Verordnung über die Ein-, Durch- und Ausfuhr von Tieren ... - LexFind

916.443.11
Landwirtschaft
a. andere Herstellungs-, Kontroll- und Kennzeichnungsverfahren;
b. andere Anforderungen an Räume und Einrichtungen von Schlacht-, Zerlegeund
Verarbeitungsbetrieben sowie Kühlhäusern;
c. die tierärztliche Kontrolle von andern Waren als Fleisch und Fleischerzeugnissen.
4 Das Bundesamt genehmigt die Bedingungen mit Zustimmung des Bundesamtes für
Gesundheitswesen, wenn sie:
a. von der Lebensmittelgesetzgebung abweichen;
b. tierärztliche Kontrollen von andern Waren als Fleisch und Fleischerzeugnissen
verlangen;
c. Kontrollaufträge an andere Vollzugsorgane als Exportkontrolltierärzte für
Ausfuhrbetriebe (Art. 5) bedingen.
Art. 70
Anerkennung als Ausfuhrbetrieb
1 Das Bundesamt führt auf Gesuch des interessierten Schlacht-, Zerlege- und Verarbeitungsbetriebes
oder Kühlhauses das Anerkennungsverfahren durch, falls das
Bestimmungsland der Waren eine amtliche Zulassung als Ausfuhrbetrieb fordert.
2 Das Bundesamt anerkennt den Ausfuhrbetrieb aufgrund von Betriebskontrollen,
nach Anhören der zuständigen kantonalen Behörden, jeweils für die Dauer eines
Kalenderjahres, wenn:
a. der Betrieb die Anforderungen der Lebensmittel- und der Tierseuchengesetzgebung
sowie die allenfalls abweichenden Anforderungen des Bestimmungslandes
erfüllt;
b. 157 im Schlachtbetrieb die Fleischkontrolle von Tierärzten oder von nichttierärztlichen
Fleischkontrolleuren, die unter ständiger Leitung von Tierärzten
arbeiten, durchgeführt wird;
c. der Betrieb sich über die allenfalls vom Bundesamt oder vom Bestimmungsland
geforderten Laboruntersuchungen ausweist.
3 Das Bundesamt verleiht dem anerkannten Ausfuhrbetrieb eine amtliche Kontrollnummer
und teilt ihm die nötigen Exportkontrolltierärzte und Stellvertreter zu.
4 Das Verzeichnis der anerkannten Ausfuhrbetriebe wird periodisch in den «Mitteilungen
des Bundesamtes für Veterinärwesen» veröffentlicht.
5 Bevor wesentliche bauliche Veränderungen in einem anerkannten Ausfuhrbetrieb
vorgenommen werden, müssen die Pläne dem Bundesamt zur Prüfung unterbreitet
werden. Das Bundesamt prüft, ob die Voraussetzungen für die Anerkennung erfüllt
bleiben.
157 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 8. März 2002, in Kraft seit 1. Juni 2002
(AS 2002 1411).
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