Archiv-Version - LEISTUNGSBILANZPORTAL

Muttergesellschaft, den Vertriebspartnern, Steuerberatern und
Wirtschaftsprüfern darf der Treuhandkommanditist keine Auskünfte
über die Beteiligung erteilen, soweit nicht der Treugeber/Kommanditist
ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.
Der Treugeber/Kommanditist ist verpflichtet, etwaige Änderungen
seiner in der Beitrittserklärung getätigten Angaben dem Treuhandkommanditisten
mitzuteilen.
Der Treugeber/Kommanditist hat davon Kenntnis und ist damit einverstanden,
dass im Rahmen dieses Vertrages personenbezogene
Daten auf EDV-Anlagen gespeichert und genutzt werden. Die Daten
werden nach Beendigung der Beteiligung gelöscht.
Grünwald, den 01. 09. 2005
(Berger)
(Schulz)
LUMBAR Grundstücks-Verwaltungsgesellschaft mbH
(Berger)
(Schulz)
LONTAR Grundstücks-Verwaltungsgesellschaft mbH
(Waltenbauer)
(Weber)
TERTIA Beteiligungstreuhand GmbH
§ 19
Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen, Sonstiges
1. Soweit eine Bestimmung dieses Vertrages nichtig oder unwirksam
ist oder werden sollte, behalten die übrigen Bestimmungen
des Vertrages ihre Gültigkeit. Die nichtige oder unwirksame Bestimmung
ist durch eine dem Gesetz und dem wirtschaftlichen
Zweck der nichtigen oder unwirksamen Bestimmung entsprechende
Regelung zu ersetzen. Im Fall von Lücken soll die Regelung
gelten, die vereinbart worden wäre, hätte man die Angelegenheit
von vornherein bedacht.
2. Nebenabreden sowie Änderungen und Ergänzungen zu diesem
Vertrag einschließlich dieser Bestimmungen bedürfen der Schriftform,
soweit sie nicht durch einen Gesellschafterbeschluss nach
den Bestimmungen dieses Gesellschaftsvertrags erfolgen. Auf
eine feste Verbindung dieses Gesellschaftsvertrages mit Änderungsbeschlüssen/-vereinbarungen
oder mit anderen Verträgen
und Erklärungen – insbesondere auch mit solchen, auf die hier
Bezug genommen wird – wird verzichtet.
3. Soweit in diesem Vertrag auf Indizes beziehungsweise Referenzzinssätze
Bezug genommen wird und diese nicht mehr geführt
oder veröffentlicht werden, so gilt der gesetzlich vorgesehene
Ersatzindex beziehungsweise -referenzzinssatz oder, falls ein solcher
nicht vorgesehen ist, ein von dem geschäftsführenden Gesellschafter
nach Treu und Glauben zu bestimmender Ersatzindex
beziehungsweise -referenzzinssatz.
4. Dieser Vertrag unterliegt deutschem Recht. Ausschließlicher
Gerichtsstand ist München (Landgericht München I), soweit nicht
gesetzlich zwingend ein anderer ausschließlicher Gerichtsstand
besteht.
5. Dieser Vertrag tritt an die Stelle des Gesellschaftsvertrages vom
01. 01. 03 in der zuletzt gültigen Fassung.
Folgende Regelungen weichen von den gesetzlichen
Bestimmungen zur Kommanditgesellschaft ab:
§1 Firma und Sitz
§2 Gegenstand des Unternehmens
§3 Gesellschafter, Gesellschafter-Einlagen
§4 Einzahlung der Gesellschafter-Einlage
§5 Rechtsstellung der treuhänderisch beteiligten
Gesellschafter (Treugeber), Treuhandvergütung
§6 Dauer der Gesellschaft, Geschäftsjahr
§ 7 Belastung und Übertragung von
Gesellschaftsanteilen
§8 Kündigung, Ausschluss, Ausscheiden
§9 Tod eines Gesellschafters
§10 Auseinandersetzung mit ausscheidenden
Gesellschaftern/Abfindung
§11 Abgaben- und Kostenbelastung der Gesellschaft
§12 Geschäftsführung
§13 Gesellschafterbeschlüsse
§14 Jahresabschluss, Verteilung des Jahresergebnisses,
Sondereinnahmen und Werbungskosten
§15 Nachschusspflicht, Wettbewerbsverbot,
Verschwiegenheitspflicht
§16 Auflösung und Liquidation
§17 Kosten des Vertrags
§18 Datenschutz
§19 Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen, Sonstiges
96 I Der Gesellschaftsvertrag