Archiv-Version - LEISTUNGSBILANZPORTAL

4.Schadensersatzansprüche aus dem Gesellschaftsverhältnis gegen
den geschäftsführenden Gesellschafter bestehen lediglich bei grob
fahrlässiger oder vorsätzlicher Pflichtverletzung. Solche Schadensersatzansprüche
aus dem Gesellschaftsverhältnis verjähren 6 Monate
nach Kenntniserlangung von der zum Schadensersatz verpflichtenden
Handlung durch den/die Anspruchsteller, spätestens
jedoch 3 Jahre nach Vornahme/Unterlassung der zum Schadensersatz
verpflichtenden Handlung.
§ 13
Gesellschafterbeschlüsse
1. Gesellschafterbeschlüsse werden schriftlich und grundsätzlich im
Umlaufverfahren gefasst.
2. Es findet jährlich bis zum 30. 09. eine Beschlussfassung zur Feststellung
des Jahresabschlusses des abgelaufenen Geschäftsjahres
statt.
3. Der geschäftsführende Gesellschafter führt die Beschlussfassung
durch. Er bestimmt den Abgabetermin, der nicht vor Ablauf von
4 Wochen nach Absendung der Beschlussfassungsunterlagen an
die Gesellschafter/Treugeber liegen darf. Die Versendung der
Beschlussfassungsunterlagen ist ordnungsgemäß erfolgt, wenn
sie an die gegenüber der Fondsgesellschaft zuletzt schriftlich
genannte Adresse gerichtet wurde. Ist der Aufenthalt eines
Gesellschafters unbekannt oder können ihm aus anderen
Gründen die Beschlussfassungsunterlagen nicht zugestellt werden,
so ruht sein Stimmrecht bis zur Beseitigung dieses Zustandes.
Die Aufforderung zur Beschlussfassung hat sämtliche Abstimmungspunkte,
die Mitteilung des genauen Verfahrens, die Angabe
des letzten Abstimmungstages und die Zahl der Stimmen
des Gesellschafters aufzuführen. Die Beschlussfähigkeit im
Umlaufverfahren ist gegeben, wenn die vorstehend beschriebenen
Formalien gewahrt worden sind.
Beschlüsse im Umlaufverfahren sind mit Eingang der erforderlichen
Stimmen bei der Fondsgesellschaft mit Ablauf des letzten
Abstimmungstages wirksam gefasst. Für die Wahrung der Frist ist
der Zugang maßgebend. Den Gesellschaftern wird das Ergebnis
der Beschlussfassung von der Fondsgesellschaft schriftlich mitgeteilt.
4. Jeder Gesellschafter kann bei Vorliegen eines wichtigen Grundes
unter Benennung dieses Grundes und des Abstimmungspunktes
eine außerordentliche Beschlussfassung von der Fondsgesellschaft
verlangen. Diese führt die außerordentliche Beschlussfassung
im Umlaufverfahren durch. Bei Eilbedürftigkeit kann sie die
Frist zur Abgabe der Stimmen auf 10 Tage ab Versendung der
Beschlussfassungsunterlagen verkürzen.
5. Der geschäftsführende Gesellschafter kann vom Umlaufverfahren
absehen, wenn hierfür ein wichtiger Grund vorliegt. Er hat
dann eine Gesellschafterversammlung an einem von ihm zu
bestimmenden Ort vorzusehen. Die Einberufung erfolgt unter
Mitteilung der Tagesordnung mit einer Frist von 4 Wochen; maßgeblich
ist das Datum des Poststempels. Bei Eilbedürftigkeit kann
die Frist auf 10 Tage verkürzt werden. Die Einberufung ist ordnungsgemäß,
wenn sie an die gegenüber der Fondsgesellschaft
zuletzt schriftlich genannte Adresse gesandt wurde. Ist der
Aufenthalt eines Gesellschafters unbekannt oder kann er aus
anderen Gründen zur Teilnahme an einer Gesellschafterversammlung
nicht geladen werden, so ruht sein Stimmrecht bis zur
Beseitigung dieses Zustandes, es sei denn, dass ein Vertreter vorhanden
und dieser der Fondsgesellschaft schriftlich bekannt
gegeben worden ist.
Der geschäftsführende Gesellschafter oder ein von diesem mit
der Vertretung beauftragter und bevollmächtigter Dritter leitet
die Gesellschafterversammlung (Versammlungsleiter) und benennt
einen Protokollführer. Das Protokoll über die Beschlussfassung
wird vom Protokollführer und vom Versammlungsleiter
unterschrieben und den Gesellschaftern in Kopie zugesandt.
Die Gesellschafterversammlung ist beschlussfähig, wenn alle
Gesellschafter ordnungsgemäß geladen sind und der geschäftsführende
Gesellschafter sowie der Treuhandkommanditist anwesend
beziehungsweise vertreten sind.
Jeder Treugeber/Kommanditist kann sich bei der Gesellschafterversammlung
nur durch einen anderen Treugeber/Kommanditisten,
seinen Ehegatten, einen Elternteil, ein volljähriges Kind, einen
Testamentsvollstrecker oder seinen ständigen Generalbevollmächtigten
vertreten lassen. Die Vertretung durch andere Personen
als die genannten bedarf der Zustimmung des geschäftsführenden
Gesellschafters, die nur aus wichtigem Grund verweigert
werden darf. Eine entsprechende Vollmacht bedarf der
Schriftform und ist zu Beginn der Gesellschafterversammlung
dem Versammlungsleiter auszuhändigen.
Jeder Treugeber hat bei Beschlussfassungen zudem die Möglichkeit,
den Treuhandkommanditisten zu bevollmächtigen, sein
Stimmrecht wahrzunehmen und kann ihm für die Abstimmungspunkte
Weisungen erteilen; auch die generelle Weisung, für ihn
nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden. Einer auf unterschiedlichen
Weisungen der Treugeber beruhenden geteilten
Ausübung der Stimmrechte durch den Treuhandkommanditisten
stimmen die Gesellschafter hiermit ausdrücklich zu.
Die Kosten für die Teilnahme an einer Gesellschafterversammlung
und für eine eventuelle Vertretung trägt jeder Treugeber/
Kommanditist selbst.
93