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LAP Rechtskunde 

Kapital 1 – Personenrecht 

Rechtsfähig Geburt 

Urteilsfähig ab 8 Jahren 

Religionsfreiheit 16 Jahre 

Mündig 

Ehefähig 

Testamentsfähig 18 Jahr 

Menschen sind Rechtssubjekte 

Tiere und Sachen sind Rechtsobjekte 

Beschränkte Handlungsfähigkeit 

Menschen, die urteilsfähig, aber nicht mündig sind 

Vollständige Handlungsunfähigkeit 

Kinder unter 8 Jahren und Geisteskranke und unter Alkohol und Drogen stehende Personen. 

Natürliche Personen 

(Einzelperson) 

Merkmale 

Juristische Personen 

(Unternehmung) 

Durch die Geburt Rechtsfähig Durch Vertrag; ev. durch Eintrag 

ins Handelsregister 

Durch Urteilsfähigkeit und 

Mündigkeit 

Handlungsfähig 

Durch die Wahl einer 

bestimmten Organisation 

Verein 

AG 

Stiftung 

Privatvermögen Haftung Gesellschaftsvermögen; bei 

Einzelunternehmung auch 

Privatvermögen 

Familienname Bezeichnung Vereins- oder Firmenname 

Tod Ende der Persönlichkeit Auflösung 

Kapitel 2 – Familienrecht 

1. Freundschaft und Konkubinat 

Wenn Menschen zusammenleben, aber nicht verheiratet sind, wird dies als Konkubinat bezeichnet. 

Vorteile von Konkubinat 

Keine formellen Schwierigkeiten bei Begründung und Auflösung 

Bei hohem Einkommen vorteile bei Steuern 

Nachteile von Konkubinat 

Probleme bei Auflösung 

- Schwächerer Partner ist nicht rechtlich nicht geschützt 

- Aufteilung von gemeinsamen Haushalt 

Probleme bei Erkrankungs- oder Todesfall eines Partners 

- Keine Rente 

- Keine Auskunft von Ärzten bei Krankheit 

Konkubinat ist nicht im ZGB geregelt - OR, Einfache Gesellschaft. Es ist jedoch einfacher, solche 

Streitpunkte vertraglich zu regeln: 

Inventarliste 

Wem gehört was? 

Mietvertrag 

Wer unterschreibt den Vertrag, was geschieht bei Trennung 

Kostenaufteilung 

Wie werden die Kosten aufgeteilt? 

Haushalt 

Wer macht welche Arbeiten? Entschädigung? 

Einkommen / Vermögen 

Wie weit hat man Anspruch auf Vermögen von Partner bei Erwerbslosigkeit (Schwangerschaft) 

Es ist Ratsam auch Vorkehrungen für spezielle Situationen zu treffen:


Tod 

Ohne Testament or Erbvertrag bestehen keine Ansprüche für den Partner 

Unfall / Krankheit 

Vollmacht – Überwindung von Amtsgeheimnis bei Ärzten 

Urteilsunfähigkeit 

Damit der Partner als Vormund eingesetzt wird, muss auch hier eine entsprechende schriftliche 

Absichtserklärung bestehen. 

2. Verlobung 

Die Verlobung ist ein Eheversprechen – Treuepflicht für beide Partner. 

Bei einer Auflösung der Verlobung bestehen keine wesentliche Vorschriften: 

Geschenke müssen zurückgegeben werden 

Briefe müssen nicht zurückgegeben werden 

Kosten für Hochzeit müssen entschädigt werden, auch bei Verwandten und Drittpersonen 

3. Eheschliessung 

Die Vorbereitungsarbeiten der Trauung durch den Zivilstandsbeamten nennt man Verkündung. Von 

diesem Moment an gilt jedes Paar als Verlobt. Vor der Trauung muss geprüft werden, ob beide 

Partner ehefähig sind (keine Doppelehe, keine Verwandtschaft mit Partner). Dazu müssen folgende 

Ausweise vorgelegt werden: 

Ausweis über den Wohnsitz 

Personenstandsausweis (ausgestellt vom Zivilstandsbeamten des Bürgerortes) 

Der Zivilstandsbeamte füllt nun Verkündungsgesuch aus, das von beiden Partnern unterzeichnet 

werden muss. Diese Akte wird nun 10 Tage am Wohnort und am Bürgerort (ev. früherer Wohnort) 

öffentlich angeschlagen und in der Presse publiziert wird. 

Einsprachen wegen Eheunfähigkeit oder Ehehindernissen geltend gemacht werden 

Gibt es keine Einsprachen oder alle Einsprachen begründet abgewiesen worden sind, wir die Trauung 

durchgeführt. 

Trauung muss im amtlichen Trauungslokal unter Anwesenheit von zwei mündigen Zeugen präzis 

nach Zivilstandsverordnung (Art. 165) durchgeführt werden. 

Nach Trauung erhält Ehegatte das Familienbüchlein und den Trauschein 

Eine kirchliche Trauung ist freiwillig, kann jedoch nur nach der Ziviltrauung und Vorlegung des 

Trauscheines durchgeführt werden. 

4. Familien und Eheleben 

Mit der Eheschliessung kommen nicht nur zwei Menschen, sonder auch zwei Familien zusammen. 

Eine Verwandtschaft entsteht erst, wenn ein Kind zur Welt gebracht wird. Vorher ist der eine Partner 

mit der Familie des Ehegatten nur verschwägert. 

Bei Ehe erhält das Kind den Namen und das Bürgerrechtes des Vaters, ansonsten dasjenige der 

Mutter. 

Die Eltern haften bis zur Mündigkeit für Schäden, welch das Kind gemacht hat. 

Rollenaufteilung – Wer arbeitet zu Hause? 

In den meisten Ehen wir dieses Problem nach traditioneller Art gelöst: Der Mann bringt das Geld nach 

Hause, die Frau arbeitet zu Hause. 

Mehr der Wille der Ehegatten entscheidet dies, weniger das Gesetz. Möchte die im Haushalt tätige 

Person wieder einer bezahlten Arbeit nachgehen, darf sie das, auch wenn der andere Ehepartner 

dagegen ist. Es besteht jedoch die Pflicht zur gegenseitigen Rücksichtsnahme (ZGB Art. 167). 

Familienname 

Im Normalfall übernimmt die Frau den Namen des Mannes. Möchte die Frau ihren Namen nicht 

aufgeben, muss sie das dem Zivilstandsbeamten mitteilen. Es wird ein Doppelname gebildet 

(Kunigunde Biedermann (Frau)-Gottelf (Mann)). Möchten beide den Namen der Frau übernehmen, 

bedarf dies eines Antrages an den Regierungsrat des Wohnkantons mit einer akzeptablen 

Begründung: 

Name von Frau würde Aussterben 

Mann hat einen beschissenen Namen (Mühlebach z.B.) 

Die Frau darf auch ihren Namen an denjenigen des Mannes anfügen (Allianzname). 

Unterhalt und Familie – Wer bezahlt und wer bestimmt? 

Eheliche Wohnung


Die Ehegatten bestimmen gemeinsam die ehelich Wohnung und können diese auch nur 

gemeinsam kündigen 

Finanzen 

Beide Ehepartner müssen zum finanziellen Unterhalt der Familien beitragen. Übernimmt der eine 

Partner die Erziehung der Kinder und den Haushalt, hat er Anspruch auf eine Entschädigung. 

Alltägliche Ausgaben 

Zustimmung des anderen Ehepartners nur bei grösseren, einmaligen Auisgaben 

Durchsetzung der Ehelichen Rechte 

Ehe- und Familienberatungsstellen 

Kantone sind verpflichtet solche Stellen zu schaffen 

Niemand kann gezwungen werden 

Eheschutzrichter 

Wird herbeigezogen, wenn Beratzung nichts nützt 

Versöhnung ist sine Ziel 

Vorläufige Trennung oder Scheidung 

Folge wenn alles nichts nützt. 

5. Das Eheliche Güterrecht 

Die Errungenschaftsbeteiligung 

Jeder Ehegatte ist für seinen Vermögensteil verantwortlich, falls der andere nicht die Vollmacht 

darüber hat. (Zweiteilung) 

Bei Todesfall or Scheidung wird das ganze Vermögen in vier Teile geteilt. 

