Bericht (pdf) - Liechtenstein-Institut, Bendern

Liste der eingetragenen Bekenntnisgemeinschaften:
Islamische Alevitische Glaubensgemeinschaft in Österreich
Bahai-Religionsgemeinschaft
Bund der Baptistengemeinden in Österreich
Bund Evangelikaler Gemeinden Österreichs
Die Christengemeinschaft – Bewegung für religiöse Erneuerung in Österreich
Elaia Christengemeinden
Freie Christengemeinde/Pfingstgemeinde
Hinduistische Religionsgesellschaft in Österreich (HRÖ)
Mennonitische Freikirche Österreich (MFÖ)
Pfingstkirche Gemeinde Gottes in Österreich
Glaubensgemeinschaften, die weder die gesetzlichen Bedingungen von anerkannten Religionsgemeinschaften
noch die von eingetragenen Bekenntnisgemeinschaften erfüllen, haben die
Möglichkeit, sich als Vereine im Sinne des Vereinsrechts zu konstituieren.
Der Kirchenbeitrag ist die tragende Säule der Finanzierung der kirchlichen Dienste und Leistungen
in der Diözese Feldkirch, ihren Pfarren und Einrichtungen. Er wird von der Diözese
erhoben. Grundlage der Kirchenbeitragspflicht ist zum einen das kirchliche Gesetzbuch (Codex
Iuris Canonici). Es besagt, dass die Kirche auch unabhängig vom Staat das Recht hat, von
ihren Gläubigen Abgaben für die ihr eigenen Zwecke einzufordern. Canon 222 lautet im § 1:
„Die Gläubigen sind verpflichtet, für die Erfordernisse der Kirche Beiträge zu leisten, damit
ihr die Mittel zur Verfügung stehen, die für den Gottesdienst, die Werke des Apostolats und
der Caritas sowie für einen angemessenen Unterhalt der in ihrem Dienst Stehenden notwendig
sind.“
Verfassungsrechtlich ist die Einhebung der Kirchenbeiträge bereits durch das Staatsgrundgesetz
von 1867 geregelt: „Jede gesetzlich anerkannte Kirche und Religionsgesellschaft hat das
Recht der gemeinsamen öffentlichen Religionsausübung, ordnet und verwaltet ihre inneren
Angelegenheiten selbständig ...“
Bis 1780 hatte die Kirche hauptsächlich ihren Aufwand aus eigenem Vermögen und aus Erträgen
ihres Grundbesitzes bestritten. In der Regierungszeit von Kaiser Joseph II. (1780–
1790) wurden viele Klöster, Stifte und Kirchen aufgelöst. Aus diesen Erlösen wurde der sogenannte
Religionsfonds, der unter staatlicher Verwaltung stand, geschaffen. Mit diesem
wurde der Klerus besoldet und die Pfarren finanziert. Zusätzlich wurden staatliche Zuschüsse
gewährt.
Hitlers Regime stellte 1939 die Zahlungen an die Kirche ein, beschlagnahmte den Religionsfonds
und schuf das Kirchenbeitragsgesetz. Dies galt für die katholische Kirche, die evangelische
Kirche Augsburgschen und Helvetischen Bekenntnisses und die altkatholische Kirche in
der Ostmark.
Nach dem Ende des Krieges wurde das Kirchenbeitragsgesetz in die österreichische Rechtsordnung
übernommen.
Die Einhebung von Kirchenbeiträgen ist für den staatlichen Bereich durch das Gesetz vom 28.
April 1939, verlautbart im „Gesetzblatt für das Land Österreich“ Nr. 543/1939, mit Wirksam-
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