Stellungnahme der Stadt - in Leinfelden-Echterdingen

- Der Vorhabenträgerin ist aufzugeben, im Rahmen des erforderlichen
Baustellenmanagements sicherzustellen, dass jegliche Kumulation von
Anpassungsarbeiten im Hinblick auf die Betroffenen ausgeschlossen ist.
2.4.4 Gesamtlärmbelastung – Schalltechnische Untersuchung Anl. 16.4
- Der Vorhabenträgerin ist aufzugeben, eine Gesamtlärmbetrachtung für die ausgesparte
Bestandsstrecke vorzulegen und dabei insbesondere die durch Straßenverkehr stark
vorbelasteten Bereiche zu untersuchen wie etwa
- den Dürrlewangweg in Oberaichen,
- die Manosquer Straße, die Bahnhofstraße und die Max-Lang-Straße in Leinfelden und
- die Kolumbusstraße, die Straße In den Gärtlesäckern und die Lilienthalstraße in
Echterdingen.
- Der Vorhabenträgerin ist aufzugeben, bei der Gesamtlärmbetrachtung die Belastungen
durch den Fluglärm über die Lärmschutzzonen hinaus zu berücksichtigen.
- Der Vorhabenträgerin ist aufzugeben, die Gesamtlärmbetrachtung aufgrund von für die
Beurteilung zum Prognosehorizont 2025 aussagekräftigen Daten zum Straßenverkehr
vorzunehmen.
3. Erschütterungen
3.1 Rechtsgrundlage
Wer vom Ausbau der Strecke der bisherigen Filder-S-Bahn betroffen ist, hat einen Anspruch
auf Schutz vor Immissionen in Form von Erschütterungen, wenn die Voraussetzungen des
§ 18 Abs. 1 AEG i.V.m. § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG gegeben sind. Danach muss das
Vorhaben die Umgebung nachteilig verändern, insbesondere muss es auf die Nachbarschaft
nachteilig einwirken.
Eine nachteilige Veränderung liegt nicht vor bei Erschütterungen, die sich im Rahmen einer
plangegebenen oder tatsächlichen Vorbelastung halten. Ein Erschütterungsschutz kann nur
dann verlangt werden, wenn die Erschütterungsbelastung sich durch den Ausbau in
beachtlicher Weise erhöht und gerade in dieser Erhöhung eine zusätzliche, dem Betroffenen
billigerweise nicht mehr zumutbare Belastung liegt (BVerwG, Urteil vom 21.12.2010 –
7 A14/09 – Rz 28).
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