Stellungnahme der Stadt - in Leinfelden-Echterdingen

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Mit diesen Planfeststellungsbeschlüssen ist die Strecke der Filder-S-Bahn von Stuttgart-Rohr bis Stuttgart-Flughafen gewidmet worden. In den Planbereichen von Oberaichen bis Echterdingen ist jeweils der „Ausbau der Filderbahn“ planfestgestellt worden. Damit richtet sich der dort zulässige Verkehr nach dem Umfang der Widmung für die bis dahin auf dieser Strecke betriebenen Filderbahn. Dieser Betrieb umfasste Personennahverkehr und Güternahverkehr. Schienenpersonenfernverkehr war davon nicht umfasst. In den Planfeststellungsbeschlüssen für die Planbereiche 18 und 19 betreffend die Strecke von Echterdingen bis zum Flughafen wurde jeweils eine „neu zu bauende S-Bahnstrecke“ planfestgestellt. Dieser Teil des Schienenwegs der Filder-S-Bahn ist somit ausschließlich für den S-Bahnbetrieb gewidmet. Schienenpersonenfernverkehr (SPFV) und Schienenpersonennahverkehr (SPNV) sind daher auf dieser Strecke nicht zulässig. Für beide Streckenabschnitte ist allein der durch Planfeststellung bzw. die vorherige Nutzung zugelassene Verkehr zulässig. Darüber hinausgehende Angaben etwa im „Infrastrukturregister“ der Vorhabenträgerin sind daher in diesem Zusammenhang rechtlich ohne Bedeutung. Mit dem Vorhaben soll für den Fernverkehr und den Regionalverkehr in der Relation Horb – Böblingen – Rohr – Stuttgart-Flughafen – (Stuttgart-Hauptbahnhof) eine neue Strecke geschaffen werden. Die Vorhabenträgerin führt dazu selbst aus, dass durch den Bau der Rohrer Kurve „eine vollständig neue Gleisbeziehung hergestellt wird“ (Anlage 1: Erläuterungsbericht, III, S. 154). Dies erfordert eine entsprechende Erweiterung der Widmung. Die Folge davon ist, dass die dadurch für den Fernverkehr und den Regionalverkehr neu eröffnete Strecke in jeder Hinsicht den Anforderungen an den Schutz der Anwohner vor Schienenverkehrslärm gerecht werden muss. Der Anschluss der bestehenden Filder-S-Bahn an die Gäubahn im Westen durch die Rohrer Kurve und im Osten im Bereich Flughafen/Messe an die Neubaustrecke sind zugleich ein erheblicher baulicher Eingriff im Sinne des § 1 Abs. 2 Satz 1 der 16. BImSchV (Rohrer Kurve) und ein Neubau im Sinne des § 1 Abs. 1 der 16. BImSchV (Flughafen/Messe). Zusammen wird damit für Fernverkehr und Regionalverkehr ein neuer Schienenweg geschaffen. Die Betroffenen entlang der bestehenden Strecke der Filder-S-Bahn haben daher dort einen Anspruch auf Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Verkehrsgeräusche, wo sich wegen des neu geschaffenen Schienenwegs der Beurteilungspegel des von der bisherigen Filder-S-Bahn ausgehenden Verkehrslärms gem. § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 der 16. BImSchV um mindestens 3 dB(A) erhöht und die nach § 2 der 16. BImSchV maßgeblichen Immissionsgrenzwerte überschritten werden. Die Betroffenen haben auch dort einen Anspruch auf Schutz, wo sich dieser Schienenverkehrslärm auf mindestens 70 dB(A) am Tag oder mindestens 60 dB(A) in der Nacht erhöht. 16
2.4 Forderungen Stadt Die Vorhabenträgerin ist daher zu verpflichten, die Lärmsituation entlang der gesamten Strecke schalltechnisch zu untersuchen und das Ergebnis nicht nur „zur Information“, also nachrichtlich, sondern vollinhaltlich zum Gegenstand dieses Planfeststellungsverfahrens zu machen. In einem Planfeststellungsbeschluss sind die sich daraus ergebenden Schutzmaßnahmen zu Gunsten der Betroffenen festzusetzen. In die erforderliche Schutzkonzeption sind insbesondere folgende Grundstücke und Einrichtungen der Stadt einzubeziehen: Lage Gemarkung/Teilort Anschrift FlSt. Nr betroffen als Leinfelden/Oberaichen Keßlerwiesen 4722 Kleintierzüchterverein Leinfelden/Oberaichen Keßlerwiesen 4725 Kleintierzüchterverein Leinfelden/Oberaichen Im Wäldle 33 4762/2 Wohngebäude Leinfelden/Oberaichen Im Wäldle 35 4761/1 Wohngebäude Leinfelden/Oberaichen Im Wäldle 37 4761 Wohngebäude Leinfelden/Oberaichen Keßlerwiesen 6 4724 Wohngebäude Leinfelden/Oberaichen Rohrer Straße 4471 Grünanlage Leinfelden/Leinfelden Bahnhofstraße 65 850 Schule Leinfelden/Leinfelden Bahnhofstraße 61 850 Stadthalle Leinfelden/Leinfelden Bahnhofstraße 57 819/1 Sporthalle Leinfelden/Unteraichen Fanny-Hensel-Straße 2356/4 Kinderspielplatz Leinfelden/Unteraichen Max-Lang-Straße 31-3 Biergarten Leinfelden/Unteraichen Max-Lang-Straße 31-4 Biergarten Leinfelden/Unteraichen Stuttgarter Straße 2397 Bauplatz (W) Leinfelden/Unteraichen Stuttgarter Straße 2931 Bauplatz (W) Leinfelden/Unteraichen Stuttgarter Straße 2932 Bauplatz (W) Leinfelden/Unteraichen Stuttgarter Straße 2935 Bauplatz (W) Leinfelden/Unteraichen Stuttgarter Straße 2936 Bauplatz (W) Leinfelden/Unteraichen Stuttgarter Straße 2938 Bauplatz (W) Leinfelden/Leinfelden Neuer Markt 1 115 Bibliothek und VHS Leinfelden/Leinfelden Neuer Markt 1/1 115 Seniorenteff Leinfelden/Leinfelden Neuer Markt 3 115 Verwaltungsgebäude Leinfelden/Leinfelden Max-Lang-Straße 10 184 Jugendhaus Echterdingen Hauptstraße 122 3427/1 Wohngebäude/Bauplatz Echterdingen Ziegeleistraße 7 3344/2 Wohngebäude/ Kindergarten Echterdingen Plieninger Straße 29/1 3379 Friedhof Soweit betroffene Grundstücke als Bauplatz aufgeführt werden, sind diese als mit der angegebenen Nutzung bebaubar in das Schallschutzkonzept, zumindest aber in die Abwägung einzubeziehen. 17
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Seite 41 und 42: - Dies ist durch geeignete Maßnahm
Seite 43 und 44: 8. Naturschutz 8.1 Ausgleichsmaßna
Seite 45 und 46: Mit der Maßnahme CEF 4 sollen Zaun
Seite 47 und 48: C. Zusammenfassung Die Stadt lehnt
Seite 49 und 50: 3.2 In einem Planfeststellungsbesch
Seite 51: 8. Naturschutz 8.1 In einem Planfes

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