Stellungnahme der Stadt - in Leinfelden-Echterdingen

Weiter soll städtisches Grundeigentum auch für CEF- und Ausgleichsmaßnahmen ganz oder
teilweise in Anspruch genommen werden. Es handelt sich dabei um folgende Grundstücke:
Leinfelden/Oberaichen Rohrer Straße 4610/2 Grün mit Ausgleichsfunktion
Echterdingen Obere Lachenwiesen 7708 Ausgleichsmaßnahme BBP
Echterdingen Obere Lachenwiesen 7706 Ausgleichsmaßnahme BBP
Echterdingen Obere Lachenwiesen 7709 Ausgleichsmaßnahme BBP
Echterdingen Obere Lachenwiesen 3546 Landw.-Fläche/Ausgleichspotential
Echterdingen Obere Lachenwiesen 3546/1 Landw.-Fläche/Ausgleichspotential
Echterdingen Obere Lachenwiesen 3549/1 Weg/Ausgleich
Echterdingen Obere Lachenwiesen 3555/1 Weg /Ausgleich
Echterdingen Plieninger Weg 3496 Weg /Ausgleich
Echterdingen Plieninger Weg 7239 Weg /Ausgleich
Echterdingen Plieninger Weg 7241 Weg/Ausgleich
Echterdingen Plieninger Weg 7255 Weg/Ausgleich
Die Stadt ist nicht bereit, diese Grundstücke zur Verfügung zu stellen. Dies ergibt sich
insbesondere daraus, dass die Stadt selbst ihre Grundstücke für CEF- und
Ausgleichsmaßnahmen benötigt, um städtebaulich erforderliche Maßnahmen realisieren zu
können. Im Einzelnen wird dazu auf die Ausführungen unter B. 8.1 verwiesen.
Die Stadt stellt daher folgende Forderungen:
- In einem Planfeststellungsbeschluss ist sicherzustellen, dass die von
schienenverkehrsbedingten Immissionen betroffenen städtischen Einrichtungen und
städtischen Grundstücke so geschützt werden, dass unzumutbare, weil schädliche
Umwelteinwirkungen im Sinne des § 3 Abs. 1 BImSchG dort nicht auftreten können.
- In einem Planfeststellungsbeschluss ist sicherzustellen, dass städtische Grundstücke nicht
für CEF- und Ausgleichsmaßnahmen in Anspruch genommen werden, weil die Stadt diese
selbst für ihre eigene städtebauliche Entwicklung benötigt.
5.2 Planungshoheit der Stadt
Die Stadt ist in ihrer sich aus Art. 28 Abs. 2 GG i.V.m. § 1 Abs. 3 BauGB ergebenden
Planungshoheit verletzt, wenn das geplante Vorhaben eine bereits vorliegende konkretisierte
Planung beeinträchtigt oder eine im Einzelnen noch nicht konkretisierte gemeindliche
Planung durch das Vorhaben gänzlich verhindert oder grundlegend behindert würde.
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