Bericht (pdf) - Liechtenstein-Institut, Bendern

insbesondere das Steuerbezugsrecht, der erleichterte Zugang zu öffentlichen Einrichtungen
(Schulen, Spitäler, Gefängnisse etc.), die Erteilung von Religionsunterricht an öffentlichen
Schulen.
Die Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft enthält nur zwei religionsrechtliche
Bestimmungen:
Art. 15 gewährleistet die Glaubens- und Gewissensfreiheit.
Art. 72 hält fest, dass die Kantone für die Regelung des Verhältnisses zwischen Kirche
und Staat zuständig sind, und verpflichtet zur Wahrung des Religionsfriedens.
Dass die Kantone für die Regelung der Beziehungen zwischen Kirche und Staat zuständig
sind, hat historische Gründe: Die römisch-katholischen, die evangelisch-reformierten und die
paritätischen Kantone entwickelten je eigene Modelle. Das friedliche Mit- und Nebeneinander
unterschiedlicher Konfessionen konnte in der Entstehungszeit des schweizerischen Bundesstaates
im 19. Jahrhundert nur gewährleistet werden, indem man das Thema Religion auf eidgenössischer
Ebene ausklammerte.
Die Regelungen des Verhältnisses zwischen Kirche und Staat sind von Kanton zu Kanton
verschieden. Entsprechend unterschiedlich sind die staatskirchenrechtlichen Rahmenbedingungen
für die katholische Kirche und die Modelle der Kirchenfinanzierung.
Als öffentlich-rechtliche Körperschaften werden vom Kanton St. Gallen (Art. 109 der Kantonsverfassung)
die folgenden Religionsgemeinschaften anerkannt:
a) der Katholische Konfessionsteil und seine Kirchgemeinden;
b) die Evangelische Kirche und ihre Kirchgemeinden;
c) die Christkatholische Kirchgemeinde;
d) die Jüdische Gemeinde.
Die Religionsgemeinschaften sind autonom (Art. 110). Das Gesetz kann ihnen laut Kantonsverfassung
Steuerhoheit gewähren und den Steuerbezug durch den Staat vorsehen. Beides ist
heute der Fall. Die öffentlich-rechtliche Anerkennung ist an bestimmte Voraussetzungen geknüpft,
die mit den drei Stichworten Rechtsstaatlichkeit, demokratische Organisationsform
und finanzielle Transparenz umrissen werden können.
Dies hat zur Folge, dass die römisch-katholische Kirche im Kanton St. Gallen eine rechtliche
Doppelstruktur aufweist: eine kirchen-rechtliche und eine staatskirchenrechtliche Form. Kirchenrechtlich
gesehen ist die römisch-katholische Kirche der Schweiz aufgrund ihrer eigenen
Verfassung (CIC) wie überall auf der Welt eine hierarchisch strukturierte Glaubensgemeinschaft.
Parallel dazu besitzt sie als öffentlich-rechtlich anerkannte Religionsgemeinschaft eine
vom staatlichen Recht geformte, nach demokratischen Grundsätzen geordnete staatskirchenrechtliche
Organisationsstruktur in Form von Kirchgemeinden und der Kantonalkirche. Diese
sind dem öffentlichen Recht unterstellt und verfügen über die administrativ-finanzielle Kompetenz
und das Recht, eine Kirchensteuer zu erheben. Der Name dieser staatskirchenrechtlichen
Körperschaft: Katholischer Konfessionsteil des Kanton St. Gallen.
Daraus ergibt sich als Besonderheit eine duale Leitungsstruktur: Die inner-kirchliche Leitungs-
und Ämterstruktur, wie sie durch das Kirchenrecht definiert ist, und die staatskirchenrechtliche
Struktur, die sich an der jeweiligen demokratischen Situation und Struktur des Kantons
orientiert.
27