Praxishilfe als PDF - LASA Brandenburg GmbH

STEUERRECHT
LASA-PRAXISHILFE
NR. . 8
GEMEINNÜTZIGKEIT im
STEUERRECHT
EIN RATGEBER FÜR
GEMEINNÜTZIGE KÖRPERSCHAFTEN
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LASA-PRAXISHILFE - NR. 8
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STEUERRECHT
Seite
Inhaltsverzeichnis
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5
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15
19
23
27
Vorwort
Spenden und Sponsoring
Wirtschaftliche Betätigung
gemeinnütziger Körperschaften
Steuerpflichtige wirtschaftliche
Geschäftsbetriebe
Zeitnahe Mittelverwendung und
Rücklagenbildung
Verluste im steuerpflichtigen wirtschaftlichen
Geschäftsbetrieb und Verlust der
Gemeinnützigkeit
Beschäftigungs- und
Qualifizierungsgesellschaften
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35
Umsatzsteuer im Bildungsbereich
Strukturbildung im gemeinnützigen
Bereich
35
Aus- und Neugründungen von Gesellschaften
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47
Die Aufwandsspende
Steuerrechtliche Änderungen in 2000
52
LASA-Schriftenverzeichnis
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LASA-PRAXISHILFE - NR. 8
Liebe Leserinnen und Leser!
Aus der Sicht der betroffenen Körperschaften ist das Gemeinnützigkeitsrecht
nicht nur eines der berühmten Bücher
mit den sieben Siegeln, sondern gleichzeitig ein Feld
größten wirtschaftlichen Risikos. Dies kommt vor allem
dann zum Tragen, wenn sich wirtschaftlicher Erfolg erst
einmal eingestellt hat. Dann nämlich beginnen die Fragen,
schwierig zu werden, und die Zahl derer, die Antworten
geben können, wird ziemlich klein. Dies gilt auch
für die MitarbeiterInnen in den Finanzämtern. Auch sie
sind oftmals überfordert, im Dickicht der Regelungen die
richtige Spur zu finden.
Aus diesem Grund sind gemeinnützige Körperschaften in
größerem Maße als andere auf Kommunikation mit den
Finanzbehörden angewiesen. Um hierbei erfolgreich zu
sein, ist es natürlich erforderlich, selbst ein gewisses Maß
an Ein- und Durchblick zu besitzen. Sich diesen zu erarbeiten,
ist jedoch ein nicht unerhebliches Vorhaben.
Selbst jene, die sich aus beruflichen Gründen mit Gemeinnützigkeitsfragen
mehr oder weniger täglich beschäftigen
- Steuerberater, Anwälte, Finanzbeamte -, sind
nicht in jedem Fall in der Lage, die Probleme des Gemeinnützigkeitsalltags
zu lösen.
Allerdings - und hier sei einmal ein Wort gegen das allgemeine
Wehklagen gerichtet - hilft es immer, die Dinge
einmal vom „Rest“ der Steuerzahler aus zu betrachten:
Immerhin geht es bei Gemeinnützigkeit um Steuerbegünstigung
und damit um die Frage, ob und wenn ja warum
einzelne Körperschaften mit ihren Umsätzen und
Gewinnen nicht der Steuerpflicht unterliegen oder nur in
geringerem Umfang zur Steuer herangezogen werden.
Dass dabei strenge Maßstäbe anzulegen sind, ist im Interesse
aller.
Die nachfolgenden Kapitel sind als Artikelserie in der
LASA-Zeitschrift brandaktuell erschienen und bei den
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STEUERRECHT
Lesern dieser Zeitschrift auf großes Interesse gestoßen.
Die Abfolge entspricht der Erscheinungsweise der einzelnen
Artikel und ist deshalb nicht als logischer Aufbau einer
systematischen Darstellung zu verstehen. Dies hat
Nachteile, aber auch einen entscheidenden Vorteil: Mit
systematischen Darstellungen ergeht es einem häufig wie
mit Kriminalromanen, die Auflösung erfolgt immer erst
ziemlich weit hinten. Die Artikelserie hingegen folgt der
Idee der kleinen Häppchen. In sich abgeschlossene Kurzdarstellungen
greifen einige wenige Aspekte des Ganzen
heraus und versuchen von da aus ein Verständnis für das
Ganze zu entwickeln. Dass es dabei auch immer wieder
zu Rück- und Querverweisen und hier und da zu Wiederholungen
kommt, ist nicht zu vermeiden, im folgenden
Text aber auf ein Minimum reduziert worden.
Die einzelnen Problemstellungen sind meiner laufenden
Beratungspraxis entnommen. Weil sie sehr konkret gehalten
sind, sind sie zwar aktuell, aber auch schnell durch
neue Urteile und gesetzliche Änderungen überholt. Gerade
für das Steuerrecht der letzten 10 Jahre gilt der Ausspruch
eines Politikers der deutschen Wendezeit: „Das
Wort veraltet einem im Munde!“
Leicht verderbliche Ware aber soll schnell genossen werden.
Dies gilt auch für diese Broschüre: Sie ins Regal zu
stellen und in zwei Jahren mal reinzuschauen, kann zu
Fehlleitungen führen. Das Haltbarkeitsdatum ist dann für
eine ganze Reihe von Darstellungen mit Sicherheit überschritten.
Um hier ein wenig abzuhelfen, sei auf die aktuelle
Internet-Seite www.eurocom.org/COX verwiesen.
Dort wird die in brandaktuell inzwischen beendete Serie
fortgesetzt und - soweit möglich - auf dem neuesten
Stand gehalten.
Ich danke dem Redaktionsteam von brandaktuell für die
kompetente Begleitung und meinen Kollegen für kritische
Eingriffe.
Michael Ernst-Pörksen
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STEUERRECHT
Spenden und
Sponsorengelder
Spenden und
Sponsoring
Spenden und Sponsorengelder werden immer wichtiger
in den finanziellen Planungen gemeinnütziger Körperschaften,
und oft werden über der Freude, einen Geldgeber
gefunden zu haben, die steuerlichen Regelungen für
Spenden und Sponsoring vergessen. Am Ende ist die
Überraschung groß, wenn mehr als die Hälfte des erhaltenen
Betrags beim Finanzamt landet.
Derlei Überraschungen sind vermeidbar. Voraussetzung
ist, dass Klarheit über die Regelungen besteht.
Definitionen
Was ist eine Spende?
Bei Spenden handelt es sich um freiwillige Zuwendungen
des Spenders, die kein Entgelt für eine bestimmte
Leistung des Empfängers der Spende zugunsten des
Spenders darstellen.
Was ist Sponsoring?
Beim Sponsoring handelt es sich um Zuwendungen an
den Empfänger für eine Gegenleistung, die der Empfänger
der Zuwendung dem Sponsor erbringt. In der Regel
handelt es sich bei der Gegenleistung um Werbung oder
Öffentlichkeitsarbeit zugunsten des Sponsors. Die Zuwendung
ist dann Entgelt. Sie ist der Art nach umsatzsteuer-,
gewerbe- und körperschaftsteuerpflichtig.
Die Spende ist unter bestimmten Bedingungen (s. unten)
beim Spender wie Sonderausgaben steuerlich geltend zu
machen. Dabei sind Höchstgrenzen zu beachten (s. unten).
Ist die Grenze überschritten, wirkt sich der übersteigende
Betrag nicht mehr steuermindernd aus. Beim Sponsoring
gibt es dieses Problem für den Geldgeber nicht:
weil es sich um betrieblich veranlasste Aufwendungen
handelt (Werbung, Marketing, Öffentlichkeitsarbeit),
senken sie als Betriebsausgaben in voller Höhe den steuerpflichtigen
Gewinn.
Die unterschiedliche Interessenlage von Geldgeber und
-empfänger ist damit klar: Wegen des vollständigen Betriebsausgabenabzugs
spielt der Geldgeber lieber die Rolle
des Sponsors, während die gemeinnützige Körperschaft
die Zuwendung lieber als Spende vereinnahmt, weil
dann bei ihr keinerlei Steuern anfallen.
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Einzelheiten zur
steuerlichen
Behandlung von
Spenden
Abzugsfähigkeit beim Spender:
Die Abzugsfähigkeit der Spende beim Spender ist in
§ 10b Einkommensteuergesetz geregelt. Danach sind
Spenden für besonders förderungswürdige gemeinnützige,
für mildtätige oder kirchliche Zwecke bis zur Höhe
von 5 Prozent des Gesamtbetrags der Einkünfte oder 2
Tausendstel der Summe aus Umsatz und Lohnsumme als
Sonderausgaben steuerlich abzugsfähig. Bei Spenden für
wissenschaftliche, mildtätige und besonders förderungswürdige
kulturelle Zwecke erhöht sich der Prozentsatz
von 5 auf 10.
Entscheidend ist, dass die Abzugsfähigkeit nicht generell
für Spenden zu gemeinnützigen Zwecken gegeben ist,
sondern nur für Spenden zu besonders förderungswürdigen
gemeinnützigen Zwecken. Diese sind in einer Liste
aufgeführt (Anlage 7 zu Abschnitt 111 der Einkommensteuerrichtlinien),
aus der deutlich wird, dass die besondere
Förderungswürdigkeit darin besteht, dass die Spende
an eine juristische Körperschaft des öffentlichen
Rechts oder an eine öffentliche Dienststelle geht.
Für andere gemeinnützige Zwecke (Bildung, Jugend,
Tierschutz etc.) ist dies nicht erforderlich. Die Anforderung,
dass der Empfänger der Spende eine öffentliche
Stelle sein muß, ist seit dem 1. Januar 2000 für alle besonders
förderungswürdigen gemeinnützigen Zwecke weggefallen.
Gefahr der
Haftung
Spendenbescheinigung
Der Spender kann eine Spende i. d. R. nur geltend machen,
wenn er eine förmliche Spendenbescheinigung vorlegen
kann. Er kann auf die Richtigkeit dieser Bescheinigung
vertrauen. Die gemeinnützige Körperschaft muss
auf der Bescheinigung ihre Berechtigung zum Ausstellen
von Spendenbescheinigungen bestätigen. Für die o. g.
Zwecke (Kultur etc.) ist sie aber nur dann zur Ausstellung
von Spendenbescheinigungen berechtigt, wenn sie
öffentliche Stelle ist.
Gemeinnützige Vereine und GmbHs sind aber keine öffentlichen
Stellen. Und: „Wer vorsätzlich oder grob fahrlässig
eine unrichtige Bestätigung ausstellt (...) haftet für
die entgangene Steuer. Diese ist mit 40 von Hundert des
zugewendeten Betrags anzusetzen.“ (§ 10b (4) EStG).
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STEUERRECHT
'Socialsponsoring'
ein
Hoffnungsträger?
'Socialsponsoring'
Mit dem Rückzug des Staates aus der Finanzierung sozialer
Dienste ist ‘Socialsponsoring’ für viele Träger im Sozialbereich
zu einer Hoffnungsformel geworden. Auf der
Suche nach Finanzierungsquellen werden Vereinbarungen
mit Wirtschaftsunternehmen geschlossen, die mit kleineren
oder größeren Geldbeträgen zur Projektfinanzierung
beitragen und dafür Werbeleistungen empfangen.
Mit der erfolgreichen Sponsorensuche wachsen jedoch für
die gemeinnützigen Träger die steuerlichen Probleme, die
mit Sponsoring verbunden sind.
Unterschied zur
Spende
Steuer berücksichtigen!
Der Kern des Problems liegt darin, dass es sich beim
Sponsoring im Unterschied zur Spende um ein Leistungs-
Gegenleistungs-Verhältnis zwischen Förderer und Fördermittelempfänger
handelt.
Der Sponsor behandelt die Zuwendung als Betriebsausgabe
(Werbekosten), und der gesponserte Verein muss die
empfangene Gegenleistung als Umsatz im Rahmen eines
steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes behandeln.
Dieser Umsatz ist der Art nach umsatzsteuerpflichtig
und unterliegt der Körperschaft- und der Gewerbesteuer.
Achtung:
Umsatzsteuerpflicht
und
Körperschaftund
Gewerbesteuerpflicht
Die Einnahmen aus Sponsoring zählen also zu den anderen
Einnahmen einer gemeinnützigen Körperschaft aus
steuerpflichtigem wirtschaftlichem Geschäftsbetrieb
(Gastronomie, Gutachten, Benefizveranstaltungen, Basare
etc.) hinzu.
Sobald diese Einnahmen (gemeinsam mit anderen umsatzsteuerpflichtigen
Umsätzen im Zweckbetriebsbereich
