Vom Betreibungsbegehren bis zur Beseitigung des ... - Lernender.ch
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<strong>Vom</strong><br />
<strong>Betreibungsbegehren</strong> <strong>bis</strong><br />
<strong>zur</strong> <strong>Beseitigung</strong> <strong>des</strong><br />
Re<strong>ch</strong>tsvors<strong>ch</strong>lages<br />
Das Betreibungsamt sorgt dafür,<br />
dass die Gläubiger mit staatli<strong>ch</strong>er<br />
Hilfe zu ihrem Geld kommen.<br />
Andrea Bis<strong>ch</strong>of<br />
27. Februar 2004<br />
Gemeindeverwaltung Wildhaus
Inhaltsverzei<strong>ch</strong>nis<br />
Kurzberi<strong>ch</strong>t <strong>zur</strong> Prozesseinheit ...................................................3<br />
Flussdiagramm ...........................................................................................5<br />
Ablaufplan <strong>zur</strong> Prozesseinheit .....................................................7<br />
Muster Zahlungsbefehl .......................................................................8<br />
Muster Zahlungsbefehl mit Re<strong>ch</strong>tsvors<strong>ch</strong>lag ................9<br />
Auswertungsbogen...............................................................................10<br />
Vereinbarung<br />
- 2 -
Kurzberi<strong>ch</strong>t <strong>zur</strong> 1. Prozesseinheit<br />
„<strong>Vom</strong> <strong>Betreibungsbegehren</strong> <strong>bis</strong> <strong>zur</strong> <strong>Beseitigung</strong> <strong>des</strong> Re<strong>ch</strong>tsvors<strong>ch</strong>lages“<br />
Seit Anfang der Lehre arbeite i<strong>ch</strong> nun auf den Betreibungsamt Wildhaus-Alt St. Johann. Da<br />
i<strong>ch</strong> jeden Tag mehrere <strong>Betreibungsbegehren</strong> bearbeite, hat die Lehrlingsverantwortli<strong>ch</strong>e<br />
zusammen mit der Leiterin <strong>des</strong> Betreibungsamtes das Thema „ vom <strong>Betreibungsbegehren</strong><br />
<strong>bis</strong> <strong>zur</strong> <strong>Beseitigung</strong> <strong>des</strong> Re<strong>ch</strong>tsvors<strong>ch</strong>lages“ ausgewählt.<br />
Tägli<strong>ch</strong> wenn mir die Leiterin <strong>des</strong> Betreibungsamtes, Marion Gabathuler, die<br />
<strong>Betreibungsbegehren</strong> gibt, das wir vom Gläubiger erhalten, überprüfe i<strong>ch</strong> ob das<br />
<strong>Betreibungsbegehren</strong> vollständig ausgefüllt ist. Ob Name und Wohnort <strong>des</strong> S<strong>ch</strong>uldners, evt.<br />
<strong>des</strong> gesetzli<strong>ch</strong>en Vertreters, Name und Wohnort <strong>des</strong> Gläubigers, evt. <strong>des</strong> gesetzli<strong>ch</strong>en<br />
Vertreters, die Forderungssumme in S<strong>ch</strong>weizer Franken (evt. Zinsfuss und Anfang <strong>des</strong><br />
Zinsenlaufes), die Forderungsurkunde und deren Datum oder der Forderungsgrund und ob<br />
Datum und Unters<strong>ch</strong>rift angegeben sind.<br />
Anhand <strong>des</strong> <strong>Betreibungsbegehren</strong>s kann i<strong>ch</strong> den Zahlungsbefehl am Computer im<br />
Programm bearbeiten. Falls das <strong>Betreibungsbegehren</strong> Lücken aufweist, muss i<strong>ch</strong> diesen<br />
na<strong>ch</strong>gehen.<br />
