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Autor: Redaktion Recht
ILLEGALE INHALTE - ÖFFENTLICHE AUFFORDERUNG ZU STRAFTATEN
Öffentliche Aufforderung nicht nur auf Homepages
Ebenso wie die Beleidigungsdelikte, tauchen öffentliche Aufforderungen zu Straftaten
nicht nur bei vermeintlich hierzu prädestinierten Webseiten (z. B. links- oder rechtsextremistische
Homepages) auf. Auch in der unüberschaubaren Vielzahl von Chats
und Foren im Internet kann jeder Nutzer seine "Spuren" hinterlassen und durch entsprechende
Äußerungen zu rechtswidrigen Taten aufrufen. Ebenso wie die "Anstiftung"
einzelner Personen verbietet das Strafgesetzbuch in § 111 auch öffentliche, an
einen unbestimmten Personenkreis gerichtete Aufforderungen zu Straftaten.
Im Hinblick auf die Vielzahl der im Internet angesprochenen Personen ist ein dort
getätigter Aufruf zu kriminellem Handeln in den meisten Fällen sogar gefährlicher als
das bloße Überzeugen eines einzelnen zur Begehung einer Tat.
BEISPIELE
Fall 1
Eine Homepage der linksextremistischen Szene ruft zu einer Massenversammlung
am 1. Mai in Berlin-Kreuzberg auf, um dort die Polizisten "ordentlich zu
vermöbeln" und parkende Autos "aufs Kreuz zu legen".
Dies stellt ein strafbares öffentliches Auffordern zu Straftaten (Körperverletzung und
Sachbeschädigung) dar.
Fall 2
Praxistipps:
Inhalt darf nicht auf der Schulhomepage oder auf einem Teil der Schulhomepage
(z.B. Schülerseite) veröffentlicht werden.
Inhalt darf nicht von der Schulhomepage oder einem Teil der aus Schulhomepage
aus verlinkt werden.
Ein entsprechender Aufruf müsste aus einem Forum auf der Schulhomepage
entfernt werden, sobald der Webmaster davon Kenntnis hat.
Die Seite dürfte im Unterricht nicht gezielt angesurft werden.
Eine Homepage bietet Anleitungen zu einer effektiven Selbsttötung durch
"richtiges Pulsadernöffnen" und "Erhängen mit den eigenen Schnürsenkeln".
Kein Auffordern zu Straftaten, da Selbstmord keine Straftat ist, aber möglicherweise
jugendgefährdend.
Praxistipps:
Inhalt darf nicht auf der Schulhomepage oder auf einem Teil der Schulhomepage
(z.B. Schülerseite) veröffentlicht werden.
Inhalt darf nicht von der Schulhomepage oder einem Teil der aus Schulhomepage
aus verlinkt werden.
© 2002, Schulen ans Netz. e.V. Stand: 08.07.2002 1

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Fall 3
In einem Internetforum äußert sich ein Diskussionsteilnehmer, in dem er fordert,
"man sollte alle Rechtsanwälte und Richter mit ihren eigenen Gesetzeswälzern
erschlagen".
Nicht strafbar nach § 111 StGB, da schon kein ausreichender Aufforderungscharakter.
ERLÄUTERUNGEN
Ein Verstoß gegen die Strafvorschrift liegt nur dann vor, wenn zu Straftaten auch tatsächlich
aufgefordert wird. Die bloße allgemeine Befürwortung bestimmter Taten im
Sinne der reinen Meinungsäußerung (so im Fall 3) reicht noch nicht aus. Auch das
öffentliche Gutheißen oder Billigen der Taten anderer ist nicht gleichbedeutend mit
dem "Auffordern". Zu verlangen ist vielmehr eine Einwirkung auf andere Personen
mit dem Ziel, in ihnen den Entschluss hervorzurufen, strafbare Handlungen zu begehen.