und in den übrigen Vereinsbereichen) insgesamt DM
32.500 im Jahr übersteigen, entsteht Umsatzsteuerpflicht.
Übersteigen sie DM 60.000, entsteht Körperschaft- und
Gewerbesteuerpflicht.
Zwar sollen in der Regel die eingeworbenen Mittel zur
Finanzierung von Projektausgaben verwendet werden, so
dass real kein Überschuss entsteht. Steuerlich aber können
die Projektausgaben (steuerbegünstigter Vereinsbereich)
den Sponsoringeinnahmen (steuerpflichtiger Vereinsbereich)
nicht gegenübergestellt werden. Sponsoringeinnahmen
werden so gesehen ‘roh’ versteuert.
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Ein gemeinnütziger Verein also, der DM 100.000 von einem
Wirtschaftsunternehmen erhält, weil dieses sich im
Rahmen einer Vereinsveranstaltung präsentieren oder
sein Firmenlogo auf dem Vereinsfahrzeug anbringen darf,
muß zunächst einmal Umsatzsteuer in Höhe von DM
13.793 abführen. Wenn der Verein nicht bilanziert, sondern
seinen Jahresabschluss in Form von Einnahme-
Überschuss-Rechnungen erstellt, muss er darüber hinaus
(je nach Hebesatz der Gemeinde) Gewerbesteuer in
Höhe von ca. DM 15.000 und Körperschaftsteuer in
Höhe von ca. DM 34.000 abführen. Es bleiben ihm im
gegebenen Fall also ca. DM 37.200 zur Finanzierung seiner
Vereinstätigkeit.
Strategien zur
Vermeidung
unnötiger
Steuern
Steuer vermeiden!
Um dieses - zugegebenermaßen schlechteste - Ergebnis
zu vermeiden, bieten sich eine Reihe von Strategien an,
die in der Regel nicht alle gleichermaßen auf den gegebenen
Fall anwendbar sind:
1. Der Sponsoringbetrag sollte die kritische Höhe zur
Erreichung der Steuergrenzen (DM 32.500 bei der
Umsatzsteuer, DM 60.000 bei der Körperschaft- und
Gewerbesteuer) entweder nicht oder deutlich übersteigen.
2. Weil der Sponsor in der Regel zum Vorsteuerabzug
berechtigt ist, sollte der gewünschte Sponsoringbetrag
die Umsatzsteuer nicht enthalten. Diese sollte vielmehr
aufgeschlagen werden (in unserem Beispiel also
DM 116.000).
3. Die Kosten des Sponsorings sind zur Ermittlung des
steuerpflichtigen Gewinns anzusetzen. Weil die Aufwendungen
für das Sponsoring in der Regel im Vergleich
zum Sponsoringbetrag gering sind, kann dies
auch pauschal geschehen. Die Finanzbehörden akzeptieren
einen Satz von 25 Prozent des Netto-Sponsoringbetrags
als abzugsfähig.
4. Unter bestimmten Bedingungen lässt sich die Körperschaft-
und die Gewerbesteuer ganz vermeiden, die
Umsatzsteuer auf 7 Prozent reduzieren: Statt für ein
Unternehmen durch Anbringen des Firmenlogos auf
das Vereinsfahrzeug selbst zu werben, kann der Verein
die gesamte Fahrzeugfläche an eine Werbeagentur vermieten.
Diese schließt dann ihrerseits die Verträge mit
den Firmen, die auf der Fahrzeugfläche werben. Für
die Unternehmen bleiben die Ausgaben als Betriebsausgaben
voll abzugsfähig, für den Verein aber werden
auf diese Weise aus Werbeeinnahmen Einnahmen aus
Vermietung und somit Einnahmen aus (körperschaft-
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STEUERRECHT
und gewerbesteuerfreier) Vermögensverwaltung. Der
Umsatzsteuersatz läge in diesem Fall bei 7 Prozent.
Das gleiche gilt auch für Anzeigen in der Vereinszeitschrift.
Diese sind zunächst komplett steuerpflichtig.
In Abzug können nur die Ausgaben für Druck und
Gestaltung der jeweiligen Anzeige gebracht werden
(oder die o. g. Pauschale). Wird der gesamte Anzeigenplatz
allerdings an eine Werbeagentur vergeben, die ihrerseits
Verträge über Anzeigen mit den Unternehmen
schließt, erzielt der Verein wiederum Einnahmen aus
Vermögensverwaltung, weil er nicht selbst die Werbeleistung
erbringt.
5. Zu einem ähnlichen Ergebnis kommt man im Bereich
der Namensrechte: Statt für einen Sponsor zu werben,
kann die gemeinnützige Körperschaft dem Unternehmen
das Recht verleihen, den Vereinsnamen und das
Vereinslogo für die unternehmenseigene Öffentlichkeitsarbeit
selbst zu nutzen. So kann das Unternehmen
dann damit werben, dass es den Verein unterstützt
(‘Offizieller Sponsor der Fußballnationalmannschaft’!).
In diesem Fall verwertet der Verein das Recht
am eigenen (guten) Namen und erzielt steuerbegünstigte
Einnahmen aus Vermögensverwaltung (Lizenzen).
Klare Vertragsgestaltung
ist
zwingend
Die wenigen Wege um die Steuerpflicht herum müssen
allerdings durch eine klare Vertragsgestaltung abgesichert
sein. Die ‘einfache Tour’ (Ehemann der Vorstandsvorsitzenden
spielt Werbeagentur) wird von der Finanzverwaltung
als ‘missbräuchliche Gestaltung’ angesehen und damit
nicht anerkannt.
"Die schönste Freude erlebt man immer da,
wo man sie am wenigsten erwartet hat."
Antoine de Saint-Exupèry.
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Wirtschaftliche
Betätigung
gemeinnütziger
Körperschaften
Zweckbetriebe
Befreiung von
Körperschaftsteuer
und
Gewerbesteuer
Gemeinnützige Körperschaften sind unter anderem von
der Körperschaftsteuer und der Gewerbesteuer befreit.
Bei der Umsatzsteuer gilt der verminderte Steuersatz
(z. Zt. 7 Prozent). Steuerbefreiungen und Steuervergünstigungen
sind in den jeweiligen Steuergesetzen geregelt.
So heißt es beispielsweise in § 5 (1) Nr. 9 Körperschaftsteuergesetz:
“Von der Körperschaftsteuer sind befreit
(...) Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen,
die (...) ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen
(...) Zwecken dienen.”
Allerdings findet der Absatz noch eine einschränkende
Fortsetzung: “Wird ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb
unterhalten, ist die Steuerbefreiung insoweit ausgeschlossen.”
Die Regelungen im Gewerbesteuergesetz (§ 3 Nr. 6)
und im Umsatzsteuergesetz (§ 12 (2) Nr. 8a) sind in etwa
gleichlautend.
Was aber ist ein
wirtschaftlicher
Geschäftsbetrieb?
Wirtschaftliche Geschäftsbetriebe
“Ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb ist eine selbständige
nachhaltige Tätigkeit, durch die Einnahmen oder andere
wirtschaftliche Vorteile erzielt werden und die über
den Rahmen einer Vermögensverwaltung hinausgeht. Die
Absicht, Gewinn zu erzielen, ist nicht erforderlich.“(§ 14
Abgabenordnung).
Ob also die gemeinnützige Körperschaft Bücher verkauft,
eine Konzertveranstaltung oder ein Seminar durchführt
und dabei Eintrittsgelder bzw. Seminargebühren erhebt,
ob in der vereinseigenen Gaststätte Schnaps und Bier verkauft
werden oder in der Wärmestube Pullover an Obdachlose
verteilt werden: in allen genannten Fällen liegt
ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb vor.
Wirtschaftliche
Geschäftsbetriebe
werden
nicht gleich behandelt
Aber nicht alle diese wirtschaftlichen Geschäftsbetriebe
werden steuerlich gleich behandelt. Die Abgabenordnung
(AO) nämlich lässt die in den Einzelsteuergesetzen genannte
Einschränkung der Steuerbegünstigung nur dann
gelten, “soweit der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb kein
Zweckbetrieb ist” (§ 64 (1) AO). Mit anderen Worten:
Wenn es sich bei dem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb
um einen Zweckbetrieb handelt, bleibt die Steuerbegünstigung
bestehen, Gewinne werden nicht besteuert,
der Umsatzsteuersatz beträgt sieben Prozent, soweit es
sich bei den Umsätzen des Zweckbetriebs um umsatzsteuerpflichtige
Entgelte handelt.
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Damit gelangen wir zu der neben Satzungsfragen strittigsten
Frage im Gemeinnützigkeitsrecht:
Was ist ein
Zweckbetrieb?
Der Zweckbetrieb
Die Antwort sieht zunächst einfach aus: “Ein Zweckbetrieb
ist gegeben, wenn
1. der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb in seiner Gesamtrichtung
dazu dient, die steuerbegünstigten satzungsmäßigen
Zwecke der Körperschaft zu verwirklichen,
2. die Zwecke nur durch einen solchen Geschäftsbetrieb
erreicht werden können und
3. der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb zu nicht begünstigten
Betrieben derselben oder ähnlicher Art
nicht in größerem Umfang in Wettbewerb tritt, als es
bei Erfüllung der steuerbegünstigten Zwecke unvermeidbar
ist.” (§ 65 AO).
Zunächst einmal ist von Bedeutung, dass ein Zweckbetrieb
steuerlich nicht gesondert anzumelden ist. Er “ist
gegeben”, wenn die genannten Voraussetzungen erfüllt
sind.
Entscheidend ist
der Satzungszweck
Weiterhin ist zu beachten, dass die genannte Vorschrift
hinsichtlich der Art der wirtschaftlichen Betätigung keinerlei
Einschränkungen macht: Jede wirtschaftliche Betätigung
gemeinnütziger Körperschaften kann Zweckbetrieb
sein. Voraussetzung ist, dass die wirtschaftliche Betätigung
selbst die Bedingungen des § 65 AO erfüllt. Ein
Basar, der von einem Kinderladen durchgeführt wird, um
mit den Erlösen eine Kinderreise zu finanzieren, ist also
kein Zweckbetrieb, weil der Verkauf von Trödel nicht
Satzungszweck des Kinderladens ist.
Schwierigkeiten macht vor allem die unter Nummer 2 genannte
Voraussetzung. Diese darf nicht so verstanden
werden, dass ohne die genannte Betätigung der Satzungszweck
nicht erfüllt werden kann. Denn kaum ein Satzungszweck
kann nur so und nicht anders erfüllt werden.
Gemeint ist, dass die Tätigkeit selbst, wenn sie der Erfüllung
der Satzungszwecke dient, als wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb
organisiert werden muss: die Kulturveranstaltung
des Kulturvereins, für die Eintrittsgeld erhoben
wird, die Bildungsveranstaltung des Bildungsträgers, für
die Teilnehmergebühr erhoben wird, die Jugendberatung
des Jugendhilfeträgers, die über Fachleistungsstundensatz
vom Jugendamt bezahlt wird, der Verkauf von Produkten
einer Behindertenwerkstatt etc.
In Zweifelsfällen kommt es jeweils auf den Satzungszusammenhang
an: So ist der Verkauf von Speisen und Getränken
durch die Vereinsgaststätte kein Zweckbetrieb
des Sportvereins, weil dessen Satzungszweck die Sport-
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STEUERRECHT
förderung und nicht der Betrieb einer gastronomischen
Einrichtung ist. Wird die Gaststätte aber von einem Bildungsträger
zur Ausbildung des Personals betrieben
(Lehrgaststätte), so kann auch der dort betriebene Verkauf
von Speisen und Getränken ein Zweckbetrieb und
deshalb steuerbegünstigt sein. Auch der Basar kann
Zweckbetrieb sein, wenn er einzig und allein dem Zweck
dient, psychisch Kranken als Verkaufspersonal eine tagesstrukturierende
Tätigkeit im Rahmen von Rehabilitationsmaßnahmen
zu bieten. So wurde kürzlich per Gerichtsentscheid
auch ein Kiosk zum Zweckbetrieb erklärt,
nicht weil dort an Kranke, sondern von Kranken mit der
oben genannten Zielsetzung verkauft wurde.
Im Einzelfall ist die Zweckbetriebseigenschaft sorgfältig
zu überprüfen oder zur Absicherung eine Vorabprüfung
durch das Finanzamt anzustreben. Letzteres sollte allerdings
nicht ins Blaue hinein versucht werden, weil die Finanzämter