Eigengut 

- Persönliche Gebrauchsgegenstände 

- Eingebrachtes Vermögen 

- Erbschaft or Geschenke 

- Genugtuungsansprüche 

Alle anderen Teile gehören zur Errungenschaft 

Alle Schulden werden nun zurückbezahlt. Ist dann noch ein Teil übrig, spricht man von Vorschlag, 

ansonsten von Rückschlag. 

Bei einem Todesfall wendet die zuständige Amtsstelle, wenn möglich, ein summarisches Verfahren 

an: 

Vermögensinventar Eheliches Vermögen gesamt Fr. 960'000.- 

- Eheliche Schulden gesamt Fr. 400'000.- 

Eheliches Nettovermögen Fr. 560'000.- 

- Eigengüter - Eigengut Frau Fr. 20'000.- 

- Eigengut Mann Fr. 60'000.- 

= Errungenschaft Vorschlag / Nachschlag Fr. 480'000.- 

Gütergemeinschaft 

Das Hauptmerkmal bei einer Gütergemeinschaft ist das gemeinschaftliche Vermögen (Gesamtgut). 

Bei Todesfall des einen Ehegatten, erhält der andere Ehegatte das gesamte Vermögen, ausser den 

Minimalansprüchen der Erben. 

Vermögensinventar Eheliches Vermögen gesamt Fr. 960'000.- 

- Eheliche Schulden gesamt Fr. 400'000.- 

- Eigengüter - Eigengut Mann Fr. 20'000.- 

- Eigengut Frau Fr. 60'000.- 

= Gesamtgut Fr. 480'000.- 

Gütertrennung 

Nach Trennung or Tod hat keiner der Ehegatten Anspruch auf die Errungenschaft des anderen. 

Diese Lösung ist sehr Vorteilhaft für Personen die wieder heiraten möchten ihre Errungenschaft vor 

den geschäftlichen Ansprüchen schützen wollen.


Kapitel 3 – Erbrecht 

Verteilung des Nachlasses 

Ehepartner ½, davon Pflichtteil ½ 

Kinder zusammen ½ , davon ¾ Pflichtteil 

Geht nach unten nichts mehr, geht das Erbe zu den Eltern 

Das Testament 

Testament mir Ortsangabe, Datum und Unterschrift 

Pflichtteil 

Ich setzte X auf den Pflichtteil... 

Erbeinsetzung 

... zugunsten Y. 

Ersatzverfügung 

... oder Z, wenn Y schon gestorben ist. 

Kapitel 5 – Vertragslehre 

Verschiedene Arten von Vertragsverletzungen 

Kaufvertrag – Schuld- und Forderungsverhältnis 

Käufer verpflichtet sich, den Kaufgegenstand zu übergeben 

Verkäufer verpflichtet sich, den Kaufpreis zu bezahlen 

Fall 1: Verkäufer liefert nicht rechtzeitig – Lieferungsverzug 

Ist der Zeitpunkt für die Lieferung nicht klar definiert, so muss der Käufer den Verkäufer jeweils zuerst 

Mahnen (Mahngeschäft). Ist der Tag klar definiert (Stichtag), so gerät der Verkäufer automatisch in 

Verzug (Fixgeschäft). 

Verstreicht nach der Mahnung die Mahnfrist, so kann der Käufer wählen: 

Beharren auf Lieferung durch diesen Lieferanten (Wenn der Käufer auf die Lieferung beharren 

will, so muss er dies umgehend dem Lieferanten mitteilen) 

Verzicht auf Lieferung durch diesen Lieferanten und bei einem anderen bestellen 

Rücktritt von Vertrag 

Bei allen Möglichkeiten kann Schadenersatz gefordert werden. 

Fall 2: Mangelhafte Lieferung 

Lieferant ist verantwortlich, dass die Lieferung keine Fehler aufweist wie z.B.: 

Konstruktionsmängel 

Qualitätsmängel 

Falsche Herkunftsangaben 

Lieferung in falschen Grössen 

Vorgehen bei mangelhafter Waren 

Prüfpflicht: 

Meldepflicht: 

Aufbewahrungspflicht: 

Bei mangelhafter Lieferung kann der Käufer wählen: 

Wandelung 

Minderung 

Ersatzleistung 

Garantiefall 

Reparaturanspruch 

Sind nicht im Gesetz vorgesehen. Lieferant hat kein Anrecht Reparatur vorzunehmen, ausser 

bei kleineren Mängeln, welche an Ort und Stelle behoben werden können. 

Garantie 6 Monate 

gilt nur, wenn nichts anderes vereinbart ist 

Kein Anspruch auf Schadenersatz 

Einschränkungen oder Ausschlüsse von Gesetz müssen klar formuliert sein. 

Fall 3: Annahmeverzug 

Metall AG kann Lieferung für Umbau noch nicht rechtzeitig annehmen 

Lieferung muss sofort angenommen werden, wenn nicht anders vereinbart oder üblich ist. 

Allgemeine Bestimmungen und Kauf und Tausch


Lieferant muss Lieferung auf kosten des Käufers in einem Lagerhaus lagern. 

Fall 4: Zahlungsverzug 

Metall AG ist mit der Zahlung im Rückstand 

Bei Kauf auf Kredit kann der Lieferant die Lieferung zurückfordern 

Bei einer Lieferung ohne Eigentumsvorbehalt muss der Kunde gemahnt und notfalls betrieben 

werden 

Neben dem Schadenersatz Art. 215 hat der Verkäufer gemäss den allgemeinen Bestimmungen 

von Art. 104 Anspruch auf Verzugszinsen. Diese können jedoch erst beansprucht erden, wenn der 

Käufer in Verzug ist. 

Zahlt der Käufer nicht bei Fälligkeitstermin (30 Tage netto), so gerät er automatisch in Verzug 

Vertragspflichten mit Sicherungsmitteln erfüllen 

Konventionalstrafe 

Hält ein Vertragspartner gewisse Abmachungen im Vertrag nicht, so muss er eine bestimmte 

Summe bezahlen. 

Schaden muss nicht nachgewiesen werden. 

Nützlich für verspätete Lieferung 

Zession 

Eine Forderung kann an jdm anderes abgetreten werden. 

Lohnzession seit 1991 illegal 

Kaution 

Kaution = Geldsumme, welche für Deckung allfälligen Schadenersatzforderungen hinterlegt wird. 

Günstig bei Rückgaben (Depot) oder Beschädigungen 

Solidarbürgschaft 

Mit einer Solidarbürgschaft verpflichtet sich eine Drittperson in einem Bürgschafsvertrag, bei 

erfolgloser Mahnung des Hauptschuldners die Schuld zu begleichen. 

Eignet sich zur Sicherung von Bankkrediten 

Eigentumsvorbehalt 

Kaufgegenstand kann so lange zurückgefordert werden, bis der Käufer den Kaufpreis vollständig 

bezahlt ist 

Eintragung notwendig 

Grundpfand 

Bei Zahlungsverzug kann Gläubiger die Liegenschaft verwerten. 

Faustpfand 

Beim Faustpfandvertrag ist dem Gläubiger eine bewegliche Sache (Wertpapiere, 

Lebensversicherungen, Ehefrau oder andere Familienangehörige) zu übergeben 

Gläubiger kann Pfand verwerten. 

Retentionsrecht 

Das Retentionsrecht erlaubt dem Gläubiger, bewegliche Sachen oder Wertpapiere 

zurückzubehalten, wenn die Forderung fällig wird. 

Ist überhaupt ein Vertrag entstanden? 

Frage 1: Wollen beide das gleiche – stimmen Antrag und Annahme überein? 

Wie lange gilt ein Antrag? 

Unter Anwesenden 

Telefonisch, solange Gespräch 

Unter Abwesenden 

Bis Antwort erwartet werden kann 

Frage 2: Sind besondere Formvorschriften zu beachten? 

Verträge können auch mündlich entstehen. 

Einfache Schriftlichkeit 

Einige Verträge müssen in geschriebener Form dauerhaft festgehalten und durch Unterschrift der 

Vertragsparteien anerkannt werden 

Qualifizierte Schriftlichkeit 

Bei der qualifizierten Schriftlichkeit werden zusätzliche Bedingungen gestellt, damit der Vertrag 

rechtsgültig wird. 

