Aktuelles Kultur Amtliches Ferien - programm 2013 - Stadt Lauffen ...

KW 29 ❘ 18.07.2013
Die Notwendigkeit eines Nachtragsplanes
wurde gesehen.
Nach Auffassung des Bürgermeisters
wurde ein positives Ergebnis erzielt.
StR Jäger signalisierte Zustimmung
seiner Fraktion und hoffte im Hinblick
auf die anstehenden Investitionen auf
Fortsetzung dieser Entwicklung. StR
Schuh bewertete für seine Fraktion
das Ergebnis als gutes Polster. StR Dr.
Mühlschlegel kündigte mit großer
Freude Zustimmung an. Man habe gut
gewirtschaftet. Für StR Roschlau gab
es nichts hinzuzufügen. Es gelte auch
eine solche Situation zu schätzen.
Auch StRin Kieser-Hess sah ein gutes
Ergebnis und hoffte auf Fortsetzung.
Vom Gemeinderat wurde der Haushaltszwischenbericht
einstimmig zu
Kenntnis genommen und die 1. Nachtragshaushaltssatzung
mit 1. Nachtragshaushaltsplan
2013 beschlossen.
Auf die Veröffentlichung der
Haushaltssatzung wird verwiesen.
Überprüfung der Steuerhebesätze,
städtischen Gebühren, sonstigen Abgabesätzen
sowie der Mieten und
Pachten als Vorbereitung für die Erstellung
des Haushaltsplans 2014
Der Gemeinderat beschloss bei 1 Gegenstimme
für 2014 die Grundsteuerhebesätze
für die Grundsteuer A
und B unverändert auf 390 v. H., den
Gewerbesteuerhebesatz unverändert
auf 355 v. H., den Steuersatz für
die Hundesteuer unverändert, die
städtischen Gebührensätze für Verwaltungsgebühren
und Freibadgebühren
unverändert und den Vergnügungssteuersatz
unverändert auf 15
v. H. der elektronisch gezählten Bruttokasse
für Geräte mit Gewinnmöglichkeit
festzusetzen und Geräte
ohne Gewinnmöglichkeit weiterhin
pauschal mit 35 Euro/Monat zu besteuern.
Die städtischen Gebührensätze
für Verwaltungsgebühren und
Freibadgebühren wurden für das
Haushaltsjahr 2014 unverändert festgesetzt.
StR Hemmerlein begründete seine
Gegenstimme damit, dass keine
Reduzierung der vor Jahren erhöhten
Grundsteuerhebesätze vorgenommen
wurde. Er hielt einen Hebesatz
von 360 v. H. für ausreichend.
Der Bürgermeister erwiderte, dass
die Mehreinnahmen zur Aufgabenerfüllung,
wobei er auch auf den
Finanzplan verwies, gebraucht würden.
Anschließend wurde vom Gemeinderat
einstimmig beschlossen, die Höhe
der Mieten und Pachten unverändert
festzusetzen.
Überprüfung der Abwassergebühren,
Feststellung des gebührenrechtlichen
Ergebnisses und Neufassung der Abwassersatzung
Nach dem Kommunalabgabengesetz
dürfen Gebühren höchstens so bemessen
werden, dass die nach betriebswirtschaftlichen
Grundsätzen
ansatzfähigen Kosten der Einrichtung
gedeckt werden. Es darf also kein Gewinn
erzielt werden. Demnach ist das
gebührenrechtliche Ergebnis des Abwasserbereichs
für jedes Wirtschaftsjahr
zu ermitteln und vom Gemeinderat
zu beschließen. Um Rechtssicherheit
und Übersichtlichkeit zu gewährleisten
ist es erforderlich, die Abwassersatzung
der aktualisierten Mustersatzung des
Gemeindetags mit weiteren Begriffsbestimmungen
und Konkretisierungen
anzupassen und insgesamt neu zu fassen.
Vom Gemeinderat wurde einstimmig
das gebührenrechtliche Ergebnis
2011 mit einer Kostenunterdeckung
von 69.282,65 € festgestellt. Die Kostenunterdeckung
wird in der Gebührenkalkulation
2016 – 2019 berücksichtigt
und ausgeglichen. Das
gebührenrechtliche Ergebnis 2012
wurde mit einer Kostenüberdeckung
von 51.136,01 € festgestellt. Die Kostenüberdeckung
wird in der Gebührenkalkulation
2016 – 2019 berücksichtigt
und ausgeglichen. Ebenso
wurde die Neufassung Abwassersatzung
beschlossen. Auf die Satzungsveröffentlichung
wird verwiesen.
Anpassung der Benutzungsgebühren
für die städt. Tageseinrichtungen für
Kinder für die Jahre 2013/14 und
2014/15
Der Aufwand für Kinderbetreuung ist
gestiegen. Seit vielen Jahren geben
die kommunalen und kirchlichen Landesverbände
Empfehlungen zur Höhe
L A U F F E N E R B O T E
der Betreuungsgebühren für die Bereiche
Kindergarten, Hort und Kernzeitbetreuung
ab. Ausgangslage
bleibt, dass landesweit weiterhin angestrebt
wird, ca. 20 % der Betriebsausgaben
durch Gebühren zu decken.
StR Krauß verwies auf die Vergütungserhöhung
der Zweitkräfte und sah
darin ein richtiges Handeln. Das Konzept
sei vorbildmäßig und wir seien
Kinderstadt. StRin Dr. Müller befürwortete
für die Fraktion die einkommensabhängige
Regelung. Qualität
und Verlässlichkeit seien gegeben.
Weiter regte sie eine Austauschbörse
für Tagesmütter an. StRin Gutensohn
bewertete die Einkommensabhängigkeit
ebenfalls als richtige Maßnahme.
Laut StR Jäger stehe seine Fraktion
hinter dem Konzept und der vorgeschlagenen
Gebührenanpassung.
Vom Gemeinderat wurde einstimmig
beschlossen: Die Gebühren für den
U3-Bereich werden entsprechend
dem Vorschlag der Vorlage für die
Jahre 2013/2014 und 2014/2015 festgesetzt.
Ebenso werden die Gebühren
für den Ü3-Bereich entsprechend dem
Vorschlag der Vorlage für die Jahre
2013/2014 und 2014/2015 festgesetzt.
Die Gebühren für den Bereich
Hort und Kernzeitbetreuung werden
entsprechend nach der Vorlage für die
Jahre 2013/2014 und 2014/2015 festgesetzt.
Die Verpflegungspauschale
beträgt ab 01.09.2013 monatlich
65,00 €.
Stadtentwicklung Lauffen a. N. –
„Strategieplan Lauffen a. N. 2030“
Ziel dieses Prozesses ist es, die Stadt in
ihren zentralen Handlungsfeldern strategisch
auszurichten und für die sich
abzeichnenden kommunalen Herausforderungen
in der Region zu positionieren.
Dabei soll der Entwicklungsprozess
in ein Handlungsprogramm
münden, das für die Bürgerschaft, den
Gemeinderat und die kommunale Verwaltung
als Grundlage für das kommunale
Handeln dient. Dieses Handlungsprogramm
umfasst alle
Lebensbereiche der Stadt, vom Wohnen
und Arbeiten bis hin zu den Bereichen
Ökologie, Kultur, Soziales und
Mobilität. Für den gesamten Pla-
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