hitlers Regime stellte 1939 die Zahlungen an die Kirche ein, beschlagnahmte den Religionsfonds<br />
und schuf das Kirchenbeitragsgesetz. Dies galt für die katholische Kirche, die evangelische<br />
Kirche Augsburgschen und Helvetischen Bekenntnisses und die altkatholische Kirche in<br />
der Ostmark.<br />
Nach dem Ende des Krieges wurde das Kirchenbeitragsgesetz in die österreichische Rechtsordnung<br />
übernommen.<br />
Die Einhebung von Kirchenbeiträgen ist für den staatlichen Bereich durch das Gesetz vom 28.<br />
April 1939, verlautbart im „Gesetzblatt für das Land Österreich“ Nr. 543/1939, mit Wirksam-<br />
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