Öffentliche Beurkundung 

Bei öffentlich beurkundeten Verträgen liest eine staatlich anerkannte Urkundsperson den 

Vertragsinhalt vor und bescheinigt, dass dieser dem Willen der Vertragspersonen entspricht. 

Frage 3: Ist der Vertragsinhalt zulässig


Bei Verträgen bestehen grundsätzlich keine Vorschriften. 

3 Schranken 

Widerrechtlicher Inhalt 

Unsittlicher Inhalt 

Unmöglicher Inhalt 

Frage 4: Sind die Vertragsparteien geschäftsfähig (= Handlungsfähig)? 

Verträge sind nur unter der Voraussetzung gültig, dass die Vertragsparteien die entsprechenden 

Verträge rechtsgültig abschliessen dürfen. 

Handlungsfähigkeit 

Wer handlungsfähig ist, kann durch seine Handlungen Rechte und Pflichten begründen und ist 

damit geschäftsfähig. 

Minderjährige Lehrlinge und Schüler/innen sind nur beschränkt handlungsfähig, da sie urteilsfähig, 

aber nicht mündig sind. 

Verträge bedürfen der Zustimmung der Eltern. 

Vertretungsbefugnisse abklären 

In grösseren Unternehmungen ist es nicht möglich, dass alle Mitarbeiter Verträge abschliessen 

können. Deshalb gibt es verschiedene Regelungen. 

Allgemeine Regeln der Stellvertretung 

Für die rechtliche Beurteilung ist entscheidend, ob der Vertreter eine Vollmacht besitzt und ob er 

den Vertrag in seinem eigenen oder in fremden Namen unterzeichnet hat. Fehlt eine Vollmacht 

oder wurde diese überschritten, kommt kein Vertrag zustande. 

Kaufmännische Stellvertretungen 

Prokurist 

Der Prokurist kann alle Rechtsgeschäfte vornehmen, welche mit der Unternehmung in 

Zusammenhang gebracht werden können. 

Handlungsbevollmächtigter 

Ein Handlungsbevollmächtigter darf jene Rechtsgeschäfte vornehmen, die in seiner Funktion 

gewöhnlich vorkommen. 

z.B. Verkäufer darf Waren bestellen, aber nicht Sortiment verändern 

Können Verträge rückgängig gemacht werden? 

Ein abgeschlossener Vertrag muss eingehalten werden, ausser beide Vertragsparteien sind mit der 

Auflösung des Vertrages einverstanden. 

Ungültige Verträge 

Obschon das OR an das Zustandekommen von Verträgen nur wenige Voraussetzungen Stellt, ist eine 

Auflösung von Verträgen wesentlich komplizierter. 

Nichtige Verträge 

Anfechtbare Verträge 

Anfechtbare Verträge 

Übervorteilung 

Irrtum 

Absichtliche Täuschung 

Furchterregung 

4. Besondere Formen von Kaufverträgen 

Gattungs- und Spezieskauf 

Gattungsware (reichlich vorhanden) 

Speziesware (1x vorhanden oder nur wenige Exemplare 

Gattungswaren sind am Wohnsitz des Schuldners zu übergeben, während Spezieswaren am Ort, 

wo sie sich bei Vertragsabschluss befindet, zu übergeben sind. 

Übergang von Nutzen und Gefahr 

Das Risiko des zufälligen Verlustes des Kaufgegenstandes geht bereits beim Vertragsabschluss auf 

den Käufer über. Beim Kauf von Gattungswaren gehen Nutzen und Gefahr erst auf den Käufer über,


wenn die Waren für die Auslieferung bereitgestellt worden sind. Transport erfolgt auf Gefahr des 

Käufers. 

Kapitel 6 – Der Mietvertrag 

1. Mietvertrag, Pachtvertrag oder Leasing? 

Miete 

Miete ist Vertrag zwischen Mieter und Vermieter, bei dem Sacher für begrenzte Zeit dem Mieter 

überlassen wird. Mieter muss für die Überlassung etw. bezahlen 

Pacht 

Pacht, fast gleich wie Miete. Pacht = Dauerhafte Gebrauchsüberlassung von produktiven 

Mietgegenständen. Pächter/in soll aus d. Gebrauch Ertrag erwirtschaften. Oft in Landwirtschaft or 

bei Restaurants. 

Leasing 

Leasinggeber räumt Leasingnehmer für bestimmte, unkündbare Zeit die Nutzung von 

Leasinggegenstand ein. Leasingnehmer zahlt Gebühren, welche Anschaffungs- und 

Finanzierungskosten, so wie Gewinn decken. Im OR nicht geregelt. 

2. Gestaltungsmöglichkeiten bei Mietverträgen 

Unterschiedliche Mietobjekte 

Miete ist mit allen Sachen möglich. 

Grundsatz der Formfreiheit 11 OR 

Im Gesetz keine bestimmte Form für Mietverträge. Aus Gründen d. Rechtssicherheit wird in den 

meisten Fällen schriftliche Form gewählt. Gesetzgeber verlangt für viele spezielle Vereinbarungen 

die einfache or qualifizierte Schriftlichkeit z.B. für Änderung d. Mietsache durch den Mieter, 

Kündigungsformular or Mietzinserhöhungen. 

Mietbedingungen werden zwischen Parteien vertraglich ausgehandelt. 

Für Vermietung von Wohnräumen bestehen oft Formularmietverträge, welche von 

Interessenverbänden der Hauseigentümer und Mieter entwickelt wurden. 

Eine Vielzahl von zwingenden Vorschriften 

Die zwingenden Rechtsvorschriften (verschiedene Fragen im Bezug zum Mietvertrag) sind zum 

Schutz des (schwächeren) Mieters vorhanden. Diese sind zum Beispiel: 

Vermieter muss mit einem Formular kündigen, das vom Kanton genehmigt ist und angibt, wie der 

Mieter vorzugehen hat, wenn er die Kündigung anfechten will. 

Ortsgebrauch 

Bei gewissen Problembereichen (z.B. Kündigungsterminen) verweist das Gesetz auf den 

Ortsgebrauch. Ortsgebrauch liegt vor, wenn in einer bestimmten Region Vereinbarungen 

zwischen dem Mieter- und Hauseigentümerverband zur Anwendung gelangen. 

3. Streitpunkt Mietzins 

Wann ist der Mietzins gerecht OR 269 ff. 

Im Mietrecht nicht geregelt, wie hoch der gerechte Mietzins ist, nur wann Mietzinse missbräuchlich 

sind. 

Kostendeckende Bruttorendite: 

Jahresmietzinsen x 100 

Anlagekosten 

Bei Altbauten sind Anlagekosten nicht mehr aktuell. Deshalb dird die Rendite des Eigenkapitals 

als Beurteilungskriterium 

Rendite des Eigenkapitals: 

(Jahresmietzinsen – Liegenschaftsaufwand) x 100 

Investiertes Eigenkapital 

Die Eigenkapitalrendite des Vermieters darf die Zinssätze von erstrangigen Hypotheken der 

Grossbanken um nicht mehr als einen halben Prozentpunkt übersteigen. 

Es liegt jedoch kein missbräuchlicher Mietzins vor 

wenn der Eigentümer nicht einen offensichtlich übersetzten Kaufpreis bezahlt hat (269 OR) 

wenn der Mietzins im Rahmen der orts- oder quartiersüblichen Mietzinse liegt (269a OR) 

Dazu muss der Vermieter fünf Wohnungen nennen können, wie welchen der Mietzins gleich hoch 

ist. 

Vorschriften über Mietzinserhöhungen und -senkungen 269a ff. OR


Vermieter wollen bei Änderung ihres Liegenschaftsaufwandes ihre Rendite sicher, was für Mieter 

höhere Mietzinsen bedeutet. 

Erhöhungsgrund 1: Kostensteigerungen 

Wenn die Kantonalbank am Standort der Liegenschaft den Zinssatz für erste Althypotheken um 

¼ % erhöht, dürfen die Vermieter die Mietzinse 2-3 % (je nach Höhe des aktuellen 

Hypothekarzinses) anheben. 

Bei ordnungsgemäss unterhaltenen Liegenschaften werden unter dem Titel *Allgemeine 

Kostensteigerungen* Erhöhungen des Mietzinses von ½ bis 1 % pro Jahr erlaubt. 