sich in Zweifelsfällen immer gegen die Annahme
eines Zweckbetriebes aussprechen werden.
"Phantasie haben heißt nicht, sich etwas auszudenken;
es heißt, sich aus den Dingen etwas zu machen."
Thomas Mann
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Steuerpflichtige
wirtschaftliche Geschäftsbetriebe
Die steuerliche Begünstigung gemeinnütziger Körperschaften
ist in den jeweiligen Einzelsteuergesetzen geregelt
(Körperschaftsteuergesetz, Umsatz-, Grundsteuer-,
Erbschafts- und Schenkungsgesetz). Allerdings ist die
steuerliche Begünstigung jeweils auf Zweckbetriebe beschränkt.
Wirtschaftliche Geschäftsbetriebe gemeinnütziger
Körperschaften, die keine Zweckbetriebe sind, werden
im Prinzip anderen Wirtschaftsbetrieben gleichgestellt
und unterliegen uneingeschränkter Steuerpflicht.
Was ein Zweckbetrieb ist, definiert die Abgabenordnung
(AO) in § 65. Hier soll es nun um die steuerpflichtigen
wirtschaftlichen Geschäftsbetriebe gehen (§ 64 AO).
Steuerpflichtige
wirtschaftliche
Geschäftsbetriebe
Zunächst ist festzuhalten, dass die Existenz eines steuerpflichtigen
wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes die Gemeinnützigkeit
nicht gefährdet, es sei denn, er gibt der
Körperschaft das Gepräge. Wenn also aus dem Sportverein
mit Vereinsgaststätte die Kneipe mit Kegelbahn wird,
ist auch die Gemeinnützigkeit verloren.
Im Einzelfall ist dies natürlich weniger eindeutig. Häufig
stellt das Finanzamt bei der Beurteilung des Gesamtcharakters
einer Körperschaft auf das Verhältnis der Einnahmen
in den einzelnen Vereinsbereichen ab. Dies ist nicht
immer sachgerecht, weil sich besonders der ideelle Bereich
gemeinnütziger Körperschaften vielfach durch Ehrenamtlichkeit
auszeichnet und somit gar nicht zu Einnahmen
führt. Im Zweifel ist also nachzuweisen, dass unter
Berücksichtigung des Tätigkeitsumfangs der steuerpflichtige
Bereich weniger als 50 Prozent der Gesamttätigkeit
ausmacht.
Gewinn und
Einnahmen
müssen unterschieden
werden
Die 60.000-Mark-Grenze
Besteuerungsgrundlage der Ertragsteuern (Körperschaftund
Gewerbesteuer) ist der Gewinn. Der Körperschaftsteuersatz
liegt ab 1999 bei 40 Prozent, der Gewerbesteuersatz
je nach Gemeinde zwischen 15 und 20 Prozent.
Vom Gewinn zu unterscheiden sind die Einnahmen.
Übersteigen die Einnahmen eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes,
der kein Zweckbetrieb ist, im Geschäftsjahr
einschließlich der Umsatzsteuer nicht den Betrag von
DM 60.000, so unterliegt ein eventuell erzielter Gewinn
nicht der Körperschaftsteuer und der Gewerbesteuer
(§ 64 (3) AO). Erhält die Körperschaft also Entgelt für
Werbemaßnahmen zugunsten eines Wirtschaftsbetriebes
(Sponsoring) von brutto DM 60.000 und ist dies die einzige
der Art nach steuerpflichtige Einnahme im Geschäftsjahr,
dann bleibt der Gesamtbetrag körperschaftsteuerfrei
und gewerbesteuerfrei. Beträgt das Sponsoring
DM 70.000, fallen mindestens ca. DM 22.000 an Ertragsteuern
an.
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LASA-PRAXISHILFE - NR. 8
Der Unterschied
zwischen
Freigrenze
und
Freibetrag
Die DM 60.000 sind also eine Freigrenze!
Bis zu diesem Betrag wird ein Gewinn nicht besteuert,
bei Überschreiten unterliegt der Gesamtbetrag der Steuerpflicht.
Dabei sind mehrere wirtschaftliche Geschäftsbetriebe einer
Körperschaft zusammenzurechnen (Werbeeinnahmen,
Getränkeverkauf etc.).
Dies gilt natürlich auch für das wirtschaftliche Ergebnis.
Gewinne und Verluste können verrechnet werden. Allerdings
nur gesondert für den steuerpflichtigen Bereich:
Der Kulturverein kann den Gewinn aus dem Sponsoring
nicht mit dem Verlust aus der Kulturveranstaltung verrechnen,
weil die Veranstaltung dem Zweckbetrieb oder
dem ideellen Bereich und damit dem steuerbegünstigten
Bereich zuzuordnen ist, das Sponsoring dem nicht begünstigten
Bereich.
Der Freibetrag bei Vereinen und Stiftungen
DM 7.500
Vom ermittelten Gewinn eines steuerpflichtigen wirtschaftlichen
Geschäftsbetriebes kann ein Betrag von DM
7.500 abgezogen werden. Nur der Rest wird zur Ermittlung
der Körperschaft- und Gewerbesteuer herangezogen.
Es handelt sich hierbei um einen Freibetrag (im Unterschied
zur Freigrenze, siehe oben).
Allerdings gilt dieser Freibetrag nur für Vereine und Stiftungen,
nicht für die gemeinnützige GmbH (§ 24 Körperschaftsteuergesetz).
Betriebsausgaben mindern den Gewinn
Zur Ermittlung des Gewinns werden die Betriebsausgaben
von den Einnahmen des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes
abgezogen. Hierbei gibt es mitunter Auseinandersetzungen
mit dem Finanzamt über die Abzugsfähigkeit
der Gemeinkosten der Körperschaft.
Kosten der Geschäftsführung und andere Verwaltungskosten
werden häufig als im steuerpflichtigen Bereich
nicht abzugsfähig angesehen, weil diese bereits im Zusammenhang
mit der satzungsmäßigen Tätigkeit der Körperschaft
und nicht gesondert durch die steuerpflichtige
Aktivität der Körperschaft anfallen.
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STEUERRECHT
Verluste können die Gemeinnützigkeit gefährden
Das Fehlen einer Gewinnerzielungsabsicht macht aus einem
steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb
keinen Zweckbetrieb. Es kommt allein auf die Tätigkeit
und die Einnahmeerzielungsabsicht an.
Mehr noch:
Kommt es zum Verlust im steuerpflichtigen Bereich, so
ergibt sich die Frage, ob dieser Verlust aus Mitteln des
steuerbegünstigten Bereichs finanziert wurde; man betrachtet
dies als Verstoß gegen die Mittelverwendungsvorschrift
des § 55 (1) Nr. 1 AO: „Mittel der Körperschaft
dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet
werden.“
Ein solcher Verstoß führt regelmäßig zum Verlust der
Gemeinnützigkeit. Dies kann nur vermieden werden,
wenn dem in einem Geschäftsjahr entstandenen Verlust
ein Gewinn der Vorjahre gegenübersteht, der dem steuerbegünstigten
Bereich nachweislich zugeflossen ist, oder
wenn der Verlust im Folgejahr innerhalb des steuerpflichtigen
Bereichs ausgeglichen wird (durch Gewinn oder
Einlagen).
"Die Gedankenlosigkeit hat mehr ehrliche Namen
zugrunde gerichtet als die Bosheit."
Marie v. Ebner-Eschenbach
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STEUERRECHT
Zeitnahe Mittelverwendung
und Rücklagenbildung
Steuerbegünstigte Körperschaften müssen ihre Mittel zu
satzungsmäßigen Zwecken verwenden. Dies hat darüber
hinaus ‘zeitnah’ zu geschehen. Unter zeitnaher Mittelverwendung
versteht die Finanzverwaltung in der Regel eine
Verwendung innerhalb eines Jahres. Gleichzeitig ist es allerdings
der steuerbegünstigten Körperschaft erlaubt,
Rücklagen zu bilden. Bei der Rücklagenbildung wiederum
werden Mittel der Körperschaft der zeitnahen Mittelverwendung
zugunsten einer späteren Verwendung entzogen:
Mittel werden ‘zurückgelegt’.
Die Rücklagenbildung
Zweckgebundene Rücklagen
Nach § 58 der Abgabenordnung (AO) kann die Körperschaft
ihre Mittel ganz oder teilweise einer Rücklage zuführen,
„... soweit dies erforderlich ist, um ihre steuerbegünstigten
satzungsmäßigen Zwecke nachhaltig erfüllen
zu können ...“ (§ 58 Nr. 6 AO). Dabei ist zu unterscheiden
zwischen konkreten Anschaffungsplänen (Fahrzeuge,
Maschinen, EDV-Anlagen, Gebäude etc.) und der sogenannten
Betriebsmittelrücklage. Die Betriebsmittelrücklage
soll die Körperschaft in die Lage versetzen, ihren kurzfristigen
Mittelbedarf stets decken zu können. Die Finanzbehörden
akzeptieren hier ohne weitere Prüfung eine
Rücklage in Höhe von drei Monatsmieten und den Personalkosten
für drei Monate.
Bei den Rücklagen für konkrete Ausgabenpläne wird erwartet,
dass die Körperschaft generell in der Lage ist, die
für den Rücklagenzweck erforderlichen Mittel in einem
überschaubaren Zeitraum auch wirklich zu erwirtschaften.
So wird es nicht akzeptiert werden, wenn eine Körperschaft,
die nur über geringfügige Mittel verfügt, jeden
überschüssigen Betrag für die Anschaffung von Immobilien
in Millionenhöhe ‘zurücklegt’. Die Rücklagenbildung
muss also realistisch sein.
Freie Rücklagen
Neben den zweckgebundenen Rücklagen gestattet die
Abgabenordnung die Bildung ‘freier Rücklagen’ in Höhe
von höchstens einem Viertel „des Überschusses der Einnahmen
über die Unkosten aus Vermögensverwaltung“
(§ 58 Nr. 7a AO). Zu den Einnahmen aus Vermögensverwaltung
sind vor allem Zins- und Mieteinnahmen zu
zählen.
Freie Rücklagen sind nicht hinsichtlich ihrer Verwendung
frei. Auch für diese Mittel gilt, dass sie allein zur Erfüllung
der satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden
dürfen. Frei sind diese Mittel allerdings hinsichtlich des
Zeitpunkts ihrer Verwendung. Sie können auch dauerhaft
der Vermögensbildung dienen.
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LASA-PRAXISHILFE - NR. 8
Dies macht freie Rücklagen vor allem zur Bildung von
Stammkapital im Falle der Gründung einer Tochtergesellschaft
verwendbar.
Rücklagenbildung
nur im
laufenden
Geschäftsjahr
möglich
Zu beachten ist im Falle freier Rücklagen vor allem, daß
deren Bildung nur jeweils pro Geschäftsjahr gestattet ist.
Die Rücklagenbildung kann also nicht für vergangene
Geschäftsjahre nachgeholt werden. Es empfiehlt sich daher,
die Einstellung in die freie Rücklage nach Erstellung
und Verabschiedung des Jahresabschlusses jeweils zu beschließen
und den Beschluss zu dokumentieren.
Zeitnahe Mittelverwendung
In vielen Fällen suchen Geschäftsführung und Vorstände
- falls sie in der glücklichen Lage sind, über die Verwendung
von Überschüssen entscheiden zu können - ganz
unnötigerweise krampfhaft nach satzungskonformen
Zwecken für eine Rücklage, weil sie befürchten, das ‘Stehenlassen’
von Überschüssen würde ihnen vom Finanzamt
negativ ausgelegt. Tatsächlich sind einzelne Finanzämter
mit dem Hinweis auf die erforderliche Mittelverwendung
schnell bei der Hand und drohen mitunter mit
der Aberkennung der Gemeinnützigkeit, falls der Vermögensbestand
der Körperschaft nicht innerhalb eines
kürzeren Zeitraums deutlich abgebaut wird.
Eine gewissenhafte Geschäftsführung wird andererseits
versuchen, Reserven zu bilden, um bei möglichen Einnahmerückgängen
in der Zukunft zumindest einen gewissen
Puffer zu haben.
Die Lösung des
Problems ist in
der Regel
denkbar einfach
Der Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO)
stellt fest, dass eine zeitnahe Mittelverwendung dann gegeben
ist, „... wenn die Mittel spätestens in dem auf den
Zufluss folgenden Kalender- oder Wirtschaftsjahr für die
steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke verwendet
werden ...“ (Abschnitt 9 AEAO zu § 55 (1) Nr. 1 AO).
Dies bedeutet, dass eine Körperschaft zum Jahresende im
äußersten Fall über so viele Mittel verfügen kann, wie sie
für das gesamte Folgejahr zur Deckung ihrer Ausgaben
benötigt.
22

