Stellungnahme der Stadt - in Leinfelden-Echterdingen

Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) hat mit
Entscheidung vom 18.06.2010 die für eine Befahrung des Streckenabschnitts Filder zwischen
der Rohrer Kurve und dem Flughafen mit Reisezügen erforderlichen Ausnahmen von der
EBO erteilt. Mit dieser Ausnahmegenehmigung wurde bis zum 31.12.2035 zugelassen, dass
in den Tunnelbereichen Bahnhof Echterdingen und Flughafen
„- die Verringerung der halben Breite des Regellichtraums angewendet wird und
- der Gleisabstand weniger als 4,00 Meter, mindestens jedoch 3,80 Meter beträgt“ (E-Mail
der Deutschen Bahn AG an die Stadt vom 28.06.2010).
Diese Ausnahme wurde u.a. mit einer Begrenzung der Höchstgeschwindigkeit auf 100 km/h
verbunden, sofern nicht die Gleisgeometrie geringere Höchstgeschwindigkeiten vorgibt.
Der im Sommer 2012 durchgeführte „Filder-Dialog“ hatte zum Ergebnis, dass die
Antragstrasse der Vorhabenträgerin von der Mehrheit der Teilnehmer als schlechteste Lösung
beurteilt worden ist.
Dessen ungeachtet hat die Vorhabenträgerin an ihrem Antrag festgehalten. Das
Regierungspräsidium Stuttgart als zuständige Anhörungsbehörde hat aufgrund der
Antragsunterlagen vom 17.09.2013 das Anhörungsverfahren eingeleitet. Im Rahmen dieser
Anhörung erfolgt diese Stellungnahme.
B.
Einwendungen
Für die Stadt ist unabdingbar, dass der S-Bahnverkehr auch in Zukunft unbehindert und damit
zuverlässig funktioniert. Die Möglichkeit zum Ausbau des S-Bahnverkehrs muss erhalten
bleiben. Der heute mögliche 10-Minuten-Takt der S-Bahn muss auch künftig möglich sein.
Für die Stadt ist weiter unabdingbar, dass im Fall einer Verlegung der Gäubahn auf die
Strecke der Filder-S-Bahn keine unzumutbaren Beeinträchtigungen durch Immissionen in
Form von Verkehrslärm, Erschütterungen und sekundärem Luftschall sowie durch Baulärm
erfolgen dürfen. Dies gilt sowohl für die angrenzend an die S-Bahn-Strecke wohnenden
Bürger als auch für Einrichtungen der Stadt und deren städtebauliche Entwicklung.
Der Planfeststellungsantrag in der vorliegenden Form ist abzulehnen, weil er diesen
Anforderungen nicht gerecht wird. Hierzu werden im Einzelnen folgende Einwendungen
erhoben:
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