Bayernfonds Australien I - LEISTUNGSBILANZPORTAL

f) vollständige oder teilweise Einstellung der
Tätigkeit;
g) Errichtung von Zweigniederlassungen;
h) Abschluss, Änderung oder Aufhebung von
Gewinn- und Verlustübernahmeverträgen;
i) Abschluss von Rechtsgeschäften, durch die
die Gesellschaft im Einzelfall oder jährlich mit
mehr als AUD 1.000.000 belastet wird;
j) Erwerb, Veräußerung und Belastung von
Grundstücken und grundstücksgleichen
Rechten;
k) Rechtsgeschäfte, die bei Dauerschuldverhältnissen
über einen Betrag von AUD 500.000 p.a.
hinausgehen;
l) Bestellung des Bewerters nach § 14 Abs. 4 a)
dieses Vertrages sowie die Bestellung des
Abschlussprüfers.
§ 5
Informations- und Kontrollrechte, Geheimhaltungspflicht
1. Neben den gesetzlichen Informations- und Kontrollrechten
gemäß § 233 HGB stehen den stillen
Gesellschafterinnen auch die Rechte aus den
§§ 716 BGB und 118 HGB zu. Sie beziehen sich
auf alle Bücher und Unterlagen, die der Ermittlung
der Besteuerungsgrundlage dienen, also insbesondere
auch die Steuerbilanz und die Betriebsprüfungsberichte.
Dies gilt auch nach Beendigung
der Gesellschaft in dem zur Überprüfung des
Auseinandersetzungsguthabens erforderlichen
Umfang.
2. Diese Informations- und Kontrollrechte können
die stillen Gesellschafterinnen durch einen Rechtsanwalt,
Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer
wahrnehmen lassen.
3. Die stillen Gesellschafterinnen haben über alle
ihnen bekannt gewordenen Angelegenheiten der
stillen Gesellschaft Stillschweigen zu bewahren.
Diese Verpflichtung gilt auch für die Dauer von
einem Jahr nach Beendigung der stillen Gesellschaft,
es sei denn, das Interesse der Inhaberin
erfordert die Geheimhaltung nicht.
§ 6
Konten des stillen Gesellschafters
1. Die Einlage des stillen Gesellschafters wird auf
einem Einlagenkonto (Kapitalkonto I) verbucht.
2. Ausschüttungen und sonstige Entnahmen oder
Einlagen werden auf dem Kapitalkonto II verbucht.
3. Gewinne und Verluste werden auf dem Kapitalkonto
III verbucht.
4. Die Salden auf den Kapitalkonten sind unverzinslich.
§ 7
Jahresabschluss
1. Die Inhaberin hat innerhalb von 6 Monaten nach
Ablauf eines jeden Geschäftsjahres den Jahresabschluss
(Handelsbilanz, Gewinn- und Verlustrechnung)
zu erstellen und diesen den stillen
Gesellschafterinnen unverzüglich zuzusenden.
Einwendungen gegen den Jahresbeschluss haben
die stillen Gesellschafterinnen innerhalb von
4 Wochen nach Zugang des Jahresabschlusses
schriftlich geltend zu machen. Nach Ablauf dieser
Frist gilt der Jahresabschluss als genehmigt.
2. Der Jahresabschluss hat den einkommensteuerrechtlichen
Gewinnermittlungsvorschriften zu
entsprechen. Er ist auch im Interesse des stillen
Gesellschafters aufzustellen.
3. Die Inhaberin wird die Gewinnbeteiligung der
stillen Gesellschafter auch in Form einer Einnahmen-Überschussrechnung
für deutsche steuerliche
Zwecke ermitteln, jeweils auf den 31.12.
eines jeden Kalenderjahres und die Einnahmen-
Überschussrechnung den stillen Gesellschaftern
zur Verfügung stellen.
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