Aus den kundgegebenen Texten im Internet muss also klar der Wille des Schreibers
erkennbar sein, dass von den Adressaten seiner Äußerung (Internetnutzer) strafbare
Handlungen begangen werden. Der Aufforderungscharakter ist im Fall 1 klar erkennbar.
Dass in dem Beispiel nicht ausdrücklich zu einzelnen Straftatbeständen aufgerufen
wird, sondern lediglich Formulierungen wie "Vermöbeln", "aufs Kreuz legen" oder
auch "Punker klatschen" oder "Jemandem die Luft raus lassen" verwendet werden,
ist grundsätzlich unerheblich. Es muss nur erkennbar bleiben, welches Verhalten von
den Lesern der Aufrufe "erwartet" wird.
AUFFORDERUNG ZU EINER RECHTSWIDRIGEN TAT
Erfüllt das Verhalten, zu dem aufgefordert wird, einen Straftatbestand (z.B. Körperverletzung,
Sachbeschädigung, Totschlag), ist auch ein Auffordern zu einer rechtswidrigen
Tat gegeben. Nicht ausreichend ist also das Auffordern zum Selbstmord, da
der Suizid keine rechtswidrige, strafbare Handlung darstellt. Deshalb liegt im Fall 2
kein § 111 StGB vor.
Allerdings kommt freilich eine offensichtlich sittlich schwere Jugendgefährdung durch
Selbstmordaufruf oder -anleitung in Betracht. Solche Inhalte sind also ebenfalls verboten,
nur nicht nach dem hier behandelten Strafverbot.
Das Anleiten zu Straftaten ist zudem nicht gleichbedeutend mit dem öffentlichen Auffordern.
Auch deshalb ist in Fall 2 der § 111 StGB nicht einschlägig. Die (bloße)
Anleitung ist allerdings in § 130a StGB im Falle bestimmter, besonders schwerer Taten
mit Strafe bedroht.
© 2002, Schulen ans Netz. e.V. Stand: 08.07.2002 2

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ÖFFENTLICHE AUFFORDERUNG
Weiterhin muss öffentlich und an einen unbestimmten Personenkreis zu rechtswidrigen
Taten aufgefordert werden. Das ist im Internet regelmäßig der Fall.
Allerdings stellt die persönliche E-Mail mit einem entsprechenden einschlägigen Inhalt
an eine bestimmte andere Person kein öffentliches Auffordern, sondern eine
(versuchte) Anstiftung zu einer bestimmten Tat dar. Das gleiche gilt, wenn in einem
öffentlichen Internetforum oder Chat eine individuell bezeichnete Person dazu bestimmt
werden soll, eine Straftat zu begehen.
Für die Höhe des Strafmaßes ist bei § 111 StGB ganz erheblich von Bedeutung, ob
die öffentliche Aufforderung zu einer rechtswidrigen Tat erfolgreich war, dass heißt
von einem Adressaten tatsächlich begangen wurde, oder nicht.
JUGENDSCHUTZ UND ORDNUNGSWIDRIGKEITENGESETZ BEACHTEN!
Wird auf einer Homepage zu Straftaten öffentlich aufgefordert, stellt dies im Regelfall
zusätzlich einen Verstoß gegen die Jugendschutzbestimmungen dar. Dies ergibt sich
schon daraus, dass Jugendliche für anreißerisch aufgemachte Werbungen im Hinblick
auf "Verbotenes" in besonderem Maße empfänglich sind und die Gefahr der
Umsetzung oder Nachahmung von Straftaten besonders hoch ist. Daneben ist es
nach § 116 Abs. 1 des Ordnungswidrigkeitengesetzes (OWiG) auch verboten, öffentlich
zu einer (lediglich) mit Geldbuße bedrohten Handlung (Ordnungswidrigkeit) aufzufordern.
LINKS
StGB
http://bundesrecht.juris.de/bundesrecht/stgb/index.html
Die relevanten Paragraphen im StGB nachlesen.
Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG)
http://jurcom5.juris.de/bundesrecht/owig_1968/index.html
Den relevanten Paragraphen im OWiG nachlesen.
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