Erhöhungsgrund 2: Wertvermehrende Investitionen 

Neue Einrichtungen berechtigen zu einer entsprechenden Mietzinserhöhung. 

Erhöhungsgrund 3: Teuerungsausgleich auf dem risikotragenden Kapital 

Wenn die Kosten für die Lebenshaltung, gemessen am Indes der Konsumentenpreise, steigen 

(wegen Teuerung bzw. Inflation), darf der Vermieter 40 % dieser Erhöhung auf die Mietzinsen 

überwälzen. Damit soll der Ertrag des investierten Eigenkapitals angepasst werden. 

Erhöhungsgrund 4: Erreichen der kostendeckenden Bruttorendite 

Unter Umständen kann der Vermieter eine neue Wohnung nicht zu kostendeckenden Preisen 

vermieten. Falls er den Mieter im Mietvertrage darauf aufmerksam macht (Stichwort: 

Mietzinsvorbehalt bzw. Mietzinsreserve), kann der Mietzins später mit dieser Begründung erhöht 

werden. 

Erhöhungsgrund 5: Anpassung an die Orts- und Quartierüblichkeit 

Bei einem Wechsel des Eigentümers verlangt der neue Vermieter häufig eine Anpassung der 

Mietzinsen an das orts- und quartierübliche Niveau. Falls der Mieter eine solche Anpassung 

anficht, muss der Vermieter die Erhöhung ausführlich belegen. 

Senkungsgrund 1: Kosteneinsparungen 

So wie Kostensteigerungen ein Grund für die Erhöhung von Mieten sind, begründen 

Kosteneinsparungen des Vermieters einen Anspruch auf Senkung der Mietern. Wenn der 

Hypothekarzinssatz der Kantonalbank sinkt, besteht ein Anspruch auf eine Senkung des 

Mietzinses im ungefähr gleichen Ausmass, wie dies bei steigenden Hypothekarzinssätzen der Fall 

ist. Dabei spielt es keine Rolle, wo sich der Vermieter die Hypothek beschafft hat. Nicht alle 

Vermieter geben die Senkung von sich aus weiter. In solchen Fällen muss der Mieter die Senkung 

verlangen. 

Häufig führen tiefere Hypothekarsätze nicht zu tieferen Mietzinsen. Zwei Argumente kann der 

Vermieter einem Senkungsanspruch entgegenhalten: 

- Verrechnung mit Mehrkosten 

- Verrechnung des im Mietvertrag formulierten *Mietzinsvorbehalt* 

Senkungsgrund 2: Beeinträchtigungen im Gebrauch 

Bei schweren Mängeln wie unzureichender Heizung, Feuchtigkeit, Lärm durch Bauarbeiten 

können Mietzinsreduktionen verlangt werden. Die Höhe der Reduktion kann zwischen dem 

Vermieter und Mieter ausgehandelt werden; für kurze Zeit sind jedoch auch schwere Mängel zu 

dulden. 

4. Mängel an der Mietsache – Wer zahlt? 

Häufig können kleinere Konflikte durch frühzeitige Gespräche gelöst oder gar vermieden werden. 

Kleinere Mängel 

Kleinere Instandstellungsarbeiten und Reparaturen muss der Mieter selbst zahlen. 

Zumutung je nach Ortsgebrauch 

Bei den meisten Mieterverträgen ist eine Kostenlimite (ca. 120 SFr.) or Prozentsatz (1.2 % von 

Mietzins) festgehalten. 

Wenn ein Gerät altersbedingt (Nach Ablauf d. durchschnittlichen Lebensdauer) ersetzt werden 

muss, zahlt der Vermieter. 

Muss Gerät wegen kleinem Mangel ersetzt werden, so zahlt der Mieter nur den Restwert. 

Schwerwiegende Mängel 

Rockband mietet Nebenraum als Übungszimmer: Mieter hat mehrere Möglichkeiten 

Verlangen, dass Mangel beseitigt wird. 

Verlangen, dass Mietzins heruntergesetzt wird als Entschädigung 

Weitere Mängel sind z.B.: 

Ausgehen oder Störungen bei elektrischen Geräten 

Bauarbeiten in der Nachbarschaft 

Feuchtigkeitsmangel in Zimmern


Pflichten des Mieters bei Mängeln 

Meldepflicht: 

Mieter muss Vermieter den Mangel so schnell wie möglich mitteilen. Tut er dies nicht kann er 

Ansprüche von Art. 259a verlieren 

Verschlimmert sich Schaden noch, so wird Vermieter schadenersatzpflichtig. 

Duldungspflicht: 

Mieter muss Vermieter die Vornahme an Unterhaltsarbeiten und damit Zutritt zur Mietsache 

gestatten. 

5. Kündigung 

Mietverträge mit best. Dauer müssen nicht gekündigt werden. Unbefristete Mietverträge jedoch schon. 

Kündigungstermin 

Tag, auf welchen infolge Kündigung endet: 

Wird in 1. Linie durch den Vertrag bestimmt 

Kündigungsfrist 

Zeitspanne, welche zwischen erhalt d. Kündigung und Kündigungstermin 

Ges. Mindestdauer darf nicht unterschritten werden. 

Ordentliche Kündigung 

Ordentliche Kündigung, wenn Kündigungstermin die Ortsüblichen sind (Ende März/Juni/Sept.) 

Für Kündigung bestehen besondere Formvorschriften 

- Kündigung muss einfache Schriftlichkeit sein 

- Familienwohnungen können nur von beiden Ehepartnern gekündigt werden. 

- Kündigung durch Vermieter bedarf Qualifizierte Schriftlichkeit 

- Kündigung einer Familienwohnung ist nur dann gültig, wenn sie gegenüber beiden Ehegatten 

angesprochen wird (2 Couverts). 

Ausserordentliche Kündigung 

Bei ausserordentlichen Kündigung verlieren die vertraglich fixierten Termine und Fristen ihre 

Bedeutung. 

Ges. Fristen gelten noch 

Wichtige Gründe können zur vorzeitigen Kündigung führen 

Ausserordentliche Kündigung des Vermieters bei Zahlungsverzug des Mieters oder bei Verletzung 

der Sorgfaltspflicht. Ebenso bei Eigentümerwechsel. Vermieter muss beweisen, dass er die 

Wohnung für naher Verwandte benötigt. 

Ausserordentliche Kündigung des Mieter bei kurzfristigem Wohnungswechsel. Dem Vermieter 

muss ein neuer zumutbarer (zahlungsfähiger) Nachfolger vorgeschlagen werden. 

6. Behörden und Verfahren 

Zuständige Behörden: 

Wenn im Bereich des Mietrechts sich die Vertragsparteien nicht einigen können oder wenn sich einer 

der Vertragspartner nicht an gesetzliche oder vertragliche Bestimmungen hält, so kann eine Partei ein 

Rechtsverfahren einleiten. Die Verfahren sind sehr ähnlich, weil die einzelnen Kantone für die 

Organisation und den Ablauf des Verfahrens zuständig sind. Der Bund hat allerdings den Kantonen 

relativ strenge Auflagen für die Ausgestaltung und Verfahrensvorschriften gemacht. 

Schlichtungsbehörde 

Kantone sind verpflichtet Schlichtungsbehörden zu schaffen. Mieter u. Vermieter gleichgewichtig. 

Behörde hat beratende und schlichtende Funktion 

Schlichtungsbehörde ist ermächtigt Nachforschungen anzustellen 

Schlichtungsbehörde befasst sich hauptsächlich um Mietzinse und Kündigungen 

Gerichte 

Wenn Schlichtungsbehörde keine Lösung findet, so kann ordentliches Gericht aufgerufen werden. 

Im Gegensatz zur Schlichtungsbehörde sind Entscheide nicht mehr kostenlos. 

Kanton kann entscheiden, ob ein spezielles or gestandenes Mietgericht entscheiden soll. 

Anfechtung des missbräuchlichen Mietzinses 

Siehe Diagramm Seite 198 

Anfechtung der Kündigung – bei Erfolg 3 Jahre Kündigungsschutz 

Kündigung muss auf amtlichem Formular erfolgen, sonst ungültig. 

Bei Familienwohnungen Kündigung an beide Ehepartner (separate Couverts), sonst ungültig.