STEUERRECHT
'first in first
out’-Regelung
Eine solche Sichtweise ist der aus der Kostenrechnung bekannten
‘first in first out’-Regelung verwandt. Sie geht
davon aus, dass jeweils zuerst die ‘alten’ Mittel ausgegeben
werden, bevor die gerade zugeflossenen Mittel zur
Deckung von Ausgaben verwendet werden. Erst wenn
die angehäuften Mittel über das Ausgabevolumen des
Folgejahres hinausschießen, kann eine zeitnahe Mittelverwendung
nicht mehr nachgewiesen werden.
Im Zweifelsfall wird es zwar schwierig nachzuweisen
sein, daß die im Juni eines Geschäftsjahres zugeflossenen
Mittel bis zum Juni des Folgejahres verwendet wurden.
Da die zum Jahresende noch verfügbaren Mittel, die nicht
bereits zweckgebunden sind, in der Regel das Ausgabevolumen
des Folgejahres erheblich unterschreiten, ist die
Schwierigkeit des Nachweises im Einzelnen jedoch allenfalls
theoretischer Natur.
Ein Hinweis für
das Finanzamt
wirkt positiv
Nicht allen Finanzämtern ist die beschriebene Sichtweise
vertraut. In den uns bekannten Fällen kam es jedoch nach
einem Hinweis auf diese Zusammenhänge jeweils schneller
zu einer Einigung als bei einer (in den meisten Fällen
unnötigen) Auseinandersetzung über bereits gebildete
Rücklagen.
„Die Gelassenheit ist eine anmutige
Form des Selbstbewußtseins.“
von Ebner-Eschenbach
23

