Stellungnahme der Stadt - in Leinfelden-Echterdingen

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Der Landschafts- und Umweltplan der Stadt Leinfelden-Echterdingen ist Bestandteil des Flächennutzungsplans 2020. Die Vorhabenträgerin hat daher ihre Planungen dem Flächennutzungsplan und folglich dem Landschafts- und Umweltplan so anzupassen, dass ihre Ausgleichsmaßnahmen diesem Plan nicht widersprechen. Die Maßnahme A5 ist daher unzulässig. Ergänzend ist darauf zu verweisen, dass die Stadt Leinfelden-Echterdingen bereits in der Vergangenheit für überregionale Bauvorhaben (Messe, Flughafen, Autobahn, B 27) große Flächen für Ausgleichsmaßnahmen bereitstellen musste. Aufgrund dessen und der für die landwirtschaftliche Nutzung bedeutenden Lössböden (Vorrangflur I) hat die Stadt große Mühe, Flächen für artenschutzrechtlichen und naturschutzrechtlichen Ausgleich oder Ersatz für den Eigenbedarf auszuweisen. Durch die geplante Maßnahme A5 der Vorhabenträgerin sind die nachfolgenden städtischen Grundstücke von insgesamt ca. 6.118 m² unzulässigerweise betroffen: Nutzung Flst. Nr. Größe in m² Anmerkung Feldweg (Gras) 7239/0 1.263 Feldweg (Gras) 7241/0 1.357 Feldweg (Gras) 3555/1 493 Feldweg (Gras) 3496/0 525 Ausgleichsmaßnahme BBP 7708/0 611 Feldweg (Gras) 7706/0 311 Feldweg (Gras) 7709/0 129 Teilfläche Wiese / Grünland 3546/0 1.360 Teilfläche Feldweg (Gras) 3549/1 36 Teilfläche Feldweg (Gras) 7255 32 Teilfläche 8.1.3 Forderung Stadt - Die Maßnahme A5 der Vorhabenträgerin ist zu streichen, da diese den konkretisierten Planungen der Stadt im Landschafts- und Umweltplan widerspricht und daher unzulässig ist. 8.2 Fläche für die Maßnahme CEF 4 ungeeignet Die Vorhabenträgerin plant, mit der Maßnahme „CEF 4 Schaffung von Ersatzhabitaten für die Zauneidechse in räumlicher Nähe zu den betroffenen Habitatflächen, Umsiedlung der Tiere und ökologische Baubegleitung“ eine kontinuierliche ökologische Funktionalität im Sinne vorgezogener Ausgleichsmaßnahmen i.S.v. § 44 Abs. 5 BNatSchG zu realisieren (Anlage 18.1: Landschaftspflegerischer Begleitplan (LBP) Erläuterungsbericht, S. 160f). 44
Mit der Maßnahme CEF 4 sollen Zauneidechsen umgesiedelt werden (Anlage 18.1, S. 160). Für diese artenschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahme für Eidechsen soll das städtische Grdst. Flst. Nr. 4610/2 der Gemarkung Leinfelden herangezogen werden. Diese Fläche befindet sich zwischen den Gleisanlagen der S-Bahn und der Rohrer Straße und wird derzeit als extensive Verkehrsgrünfläche mit älterem Feldgehölzbestand gepflegt. Die Fläche stellt bereits heute ein funktionierendes und wertvolles Biotop dar und hat somit einen hohen ökologischen Wert. Einer Rodung dieses Gehölzbestandes kann die Stadt daher nicht zustimmen. Weiterhin dient diese Fläche der landschaftlichen Einbindung der S-Bahn. Auch wenn die betreffende Fläche wegen ihrer Südexposition als Lebensraum für Eidechsen geeignet sein könnte, so ist diese Fläche dennoch als ungeeignet zu qualifizieren, da die Flächen zwischen der stark befahrenen Rohrer Straße und der Bahntrasse liegen, so dass ein langfristiger Schutz einer gesunden und stabilen Eidechsenpopulation nicht zu erwarten ist. - Die Fläche ist daher für die geplante Maßnahme CEF4 ungeeignet. Die Stadt fordert, diese Ausgleichsmaßnahme zu streichen und an anderer Stelle auf nicht städtischer Fläche eine solche Ausgleichsmaßnahme durchzuführen. 9. Fehlendes Verwertungs- und Entsorgungskonzept betreffend Erdmassen Nach Auffassung der Vorhabenträgerin werden in dem Erläuterungsbericht zur Verwertung und Ablagerung von Erdmassen (Anlage 21.1) die durch den Bau der Erd- und Kunstbauwerke anfallenden bzw. zum Bau der Neubaustrecke erforderlichen Erdmassen qualitativ und quantitativ beschrieben, vor allem würden Aussagen dazu getroffen, wie die Erdmassen beim Bau der Neubaustrecke oder zur Landschaftsgestaltung im Trassenbereich zu verwerten sowie an Dritte weiterzugeben seien (Anlage 21.1, S. 2f). Dessen ungeachtet fehlt ein schlüssiges Verwertungs- und Entsorgungskonzept, aus dem hervorgeht, durch welche konkreten Maßnahmen die abzufahrenden Erdmassen untergebracht werden sollen. Ein (angeblich) entwickeltes Verwertungs- und Ablagerungskonzept von Überschussmassen (Anlage 21.1, S. 2) liegt nicht vor. Zwar beschreibt die Vorhabenträgerin akribisch die anfallenden Mengen aus anstehenden geologischen Formationen und deren qualitative und stoffliche Zusammensetzung (Zusammengefasst in Anlage 21.1, Tabellen 2/1, S. 9 und 2/3, S.15). Die Angaben zur Verwertung bzw. Entsorgung der Erdmassen sind dagegen sehr allgemein (Anlage 21.1, Tabelle 2/4, S. 16). So werden lediglich die gängigen Verwertungsmaßnahmen wie Erdbau (Lärm- und Sichtschutzwälle, Deponiebau), Landschaftsbau etc. angeführt, ohne Angaben dazu, wo diese Verwertungsmaßnahmen durchgeführt werden können und welche Kapazitäten hierfür vorhanden sind. 45
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