Kündigung darf nicht gegen den „Grundsatz von Treu und Glauben“ verstossen 

Treu und Glauben = Vertragspartner sollen sich offen und fair verhalten. 

Kündigungsfreiheit d. Vermieter wird eingeschränkt durch das Recht der Mieter 

Mieter hat Recht, den Kündigungsgrund zu erfahren und missbräuchliche Kündigung anzufechten 

Art. 271a werden einige Verstösse gegen „Treu und Glauben“ aufgelistet 

Wenn Kündigung von Schlichtungsbehörde als missbräuchlich erklärt wird, läuft das Mietverhältnis 

normal weiter. Mieter kann in den nächsten 3 Jahren nicht gekündigt werden. (Nur in Ausnahmefällen) 

Mieter wird dadurch vor Rache des Vermieters geschützt. 

Neben den Gründen aus 271a gelten auch reine Schikanen als Verstoss gegen Treu und Glauben wie 

zum Beispiel: 

Kündigung wegen Hautfarbe eines Freundes or Mitarbeiters 

Kündigung wegen politischer Zugehörigkeit des Mieters 

Kündigung weil Zahlung ausnahmsweise etw. später eintrifft. 

Erstreckung des Mietverhältnisses – bis zu vier Jahren Gnadenfrist 

Erstreckung des Mietverhältnisses = Mieter kann auch nach Kündigung und gegen den Willen des 

Vermieters noch einige Zeit in den Räumen bleiben. 

Natürlich müssen spez. Gründe dafür vorliegen. 

Es wird zwischen Interessen des Mieters und Vermieters abgewägt. 

Interessen der Mieter (Beispiele) 

Fam. mit einkommen 4000.- welche keine vergleichbare Wohnung für 1300.- finden kann 

Invalide Rentnerin kann erst in 10 Monaten ins Altersheim (Noch niemand einfach so gestorben) 

Schwangere Frau im 6. Monat. Hat schon Komplikationen gehabt 

Interessen der Vermieter (Beispiele) 

Vermieter will kündigen, weil seine alleinstehende Mutti eine Hüftoperation hinter sich hat und auf 

Hilfe angewiesen ist. 

Vermieter kündigt Dachwohnung, weil die Sanierungsarbeiten sehr dringend vorgenommen werden 

müssen, um die Bausubstanz zu erhalten. 

Kapitel 7 – Der Arbeitsvertrag 

1. Gegensätzliche Interessen und gemeinsame Ziele 

Arbeitnehmer bieten am Arbeitsmarkt ihre Arbeitskraft an. Im Gegenzug erwartet man einen guten 

Lohn, einen guten Arbeitsplatz und gute Arbeitschancen. 

Arbeitnehmer sind auf der suche nach Arbeiter, möchten jedoch die Kosten tief halten und mit 

möglichst wenig Einsatz viel Produktivität bekommen. 

Trotz beider Interessen führen nur beide zum Erfolg. 

Rechtsgrundlage *Obligationenrecht-Einzelarbeitsvertrag* 

Beim Abschluss eines Arbeitsvertrages zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber entsteht ein 

Einzelarbeitsvertrag. Dieser ist nicht alleine in der Rechtslandschaft, sonder eingebettet zwischen 

vielen weiteren Rechtsbestimmungen. 

Rechtsgrundlage *Gesamtarbeitsvertrag* 

Gesamtarbeitsvertrag = Vertrag zwischen Arbeitgeber und Arbeitgeberverbände und den 

Gewerkschaften. 

GAV setzt Rahmenbedingungen für Ausgestaltung des Arbeitsvertrages. 

Enthält generelle Bestimmungen wie Ferien, Löhne, Arbeitszeiten... 

Durch die kollektiv gesicherten Arbeitsbedingungen werden die unerfahrenen Arbeitnehmer 

geschützt. 

Durch die Verpflichtungen auf den Arbeitsfrieden werden die Arbeitnehmer angehalten, sich bei 

Konflikten gütlich zu einigen und auf das Kampfmittel Streik zur Durchsetzung ihrer Forderungen 

zu verzichten. 

Rechtsgrundlage *Arbeitsgesetz* 

Das Bundesgesetz enthält zwingende Mindestbestimmungen zum Schutz der Arbeiter. 

Unfallverhütung und Gesundheitsvorsorge 

Regelungen von Arbeits- und Ruhezeiten 

Sondervorschriften für Jugendliche und weibliche Angestellte.


Dem Arbeitsgesetz unterstellt sind Industrie-, Gewerbe- und Handelsbetriebe, nicht aber öffentliche 

Verwaltungen im Bund, in den Kantonen und Gemeinden. 

Rechtsgrundlage *Betriebsreglement* 

Regelungen von Lohn, Überstunden, Krankheitsfall, etc. werden im Betriebsreglement festgehalten. 

Weitere Rechtsgrundlagen 

Bundesgesetz über Kranken- und Unfallversicherung (KUVG) 

Unfallversicherungsgesetz (UVG) 

Bundesgesetz über die berufliche Vorsorge (BVG) 

Weitere Rechtsbestimmungen sind das Bundesgesetz für Kranken- und Unfallversicherung (KUVG), 

das Unfallversicherungsgesetz (UVG) und das Bundesgesetz über die berufliche Vorsorge (BVG). 

Nach OR 359 sind die Kantone verpflichtet Arbeitnehmer, welche im engen Arbeitsverhältnis mit dem 

Arbeitgeber stehen (Bauer // Knecht) einen Normalarbeitsvertrag auszustellen. 

3. Arbeitsvertrag, Werkvertrag oder Auftrag? 

Arbeitsvertrag (OR Art. 319-362) 

- Arbeiter arbeitet für Arbeitgeber und befolgt dessen Anordnungen und enthält dafür ein Entgelt 

(Lohn). 

- Die Befehlsgewalt des Arbeitgebers ist nicht absolut. 

- Persönlichkeit des Arbeiters muss geachtet und auf dessen Gesundheit Rücksicht genommen 

werden. 

- Ein Arbeitsvertrag liegt immer dann vor, wenn eine Unterordnung des Arbeitnehmers unter die 

Weisungsgewalt des Arbeitgebers während einer gewissen Zeit besteht und der Arbeitnehmer in 

eine Arbeitsorganisation, z. B. geregelte Arbeitszeit eingegliedert ist. 

Werkvertrag (OR Art. 363-379) 

- Beim Werkvertrag wird im Dienste des Auftraggebers ein bestimmtes Arbeitsresultat, häufig ein 

konkreter Gegenstand, abgeliefert. 

- Der Werkvertrag ist gewissermassen eine Einzellieferung. 

- Im Vordergrund steht das *Werk* und nicht das *Wirken*. 

Auftrag (OR Art. 394-406) 

- Aufträge haben die Besorgung von Geschäften oder einzelnen Diensten als Vertragsinhalt. 

- Alle *Arbeitsverträge, die nicht Einzelarbeitsverträge oder Werkverträge sind, gelten aus Aufträge. 

- Grössere Freiheit bei der Arbeitszeiteinteilung 

- Weniger Lohn und weniger Schutz (Auftrag untersteht nicht dem Arbeitsgesetz) 

4. Entstehung eines Einzelarbeitsvertages 

Das Anstellungsgespräch 

- Ausgangspunkt für einen Arbeitsvertrag ist die Bewerbung eines Arbeitnehmers auf ein 

entsprechendes Inserat einer Unternehmung. 

- Fragen über das Privatleben des Arbeitnehmers dürfen nur soweit eindringen, als er daran ein 

berechtigtes Interesse darlegen kann. 

- Bei der Einstellung eines öffentlichen Amtes, muss sich der Arbeitnehmer Fragen mit politischen 

Hintergründe gefallen lassen. 

Was gehört alles in den Vertrag 

- Gemäss dem Grundsatz der Vertragsfreiheit können die Vertragsparteien den Inhalt des Vertrags 

nach eigenem Gutdünken gestalten. 

- Im OR sind die wichtigsten Fragen geregelt. 

- Je nach Betrieb u. Branche gibt es einen GAV, wo schon alles geregelt ist. 

Bestimmungen, die nicht durch das OR geregelt werden und deshalb grundsätzlich in den 

individuellen Einzelarbeitsvertrag aufgenommen werden sollten. 