LASA-PRAXISHILFE - NR. 8
24

STEUERRECHT
Geschäftsbetrieb
im
Hintergrund
Verluste im steuerpflichtigen
wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb
und Verlust der Gemeinnützigkeit
Gemeinnützige Körperschaften können einen steuerpflichtigen
wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb unterhalten,
ohne dass dies die Gemeinnützigkeit der gesamten Körperschaft
negativ berührt. Entscheidend ist, dass dieser
Geschäftsbetrieb der Körperschaft nicht das Gepräge
gibt.
Die Überschüsse aus diesem Bereich unterliegen der Körperschaft-
und Gewerbesteuer, bei Vereinen wird zunächst
ein Freibetrag von DM 7.500 berücksichtigt. Nun
liegt es nahe, dass, zur Vermeidung von Steuern, dem
steuerpflichtigen Bereich möglichst viele Aufwendungen
zugerechnet werden, um so den zu versteuernden Gewinn
zu senken. Doch dabei sind zwei Dinge zu beachten:
1. Die Kostenzuordnung zu Lasten des steuerpflichtigen
Bereichs wird vom Finanzamt nicht immer anerkannt.
2. Werden zu viele Kosten zugeordnet und fährt
der steuerpflichtige Bereich dadurch dauerhaft Verluste
ein, kann dies zu einem Verlust der Gemeinnützigkeit
führen.
Zuordnung von Kosten
In Gerichtsurteilen und in dem unten zitierten Schreiben
des Bundesfinanzministeriums wurden Kriterien für die
Zuordnung von Kosten zum steuerpflichtigen wirtschaftlichen
Geschäftsbetrieb bei gemeinnützigen Körperschaften
entwickelt.
Kriterien
Danach sind zunächst unstrittig jene Kosten,
> die unmittelbar durch diesen veranlasst sind und ohne
den steuerpflichtigen Bereich nicht entstanden wären
(Wareneinsatz bei einem Vereinscafé, eindeutig zuzuordnende
Personalkosten für einen bestimmten Auftrag,
der nicht als Zweckbetrieb zu behandeln ist).
> Bei Aufwendungen, die sowohl im steuerbegünstigten
als auch im steuerpflichtigen Bereich der Körperschaft
angefallen sind (Geschäftsführung, Verwaltung, Raummiete,
Fahrzeugkosten, anteilige Abschreibungen etc.),
ist der „primäre Anlass“ entscheidend (Urteil des Bundesfinanzhofs
von 1991). Für die Kosten der Geschäftsführung
und der Verwaltung bedeutet dies beispielsweise,
dass davon auszugehen ist, dass primärer
Anlass für diese Aufwendungen nicht der steuerpflichtige
Bereich sein kann, weil die Körperschaft bereits
zur Erfüllung ihrer satzungsmäßigen Zwecke Geschäftsführung
und Verwaltung benötigt. Sollen also
anteilige Aufwendungen dem steuerpflichtigen Bereich
zuzuordnen sein, so muss zumindest nachgewiesen
werden, dass ohne diesen Bereich die Aufwendungen
geringer gewesen wären (geringere Arbeitsstundenzahl
für Geschäftsführung und Verwaltung etc., geringere
25

LASA-PRAXISHILFE - NR. 8
Sachkosten, Steuerberatungsgebühren etc.) oder die
Nutzung von Anlagegütern und Räumlichkeiten
durch den steuerpflichtigen Bereich ansonsten nicht
genutzte Kapazitäten auslastet. Eine pauschale Zuordnung
(z. B. ‘anteilige Gemeinkosten’) wird in der Regel
nicht akzeptiert.
Es empfiehlt sich also, für den steuerpflichtigen Bereich
eigene Kostenstellen einzurichten, um die Zurechnung
von Gemeinkosten für Dritte nachvollziehbar zu machen.
Regelung durch
das Bundesfinanzministerium
Ausnahmen
Verluste und Verlust der Gemeinnützigkeit
In seinem Schreiben vom Oktober 1998 hat das Bundesfinanzministerium
die Behandlung von Verlusten steuerpflichtiger
wirtschaftlicher Geschäftsbetriebe bei gemeinnützigen
Körperschaften geregelt.
Danach gilt zunächst, dass es grundsätzlich nicht zulässig
ist, Mittel des ideellen Bereichs (einschließlich der
Zweckbetriebe) oder der Vermögensverwaltung zum
Ausgleich von Verlusten im steuerpflichtigen Bereich zu
verwenden. Die Missachtung dieser Regeln führt grundsätzlich
zum Verlust der Gemeinnützigkeit!
Allerdings sind im gleichen Schreiben Ausnahmen genannt.
Eine Mittelfehlverwendung ist dann nicht gegeben,
wenn
> dem ideellen Bereich in den dem Verlustjahr vorausgegangenen
sechs Jahren Gewinne des steuerpflichtigen
Bereichs in zumindest gleicher Höhe zugeflossen waren
oder
> der Verlust auf einer Fehlkalkulation beruht und
> dem ideellen Bereich innerhalb von 12 Monaten die
zum Verlustausgleich verwendeten Mittel wieder zugeführt
werden und
> diese Mittel nicht aus Zweckbetrieben, Spenden oder
aus Zuwendungen stammen, die zur Förderung der
steuerbegünstigten Zwecke der Körperschaft bestimmt
sind.
Es ist außerdem im Falle neu eingerichteter steuerpflichtiger
wirtschaftlicher Geschäftsbetriebe möglich, Mittel
des ideellen Bereichs (einschließlich der Zweckbetriebe)
zum Ausgleich von Anlaufverlusten des steuerpflichtigen
Bereichs zu verwenden. Voraussetzung ist allerdings, dass
dem ideellen Bereich innerhalb von drei Jahren die Mittel
wieder zufließen (unter der o. g. Voraussetzung).
Kritisch ist die Angelegenheit vor allem aus folgendem
Grund: Für viele Vereine (und ihre Berater) ist die Frage,
ob es sich bei einer gegebenen wirtschaftlichen Aktivität
um einen steuerbegünstigten Zweckbetrieb handelt oder
um eine steuerpflichtige Aktivität, schwer zu beantwor-
26