Auf dem Zahlungsbefehl erkennt man die Angaben <strong>des</strong> <strong>Betreibungsbegehren</strong>. Es sind au<strong>ch</strong><br />
die Re<strong>ch</strong>te <strong>des</strong> S<strong>ch</strong>uldners ersi<strong>ch</strong>tli<strong>ch</strong>.<br />
Der Zahlungsbefehl ist eine amtli<strong>ch</strong>e Aufforderung an den S<strong>ch</strong>uldner, die Forderung innert<br />
20 Tagen zu bezahlen<br />
I<strong>ch</strong> überprüfe ob der S<strong>ch</strong>uldner in Wildhaus, Unterwasser oder Alt St. Johann wohnt.<br />
Dann su<strong>ch</strong>e i<strong>ch</strong> den Gläubiger und wenn vorhanden den gesetzli<strong>ch</strong>en Vertreter.<br />
Wenn diese no<strong>ch</strong> ni<strong>ch</strong>t erfasst sind, erfasse i<strong>ch</strong> sie.<br />
Na<strong>ch</strong>her gebe i<strong>ch</strong> die Gläubiger Nummer und die Forderungssumme ein. Wenn ein Zins<br />
verlangt wird, gebe i<strong>ch</strong> no<strong>ch</strong> den Zinsfuss und den Anfang <strong>des</strong> Zinslaufes ein.<br />
Weiter gebe i<strong>ch</strong> die Forderungsurkunde und deren Datum oder den Forderungsgrund ein.<br />
Zum S<strong>ch</strong>luss gebe i<strong>ch</strong> die Referenznummer ein, wenn eine vorhanden ist.<br />
Wenn ein gesetzli<strong>ch</strong>er Vertreter vorhanden ist, dann gebe i<strong>ch</strong> no<strong>ch</strong> die Nummer <strong>des</strong><br />
Vertreters ein.<br />
Dann drucke i<strong>ch</strong> den Zahlungsbefehl zuerst auf ein leeres Blatt Papier und kontrolliere ob er<br />
korrekt und vollständig ist.<br />
Falls der Zahlungsbefehl no<strong>ch</strong> Fehler aufweist, korrigiere i<strong>ch</strong> diese und mutiere das ganze.<br />
Erst dann lege i<strong>ch</strong> die Formulare ein und drucke den Zahlungsbefehl aus, damit i<strong>ch</strong> den<br />
Zahlungsbefehl mit dem <strong>Betreibungsbegehren</strong> Marion Gabathuler <strong>zur</strong> letzten Kontrolle<br />
geben kann.<br />
Falls sie no<strong>ch</strong> Fehler entdeckt, korrigiere i<strong>ch</strong> diese und gebe ihr die korrigierte Version <strong>des</strong><br />
Zahlungsbefehls <strong>zur</strong>ück.<br />
Sie unters<strong>ch</strong>reibt und vers<strong>ch</strong>ickt dann den Zahlungsbefehl, der ein S<strong>ch</strong>uldner und ein<br />
Gläubiger Exemplar aufweist.<br />
Der Zahlungsbefehl wird der Poststelle der Gemeinde zugestellt in der, der S<strong>ch</strong>uldner<br />
wohnhaft ist.<br />
Der Postbote stellt dem S<strong>ch</strong>uldner den Zahlungsbefehl zu. Auf dem Zahlungsbefehl führt er<br />
das Zustelldatum und die Person auf, der der Zahlungsbefehl zugestellt wurde.<br />
Der Postbote muss dann jeweils den Zahlungsbefehl mit seiner Unters<strong>ch</strong>rift no<strong>ch</strong> ergänzen,<br />
als Bestätigung der Zustellung <strong>des</strong> Zahlungsbefehls.<br />
- 3 -
Der S<strong>ch</strong>uldner kann na<strong>ch</strong> Zustellung <strong>des</strong> Zahlungsbefehls Re<strong>ch</strong>tsvors<strong>ch</strong>lag erheben und<br />
bekommt dafür 10 Tage Re<strong>ch</strong>tsvors<strong>ch</strong>lagsfrist. D.h. er kann innerhalb von diesen 10 Tagen<br />