- Datum Stellenantritt 

- Stellenbeschreibung 

- Arbeitszeit 

- Monatslohn 

- Teuerungsausgleich


Bestimmungen, für die im OR Mindesregeln bestehen, bei denen aber in individuellen 

Einzelarbeitsverträgen oft weitergehende Regeln vereinbart werden. 

- Lohnzahlungspflicht bei Krankheit, Unfall, Militär 

- Personalfürsorge, insbesondere Pensionskasse und Krankenversicherung 

- Jährlicher Ferienanspruch 

- Vertragsdauer, Kündigungsfrist und evtl. ein Konkurrenzverbot. 

Auch ein mündlicher Vertrag ist ein Vertrag 

Die Gültigkeit eines Arbeitsvertrages ist an keine bestimmte Form gebunden. Auch mündlich entsteht 

ein Vertrag. 

Nur bei Lehrlingen, Saisonniers und Kurzaufenthalten müssen Verträge schriftlich abgeschlossen 

werden. 

Es emfiehlt sich, alle Arbeitsverträge schriftlich festzuhalten. 

Absolut zwingende und relativ zwingende Vorschriften 

Im OR (Art. 361, 362) sind die Vorschriften, welche nicht oder nur zu Gunsten des Arbeitnehmers 

verähnder werden dürfen. 

5. Rechte und Pflichten der Vertragsparteien 

Pflichten von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (OR Art. 321-321e) 

Persönliche Arbeitspflicht (OR Art. 321): 

- Arbeiter hat seine Leistungen persönlich zu erbringen 

- Arbeiter kann auch für nicht vereinbarte Arbeiten eingesetzt werde, jedoch nicht langfristig. 

- Auch nicht zulässig ist eine Örtliche Versetzung. 

Sorgfaltspflicht (OR Art. 321a): 

- Der Arbeiter ist verantwortlich für Schäden, die er absichtlich or fahrlässig verursacht hat. 

- In Praxis Rechtslage oft sehr unklar 

- Schäden, die das Betriebsrisiko ergeben können fallen zu lasten des Arbeitgebers. 

- Für die Höhe des Schadenersatzes ist die Berufsausbildung von entscheidender Bedeutung. 

- Für Arbeiten die mit einem erheblichen Schadenrisiko verbunden sind gelten folgende 

Faustregeln: 

- Leicht Fahrlässige Schäden des Arbeiters fallen zu lasten des Arbeitnehmers. 

- Mittlere Fahrlässigkeit des Arbeiters können zu einer teilweisen Haftung führen. 

- Bei Absichtlichen Schäden haftet der Arbeiter voll. 

Überstunden (OR Art. 321 c): 

- Unternehmungen darf Überstundenarbeit verlangen, solange dies dem Arbeiter zuzumuten ist. 

Dafür muss der Arbeitgeber auf betrieblichem Bedürfnis vorlegen. 

- Überstunden müssen entweder mit Freizeit von gleicher Dauer oder mit einem Zuschlag von 25 % 

entlohnt werden. 

Pflichten von Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern (OR Art. 322-331) 

Erst die Arbeit, dann der Lohn (OR Art. 323) 

- Die Lohnzahlpflicht ist die Hauptpflicht des Arbeitgebers. 

- Löhne sollten schriftlich geregelt sein. 

- Lohn ist Entgelt für Arbeit des Arbeiters 

- Lohn darf nicht von Arbeitsleistung abhängig gemacht werden, ausgenommen Akkordlohn. 

- Zahlung wenn nicht vereinbart ende Monat. 

- Arbeitnehmer hat Recht auf detaillierte Auflistung der Abzüge (AHV/IV...) 

Gratifikation or 13. Monatslohn (OR Art. 322d) 

- Gratifikation ist eine freiwillige Sondervergütung., die nur dann geschuldet wird, wenn sie 

vertraglich vereinbart wurde. 

- Gratifikation ist abhängig von Geschäftsgang or vollbrachter Arbeit 

- 13. Monatslohn ist ein Lohnbestandteil, der unabhängig von Geschäftsgang or Einsatz bezahlt 

wird 

- Gratifikation und 13. Monatslohn sind den Soziabzügen unterstellt. 

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit? (BV Art. 4 Abs. 2) 

- In Bundesverfassung ist klar festgehalten: Männer u. Frauen – Für gleiche Arbeit, gleicher Lohn. 

- Realität ist weit davon entfernt.


Lohn ausnahmsweise auch ohne Arbeit (OR Art. 324ff): 

- Wenn Arbeiter länger als 3 Monate arbeitet, ist Arbeitgeber verpflichtet, Lohn zu zahlen, wenn 

Arbeiter unverschuldet nicht arbeiten kann (Krankheit infolge Unfall. 

- Unfall: 

- Bei Unfall ist Arbeitnehmer durch das Versicherungsobligatorium (UVG) gedeckt. 

- Versicherungsleistung ist Abhängig von Grad der Arbeitsunfähigkeit. 

- Versicherung zahlt 80 % des Lohnes vor dem Unfall. 

- Krankheit: 

- Lohnzahlungspflicht von Arbeitsunfähigkeit abhängig. 

- Im ersten Jahr bei der Firma: 3 Monate ges. fixiert. 

- Ab zweitem Dienstjahr in der Firma: Im OR nur Formulierung, die Richter interpretieren muss. 

- Lohnzahlungspflicht beginnt mit dem ersten Arbeitstag. 

- Schwangerschaft: 

- Schwangerschaft wie Krankheit behandelt (OR 324a). 

- Im schweizerischen Arbeitsgesetz kein Schwangerschaftsurlaub. 

- Laut Arbeitsgesetz dürfen Frauen 8 Wochen nach Geburt nicht Arbeiten 

- Finanzielle Sicherung von Anz. Dienstjahren und Fortschrittlichkeit d. Arbeitgebers abhängig. 

- Weitere Gründe für eine Lohnfortzahlungspflicht 

- Ausübung eines öffentlichen Amtes 

Ferien: Die schönsten Tage im Leben? 

- Min 4 Wochen Ferien (Lehrlinge bis 20 Jahre, 5 Wochen) bei Voll- und Teilzeitangestellten. 

- Min 2 aneinanderhängende Wochen 

- Krankheit während der Ferien, Ferien können nochmals bezogen werden, jedoch nur bei längerer 

Krankheit, nicht 1, 2 Tage Unwohlsein. 

- Artzzeugnis für Klärung von Vorteil. 

- Wenn Arbeiter durch eigenes Verschulen mehr als einen Monat nicht Arbeiten kann, so können 

seine Ferien gekürzt werden. 

- Im OR Art. 329 Abs. 3 sind weitere persönliche Feiertage geregelt, an welchen der Arbeiter 

freigestellt ist. 

6. Beendigung des Arbeitsverhältnisses 

Die ordentliche Kündigung – der Normalfall 

Die meisten Arbeitsverträge werden auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Für Kündigung ist keine 

besondere Form vorgeschrieben. Auch mündliche und nicht eingesch. Kündigungen sind rechtsgültig. 

Kündigungsfristen 

In der Probezeit (1. bis 3. Monat) gilt eine Kündigungsfrist von 7 Tagen. 

Nach Ablauf der Probezeit wird auf Ende des Monats gekündigt. 

1. Dienstjahr = 1. Monat 

2. – 9. Dienstjahr = 1 bis 3 Monate 

Ab 10. Dienstjahr = Min. 3 Monate 

Kündigungstermin 

Immer auf den letzten Tag eines ganzen Monats. (Kündigung 1. Mai, Kündigungstermin 30. Juni) 

Missbräuchliche Kündigungen 

Eine Kündigung darf nicht auf Hautfarbe, Glaube or Priv. Gründen beruhen. Das Arbeitsverhältnis 

endet auf jeden Fall. Bei missbräuchlichen Kündigungen kann nur auf Entschädigung eingeklagt 

werden. 

Kündigungsschutz: Sperrfrist zugunsten der Arbeitnehmer 

Folgt während einer Sperrfrist eine Ordentliche Kündigung, so ist sie nichtig. 

Gründe für Sperrfristen sind: 

Bei Unfall or Krankheit im ersten Jahr 30 Tage, im zweiten bis fünften Jahr 90 Tage und bei 

längerer Betriebszugehörigkeit 180 Tage. 