STEUERRECHT
ten und die Antwort selbst mit einer großen Irrtumswahrscheinlichkeit
behaftet. Dies führt häufig dazu, dass
wirtschaftliche Aktivitäten erst im Nachhinein im Zusammenhang
mit einer Prüfung durch das Finanzamt als
dem steuerpflichtigen Bereich zugehörig beurteilt werden.
Genaue und
zeitnahe
Buchführung
verhindert
ernste Probleme
Wenn aber in diesem Fall die wirtschaftliche Aktivität
selbst über mehrere Jahre zu Verlusten führte, dann wird
nun der vorgenommene Verlustausgleich nachträglich zur
Mittelfehlverwendung. Es ist deshalb von größter Bedeutung,
insbesondere bei Körperschaften, die vielfältige Aktivitäten
betreiben, den ‘zeitnahen Durchblick’ zu gewährleisten,
damit Gefahrenpotentiale schneller erkannt
werden können (dies ist übrigens nicht nur aus steuerlichen
Gründen von Bedeutung ...).
Verluste in der Vermögensverwaltung?
Die Frage, wie ein Ausgleich von Verlusten bei der Vermögensverwaltung
gemeinnütziger Körperschaften zu
behandeln ist, wurde bisher kaum diskutiert. Es ist jedoch
davon auszugehen, dass hier zumindest ähnliche Kriterien
zur Anwendung kommen werden wie die oben für
den steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb
geschilderten.
"Wahrheit ist das edelste Rohmaterial der Kunst,
Präzision ihre beste Behandlungsweise."
Egon Erwin Kisch
27

LASA-PRAXISHILFE - NR. 8
28

STEUERRECHT
Neues Urteil -
alte Verwirrung
Ausbildungskantine
kein
Zweckbetrieb
Beschäftigungsund
Qualifizierungsgesellschaften
Das Finanzgericht des Landes Brandenburg hatte über
die Gemeinnützigkeit einer Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft
zu befinden (Urteil vom 25.11.1998
Nr. 2 K 825/96 G / rechtskräftig). Die Gesellschaft
(GmbH), um die es ging, betreibt neben einem Imbiss, einem
Dritte-Welt-Laden und einem Jugendcafé eine Kantine,
die überwiegend von den Beschäftigten und MaßnahmeteilnehmerInnen
des Hauptgesellschafters der
GmbH, einem Bildungsverein, genutzt wird.
Das Urteil
Das Finanzgericht hat den o. g. wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben
jeweils die Zweckbetriebseigenschaft
versagt. Dies ist bzgl. des Cafés und des Dritte-Welt-Ladens
leicht nachvollziehbar. Bezüglich der Kantine ist das
Urteil interessant, weil es hinter die bisher bekannte Praxis
zurückfällt, Ausbildungskantinen als Zweckbetriebe
anzuerkennen.
Zunächst erkennt das Gericht zu Recht, dass die Zweckbetriebseigenschaft
der Kantine nicht deshalb gegeben
sein kann, weil hier vor allem ‘Selbstversorgung’ der Beschäftigten
stattfindet. Die Gesellschaft hat offenbar auf
eine Vorschrift der Abgabenordnung (AO) verwiesen,
nach der auch „andere Einrichtungen, die für die Selbstversorgung
von Körperschaften erforderlich sind, wie
Tischlereien, Schlossereien“ als Zweckbetriebe gelten
können (§ 68 Nr. 2b AO). Da die GmbH als rechtlich
selbstständige Körperschaft anzusehen ist, können ihr die
versorgten Personen nicht selbst zugerechnet werden.
Auch der Hinweis des Gerichts, die Kantine sei kein
Zweckbetrieb im Sinne des § 66 (3) AO (Einrichtung der
Wohlfahrtspflege), ist nachzuvollziehen.
Kritisch zu beurteilen sind allerdings die Hinweise des
Gerichts zur Zweckbetriebseigenschaft der Kantine als
Ausbildungsstätte: Zunächst äußert das Gericht
„Bedenken, ob die Aus- bzw. Umbildung zum Koch oder
Hauswirtschaftler zwingend einen Kantinenbetrieb, wie
ihn die Klin. (Klägerin) geführt hat, erfordert; denn das
Erlernen der Zubereitung von Speisen und der Organisationsabläufe
einer Küche (...) erscheint auch ohne den Betrieb
einer Kantine, die an allen Werktagen geöffnet hat,
(...) möglich, indem etwa regelmäßig geringere Speisemengen
zubereitet werden oder (...) für den Eigenverbrauch
der Auszubildenden und Ausbilder gekocht wird.“
Zwar gründet das Gericht seine Ablehnung der Kantine
als Zweckbetrieb nicht in der Hauptsache auf diese Bedenken.
Dennoch bezieht es bereits hier eine Position, die
29

LASA-PRAXISHILFE - NR. 8
von den Finanzbehörden im Bedarfsfall aufgegriffen werden
kann, wenn es um die Beurteilung gleichartiger Ausbildungsstätten
geht.
Wettbewerbsklausel
ist
Hauptargument
Als Hauptargument dient dem Gericht der Verweis auf
die Wettbewerbsklausel des § 65 Nr. 3 AO. Dort heißt
es: „Ein Zweckbetrieb ist gegeben, wenn (...) der wirtschaftliche
Geschäftsbetrieb zu nicht begünstigten Betrieben
derselben oder ähnlicher Art nicht in größerem Umfang
in Wettbewerb tritt, als es bei Erfüllung der steuerbegünstigten
Zwecke unvermeidbar ist.“
Die Kantine - so das Gericht - habe
„die nach § 65 Nr. 3 AO gebotene Zurückhaltung im
Wettbewerb nicht gewahrt“.
Hinweise auf diesen Verstoß gibt das Gericht allein in
Form der Anzahl der täglich angebotenen Menüs, der
Anzahl der verkauften Essen, dem dabei erzielten Umsatz
und der Anzahl der Öffnungstage der Kantine. Drei
unterschiedliche Gerichte, 270 Essen am Tag, 280 Öffnungstage
und DM 530.000 Umsatz pro Jahr waren dem
Gericht zu viel.
Mit Blick auf die grundgesetzlich gebotene Wettbewerbsneutralität
sei abzuwägen
„zwischen dem Interesse der Allgemeinheit an einem
nicht durch steuerrechtliche Begünstigungen beeinträchtigten
Wettbewerb und dem Interesse der Allgemeinheit
an der Förderung des steuerbegünstigten Zwecks“.
So gelangt das Gericht zu einer Ablehnung der Zweckbetriebseigenschaft
der Ausbildungskantine wegen eines
Verstoßes gegen die Wettbewerbsklausel des § 65 AO.
Folgen für die
Umsatzsteuer
Die Verwirrung
Das Urteil ist für die Betreiber von gastronomischen Einrichtungen
zu Bildungszwecken in Bezug auf die Finanzbehörden
von großer Bedeutung, zumindest im Land
Brandenburg. Die Folgen sind vor allem bei der Umsatzsteuer
beachtlich: Aus den Umsätzen zu 7 Prozent Umsatzsteuer
(Zweckbetrieb) werden bei Aberkennung der
Zweckbetriebseigenschaft Umsätze zu 16 Prozent. Weil
die Überprüfung der Gemeinnützigkeit in der Regel nur
alle drei Jahre rückwirkend geschieht und weil zudem
durch Verzögerungen aus dem 3-Jahreszeitraum schnell
fünf Jahre werden, kann die Aberkennung der Zweckbetriebseigenschaft
im Einzelfall nicht nur teuer, sondern
auch zum Konkursgrund werden.
30

STEUERRECHT
Das Urteil stiftet vor allem Verwirrung,
> weil es Zweifel an der Notwendigkeit eines regulären
Gastronomiebetriebes nährt, wenn es um Ausbildung
und Weiterbildung geht; selbstverständlich genügt es
im Bildungszusammenhang nicht, Probeessen zu produzieren
und am geschauspielerten Gast zu servieren:
Ausbildungsgaststätten müssen öffentlich zugänglich
sein und einen Normalbetrieb ermöglichen,
> weil es Zweckbetriebseigenschaft und Volumen der
gastronomischen Umsätze und Öffnungszeiten in Widerspruch
setzt; nur im wirtschaftlich funktionierenden
Gastronomiebetrieb ist Aus- und Weiterbildung
möglich; dies gilt auch für die allein zu Bildungszwekken
betriebene Gastronomie,
> weil es die Anzahl der gefertigten Menüs zum Grund
für die Ablehnung der Steuerbegünstigung macht und
auf diese Weise die dringend gebotene Kundenorientierung
in der gastronomischen Aus- und Weiterbildung
ignoriert.
Bleibt zu hoffen, dass die Finanzbehörden das Urteil
nicht blindlings auf die anstehenden Gemeinnützigkeitsüberprüfungen
anwenden. In jedem Fall aber sollten die
potenziell betroffenen Träger bereits jetzt überprüfen, ob
sie im Zweifelsfall über die ausreichende Argumentationskraft
verfügen, um die Zweckbetriebseigenschaft ihrer
Aus- und Weiterbildung nachhaltig zu begründen (das
Urteil ist veröffentlicht in: EFG Entscheidungen der Finanzgerichte/März
1999/S. 199 ff.).
31

