Stellungnahme der Stadt - in Leinfelden-Echterdingen

3.2 Rechtsauffassung der Vorhabenträgerin
Die Vorhabenträgerin ist der Auffassung, im Stadtbereich von Leinfelden-Echterdingen
bestünde kein Rechtsanspruch auf Maßnahmen zum Schutz vor Erschütterungen, da an der
Strecke keine erheblichen baulichen Eingriffe geplant seien.
In den Antragsunterlagen wird dazu Folgendes ausgeführt:
„Für den Bereich der Rohrer Kurve wird anhand von Plausibilitätsüberlegungen das mögliche
Konfliktpotential abgeschätzt. Hierbei wird die vorhandene erschütterungstechnische
Vorbelastung durch die Strecke 4860 und die Strecke 4861 berücksichtigt. Alle übrigen
außerhalb dieser Bereiche liegenden Siedlungsflächen weisen einen so großen Abstand zu der
geplanten Neubaustrecke auf, so dass hierfür Immissionskonflikte ausgeschlossen werden
können“ (Anlage 17.1: Erschütterungen, S. 21).
3.3 Erschütterungsschutz erforderlich
Auf der bisher nur für die S-Bahn bestimmten und entsprechend gewidmeten Strecke soll
durch die Verlegung des Verkehrs der Gäubahn zusätzlicher und andersartiger Verkehr mit
schwererem Zugmaterial in erheblichem Umfang ermöglicht werden. Die Zusatzbelastung
wird aus Zügen des Fernverkehrs und des Regionalverkehrs bestehen. Die Vorhabenträgerin
geht von einer Zusatzbelastung von 45 Zügen am Tag und 7 Zügen in der Nacht für beide
Richtungen aus. Dies entspricht nach deren Angaben einer Steigerung um ca. 35 % am Tag
und ca. 37 % in der Nacht.
Es ist offensichtlich, dass sich dies hinsichtlich Erschütterungen i.S. des § 74 Abs. 2 Satz 2
VwVfG nachteilig auf die Nachbarschaft auswirken wird. Entgegen der Rechtsauffassung der
Vorhabenträgerin kommt es in diesem Zusammenhang nicht darauf an, ob erhebliche bauliche
Eingriffe im Sinne des § 1 Abs. 2 der 16. BImSchV geplant sind. Entscheidend ist allein, ob
sich aufgrund des geplanten, nach der bestehenden Widmung nicht zulässigen Verkehrs mit
Zügen des Fernverkehrs und des Regionalverkehrs nachteilige Wirkungen auf die Rechte
anderer gem. § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG ergeben.
Dabei ist zu beachten, dass sich eine erhebliche Zusatzbelastung nicht nur aufgrund der
Steigerung der Zugzahlen, sondern vor allem daraus ergeben wird, dass die bestehende Filder-
S-Bahn nicht für das im Vergleich zu S-Bahnen deutlich schwerere Zugmaterial von
Regional- und Fernzügen ausgelegt ist. Bereits für die wesentlich leichteren S-Bahnen waren
mit Ausnahme des Planbereichs 18 (Bahnhof Echterdingen) durchweg Schutzmaßnahmen
erforderlich. Diese reichten von einer Verstärkung des Unterbaus (Planbereiche 15, 16) über
den Einbau von „Dämmschürzen“ im Planbereich 13 bis hin zum Einbau von
Unterschottermatten in den Planbereichen 14 und 17.
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