Ausgabe 3-2013 - Gemeinde Laterns

Gemeinde Infos
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Bericht zu der Sitzung der Gemeindevertretung
Sitzung vom 24.4.2013 vorgelegten Zahlen um eine
Berechnung handelt, die die tatsächlichen Erlöse
aus der Holzwirtschaft darstellen. Im Rechnungsabschluss
sind jedoch Positionen unter der
Kostenstelle Wald verbucht, die nicht direkt den
Holzerlösen zuzurechnen sind. Daher ergeben sich
Abweichungen zu den Zahlen aus dem Rechnungsabschluss.
Grundsätzlich sei es eine Frage,
welches Ziel eine solche Berechnung hat und wie
die Zahlen interpretiert werden. Dies wir von Gerhard
Vith als Forstbetriebsleiter bestätigt.
Dietmar Breuß bietet an, seine Zahlen im
Waldausschuss zu präsentieren und die damit verbundenen
Kalkulationsmöglichkeiten vorzustellen.
Vergabemodalitäten:
Der Prüfungsausschuss weist bei der Vergabe eines
Auftrages an die Firma Gerold Matt durch die
GIG auf Unklarheiten und eine mögliche Befangenheit
des Bürgermeisters, die nicht wahrgenommen
wurde, hin. Heinz Ludescher schildert den Vergabeprozess:
Grundsätzlich beinhaltete die Ausschreibung,
dass auch Teilvergaben möglich sind,
da sowohl die Firma Gerold Matt als auch die Firma
Kurt Nesensohn in die Planung mit einbezogen
wurden. Von der Firma Gerold Matt wurde nur ein
Pauschalangebot abgegeben. Schlussendlich wurde
der Auftrag an den Bestbieter Gerold Matt zur
Gänze vergeben. Auf Anfrage des Bürgermeisters
an Heinz Ludescher und Gerold Welte bzgl. Teilvergabe
an die Firma Kurt Nesensohn wurde bestätigt,
dass der Auftrag nur an die Firma Gerold
Matt vergeben wurde und dieser den gesamten
Auftrag selbst erfüllt.
In einer Schlussfolgerung des Prüfungsausschusses
(dieser kann sich das Prüfungsausschussmitglied
Bernhard Breuß nicht anschließen) wird dem
Bürgermeister in dieser Sache eine nicht wahrgenommene
Befangenheit vorgeworfen. Der Bürgermeister
weist diesen Vorwurf zurück.
Eine zu spät bezahlte Teilrechnung und den damit
verbundenen Skontoverlust wurde mit einer entsprechenden
Prüfungszeit begründet, da zum Zeitpunkt
der Rechnungsstellung noch keine Leistung
erfolgt war.
Auf Anfrage des Vorsitzenden, warum die Prüfung
so lange gedauert hat und dadurch der gesetzlich
vorgeschriebene Termin für die Vorlage des Rechnungsabschlusses
mit dem Prüfbericht nicht eingehalten
werden konnte, beantwortet der Obmann
des Prüfungsausschusses damit, dass es keine gesetzliche
Frist für die Prüfung gibt. Theoretisch
könnte der Bericht am 31.12 des jeweiligen Jahres
vorgelegt werden. Der Vorsitzende erklärt, dass er
in Zukunft den gesetzlichen Vorlagetermin des
Rechnungsabschlusses einhalten wird und diesen
ggfs. auch ohne Prüfbericht vorlegen wird.
Folgende Empfehlungen werden vom Prüfungsausschuss
festgehalten:
In zukünftigen Ausschreibungsverfahren und Auftragsvergaben
ist eine mögliche Befangenheit zu
berücksichtigen. Dieser Empfehlung kann sich das
Prüfungsausschussmitglied Bernhard Breuss nicht
anschließen.
Bei Skontobeträgen ist auf eine zeitgerechte Begleichung
der gestellten Rechnung zu achten. Falls
gerechtfertigte Kontrollen notwendig sind, sind
diese innerhalb der Skontofrist durchzuführen.
Der Vorsitzende stellte den Antrag, den Rechnungsabschluss
für das Jahr 2012 in der vorgelegten
Form zu genehmigen, die Abweichungen gegenüber
dem Voranschlag nachträglich zu genehmigen
und den Rechnungsleger zu entlasten.
Dieser Antrag wird einstimmig angenommen.
TOP 8 BERATUNG UND BESCHLUSSFASSUNG
ÜBER DIE VERMIETUNG VON DIV. RÄUMEN AN DIE
VEREINE
Der Vorsitzende stellt die Vergabe von Räumlichkeiten
der Gemeinde an die Ortsvereine vor. Er
stellt den Antrag, dass die Räume entsprechend
dieser Aufstellung vergeben werden sollen. Die
Vereine sollen keine Ablöse bezahlen. Dies wird
aber als Vereinsförderung für die nächsten 5 Jahre
gesehen. In dieser Zeit sind keine Sonderförderungen
möglich.
Dieser Antrag wird einstimmig angenommen.
TOP 9
BERATUNG UND BESCHLUSSFASSUNG ÜBER
DIE ANPASSUNG DES ELTERNTARIFES FÜR DREIJÄHRI-
GE
Mit Schreiben des Amtes der Vorarlberger Landesregierung
wurde mitgeteilt, dass die Elterntarife
für Kinder in Spielgruppen bis auf € 30,-- (Vorjahr
€ 28,--) pro Monat gefördert werden.
(Fortsetzung auf Seite 6)
Önschas Gmendsblättli 3/2013