LASA-PRAXISHILFE - NR. 8
32

STEUERRECHT
Nicht alles wird
schlechter
Bescheinigungen
sind notwendig
Umsatzsteuer im
Bildungsbereich
Mit dem Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 hat der
Bundestag auch Änderungen im Umsatzsteuergesetz beschlossen.
Dabei gab es auch Änderungen bei der umsatzsteuerlichen
Behandlung von Bildungsleistungen. Außerdem
hat die Oberfinanzdirektion Cottbus Vereinfachungen
für die Bildungsträger im Bereich berufliche Bildung
eingeführt.
Vereinfachungen für die Träger
In § 4 Umsatzsteuergesetz (UStG) sind sämtliche
Leistungen aufgeführt, die von der Umsatzsteuer befreit
sind. § 4 Nr. 21 und 22 UStG behandeln Bildungsleistungen.
Gemäß § 4 Nr. 21 a Unterbuchstabe bb UStG sind
„... die unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienenden
Leistungen privater Schulen und anderer allgemeinbildender
oder berufsbildender Einrichtungen ...“
von der Umsatzsteuer befreit,
„... wenn die zuständige Landesbehörde bescheinigt, dass
sie auf einen Beruf oder eine vor einer juristischen Person
des öffentlichen Rechts abzulegende Prüfung ordnungsgemäß
vorbereiten“.
Die zuständige Landesbehörde ist das für berufliche Bildung
zuständige Landesministerium. Anbieter beruflicher
Bildungsveranstaltungen müssen sich - soweit sie
nicht gemeinnützig sind (siehe unten) - die geforderte Bescheinigung
einholen, wenn sie die Leistung umsatzsteuerfrei
anbieten wollen. Die zuständige Behörde ist nicht
das Arbeitsamt.
Mit dem Schreiben vom 15. Januar 1999 (Az 31-7179-1/
99) hat nun die Oberfinanzdirektion folgende Vereinfachung
beschlossen und damit einen früheren Erlass
bestätigt:
„Bei Vorliegen einer schriftlichen Bestätigung der Bundesanstalt
für Arbeit, dass eine berufliche Bildungsmaßnahme
den Anforderungen des § 86 SGB III entspricht, wird
diese Bestätigung als Bescheinigung im Sinne des § 4 Nr.
21 Buchst. b UStG anerkannt. Eine zusätzliche Bescheinigung
durch die zuständige Landesbehörde ist nicht erforderlich.“
33

LASA-PRAXISHILFE - NR. 8
Nachweis über
Einnahmen und
Kosten sind
empfehlenswert
Steuerbefreiung
für Lehrkräfte,
wenn ...
Umsatzsteuerbefreiung für gemeinnützige
Körperschaften
Weiterhin gültig ist die in § 4 Nr. 22 a UStG beschriebene
Umsatzsteuerbefreiung für „... die Vorträge, Kurse
und anderen Veranstaltungen wissenschaftlicher oder belehrender
Art, die (...) von Einrichtungen, die gemeinnützigen
Zwecken oder dem Zweck eines Berufsverbandes
dienen, durchgeführt werden, wenn die Einnahmen überwiegend
zur Deckung der Unkosten verwendet werden“.
Gemeinnützige Körperschaften benötigen also nicht die
oben genannte Bescheinigung, um die Umsatzsteuerbefreiung
für Bildungsleistungen zu erlangen. Die Befreiung
von der Umsatzsteuer gilt darüber hinaus für ‘Veranstaltungen
belehrender Art’ auch außerhalb der beruflichen
Bildung.
Entscheidend ist hier, dass nachgewiesen werden kann,
dass die Einnahmen überwiegend (also zu mehr als 50
Prozent) für die mit diesen Veranstaltungen anfallenden
Kosten verwendet werden. Diese Bedingung gilt für jede
einzelne Veranstaltung und nicht nur im Durchschnitt
der Veranstaltungen der Körperschaft. Es empfiehlt sich
hier, Unterlagen zum Nachweis der Einnahmen/Kosten-
Relation aufzubewahren (Kostenrechnung, Kalkulationen
etc.).
Klärung für selbstständige Lehrkräfte
Es gehört zu den Mysterien der aktuellen Steuergesetzgebungsverfahren,
daß aus geplanten Verschlechterungen in
Gesetzesentwürfen Besserstellungen im letztendlich beschlossenen
Gesetz werden. So war ursprünglich geplant,
die bisher nur auf Verwaltungsrichtlinien beruhende
Umsatzsteuerbefreiung für Lehrkräfte in der beruflichen
Bildung abzuschaffen. Am Ende aber wurde die Befreiung
gesetzlich festgeschrieben.
Die neu gefaßte Nummer 21 b Unterbuchstabe bb des
§ 4 UStG stellt nun von der Umsatzsteuer frei „... die unmittelbar
dem Schul- und Bildungszweck dienenden Unterrichtsleistungen
selbständiger Lehrer (...) an privaten
Schulen und anderen allgemeinbildenden oder berufsbildenden
Einrichtungen, soweit diese die Voraussetzungen
des Buchstaben a erfüllen ...“ (gemeint ist das Vorliegen
der oben genannten Bescheinigung für den Träger der
Bildungsveranstaltung). Liegt also dem Träger der Bildungsveranstaltung
die entsprechende Bescheinigung vor,
so schlägt die Befreiung der Veranstaltung auf den selbstständigen
Lehrer durch.
34

STEUERRECHT
Widersprüchliche
Urteile machen es
nicht einfacher
Vorsicht!
Zu beachten ist bei der umsatzsteuerlichen Behandlung
von Unterrichtsleistungen selbständiger Lehrer
vor allem zweierlei:
1. Die Befreiung gilt nur für Leistungen im Rahmen
von Kursen für die die oben genannte Bescheinigung
vorliegt. Sie gilt nicht für Unterrichtsleistungen
im Rahmen von ‘Kursen etc. belehrender Art’,
die von der Umsatzsteuer allein deshalb befreit
sind, weil sie von einer gemeinnützigen Körperschaft
durchgeführt werden. Dieser Befreiungsgrund
schlägt auf die Lehrkraft nicht durch.
2. Die Befreiung ist nur für die Leistung der Lehrkraft
gesichert. Sie ist nach wie vor umstritten -
und wird in der Regel nicht gewährt - für die Gestellung
von Lehrpersonal durch einen Bildungsträger.
Berechnet also der nicht gemeinnützige
Träger A einem Träger B für die Durchführung eines
Kurses ein Entgelt, so wird die Leistung in der
Regel als umsatzsteuerpflichtig behandelt. Als umsatzsteuerpflichtig
wird ebenfalls in der Regel angesehen,
wenn ein gemeinnütziger Träger A einem
Träger B für die Gestellung von Lehrpersonal ein
Entgelt berechnet. Das Berliner Finanzgericht hat
zwar kürzlich auch in letzterem Fall für die Umsatzsteuerbefreiung
entschieden, die meines Erachtens
haarsträubende Urteilsbegründung lässt
jedoch vermuten, dass dieses Urteil vom Bundesfinanzhof
wieder ‘kassiert’ wird.
"Wenn einer mit Mühe
kaum,
Gekrochen ist auf einen Baum,
Schon meint,
daß er ein Vogel wär',
So irrt sich der."
Wilhelm Busch
35

