Stellungnahme der Stadt - in Leinfelden-Echterdingen

Mit diesen Planfeststellungsbeschlüssen ist die Strecke der Filder-S-Bahn von Stuttgart-Rohr
bis Stuttgart-Flughafen gewidmet worden. In den Planbereichen von Oberaichen bis
Echterdingen ist jeweils der „Ausbau der Filderbahn“ planfestgestellt worden. Damit richtet
sich der dort zulässige Verkehr nach dem Umfang der Widmung für die bis dahin auf dieser
Strecke betriebenen Filderbahn. Dieser Betrieb umfasste Personennahverkehr und
Güternahverkehr. Schienenpersonenfernverkehr war davon nicht umfasst.
In den Planfeststellungsbeschlüssen für die Planbereiche 18 und 19 betreffend die Strecke von
Echterdingen bis zum Flughafen wurde jeweils eine „neu zu bauende S-Bahnstrecke“
planfestgestellt. Dieser Teil des Schienenwegs der Filder-S-Bahn ist somit ausschließlich für
den S-Bahnbetrieb gewidmet. Schienenpersonenfernverkehr (SPFV) und
Schienenpersonennahverkehr (SPNV) sind daher auf dieser Strecke nicht zulässig.
Für beide Streckenabschnitte ist allein der durch Planfeststellung bzw. die vorherige Nutzung
zugelassene Verkehr zulässig. Darüber hinausgehende Angaben etwa im
„Infrastrukturregister“ der Vorhabenträgerin sind daher in diesem Zusammenhang rechtlich
ohne Bedeutung.
Mit dem Vorhaben soll für den Fernverkehr und den Regionalverkehr in der Relation Horb –
Böblingen – Rohr – Stuttgart-Flughafen – (Stuttgart-Hauptbahnhof) eine neue Strecke
geschaffen werden. Die Vorhabenträgerin führt dazu selbst aus, dass durch den Bau der
Rohrer Kurve „eine vollständig neue Gleisbeziehung hergestellt wird“ (Anlage 1:
Erläuterungsbericht, III, S. 154). Dies erfordert eine entsprechende Erweiterung der
Widmung. Die Folge davon ist, dass die dadurch für den Fernverkehr und den
Regionalverkehr neu eröffnete Strecke in jeder Hinsicht den Anforderungen an den Schutz
der Anwohner vor Schienenverkehrslärm gerecht werden muss.
Der Anschluss der bestehenden Filder-S-Bahn an die Gäubahn im Westen durch die Rohrer
Kurve und im Osten im Bereich Flughafen/Messe an die Neubaustrecke sind zugleich ein
erheblicher baulicher Eingriff im Sinne des § 1 Abs. 2 Satz 1 der 16. BImSchV (Rohrer
Kurve) und ein Neubau im Sinne des § 1 Abs. 1 der 16. BImSchV (Flughafen/Messe).
Zusammen wird damit für Fernverkehr und Regionalverkehr ein neuer Schienenweg
geschaffen.
Die Betroffenen entlang der bestehenden Strecke der Filder-S-Bahn haben daher dort einen
Anspruch auf Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Verkehrsgeräusche, wo
sich wegen des neu geschaffenen Schienenwegs der Beurteilungspegel des von der bisherigen
Filder-S-Bahn ausgehenden Verkehrslärms gem. § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 der 16. BImSchV um
mindestens 3 dB(A) erhöht und die nach § 2 der 16. BImSchV maßgeblichen
Immissionsgrenzwerte überschritten werden. Die Betroffenen haben auch dort einen
Anspruch auf Schutz, wo sich dieser Schienenverkehrslärm auf mindestens 70 dB(A) am Tag
oder mindestens 60 dB(A) in der Nacht erhöht.
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