Bayernfonds Australien I - LEISTUNGSBILANZPORTAL

§ 7
Erbringung der Kommanditeinlagen
Für die Leistung der Kapitalanteile durch die gemäß
§ 3 Abs. 3 und 4 beitretenden Kommanditisten gilt
Folgendes:
1. Die Kommanditisten im Sinne des § 3 Abs. 4 sind
zur Barleistung des Kapitalanteils zzgl. Agio gemäß
den Bedingungen der Beitrittsvereinbarung
verpflichtet. Bei einer ratenweisen Einzahlung
des Kapitalanteils werden die Einzahlungen vorrangig
dem Kapitalkonto II, sodann dem Kapitalkonto
I gutgeschrieben.
2. Die Treuhandkommanditistin erhöht ihren Anteil
im Rahmen der jeweiligen Kapitalerhöhung gemäß
§ 4 und erbringt diesen Kapitalanteil zzgl.
Agio durch Abtretung ihrer gegen die jeweiligen
Treugeber bestehenden entsprechenden Ansprüche
an die Gesellschaft. Die Gesellschaft nimmt
die Abtretung hiermit an. Eine weitergehende
Haftung der Treuhandkommanditistin für die Erbringung
der Einlagen ist im Innenverhältnis zur
Gesellschaft ausgeschlossen.
3. Die geschäftsführende Kommanditistin erhöht
ihren Anteil im Rahmen der jeweiligen Kapitalerhöhung
gemäß § 4 und erbringt diesen Kapitalanteil
als Bareinlage.
4. Wird der Kapitalanteil zzgl. Agio zu den vereinbarten
Terminen nicht oder nicht in voller Höhe
erbracht, kann die Gesellschaft von der Beitrittsvereinbarung
mit dem säumigen Gesellschafter
bzw. Treugeber zurücktreten.
5. Der infolge Abs. 3 gemäß § 26 Abs. 1c) ausscheidende
Gesellschafter oder Treugeber trägt die im
Zusammenhang mit seinem Ausscheiden entstehenden
Kosten, mindestens aber eine Schadenspauschale
in Höhe des vereinbarten Agios. Macht
die Gesellschaft diese Schadenspauschale geltend,
bleibt es dem Gesellschafter oder Treugeber
vorbehalten, einen geringeren Schaden nachzuweisen.
Die Gesellschaft ist berechtigt, ihre
Schadensersatzansprüche mit etwaigen Rückzahlungs-
oder Abschichtungsverpflichtungen zu
verrechnen.
6. Anstelle des Rücktritts gemäß Abs. 4 kann die
Gesellschaft den Kapitalanteil eines in Verzug
geratenen Gesellschafters bzw. Treugebers unter
Beachtung des § 3 Abs. 5 bzw. § 4 Abs. 1 und 2
auf den Betrag der von ihm geleisteten Zahlung
abzüglich 5 % Agio sowie abzüglich sämtlicher
Schadensersatzansprüche herabsetzen. Im Falle
der Herabsetzung hat der hiervon betroffene
Gesellschafter bzw. Treugeber der Gesellschaft
die diesbezüglichen Kosten, mindestens aber
eine Schadenspauschale in Höhe von AUD 500 zu
ersetzen. Macht die Gesellschaft diese Schadenspauschale
geltend, kann der betroffene Treugeber
einen geringeren Schaden nachweisen.
7. Bei nicht fristgerechter Einzahlung der Gesellschaftereinlagen
gemäß Abs. 1 können dem Zeichner
Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe berechnet
werden. Die Geltendmachung von darüber hinausgehenden
Schadensersatzforderungen, z.B.
zusätzlichen Bearbeitungsgebühren, bleibt davon
unberührt.
8. Die Treuhandkommanditistin tritt bereits hiermit
die ihr gegenüber den jeweiligen Treugebern
zustehenden Ansprüche auf Verzugszinsen und
sonstigen Schadensersatz an die diese Abtretung
hiermit annehmende Gesellschaft ab. Die Gesellschaft
ist somit berechtigt, die entsprechenden
Ansprüche unmittelbar gegenüber dem jeweiligen
Treugeber geltend zu machen; ein darüber hinausgehender
Anspruch der Gesellschaft gegenüber
der Treuhandkommanditistin besteht nicht.
§ 8
Ausschluss der Nachschusspflicht
1. Über die Verpflichtung zur Leistung des in der
Beitrittsvereinbarung vereinbarten Kapitalanteils
zzgl. Agio hinaus übernehmen die Kommanditisten
bzw. Treugeber – auch im Falle des § 4 Abs. 1
Satz 2 und 3 – keine weiteren Zahlungs- oder
Nachschusspflichten oder Haftungen. Die gesetzliche
Regelung über die Haftung der Kommanditisten
gegenüber Gesellschaftsgläubigern gemäß
§ 171 ff. HGB bleibt von diesem vertraglichen
Ausschluss unberührt.
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