Bei Schwangerschaft und nach 16 Wochen nach der Geburt ist eine Kündigung nichtig. 

Bei Militärdienst und 4 Wochen vor und danach kann nicht gekündigt werden. 

Fristlose Entlassung


Kann dem Arbeitgeber aus schwerwiegenden Gründen (Diebstahl, Betrügereien, wiederholtes 

Verweigern der Arbeit, Konkurrenzierung des Arbeitgebers durch Geschäfte auf eigene Rechnung, 

Tätlichkeiten oder persönliche Beleidigungen gegenüber dem Arbeitgeber, etc.) die Fortsetzung des 

Arbeitsverhältnisses *nach Treu und Glauben* nicht mehr zugemutet werden, so kann das Verhältnis 

fristlos und ohne weitere Lohnverpflichtungen gekündigt werden. 

Wenn der Arbeiter es so will, muss auch eine fristlose Kündigung schriftlich begründet werden. 

Ist der Arbeitnehmer nicht einverstanden, so muss er schriftlich protestieren. Bei ungerecht erfolgter 

Entlassung hat der Arbeitnehmer Anspruch auf denselben Lohn und Ferienentschädigung wie bei 

einer ordentlichen Kündigung. 

Arbeitszeugnis 

Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen haben jederzeit Anspruch auf ein Arbeitszeugnis. Viele 

Arbeitnehmer werden jedoch erst bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses auf ein Arbeitszeugnis 

angewiesen sein. 

Im Arbeitszeugnis müssen enthalten sein: 

Beginn und Ende des Arbeitsverhältnisses. 

Beschreibung des Aufgabenbereichs. 

Beurteilung der Leistung 

Grund des Austritts. 

Kapitel 8 – Gesellschaftsrecht 

Die Einzelunternehmung 

Das ganze Kapital stammt von einer Person, welche frei darüber verfügen kann 

Bei Verlust haftet sie unbeschränkt 

Im Gesetz gleiche Bestimmungen wie Privatperson 

Handelsgesellschaften und Genossenschaften 

Personengesellschaften (Gemeinsame Selbsthilfe) 

Kollektivgesellschaft 

Kommanditgesellschaft 

Kapitalgesellschaften 

AG 

GmbH 

Die einfache Gesellschaft OR 530 

Ist eine Vertragsmässige Verbindung zur Erreichung eines Gemeinsamen Zieles mit 

gemeinsamen Mitteln 

Bildet keine juristische Person 

Gesellschafter haften solidarisch und unbeschränkt 

Gewinn wird zu gleichen Teilen verteilt 

Kollektivgesellschaft 

Personengesellschaft 

Im Namen müssen die Namen aller Gesellschafter aufgeführt werden, oder der Fam. Name eines 

Gesellschafters und Zusatz was die Firma macht 

Wird oft kaufmännisch geführt 

Gesellschafter müssen natürliche Personen sein 

Haftung unbeschränkt und solidarisch 

Gesellschaftsvertrag 

Nicht kaufmännisch geführte Kollektivgesellschaften müssen sich im Handelsregister eintragen 

Kollektivgesellschaft entsteht durch Abschluss von Gesellschaftsvertrag, welcher das Verhältnis 

der Gesellschafter untereinander regelt 

Gewinn wird verteilt 

Steuerpflichtig sind nur die Gesellschafter, nicht die Firma 

Kollektivgesellschaft kann unter ihrem Namen klagen/verklagt werden, betreiben/betrieben 

werden und Verträge abschliessen 

Aktiengesellschaft 

Kapitalgesellschaft


Vorausgesetztes Kapital: min 100'000.- in Aktien aufgeteilt 

Haftung nur auf Geschäftsvermögen 

20 % von Aktienkapital muss einbezahlt sein 

Aktien 

Inhaberaktie 

Name wird auf Aktie nicht erwähnt 

Weitergabe durch Übergabe 

Muss voll einbezahlt sein 

Namensaktie 

Name des Besitzers bei Firma registriert 

Muss zu 20 % einbezahlt sein 

Gründungsverfahren 

Min 3 Aktionäre müssen beteiligt sein 

Kapital der Aktien wird auf Sperrkonto einbezahlt 

Organe werden bestummen 

Statuten 

Repräsentieren die AG 

Zeigt die Geschäftsleitung 

Zeigt Höhe von Aktienkapital 

Zeigt Zweck der AG 

Haftungsfragen 

5 % des Gewinns zu Ges. Reserven bis eine Höhe von 20 % des Aktienkapitals erreicht ist 

Wenn Verlust mehr als 50 % muss von der GL ein Sanierungsplan vorgeschlagen werden. 

Bei zu Hohem Verlust muss ein Richter informiert werden, welcher den Konkurs einleiten kann. 

Genossenschaften 

Zweck der Selbsthilfe 

Gründung 

7 Mitglieder erforderlich 

Statuten werden aufgestellt und genehmigt 

Entstehen durch Eintrag ins Handelsregister 

Kapital und Gewinnverteilung 

Muss nicht über Grundkapital verfügen 

Höhe von Genossenschaftskapital unbeschränkt 

Haftung nur mit Genossenschaftsvermögen 

Handelsregister 

Folgende Angaben müssen im Handelsregister angegeben werden: 

Firma 

Rechtsform 

Sitz und Zweitniederlassungen 

Branche und Zweck 

Inhaber, Teilinhabern oder Geschäftsführer 

Zeichnungsberechtigte Personen 

Grundkapital 

Wirkungen durch den Eintrag 

Firma wird geschützt 

Buchführung wird obligatorisch 

Korrespondenz und Belege müssen 10 Jahre aufbewahrt werden 

Kapitel 10 – Steuerrecht 

1. Fachbegriffe aus der Steuertheorie 

Steuern sind Geldleistungen, welche der Staat von den ihm unterstehenden Volk einzieht, um so 

seinen Finanzbedarf zu decken.


Kausalabgaben werden sofort abgegeben (Ausstellung eines Passes, Nichterfüllung einer vom Staat 

auferlegten persönlichen Dienstleistung wie Militärdienst) 

Die Steuerhoheit (Recht Steuern zu erheben) hat in der Schweiz der Bund, die Kantone und die 

Gemeinden. 

Bund 

Direkte Bundessteuer 

Einkommensteuer (Nat. Personen) 

Gewinn- und Kapitalsteuer (Jur. Personen) 

Verrechnungssteuer auf Kapitalerträgen 

Stempelabgaben bei der Ausgabe von 

Wertschriften auf dem Handel mit Effekten und 

auf Versicherungsprämien. 

Wehrpflichtersatz 

Mehrwertsteuer besteuert den Konsum von 

Gütern und Dienstleistungen 

Tabaksteuer 

Biersteuer 

Mineralölsteuer 

Automobilsteuer 

Steuer auf Spirituosen 

Zölle und Zollzuschläge 

Kantone und Gemeinden 

Direkte Kantons- und Gemeindesteuern 

Einkommens- und Vermögenssteuer (Nat. Pers) 

Gewinn- und Kapitalsteuern (Jur. Personen) 

Kopf-, Personal- oder Haushaltungssteuern 

Gewinn- und Kapitalsteuer 

Erbschafts- und Schenkungsteuer 

Grundstücksgewinnsteuer und 

Handänderungssteuer 

Lotteriegewinnsteuer 

Motorfahrzeugsteuer 

Hundsteuer 

Vergnügungsteuer 

Stempelsteuer 

Wasserwerksteuer 

Reklameplakatsteuer 

Beherbergungssteuer 

Direkte und indirekte Steuern 

Direkte Steuern sind Einkommensteuern und Gewinn und Kapitalsteuern. Sie sind progressiv. Ein 

Mehrverdienender zahlt mehr Steuern als ein Kleinverdiener. 

Indirekte Steuern sind Steuern wie die Mehrwertsteuer. Sie bleiben immer gleich hoch. 

