Verordnung über die Ein-, Durch- und Ausfuhr von Tieren ... - LexFind
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<strong>Ein</strong>-, <strong>Durch</strong>- <strong>und</strong> <strong>Ausfuhr</strong> <strong>von</strong> <strong>Tieren</strong> <strong>und</strong> Tierprodukten<br />
916.443.11<br />
Grenze weisen Tiere, deren <strong>Ein</strong>fuhr nach Artikel 78 verboten ist, nach Möglichkeit<br />
zurück.<br />
2 Die Behörde, <strong>die</strong> eine Verwaltungsstrafuntersuchung durchführt, beschlagnahmt<br />
widerrechtlich eingeführte Tiere oder Waren, <strong>die</strong> im Inland entdeckt werden, <strong>und</strong><br />
benachrichtigt <strong>die</strong> für den Vollzug der Lebensmittel- <strong>und</strong> der Tierseuchengesetzgebung<br />
zuständigen kantonalen Behörden. Diese treffen unverzüglich <strong>die</strong> unaufschiebbaren,<br />
zum Schutz der Ges<strong>und</strong>heit <strong>von</strong> Mensch <strong>und</strong> Tier erforderlichen Massnahmen<br />
wie Quarantänierung, Untersuchung, Schlachtung oder unschädliche Beseitigung.<br />
3 Entdecken <strong>die</strong> kantonalen Behörden widerrechtlich eingeführte Tiere oder Waren<br />
im Inland, so beschlagnahmen sie <strong>die</strong> Tiere oder Waren, treffen unverzüglich <strong>die</strong><br />
unaufschiebbaren, zum Schutz der Ges<strong>und</strong>heit <strong>von</strong> Mensch <strong>und</strong> Tier erforderlichen<br />
Massnahmen <strong>und</strong> erstatten dem B<strong>und</strong>esamt Anzeige. Tiere, <strong>die</strong> den Bestimmungen<br />
der Artenschutzverordnung vom 19. August 1981 182 unterstehen, können nach<br />
Absprache mit den kantonalen Behörden vom B<strong>und</strong>esamt beschlagnahmt werden. Ist<br />
bereits eine Verwaltungsstrafuntersuchung eröffnet worden, so beschlagnahmt nach<br />
Möglichkeit <strong>die</strong> Behörde, welche <strong>die</strong> Untersuchung leitet, <strong>die</strong> Tiere oder Waren <strong>und</strong><br />
ordnet nach Absprache mit den kantonalen Behörden <strong>die</strong> zu treffenden Massnahmen<br />
an.<br />
4 Die Behörde, welche <strong>die</strong> Beschlagnahme verfügt hat, bringt <strong>die</strong> beschlagnahmten<br />
Tiere <strong>und</strong> Waren unter Aufsicht des B<strong>und</strong>esamtes an einem <strong>von</strong> ihm bestimmten Ort<br />
auf Kosten <strong>und</strong> Gefahr des Betroffenen unter. Das B<strong>und</strong>esamt ordnet <strong>die</strong> zum<br />
Schutz der Ges<strong>und</strong>heit <strong>von</strong> Mensch <strong>und</strong> Tier erforderlichen Massnahmen an.<br />
5 Das B<strong>und</strong>esamt entscheidet schliesslich, ob beschlagnahmte Tiere <strong>und</strong> Waren:<br />
a. nachträglich zur <strong>Ein</strong>fuhr freigegeben werden können;<br />
b. wieder ausgeführt werden können;<br />
c. nach der Artenschutzverordnung vom 19. August 1981 eingezogen <strong>und</strong> verwendet<br />
werden;<br />
d. eingezogen <strong>und</strong> vernichtet werden.<br />
Art. 86<br />
Strafverfolgung<br />
1 Artikel 52 Absatz 2 des Tierseuchengesetzes vom 1. Juli 1966 gilt für alle Widerhandlungen<br />
gegen <strong>die</strong>se <strong>Verordnung</strong> an der Zoll- <strong>und</strong> Landesgrenze. Liegt gleichzeitig<br />
eine Zollwiderhandlung vor, so führt <strong>die</strong> Zollverwaltung, gegebenenfalls unter<br />
Mitwirkung des B<strong>und</strong>esamtes, <strong>die</strong> Untersuchung durch.<br />
2 Die Zollverwaltung eröffnet <strong>und</strong> vollstreckt für Rechnung des B<strong>und</strong>esamtes <strong>die</strong><br />
Strafbescheide <strong>und</strong> -verfügungen wegen Widerhandlungen, <strong>die</strong> <strong>von</strong> der Zollverwaltung<br />
untersucht wurden.<br />
3 Massgebend sind <strong>die</strong> Straftatbestände des Strafgesetzbuches 183 sowie der Tierschutz-,<br />
Tierseuchen-, Lebensmittel-, Landwirtschafts- <strong>und</strong> Zollgesetzgebung.<br />
182 SR 453<br />
183 SR 311.0<br />
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