Verordnung über die Ein-, Durch- und Ausfuhr von Tieren ... - LexFind

916.443.11
Landwirtschaft
Art. 4
Grenztierärztlicher Dienst
1 Der grenztierärztliche Dienst umfasst folgende Organe:
a. die Leitstelle des Bundesamtes;
b. die haupt- und nebenamtlichen Grenztierärzte sowie ihre Stellvertreter;
c. die haupt- und nebenamtlichen Sachverständigen für besondere Fragen;
d. die Grenztierarzt-Gehilfen.
2 Die grenztierärztlichen Organe führen an der Zoll- und Landesgrenze die vorgeschriebenen
Kontrollen durch.
3 Die grenztierärztlichen Organe unterstützen die kantonalen Vollzugsbehörden in
ihrer amtlichen Tätigkeit.
4 Den grenztierärztlichen Organen ist es untersagt, Gebühren zu beziehen.
5 Die grenztierärztlichen Organe sind zur Verschwiegenheit über dienstliche Angelegenheiten
verpflichtet.
6 Für die grenztierärztlichen Organe im Nebenamt geht die Erfüllung der Amtspflicht
jeder anderen Tätigkeit vor. Sie sind verpflichtet, an den vom Bundesamt
angeordneten Instruktionskursen teilzunehmen.
Art. 5 19 Exportkontrolltierärzte und amtliche Tierärzte
1 Das Bundesamt ernennt auf Vorschlag des Kantonstierarztes die Exportkontrolltierärzte,
regelt ihre Zuständigkeit und teilt die Amtsstempel zu.
2 Die Exportkontrolltierärzte beaufsichtigen:
a. die anerkannten Ausfuhrbetriebe für Fleisch und Fleischerzeugnisse;
b. die anerkannten Ausfuhrbetriebe nach Artikel 297 Absatz 1 Buchstabe a der
Tierseuchenverordnung vom 27. Juni 1995 20 ;
c. die Ausfuhr von Tieren.
3 Für die Leistungen nach Absatz 2 Buchstaben a und b werden die Exportkontrolltierärzte
vom Bundesamt entschädigt. Das Bundesamt stellt den Ausfuhrbetrieben
Rechnung.
4 Für die Leistungen nach Absatz 2 Buchstabe c stellen die Exportkontrolltierärzte
den Tierhaltern Rechnung nach den Ansätzen der Verordnung vom 30. Oktober
1985 21 über die Gebühren des Bundesamtes für Veterinärwesen.
5 Die amtlichen Tierärzte nach Artikel 302 der Tierseuchenverordnung vom 27. Juni
1995 sind für die Kontrolle der importierten Tiere verantwortlich.
6 Die Exportkontrolltierärzte und die amtlichen Tierärzte sind verpflichtet, regelmässig
an den Aus- und Weiterbildungskursen teilzunehmen
19 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 8. März 2002, in Kraft seit 1. Juni 2002
(AS 2002 1411).
20 SR 916.401
21 SR 916.472
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