Re<strong>ch</strong>tsvors<strong>ch</strong>lag erheben, indem er entweder die ganze Forderung oder ein Teil davon<br />
bestreitet.<br />
Der Re<strong>ch</strong>tsvors<strong>ch</strong>lag ist ein Verteidigungsmittel <strong>des</strong> S<strong>ch</strong>uldners si<strong>ch</strong> gegen die Betreibung<br />
zu wehren. Der S<strong>ch</strong>uldner erhebt Re<strong>ch</strong>tsvors<strong>ch</strong>lag, indem er auf dem Zahlungsbefehl<br />
unters<strong>ch</strong>riftli<strong>ch</strong> bestätigt, dass er die ganze S<strong>ch</strong>uld oder einen Teil davon bestreitet.<br />
Wenn der S<strong>ch</strong>uldner na<strong>ch</strong> diesen 10 Tagen dem Zahlungsbefehl ni<strong>ch</strong>t na<strong>ch</strong>kommt und au<strong>ch</strong><br />
kein Re<strong>ch</strong>tsvors<strong>ch</strong>lag erhebt, trage i<strong>ch</strong> das Datum der Zustellung <strong>des</strong> Zahlungsbefehls an<br />
den S<strong>ch</strong>uldner am Computer ein. Dann wird das Gläubiger Exemplar einges<strong>ch</strong>rieben mit<br />
dem Vermerk kein Re<strong>ch</strong>tsvors<strong>ch</strong>lag an den Gläubiger <strong>zur</strong>ückges<strong>ch</strong>ickt.<br />
Na<strong>ch</strong> der Frist von 20 Tagen kann der Gläubiger dann das Fortsetzungsbegehren<br />
beantragen.<br />
Wenn der S<strong>ch</strong>uldner Re<strong>ch</strong>tsvors<strong>ch</strong>lag erhebt, wird der Zahlungsbefehl dem Gläubiger mit<br />
dem Vermerk S<strong>ch</strong>uldner erhebt Re<strong>ch</strong>tsvors<strong>ch</strong>lag einges<strong>ch</strong>rieben <strong>zur</strong>ückges<strong>ch</strong>ickt, glei<strong>ch</strong><br />
na<strong>ch</strong>dem i<strong>ch</strong> am Computer den Re<strong>ch</strong>tsvors<strong>ch</strong>lag vermerkt habe.<br />
Der Re<strong>ch</strong>tsvors<strong>ch</strong>lag hemmt den Fortgang der Betreibung, denn die Betreibung kann erst<br />
Fortgesetzt werden wenn der Re<strong>ch</strong>tsvors<strong>ch</strong>lag beseitigt worden ist.<br />
Der Re<strong>ch</strong>tsvors<strong>ch</strong>lag wird entweder auf dem ordentli<strong>ch</strong>en Prozessweg, dem sogenannten<br />
Zivilprozessverfahren, im Verwaltungsverfahren oder dur<strong>ch</strong> die provisoris<strong>ch</strong>e oder definitive<br />
Re<strong>ch</strong>tsöffnung, dem betreibungsre<strong>ch</strong>tli<strong>ch</strong>en Verfahren beseitigt.<br />
Beim ordentli<strong>ch</strong>en Prozessweg ist das Vermittleramt für die Re<strong>ch</strong>tsöffnung zuständig, bei der<br />
Re<strong>ch</strong>tseröffnung ist die Verantwortung beim Kreisgeri<strong>ch</strong>tspräsident als<br />
Re<strong>ch</strong>tsöffnungsri<strong>ch</strong>ter.<br />
Auf wel<strong>ch</strong>em Weg der Re<strong>ch</strong>tsvors<strong>ch</strong>lag zu beseitigen ist, hängt vom Grund der Forderung<br />
bzw. von den vorhandenen Urkunden ab.<br />
Liegen keine S<strong>ch</strong>riftstücke vor wie z.B. ein Mietvertrag, die die Forderung bekräftigen muss<br />
der Re<strong>ch</strong>tsvors<strong>ch</strong>lag auf dem ordentli<strong>ch</strong>en Prozessweg beseitigt werden.<br />
Wenn eine s<strong>ch</strong>riftli<strong>ch</strong>e S<strong>ch</strong>uldanerkennung vorliegt, erfolgt die <strong>Beseitigung</strong> dur<strong>ch</strong> die<br />
