Stellungnahme der Stadt - in Leinfelden-Echterdingen

Die höhere Raumordnungsbehörde verkennt nicht, dass durch die zusätzlichen Züge auf der
Filder-S-Bahntrasse die Lärmimmissionen erhöht werden. Auf Betriebsänderungen
basierende Lärmzunahmen sind jedoch in rechtlicher Hinsicht von den Anwohnern
grundsätzlich hinzunehmen. Gemäß Plansatz 2.1.32 des Landesentwicklungsplanes sind
Wohn- und Arbeitsstätten, Verkehrsanlagen und Freiräume einander so zuzuordnen, dass
schädliche oder belästigende Einwirkungen durch Lärm und Luftverunreinigungen oder
sonstige Emissionen möglichst vermieden oder verringert werden. Im Bereich Leinfelden
liegt die mit der geplanten Gäubahnführung verbundene Lärm(zusatz)belastung über 3 dB(A).
Die Grenzwerte der Verkehrslärmschutzverordnung (16. BImSchV) werden – knapp –
überschritten. Eine Verpflichtung, deshalb für die Gäubahn eine andere Trassenführung zu
wählen bzw. die Filder-S-Bahntrasse tiefer zu legen, kann daraus nicht abgeleitet werden. Die
Auslastung einer Eisenbahnstrecke bis an deren Kapazitätsgrenze ist grundsätzlich von dem
Planfeststellungsbeschluss für den Bau der Strecke umfasst. Dies bedeutet, dass die
Anwohner einer Strecke grundsätzlich eine Zugverdichtung hinzunehmen haben. Gleichwohl
empfiehlt die höhere Raumordnungsbehörde bei hohen Lärmbelastungen
Schallschutzmaßnahmen.“
Bei der Behandlung der Einwendungen der Stadt wird diese Auffassung auf S. 433 wie folgt
zusammengefasst:
„Die Entscheidung für die Führung der Gäubahn auf der S-Bahntrasse ist nicht nur unter
verkehrlichen, sondern auch unter den sonstigen Gesichtspunkten nachvollziehbar und aus
rechtlichen Gründen nicht zu beanstanden. Auch wenn die von der Stadt Leinfelden-
Echterdingen vorgeschlagenen Alternativen einen größeren Schutz der Anwohner vor
Lärmimmissionen und eine erhöhte betriebliche Flexibilität bieten, sprechen die mit den
Baumaßnahmen einer eigenen Trasse oder einer Tieferlegung der S-Bahntrasse verbundenen
hohen Kosten bzw. Gründe des Naturschutzes und der Freiraumsicherung für die
Mitbenutzung der vorhandenen Trasse.“
3.2 Planfeststellungsverfahren
Die DB Netz AG hat als Vorhabenträgerin am 02.10.2002 bei der zuständigen
Planfeststellungsbehörde, dem Eisenbahn-Bundesamt, die Planfeststellung für den PFA 1.3
beantragt. Das Eisenbahn-Bundesamt hat das Planfeststellungsverfahren zunächst nicht
eingeleitet, weil der von der Vorhabenträgerin zur Feststellung beantragte Plan in mehreren
Punkten eine Ausnahmegenehmigung von Vorschriften der EBO erforderte.
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