2. Einkommens- und Vermögenssteuern natürlicher Personen 

Jeder mündige muss selbst jährlich eine Steuererklärung ausfüllen. Daraus werden folgende Steuern 

errechnet: 

Einkommenssteuer des Bundes 

Einkommens- und Vermögenssteuer des Kantons 

Einkommens- und Vermögenssteuer der Gemeinde 

Es wird unterschieden zwischen Unselbständigerwerbenden (Arbeiter in Unternehmung, benötigt 

Lohnausweis) und Selbständigerwerbenden Personen (Inhaber von Unternehmung) 

Die Steuererklärung 

Ermittlung des steuerbaren Einkommens: 

1. Bruttoeinkommen 

Erwerbseinkommen 

+ Nebeneinkünfte 

+ Ersatzeinkünfte 

+ Vermögenseinkünfte 

=Bruttoeinkommen 

2. Allgemeine Abzüge 

- Berufsaulagen 

– Gewinnungskosten Selbständigerwerbender 

– Schuldzinsen 

– Aufwendung für Vermögensverwaltung 

= Reineinkommen 

3. Sozialabzüge 

- Abzug für Alleinstehende/Verheiratete


- Abzug für Kinder 

- Abzug für Rentner 

= Steuerbares Einkommen 

Ermittlung des steuerbaren Vermögens: 

1. Bruttovermögen 

Unbewegliches Vermögen 

+ Bewegliches Vermögen 

= Bruttovermögen 

2. Schulden 

- Hypothekarschulden 

- Übrige Schulden 

= Reinvermögen 

3. Sozialabzüge 

- Persönlicher Abzug 

- Kinderabzug 

- Übrige Sozialabzüge 

= Steuerbares Vermögen 

Notwendige Unterlagen: 

Lohnausweis, Bilanz und ER 

Rückerstattungsantrag das Wertschriftenverzeichnis 

Formular zur Belegung der Berufsauslagen 

Ausweise über weitere abzugsfähige Leisungen 

Schuldenverzeichnis 

Kapitel 12 – Schuldbettreibung und Konkursgesetz 

1. Allgemeine Regeln 

Eine Betreibung wird nur auf Antrag der Gläubiger durchgeführt. (Ohne Kläger – Kein Richter) 

Zuständig für die Betreibungshandlungen sind die kantonalen Betreibungs- oder Konkursämter, 

die Gemeindeverwaltung gibt über die zuständige Amtstelle Auskunft. 

Gewöhnliche Geldforderungen sind am Wohnort des Schuldners zu betreiben. 

Bei faust- oder grundpfandgesicherten Geldforderungen ist die Betreibung am Ort des Pfandes 

vorgesehen. 

Der amtliche Verkehr mit den Betreibungsbehörden ist an Formvorschriften gebunden. (Best. 

Formulare). 

Für den zeitlichen Ablauf einer Betreibung bestehen verschiedene Fristen. 

Die Zeit zwischen 20.00 und 7.00 Uhr, sowie Sonntage und Feiertage gelten als geschlossene 

Zeiten. 

Bei Todesfall, bei Militär- und Zivilschutzaufenthalt gilt diese Zeit als Betreibungsfeien. 

Die Betreibungskosten gehen bei einer erfolgreichen Betreibung zu Lasten des Schuldners, 

müssen jedoch vom Gläubiger vorausbezahlt werden. 

2. Einleitungsverfahren: Die ersten Schritte einer Betreibung 

Betreibungsbegehren 

Der erste Schritt muss der Gläubiger machen. Einreichung des Betreibungsbegehrens am 

Wohnort des Schuldners. 

Zahlungsbefehl 

Betreibungsamt prüft das Begehren und stellt dem Schuldner einen Zahlungsbefehl zu 

Rechtsvorschlag 

Bereits bei der Zustellung eines Zahlungsbefehls kann der Schuldner auf dem Zahlungsbefehl 

schriftlich vermerken, dass er die Forderung teilweise or ganz bestreitet. ( Rechtsvorschlag) 

Rechtsöffnung 

Der Rechtsvorschlag des Schuldners schliesst vorläufig den weiteren Weg der Betreibung und 

kann nur durch ein richterliches Urteil geöffnet werden. Dazu muss der gläubiger ein 

Rechtsöffnungsbegehren stellen. Falls eindeutige Beweismittel fehlen, die auf die Schuld 

hinweisen, muss der ordentliche Prozessweg beschritten werden.


3. Fortsetzung: Wieder nur auf Begehren der Gläubiger 

Betreibung auf Pfändung 

Phase 1: Pfändung 

Die Betreibung wird auf Begehren des Gläubigers fortgesetzt. Das Betreibungsamt kündigt dem 

Schuldner die Pfändung an. Gegenstände, welche zum persönlichen Gebrauch benötigt werden, 

können nicht gepfändet werden (Kompetenzstücke). 

Bei der Lohnpfändung kann nur bis auf ein Existenzminimum gepfändet werden und nur 1 Jahr 

lang. 

Phase 2: Verwertung 

Die Verwertung erfolgt auf Begehren des Gläubigers, gegen welches der Schuldner Aufschub 

stellen kann. In einer öffentlichen Versteigerung werden die Pfandstücke versteigert. 

Phase 3: Verteilung 

Mit dem Verwertungserlös wird die Forderungen der Gläubiger gedeckt. Falls der Erlös nicht 

ausreicht, um alle Forderungen zu decken und keine weiteren Gegenstände gepfändet werden 

können, wird der Erlös in einer gesetzlich bestimmten Reihenfolge, dem Kollokationsplan, unter 

den Gläubigern verteilt. (Ges. privilegierte Forderungen (Arztrech., Krankenkasse, Spareinlagen, 

etc.) > Lieferantenrechnungen) 

Betreibung auf Pfandverwertung 

Für gewisse Forderungen werden bereits bei Vertragsabschluss Sicherungsmittel für die Erfüllung des 

Vertrages vorgesehen. (Faustpfand or Grundpfand) 

Phase 1: Verwertung 

Die Verwertung ist gleich wie bei der Betreibung auf Pfändung 

Phase 2: Auch die Verteilung wird wie in der Betreibung auf Pfändung durchgeführt. Reicht der 

Erlös aus der Pfandverwertung nicht aus, um alle Forderungen zu decken, erstellt das 

Betreibungsamt einen Kollokationsplan. 

Betreibung auf Konkurs 

1. Phase: Konkurseröffnung 

Nachdem ein Gläubiger das Begehren auf Fortsetzung der Betreibung auf Konkurs gestellt hat, 

teilt das Betreibungsamt dem Schuldner eine Konkursandrohung mit. 

Auf Begehren des Gläubigers nimmt das Betreibungsamt ein Verzeichnis der Vermögenswerte 

des Schuldners auf. Auf Grund dieses Verzeichnisses kann der Gläubiger entscheiden, ob sich 

eine Konkurseröffnung überhaupt lohnt. 

Die Eröffnung des eigentlichen Konkurses und damit die amtliche Beschlagnahmung des 

gesamten Vermögens (bis auf Existenzminimum) wird durch den Konkursrichter ausgesprochen. 

2. Phase: Konkursdurchführung 

Das Konkursamt ermittelt das Inventar und beschlagnahmt die entsprechenden Vermögenswerte, 

die sogenannte Konkursmasse. 

Eine Konkurseröffnung wird publiziert. Alle Gläubiger sollten sich daraufhin melden. 

Die Konkursverwaltung erstellt einen Kollokationsplan zu Händen der zweiten 

Gläubigerversammlung, die über die Verwertung der Konkursmasse entscheidet. Reicht der Erlös 

der Konkursware nicht, um alle Forderungen zu Decken, erhalten die Gläubiger für den Rest ihres 

Guthabens einen Verlustschein. Wenn der Schuldner zu neuem Vermögen gekommen ist, kann 

erneut eine Betreibung eingeleitet werden. 

3. Phase: Konkursabschluss 

Jeder Konkurs wird durch einen Entscheid durch das Konkursgericht abgeschlossen. Der Eintrag 

im Handelsregister wird gelöscht. 

Der Kollokationsplan 

Zu erst werden aus dem Erlös der Verwertung die pfandgesicherten Forderungen bezahlt. Die 

Bezahlung der restlichen Schulden erfolgt nach Klassen: 

1. Klasse: Forderungen von Arbeitnehmern, sowie Ansprüche von Versicherten aus der 

Unfallversicherung und familienrechtliche Unterhalts- und Unterstützungsansprüche 

2. Klasse: Forderungen von Personen, deren Vermögen kraft elterlicher Gewalt dem Schuldner 

anvertraut wurde. 

3. Klasse: Alle übrigen Forderungen.

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