Archiv-Version - LEISTUNGSBILANZPORTAL
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Muttergesellschaft, den Vertriebspartnern, Steuerberatern und<br />
Wirtschaftsprüfern darf der Treuhandkommanditist keine Auskünfte<br />
über die Beteiligung erteilen, soweit nicht der Treugeber/Kommanditist<br />
ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.<br />
Der Treugeber/Kommanditist ist verpflichtet, etwaige Änderungen<br />
seiner in der Beitrittserklärung getätigten Angaben dem Treuhandkommanditisten<br />
mitzuteilen.<br />
Der Treugeber/Kommanditist hat davon Kenntnis und ist damit einverstanden,<br />
dass im Rahmen dieses Vertrages personenbezogene<br />
Daten auf EDV-Anlagen gespeichert und genutzt werden. Die Daten<br />
werden nach Beendigung der Beteiligung gelöscht.<br />
Grünwald, den 01. 09. 2005<br />
(Berger)<br />
(Schulz)<br />
LUMBAR Grundstücks-Verwaltungsgesellschaft mbH<br />
(Berger)<br />
(Schulz)<br />
LONTAR Grundstücks-Verwaltungsgesellschaft mbH<br />
(Waltenbauer)<br />
(Weber)<br />
TERTIA Beteiligungstreuhand GmbH<br />
§ 19<br />
Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen, Sonstiges<br />
1. Soweit eine Bestimmung dieses Vertrages nichtig oder unwirksam<br />
ist oder werden sollte, behalten die übrigen Bestimmungen<br />
des Vertrages ihre Gültigkeit. Die nichtige oder unwirksame Bestimmung<br />
ist durch eine dem Gesetz und dem wirtschaftlichen<br />
Zweck der nichtigen oder unwirksamen Bestimmung entsprechende<br />
Regelung zu ersetzen. Im Fall von Lücken soll die Regelung<br />
gelten, die vereinbart worden wäre, hätte man die Angelegenheit<br />
von vornherein bedacht.<br />
2. Nebenabreden sowie Änderungen und Ergänzungen zu diesem<br />
Vertrag einschließlich dieser Bestimmungen bedürfen der Schriftform,<br />
soweit sie nicht durch einen Gesellschafterbeschluss nach<br />
den Bestimmungen dieses Gesellschaftsvertrags erfolgen. Auf<br />
eine feste Verbindung dieses Gesellschaftsvertrages mit Änderungsbeschlüssen/-vereinbarungen<br />
oder mit anderen Verträgen<br />
und Erklärungen – insbesondere auch mit solchen, auf die hier<br />
Bezug genommen wird – wird verzichtet.<br />
3. Soweit in diesem Vertrag auf Indizes beziehungsweise Referenzzinssätze<br />
Bezug genommen wird und diese nicht mehr geführt<br />
oder veröffentlicht werden, so gilt der gesetzlich vorgesehene<br />
Ersatzindex beziehungsweise -referenzzinssatz oder, falls ein solcher<br />
nicht vorgesehen ist, ein von dem geschäftsführenden Gesellschafter<br />
nach Treu und Glauben zu bestimmender Ersatzindex<br />
beziehungsweise -referenzzinssatz.<br />
4. Dieser Vertrag unterliegt deutschem Recht. Ausschließlicher<br />
Gerichtsstand ist München (Landgericht München I), soweit nicht<br />
gesetzlich zwingend ein anderer ausschließlicher Gerichtsstand<br />
besteht.<br />
5. Dieser Vertrag tritt an die Stelle des Gesellschaftsvertrages vom<br />
01. 01. 03 in der zuletzt gültigen Fassung.<br />
Folgende Regelungen weichen von den gesetzlichen<br />
Bestimmungen zur Kommanditgesellschaft ab:<br />
§1 Firma und Sitz<br />
§2 Gegenstand des Unternehmens<br />
§3 Gesellschafter, Gesellschafter-Einlagen<br />
§4 Einzahlung der Gesellschafter-Einlage<br />
§5 Rechtsstellung der treuhänderisch beteiligten<br />
Gesellschafter (Treugeber), Treuhandvergütung<br />
§6 Dauer der Gesellschaft, Geschäftsjahr<br />
§ 7 Belastung und Übertragung von<br />
Gesellschaftsanteilen<br />
§8 Kündigung, Ausschluss, Ausscheiden<br />
§9 Tod eines Gesellschafters<br />
§10 Auseinandersetzung mit ausscheidenden<br />
Gesellschaftern/Abfindung<br />
§11 Abgaben- und Kostenbelastung der Gesellschaft<br />
§12 Geschäftsführung<br />
§13 Gesellschafterbeschlüsse<br />
§14 Jahresabschluss, Verteilung des Jahresergebnisses,<br />
Sondereinnahmen und Werbungskosten<br />
§15 Nachschusspflicht, Wettbewerbsverbot,<br />
Verschwiegenheitspflicht<br />
§16 Auflösung und Liquidation<br />
§17 Kosten des Vertrags<br />
§18 Datenschutz<br />
§19 Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen, Sonstiges<br />
96 I Der Gesellschaftsvertrag