Bayernfonds Australien I - LEISTUNGSBILANZPORTAL

oder nicht vertragsgemäß erbrachter Leistungen
sieht § 7 Abs. 5 des Gesellschaftsvertrages vor, dass
die Gesellschaft eine Schadenspauschale in Höhe
des Agios verlangen kann.
• § 8 Ausschluss der Nachschusspflicht: In Abweichung
von § 707 BGB sieht § 8 Abs. 2 eine Verpflichtung
der geschäftsführenden Kommanditistin zur
Teilnahme an den Kapitalerhöhungen vor.
• § 9 Geschäftsführung und Vertretung: Die geschäftsführende
Kommanditistin ist in Abweichung von
§ 170 HGB zur Vertretung der Kommanditgesellschaft
berechtigt. Die Geschäftsführungsbefugnis
nebst Vertretungsmacht kann von den Gesellschaftern
nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes
durch Beschluss widerrufen werden. In Abweichung
von § 112 HGB sind die Komplementärin und die
geschäftsführende Kommanditistin vom Wettbewerbsverbot
befreit. Zudem ist die geschäftsführende
Kommanditistin von den Beschränkungen
des § 181 BGB befreit.
• § 10 Kontrollrechte und Geschäftsbericht: Über die
gesetzlichen Rechte hinaus ist der Kommanditist
berechtigt, die Handelsbücher und Papiere der
Gesellschafter durch einen Angehörigen der steuerberatenden
oder wirtschaftsprüfenden Berufe einsehen
zu lassen.
• § 11 Haftung: Die Haftung der Gesellschafter untereinander
sowie im Verhältnis zur Gesellschaft ist
in Abweichung von § 708 BGB, der eine Haftung
für die Sorgfalt in eignen Angelegenheiten vorsieht,
auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.
Zudem statuiert § 11 Abs. 3 des Gesellschaftsvertrages
eine Ausschlussfrist von 6 Monaten für die
Geltendmachung (nur schriftlich).
• § 12 Beirat: § 12 des Gesellschaftsvertrages enthält
eine Regelung über den Beirat. Ein solcher ist
im Regeltypus der Kommanditgesellschaft nicht
vorgesehen.
• § 13 Gesellschafterbeschlüsse: Abweichend von der
gesetzlichen Einstimmigkeitsregel des § 119 HGB
genügt grundsätzlich die einfache Mehrheit der
abgegebenen Stimmen. Zur Ausübung des Stimmrechts
entfällt in Abweichung zu § 119 HGB auf je
AUD 1.000 des auf dem Kapitalkonto 1 gebuchten
Kapitals eine Stimme.
• § 14 Niederschriften der Gesellschafterbeschlüsse:
Über das gesetzlich nicht vorgesehene Formerfordernis
hinaus statuiert § 14 Abs. 3 des Gesellschaftsvertrages
eine Genehmigungsfiktion, wonach der
Inhalt der Niederschrift als von dem einzelnen Gesellschafter
genehmigt gilt, sofern er der Richtigkeit
nicht binnen zwei Wochen seit dem Empfang
gegenüber der Geschäftsführung schriftlich unter
Angabe von Gründen widerspricht.
• § 15 Zuständigkeit der Gesellschafter: Die Geschäftsführer
sind gegenüber der Grundregel des § 116
HGB insoweit darüber hinausgehend eingeschränkt,
als eine Reihe von Geschäftsführungsmaßnahmen
einer Beschlussfassung der Gesellschafterversammlung
bedarf.
• § 16 Gesellschafterbeschlüsse im schriftlichen Umlaufverfahren:
Abweichend von den gesetzlichen
Regeln ist eine Beschlussfassung im schriftlichen
Umlaufverfahren bereits dann möglich, wenn das
Quorum von 30 % Beteiligung erreicht wird.
• § 17 Gesellschafterversammlung: § 17 des Gesellschaftsvertrages
enthält im Gesetz nicht vorgesehene
Regelungen über die Gesellschafterversammlungen.
• § 18 Geschäftsjahr, Jahresabschluss: Hier ist ungeachtet
der gesetzlichen Größenklassen des §§ 264a,
267, 316 HGB die Prüfungspflichtigkeit vorgesehen.
• § 19 Beteiligung am Ergebnis: Die Beteiligung der
Gesellschafter am Ergebnis der Gesellschaft bestimmt
sich in Abweichung von §§ 168, 121 HGB
grundsätzlich nach dem Verhältnis der erbrachten
Kapitaleinlage, hinsichtlich der in 2005 und 2006
bzw. 2007 bei einer Verlängerung der Platzierungsfrist
beitretenden Gesellschafter einheitlich entsprechend
dem Verhältnis ihrer vertragsgemäß
eingezahlten Kapitalanteile.
• § 20 Entnahmen: In Abweichung von § 169 HGB
können Entnahmen auch dann erfolgen, wenn der
Kapitalanteil durch Verluste gemindert ist.
• § 21 Vergütungen der geschäftsführenden Gesellschafterin,
Vergütungen der Komplementärin/§ 22
Vergütung der Treuhandkommanditistin: Im Gesellschaftsvertrag
ist ausführlich geregelt, welche Leistungen
und Aufwendungen in der Geschäftsführervergütung
des persönlich haftenden Gesellschafters
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