Stellungnahme der Stadt - in Leinfelden-Echterdingen

2. Schienenverkehrslärm
2.1 Rechtsgrundlage
Nach § 41 Abs. 1 BImSchG ist beim Bau oder der wesentlichen Änderung u.a. von
Eisenbahnen sicherzustellen, dass dadurch keine schädlichen Umwelteinwirkungen durch
Verkehrsgeräusche hervorgerufen werden können, die nach dem Stand der Technik
vermeidbar sind. Wann ein Bau oder eine wesentliche Änderung vorliegt, bestimmt sich nach
§ 1 der Verkehrslärmschutzverordnung (16. BImSchV). Die zum Schutz der Nachbarschaft
vor schädlichen Umwelteinwirkungen maßgeblichen Immissionsgrenzwerte ergeben sich aus
§ 2 der 16. BImSchV.
2.2 Rechtsauffassung der Vorhabenträgerin
Die Antragstellerin ist der Auffassung, Maßnahmen zum Schutz gegen Verkehrslärm seien im
Stadtgebiet nicht erforderlich. Denn es handle sich dort weder um den Bau noch um eine
wesentliche Änderung eines Schienenwegs im Sinne des § 1 der 16. BImSchV. Die 16.
BImSchV greife daher nicht. In den Antragsunterlagen ist dazu Folgendes ausgeführt:
„Die vorgesehenen baulichen Anpassungen an der Strecke 4861 zwischen dem Haltepunkt
Leinfelden und dem Bahnhof Flughafen führen nicht zu einer Leistungssteigerung der Strecke
und verändern das äußere Erscheinungsbild des Verkehrsweges nicht. Daher sind diese
Maßnahmen nicht als „erheblicher baulicher Eingriff“ im Sinne der 16. BImSchV zu
bewerten. Eine Prüfung auf wesentliche Änderung ist daher nicht erforderlich. Dennoch
wurden die Beurteilungspegel nach der 16. BImSchV für diesen Streckenabschnitt für den
Prognose-Null- und den Planfall berechnet“ (Anlage 16.1: Schalltechnische Untersuchung –
Betriebsphase, S. 5).
2.3 Lärmschutz erforderlich
Durch die Anbindung der bestehenden S-Bahn-Strecke im Westen über die Rohrer Kurve an
die Gäubahn und im Osten im Bereich von Flughafen/Messe an die Neubaustrecke Stuttgart –
Ulm entsteht ein neuer Schienenweg im Sinne des § 1 Abs. 1 der 16. BImSchV. Die bisher
nur für die S-Bahn – und bis Leinfelden auch für den Güterverkehr – nutzbare Strecke soll mit
den Anschlüssen im Westen und im Osten und den nach der Ausnahmegenehmigung des
BMVBS vom 21.06.2010 vorzunehmenden Anpassungsmaßnahmen zu einer durchgängig
auch für den Fern- und den Regionalverkehr nutzbaren, vollwertigen Schienenstrecke werden.
Die Rechtslage für die bestehende Filder-S-Bahn – von der Vorhabenträgerin
„Bestandsstrecke“ genannt – ergibt sich aus den Planfeststellungsbeschlüssen für deren Bau
(Planbereiche 11 – 19), die in den Jahren 1979 bis 1992 erlassen worden sind. Die
Planbereiche 13 – 19 betreffen das Gebiet der Stadt.
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