Bayernfonds Australien I - LEISTUNGSBILANZPORTAL

Ablauf von 10 Jahren, ist der Veräußerungserlös in
Deutschland aufgrund Art. 7 IV i.V.m. Art. 6 DBA D/A
voraussichtlich nicht steuerbar. Diese Freistellung der
Veräußerung innerhalb bzw. außerhalb des 10-Jahreszeitraumes
ist allerdings nicht unumstritten (vgl. dazu
die Ausführungen unter Beendigungsphase). Selbst
wenn es zu einer deutschen Besteuerung käme, wäre
die australische Ertragsteuer jedoch anzurechnen, so
dass eine Doppelbesteuerung ausscheidet. Die steuerlichen
Rahmenbedingungen erleichtern so die vorgesehenen
Ausschüttungen.
Das zwischen der Bundesrepublik Deutschland und
Australien abgeschlossene Doppelbesteuerungsabkommen
ist am 15. Februar 1975 in Kraft getreten.
Gegenwärtig werden zwischen Deutschland und
Australien keine Verhandlungen zur Änderung des
bestehenden DBA D/A geführt.
12.1.1 Investitionsphase
Gesellschaftsrechtliche Details zum Beteiligungskonzept
Die Fondsgesellschaft, ein geschlossener Immobilienfonds
nach deutschem Recht, hat eine Beteiligung
in Form einer atypisch stillen Beteiligung gewählt.
Erworben wird das Bürogebäude in der 11–37 Exhibition
Street, Melbourne, Australien („Fondsimmobilie“).
Das Gebäude ist an verschiedene Parteien vermietet.
Der Erwerb der Fondsimmobilie wird auf
Grundlage eines am 30. September 2005 abgeschlossenen
Kaufvertrages über die Bayernfonds Australien
I GmbH („Objektgesellschaft“) erfolgen, die eigens
und ausschließlich für diesen Zweck gegründet wurde.
Die Fondsgesellschaft hat bzw. wird in die Objektgesellschaft
nur in Form einer atypisch stillen Beteiligung
investieren. Die Objektgesellschaft finanziert
den am 22. Dezember 2005 zu leistenden Kaufpreis
für die Fondsimmobilie aus drei Quellen: Eigenkapital
(Stammkapital der Objektgesellschaft), Bankdarlehen
sowie das Kapital aus der atypisch stillen Beteiligung
der Fondsgesellschaft. Die kreditgebende Bank für
die vorrangigen Darlehen ist die BayernLB, München,
deren Darlehen u.a. durch ein Grundpfandrecht
gesichert werden.
Die Konzeption des Fonds wird am besten durch die
in Tz. 2 „Das Angebot im Überblick“ dargestellte Abbildung
verdeutlicht. Die in Deutschland ansässigen
Anleger erwerben eine Kommanditbeteiligung von
insgesamt 99,99 % des Kapitals der Fondsgesellschaft.
Die Beteiligung kann von den Anlegern entweder
direkt oder indirekt über die Finanzcontrol Treuhandgesellschaft
mbH als Treuhandkommanditistin gehalten
werden. Die restlichen Anteile der Fondsgesellschaft
hat in Höhe von 0,01 % die geschäftsführende
Kommanditistin, die WS Beteiligungs GmbH („WS
GmbH“). Die GS Beteiligungs GmbH („GS GmbH“) hält
als Komplementärin keine Anteile an der Fondsgesellschaft.
Die Fondsgesellschaft ist ihrerseits mit 99,99 % des
Kapitals als stille Gesellschafterin an der Objektgesellschaft
beteiligt, deren Stammkapital zu 100 %
von einer in den Niederlanden ansässigen Stiftung,
der Wombato („Stiftung“), gehalten wird. Weder die
Fondsgesellschaft noch irgendeiner ihrer Gesellschafter
hat Anteile an der Objektgesellschaft. Die WS
GmbH ist ihrerseits an der atypisch stillen Gesellschaft,
bestehend aus Fondsgesellschaft, Objektgesellschaft
und WS GmbH („atypisch stille Gesellschaft“), mit
0,01 % beteiligt und zur Geschäftsführung der atypisch
stillen Gesellschaft befugt. Die stille Gesellschaft
ist so strukturiert, dass sie aus Sicht des Initiators
aus steuerrechtlicher Sicht nicht als gewerblich
geprägte Personengesellschaft, sondern als lediglich
vermögensverwaltend tätige Gesellschaft gilt. Die
Finanzverwaltung vertritt hier allerdings eine gegenteilige
Auffassung. Der Bundesfinanzhof hat gegen
die Finanzverwaltung entschieden, dass die atypisch
stille Gesellschaft selbst Objekt der Einkunftsqualifikation
ist. Deshalb kann, nach der hier vertretenen
Auffassung, die atypisch stille Beteiligung an einer
tatsächlich nicht gewerblich tätigen GmbH als vermögensverwaltende
Tätigkeit eingestuft werden.
Das Risiko besteht darin, dass im Falle der Veräußerung
der Gewinn in Deutschland der Besteuerung
unterliegt, wobei australische Steuern auf den Veräußerungsgewinn
bis zur Höhe der deutschen Steuern
angerechnet würden, so dass eine Doppelbesteuerung
ausscheidet.
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