Bericht (pdf) - Liechtenstein-Institut, Bendern

Nach Art. 3 des Steuergesetzes können die öffentlich-rechtlich anerkannten Konfessionsteile,
Kirchgemeinden und Religionsgemeinschaften Einkommens- und Vermögenssteuern von
natürlichen Personen ihrer Konfessions- oder Religionszugehörigkeit erheben. Mit hohen
Steuern belastete Kirchgemeinden erhalten für den Steuerausgleich von den festen Zuschlägen
zu den Gewinn- und Kapitalsteuern 22,5 Prozent der einfachen Steuer. Diese werden dem
katholischen und dem evangelischen Konfessionsteil nach dem Verhältnis der Konfessionszugehörigkeit
der Wohnbevölkerung zugeschieden (Art. 9).
Über die Höhe des Steuerfusses befindet in der evangelisch-reformierten Kirche wie im Katholischen
Konfessionsteil die Bürgerschaft der Kirchgemeinde.
Gestützt auf die Steuerhoheit erheben der katholische Konfessionsteil und die evangelische
Kirche des Konfessionsteils eine Zentralsteuer zur Erfüllung der Aufgaben auf kantonaler
Ebene.
Der katholischen Kirchgemeinde steht das Recht zu, den Pfarrer auf Vorschlag des Bischofs
zu wählen. Dem Kirchenverwaltungsrat obliegen
- die Wahl der Kapläne, Vikare, anderer priesterlicher Mitarbeiter und Diakone auf
Vorschlag des Bischofs
- die Wahl von Pastoralassistentinnen und Pastoralassistenten sowie der hauptamtlichen
Katechetinnen und Katecheten auf Vorschlag des Bischofs
- die Wahl der Mitglieder des Pastoralteams auf Vorschlag des Bischofs
- die Wahl weiterer Mitarbeitender.
Beschränkt sich der Auftrag der katholischen Kirchgemeinden darauf, die notwenigen Voraussetzungen
für die Erfüllung der kirchlichen Aufgaben zu schaffen, ist nach Art. 7 der Verfassung
der evangelisch-reformierten Kirche des Kantons St. Gallen die Kirchgemeinde die
Trägerin des kirchlichen Lebens. Sie sorgt für die Erfüllung des kirchlichen Auftrages. Der
Kirchgemeindeversammlung obliegt die Sorge für das kirchliche Leben. Unter anderem ist sie
für die Wahl und allfällige Abberufung der Pfarrer zuständig. Die Kirchenvorsteherschaft ist
nach Art. 20 für den Aufbau des kirchlichen Lebens in der Gemeinde sowie für die Förderung
der Liebestätigkeit und der Mission verantwortlich. Sie leitet und unterstützt die Träger der
kirchlichen Dienste und Ämter in der Erfüllung ihrer Aufgaben. Sie vollzieht die kirchlichen
Gesetze und Beschlüsse und besorgt die ökonomischen Angelegenheiten. Sie wählt die Angestellten
der Kirchgemeinde.
Die Vielzahl der religiösen Gemeinschaften in Österreich werden rechtlich in drei Kategorien
unterteilt, mit denen jeweils unterschiedliche Rechte und Pflichten verbunden sind. Diese sind
in absteigender Reihenfolge ihres rechtlichen Status:
1. gesetzlich anerkannte Kirchen und Religionsgemeinschaften
2. eingetragene religiöse Bekenntnisgemeinschaften
3. religiöse Vereine
Die gesetzliche Anerkennung geht auf ein Staatsgrundgesetz vom 21. Dezember 1867 zurück,
in dem unter anderem jeder anerkannten Kirche oder Religionsgemeinschaft bestimmte
Grundrechte eingeräumt werden. Wie die Anerkennung erreicht werden kann, wurde allerdings
erst 1874 im Anerkennungsgesetz festgelegt. Die erste Anerkennung nach diesem Gesetz
erfolgte für die altkatholische Kirche.
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