Bayernfonds Australien I - LEISTUNGSBILANZPORTAL

§ 12
Umwandlung der Geschäftsinhaberin
Das stille Gesellschaftsverhältnis endet nicht durch
Umwandlung der Geschäftsinhaberin. Durch Anpassung
des vorliegenden Vertrages ist jedoch sicherzustellen,
dass dem stillen Gesellschafter in dem
übernehmenden/neuen Rechtsträger vergleichbare
Rechte wie vor der Durchführung der Umwandlung
zustehen.
§ 13 Kündigung
1. Die stille Gesellschaft kann von jedem stillen
Gesellschafter mit einer Frist von 6 Monaten zum
Ablauf eines Geschäftsjahres gekündigt werden,
eine Kündigung durch die Inhaberin kann jedoch
erstmals zum 31.12.2025 erfolgen.
2. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund
bleibt unberührt; als solcher gilt neben den in
§ 234 HGB i.V.m. § 723 BGB genannten Gründen
insbesondere auch:
a) die Auflösung der Inhaberin;
b) die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über
das Vermögen des stillen Gesellschafters;
c) die Zwangsvollstreckung in Gesellschaftsrechte
des stillen Gesellschafters, wenn die Vollstreckungsmaßnahmen
nicht innerhalb von
einem Jahr wieder aufgehoben werden;
d) die Vornahme eines nach § 4 Abs. 2 zustimmungsbedürftigen
Geschäftes ohne die erforderliche
Zustimmung.
3. Die Kündigung ist durch eingeschriebene Briefe
mit Rückschein oder gegen schriftliche Empfangsbestätigung
gegenüber dem anderen Vertragspartner
auszusprechen. Für die Fristwahrung ist
der Zugang der Kündigung maßgeblich.
4. Die stille Gesellschaft wird beendet und liquidiert,
wenn die Immobilien der Inhaberin verkauft
werden.
§ 14
Auseinandersetzung
1. Bei Beendigung der stillen Gesellschaft ist der
stille Gesellschafter abzufinden.
2. Das Auseinandersetzungsguthaben errechnet sich
aus:
a) dem Saldo der Kapitalkonten;
b) dem seiner Beteiligungsquote entsprechenden
Anteil des stillen Gesellschafters an den
stillen Reserven einschließlich des Geschäftswertes
der Inhaberin.
3. Soweit die Beendigung der stillen Gesellschaft
nicht mit dem Ende des Geschäftsjahres zusammenfällt,
ist zur Ermittlung der Kontenstände auf
den Tag der Beendigung der stillen Gesellschaft
auf der Grundlage der §§ 7, 8 eine Auseinandersetzungsbilanz
aufzustellen. Die Kosten hierfür
tragen die stillen Gesellschafterinnen. Am Ergebnis
schwebender Geschäfte, die nicht bilanzierungspflichtig
sind, nehmen die stillen Gesellschafterinnen
nicht teil.
4. Zur Ermittlung des Anteils der stillen Gesellschafterinnen
an den stillen Reserven ist auf den Tag
der Beendigung der stillen Gesellschaft eine Auseinandersetzungsbilanz
aufzustellen. Zur Ermittlung
der stillen Reserven sind
a) Grundstücke und Gebäude sind durch einen
Bewerter, der durch die Inhaberin bestellt wird,
schätzen zu lassen;
b) sonstige Wirtschaftsgüter (mit Ausnahme von
Beteiligungsrechten) nach den steuerlichen
Bewertungsvorschriften anzusetzen;
c) steuerfreie Rücklagen, die während der Dauer
der stillen Gesellschaft gebildet wurden, aufzulösen.
5. Der Geschäftswert ist durch einen von allen Vertragsparteien
zu benennenden Wirtschaftsprüfer
zu ermitteln.
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