Verordnung über die Ein-, Durch- und Ausfuhr von Tieren ... - LexFind

916.443.11
Landwirtschaft
4 Vorbehalten bleiben zwischenstaatliche Vereinbarungen, Einfuhrbeschränkungen
wirtschaftlicher Art sowie die Artikel 3 Absatz 2, 46 Absätze 4 und 5 und 48 Absatz
2. 94
Art. 38
Gewerbsmässige Einfuhr
1 Wer gewerbsmässig Fleisch und Fleischerzeugnisse einführt, muss vom Bundesamt
als gewerbsmässiger Importeur anerkannt sein.
2 Die Anerkennung wird natürlichen Personen, Personengesellschaften oder juristischen
Personen erteilt, die ihren Geschäftssitz in der Schweiz oder im schweizerischen
Zollanschlussgebiet haben. 95
3 Der gewerbsmässige Importeur muss die «Mitteilungen des Bundesamtes für Veterinärwesen»
96 abonnieren. 97
4 Auch der anerkannte Importeur braucht eine Einfuhrbewilligung, wenn diese nach
den Artikeln 25 oder 36 erforderlich ist.
5 Die zuständige kantonale Behörde überprüft mindestens einmal jährlich, ob die
Voraussetzungen (Abs. 2) noch erfüllt sind, und meldet allfällige Beanstandungen
dem Bundesamt.
Art. 39
Allgemeine Anforderungen
1 Fleisch und Fleischerzeugnisse, die zum Inverkehrbringen bestimmt sind, müssen
ohne Einschränkung zur menschlichen Ernährung geeignet sein sowie dieser Verordnung
und der schweizerischen Lebensmittelgesetzgebung entsprechen.
2 Für die Bewilligung von Einfuhrsendungen, die nicht zum Inverkehrbringen bestimmt
sind, gelten die Vorschriften dieser Verordnung so weit, als sie seuchenpolizeilich
begründet sind.
3 Die Einfuhr folgender Waren ist nur tiefgekühlt möglich:
a. kleine Fleischstücke wie Geschnetzeltes, Gehacktes und Fleisch aus Separatoren;
b. Teile von unverarbeiteten, rohen Organen;
c. unverarbeitete, rohe Ochsenmäuler, Kutteln, Schweinemägen, Därme und
Blasen;
d. leichtverderbliche Fleischerzeugnisse aus rohem Hackfleisch;
e. Blutplasma.
94 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 8. März 2002, in Kraft seit 1. Juni 2002
(AS 2002 1411).
95 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 8. März 2002, in Kraft seit 1. Juni 2002
(AS 2002 1411).
96 Bezugsquelle: Bundesamt für Veterinärwesen, 3003 Bern
97 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 8. März 2002, in Kraft seit 1. Juni 2002
(AS 2002 1411).
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