Stellungnahme der Stadt - in Leinfelden-Echterdingen

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3.2 Rechtsauffassung der Vorhabenträgerin Die Vorhabenträgerin ist der Auffassung, im Stadtbereich von Leinfelden-Echterdingen bestünde kein Rechtsanspruch auf Maßnahmen zum Schutz vor Erschütterungen, da an der Strecke keine erheblichen baulichen Eingriffe geplant seien. In den Antragsunterlagen wird dazu Folgendes ausgeführt: „Für den Bereich der Rohrer Kurve wird anhand von Plausibilitätsüberlegungen das mögliche Konfliktpotential abgeschätzt. Hierbei wird die vorhandene erschütterungstechnische Vorbelastung durch die Strecke 4860 und die Strecke 4861 berücksichtigt. Alle übrigen außerhalb dieser Bereiche liegenden Siedlungsflächen weisen einen so großen Abstand zu der geplanten Neubaustrecke auf, so dass hierfür Immissionskonflikte ausgeschlossen werden können“ (Anlage 17.1: Erschütterungen, S. 21). 3.3 Erschütterungsschutz erforderlich Auf der bisher nur für die S-Bahn bestimmten und entsprechend gewidmeten Strecke soll durch die Verlegung des Verkehrs der Gäubahn zusätzlicher und andersartiger Verkehr mit schwererem Zugmaterial in erheblichem Umfang ermöglicht werden. Die Zusatzbelastung wird aus Zügen des Fernverkehrs und des Regionalverkehrs bestehen. Die Vorhabenträgerin geht von einer Zusatzbelastung von 45 Zügen am Tag und 7 Zügen in der Nacht für beide Richtungen aus. Dies entspricht nach deren Angaben einer Steigerung um ca. 35 % am Tag und ca. 37 % in der Nacht. Es ist offensichtlich, dass sich dies hinsichtlich Erschütterungen i.S. des § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG nachteilig auf die Nachbarschaft auswirken wird. Entgegen der Rechtsauffassung der Vorhabenträgerin kommt es in diesem Zusammenhang nicht darauf an, ob erhebliche bauliche Eingriffe im Sinne des § 1 Abs. 2 der 16. BImSchV geplant sind. Entscheidend ist allein, ob sich aufgrund des geplanten, nach der bestehenden Widmung nicht zulässigen Verkehrs mit Zügen des Fernverkehrs und des Regionalverkehrs nachteilige Wirkungen auf die Rechte anderer gem. § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG ergeben. Dabei ist zu beachten, dass sich eine erhebliche Zusatzbelastung nicht nur aufgrund der Steigerung der Zugzahlen, sondern vor allem daraus ergeben wird, dass die bestehende Filder- S-Bahn nicht für das im Vergleich zu S-Bahnen deutlich schwerere Zugmaterial von Regional- und Fernzügen ausgelegt ist. Bereits für die wesentlich leichteren S-Bahnen waren mit Ausnahme des Planbereichs 18 (Bahnhof Echterdingen) durchweg Schutzmaßnahmen erforderlich. Diese reichten von einer Verstärkung des Unterbaus (Planbereiche 15, 16) über den Einbau von „Dämmschürzen“ im Planbereich 13 bis hin zum Einbau von Unterschottermatten in den Planbereichen 14 und 17. 22
Ob sich die durch den zusätzlichen Verkehr ergebenden nachteiligen Auswirkungen im Rahmen der Zumutbarkeit halten, ist anhand der DIN 4150 Teil 2 zu beurteilen. Voraussetzung für eine derartige Beurteilung ist, dass eine entsprechende Erschütterungsuntersuchung vorgenommen und ein vollumfängliches Erschütterungsgutachten erstellt wird. Messunterlagen, die die erforderliche Beurteilung der von dem Vorhaben ausgehenden Erschütterungen zuließen, sind nicht Bestandteil der Planunterlagen. Diese sind daher unvollständig. Es ist offensichtlich, dass in verschiedenen Bereichen, insbesondere in den Stadtteilen Oberaichen, Leinfelden und Echterdingen, für die Nachbarschaft unzumutbare Immissionen in Form von Erschütterungen zu erwarten sind. Dazu wird auf den im Auftrag der Stadt von der ACCON GmbH vorgenommenen beigefügten „Erschütterungstechnischen Vergleich des Bahnverkehrs Leinfelden-Echterdingen mit und ohne Gäubahnverkehr (S 21)“ vom 27.09.2013 verwiesen. Die Notwendigkeit, die Frage des Erschütterungsschutzes eingehend zu untersuchen, wird in der ebenfalls beigefügten fachlichen Stellungnahme der ACCON GmbH betreffend „Einschätzungen und Argumente zum Thema Erschütterungsschutz“ vom 06.11.2013 nachdrücklich unterstrichen. 3.4 Forderungen Stadt - Der Vorhabenträgerin ist aufzugeben, für die gesamte Strecke der Filder-S-Bahn eine erschütterungstechnische Untersuchung vorzulegen, aus der sich nachvollziehbar die Belastungen der von Erschütterungen betroffenen Grundstücke entlang dieser Strecke ergeben. - In einem Planfeststellungsbeschluss sind insbesondere die für folgende Grundstücke und Einrichtungen der Stadt erforderlichen Schutzmaßnahmen festzulegen: Lage Gemarkung/Teilort Anschrift FlSt. Nr betroffen als Leinfelden/Oberaichen Keßlerwiesen 4722 Kleintierzüchterverein Leinfelden/Oberaichen Keßlerwiesen 4725 Kleintierzüchterverein Leinfelden/Oberaichen Keßlerwiesen 6 4724 Wohngebäude Leinfelden/Oberaichen Rohrer Straße 4471 Grünanlage Leinfelden/Leinfelden Bahnhofstraße 65 850 Schule Leinfelden/Leinfelden Bahnhofstraße 61 850 Stadthalle Leinfelden/Unteraichen Max-Lang-Straße 31-3 Biergarten Leinfelden/Unteraichen Max-Lang-Straße 31-4 Biergarten Leinfelden/Leinfelden Neuer Markt 1 115 Bibliothek und VHS Leinfelden/Leinfelden Neuer Markt 1/1 115 Seniorenteff Leinfelden/Leinfelden Neuer Markt 3 115 Verwaltungsgebäude Leinfelden/Leinfelden Max-Lang-Straße 10 184 Jugendhaus 23
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