provisoris<strong>ch</strong>e oder die definitive Re<strong>ch</strong>tsöffnung.<br />
Bei der Fortsetzung der Betreibung ist der re<strong>ch</strong>tskräftige Ents<strong>ch</strong>eid über die <strong>Beseitigung</strong> <strong>des</strong><br />
Re<strong>ch</strong>tsvors<strong>ch</strong>lages dem Fortsetzungsbegehren beizulegen.<br />
Wildhaus, 27. Februar 2004<br />
- 4 -
Start<br />
S<strong>ch</strong>uldner,<br />
Gläubiger, evt.<br />
gesetzli<strong>ch</strong>er<br />
Vertreter su<strong>ch</strong>en<br />
Gläubiger,<br />
bzw.<br />
Vertreter<br />
gefunden<br />
Nein<br />
Gläubiger, bzw.<br />
Vertreter erfassen<br />
Ja<br />
Gläubiger Nummer,<br />
Forderungssumme,<br />
Forderungsgrund<br />
Referenz Nummer,<br />
wenn nötig Vertreter<br />
Nummer eingeben<br />
Ausdrucken,<br />
kontrollieren<br />
Eingang <strong>des</strong><br />
<strong>Betreibungsbegehren</strong>s<br />
Zahlungsbefehl<br />
in<br />
Ordnung?<br />
Nein<br />
Korrigieren,<br />
neu mutieren<br />
Ja<br />
Mutieren und auf<br />
Formular drucken<br />
A<br />
- 5 -
A<br />
ZB an Poststelle <strong>zur</strong><br />
Zustellung<br />
ZB unters<strong>ch</strong>rieben<br />
an<br />
BA <strong>zur</strong>ück,<br />
RV erhoben?<br />
Ja<br />
Zustelldatum am PC<br />
eintragen, RV<br />
eintragen, ZB an<br />
Gläubiger s<strong>ch</strong>icken<br />
Nein<br />
Zustelldatum am PC<br />
eintragen, ZB behalten,<br />
10 Tage<br />
Re<strong>ch</strong>tsvors<strong>ch</strong>lagfrist<br />
dann ZB<br />
an Gläubiger<br />
na<strong>ch</strong> 20 Tagen kann<br />
Gläubiger<br />
Fortsetzungsbegehren<br />
beantragen<br />
Ende<br />
RV beseitigt,<br />
Fortsetzungsbegehren<br />
beantragen<br />
- 6 -
Ablaufplan <strong>zur</strong> Prozesseinheit<br />
„<strong>Vom</strong> <strong>Betreibungsbegehren</strong> <strong>bis</strong> <strong>zur</strong> <strong>Beseitigung</strong> <strong>des</strong> Re<strong>ch</strong>tsvors<strong>ch</strong>lages.“<br />
Grobplanung<br />
Konzept Abgabe der Beurteilungs Abgabe<br />
Bespre<strong>ch</strong>ung Dokumentation gesprä<strong>ch</strong> Fa<strong>ch</strong>stelle<br />
Detailplanung<br />
Wann Was<br />
benötigte<br />
Zeit<br />
Bemerkungen<br />
09.01.04 Konzept Bespre<strong>ch</strong>ung ¼ h mit Frau Helena S<strong>ch</strong>ärer<br />
Informationen:<br />
Leitbild Betreibungsamt,<br />
09.01.04<br />
<strong>bis</strong><br />
04.03.04<br />
Bearbeitungsphase<br />
...<br />
Abgabe<br />
05.03.04<br />
Lehrlingsverantworli<strong>ch</strong>e<br />
12.03.04 Beurteilungsgesprä<strong>ch</strong><br />
...<br />
Total verfügbare Zeit<br />
Ende<br />
Abgabe an Fa<strong>ch</strong>stelle<br />
März 04<br />
Leiterin Betreibungsamt Marion<br />
Gabathuler<br />
Lehrlingsverantwortli<strong>ch</strong>e Helena<br />
S<strong>ch</strong>ärer<br />
1 h Flussdiagramm, Ablaufplan<br />
15 h<br />
An Frau Helena S<strong>ch</strong>ärer<br />
Prozesseinheit muss am 1. April<br />
bei der Fa<strong>ch</strong>stelle sein<br />
- 7 -
Muster Zahlungsbefehl<br />
- 8 -
Muster Zahlungsbefehl mit Re<strong>ch</strong>tsvors<strong>ch</strong>lag<br />
- 9 -
Auswertungsbogen<br />
- 10 -