LASA-PRAXISHILFE - NR. 8
36

STEUERRECHT
Strukturbildung
im gemeinnützigen
Bereich
Aus- und Neugründungen
Die Mehrzahl der gemeinnützigen Körperschaften ist als
Verein organisiert. Dies liegt unter anderem daran, dass
die hinter den Körperschaften stehenden und agierenden
Personen bei Gründung der Körperschaft davon ausgingen,
dass die Gründung eines Vereins, im Unterschied zur
Gründung einer Kapitalgesellschaft, die vergleichsweise
einfachste Variante darstellt. Für die meisten dieser Vereine
gilt diese Einschätzung auch auf Dauer.
Vor allem für kleinere Körperschaften, die ihre Aktivitäten
aus Mitgliedsbeiträgen, Spenden und Zuschüssen finanzieren
und mit wenig Angestellten auskommen, stellt
die Vereinsform die angemessene Rechtsform dar, weil sie
im Hinblick auf Gründung, interne Willensbildung und
nicht zuletzt auf den erforderlichen finanziellen Aufwand
den GründerInnen am wenigsten abverlangt.
Wenn der
Umfang der
Arbeiten
wächst ...
Gemeinnützige Körperschaften sind aber in zunehmendem
Maße darauf angewiesen, zur Finanzierung ihrer Aktivitäten
eigene Umsätze zu erzielen, auch wenn diese
nicht unmittelbar im Rahmen ihrer satzungsmäßigen Aktivitäten
entstehen. Vorstandsmitglieder von Vereinen sehen
diese Art erfolgreicher wirtschaftlicher Aktivität häufig
mit Sorge, weil sie gerade in ihrem Erfolg eine Gefährdung
des Gesamtbilds ihres Vereins und damit eine Gefährdung
der Gemeinnützigkeit erkennen. Sie suchen dabei
Rettung in der Auslagerung solcher Aktivitäten und in
diesem Zusammenhang in der Gründung einer GmbH.
Vereine und betriebliche Strukturen
Die Situation ändert sich, wenn - z. B. bei erfolgreicher
Arbeit - der Umfang der Aktivität und damit auch der
Umfang finanzieller Risiken wächst. Schnell wird klar,
dass die klassische Vereinsstruktur mit ehrenamtlichem
Vorstand und wechselnder Mitgliederstruktur den Anforderungen
eines sachgerechten Umgangs mit Millionenbeträgen
und einer großen Anzahl von Beschäftigten nicht
immer gewachsen ist.
Wenn
Zuwendungen
zu Leistungsverträgen
werden ...
Erhebliche Probleme ergeben sich darüber hinaus, wenn
die Beschäftigten des Vereins zugleich Mitglieder des Vereins
sind. Dann kann es in Zeiten knapper Mittel und den
daraus sich ergebenden Sparzwängen schnell eng für die
Vorstandsmitglieder werden. Sie stehen dann mit ihren
Personal- und Gehaltsentscheidungen in den Mitgliederversammlungen
ihren Angestellten gegenüber, die ihrerseits
den Vorstand anweisen können, in dieser oder jener
Weise zu verfahren.
37

LASA-PRAXISHILFE - NR. 8
Aber auch aus einer anderen Richtung kann der Druck
wachsen, über strukturelle Veränderungen nachzudenken:
Im Zuge der Umstellung von Zuwendungen zu
Leistungsverträgen werden vor allem im Sozialbereich
aus den bisherigen Zuwendungsempfängern Dienstleistungsbetriebe,
auch wenn sich am Gesamtzusammenhang,
in dem die einzelne Leistung entsteht, nichts ändert
und die Tätigkeit der Körperschaft nach wie vor den Kriterien
der Gemeinnützigkeit genügt.
Die Leistungserbringung gegen Entgelt erfordert betriebliche
Strukturen, und diese stehen gegen den ursprünglichen
Charakter des Vereins, als ‘freie Vereinigung freier
Bürger zu freiem Zweck’. Auch das Vereinsregister verweist
auf den zwingend nichtwirtschaftlichen Charakter
von eingetragenen Vereinen. Denn nur jener Verein erlangt
durch Eintragung in das Vereinsregister die Rechtsfähigkeit,
„dessen Zweck nicht auf einen wirtschaftlichen
Geschäftsbetrieb gerichtet ist“ (§ 21 BGB), und „einem
Vereine, dessen Zweck nach der Satzung nicht auf einen
wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist, kann die
Rechtsfähigkeit entzogen werden, wenn er einen solchen
Zweck verfolgt“ (§ 43 (2) BGB).
GmbH-Gründung
ist kein
Königsweg
Nicht alle
Vereinsgelder
eignen sich zur
Bildung von
Stammkapital
Die GmbH-Gründung als Ausweg
Rettung aus diesen Schwierigkeiten suchen mehr und
mehr Vereine darin, den betrieblichen Teil ihrer Aktivität
auf eine - in der Regel gemeinnützige - GmbH zu übertragen.
Dies geht unkompliziert nur dann, wenn die betriebliche
Aktivität selbst als Zweckbetrieb anerkannt
wird. Dennoch begeben sich die gemeinnützigen Vereine
bereits hier auf glattes und vor allem dünnes Eis. Die erste
Hürde steht gleich am Anfang: die Aufbringung des
für eine GmbH erforderlichen Stammkapitals.
Die Aufbringung des Stammkapitals
Das Mindeststammkapital einer GmbH beträgt 25.000
Euro. Gründet der Verein eine GmbH alleine, so entsteht
eine Ein-Personen-GmbH, bei der das Stammkapital zur
Eintragung in das Handelsregister vollständig erbracht
sein muss (alternativ: mindestens 12.500 Euro und für
den verbleibenden Rest eine Sicherheit). Sobald ein zweiter
Gesellschafter im Spiel ist, verringern sich die zur Eintragung
nachzuweisenden Einlagen auf 12.500 Euro, der
verbleibende Rest muss erst eingebracht werden, wenn
die Geschäftsführung der GmbH die ausstehenden Einlagen
einfordert. Aber selbst für die verminderte Summe
gilt: woher nehmen?
Laut Satzung darf die gemeinnützige Körperschaft ihre
Mittel allein zu satzungsmäßigen Zwecken verwenden.
Die Verwendung von Geld zur Bildung von Stammkapital
stellt keine satzungsmäßige Verwendung dar. Allerdings
kann die gemeinnützige Körperschaft ihre freien
38

STEUERRECHT
Rücklagen zur weiteren Vermögensverwaltung verwenden.
Dies kann in Form des Erwerbs von Gesellschaftsanteilen
geschehen, also auch durch Einbringung dieser Mittel
in eine GmbH.
Als Vermögensverwaltung wird das Halten von Anteilen
an einer Kapitalgesellschaft immer dann angesehen, wenn
der Gesellschafter (in unserem Fall der Verein) keinen direkten
Einfluss auf die Geschäftsführung und das Alltagsgeschäft
der Kapitalgesellschaft nimmt. Dies wird regelmäßig
dann anzunehmen sein, wenn der Verein nicht
über die Mehrheit der Gesellschaftsanteile verfügt.
Keine Verflechtung zwischen Vorstand und
Geschäftsführung
Wenn die Vereine mit Hilfe einer GmbH-Gründung die
o. g. Schwierigkeiten lösen wollen und i. d. R. nicht an
einer Minderbeteiligung an ‘ihrer’ GmbH interessiert
sind, sondern nur an einer Mehrheitsbeteiligung, so ist die
Beteiligung nur dann im Rahmen der Vermögensverwaltung
möglich, wenn es zu keiner personellen Verflechtung
zwischen Vorstandsebene des Vereins und Geschäftsführung
der GmbH kommt. Außerdem müssen im
Gesellschaftsvertrag der GmbH sowie im Geschäftsführervertrag
der Geschäftsführung der GmbH weitestgehende
Entscheidungsrechte gewährt werden und der Verein
muss sich auf klassische Mindestaufgaben eines Gesellschafters
beschränken.
Haftungsfragen
sind Existenzfragen
'Freie Rücklagen'
als
Stammkapital
geeignet?
Dies ist auch aus Haftungsgründen von Bedeutung:
Besteht nämlich ein enger Zusammenhang zwischen den
Entscheidungen des Vereinsvorstands und dem Handeln
der GmbH-Geschäftsführung, so kann es leicht dazu
kommen, dass das Handeln der Geschäftsführung dem
Vorstand des Vereins wie eigenes Handeln zugerechnet
wird. In diesem Falle kann es bei einem Konkurs der
GmbH dazu kommen, dass die Haftung des Vereins nicht
auf seine Einlage beschränkt bleibt, der Verein vielmehr
mit seinem gesamten Vermögen für die Schulden seiner
Tochtergesellschaft haftet.
Woher nehmen?
Auch wenn die Anteile an der neu zu gründenden Gesellschaft
im Rahmen der Vermögensverwaltung der ‘Muttergesellschaft’
gehalten werden sollen, kann der Verein
zur Bildung von Stammkapital nicht ohne weiteres auf all
seine Mittel zurückgreifen, weil die gemeinnützige Körperschaft
im Grundsatz ihre Mittel zeitnah zur Erfüllung
der Vereinszwecke verwenden muss. Verwendbar zur Bildung
von Stammkapital sind jedoch die sog. freien Rücklagen.
Diese sind zwar nicht frei im Sinne jeglicher Ver-
39

LASA-PRAXISHILFE - NR. 8
wendung, können aber im Rahmen der Vermögensverwaltung
gehalten werden, weil sie nicht dem Druck ‘zeitnaher’
Verwendung unterliegen.
Die Bildung freier Rücklagen ist in Höhe von jährlich 25
Prozent des im Rahmen der Vermögensverwaltung erzielten
Überschusses möglich. Verfügt die gemeinnützige
Körperschaft daher über ausreichend hohe freie Rücklagen,
steht der Stammkapitalbildung zu vermögensverwaltenden
Zwecken nichts im Wege. Reichen die freien
Rücklagen nicht aus, müssen andere Wege gegangen
werden.
Die Spende in das Vereinsvermögen
Denkbar ist, dass der gemeinnützigen Muttergesellschaft
zusätzliche Mittel zweckgebunden zufließen. Die Zweckbindung
muss entweder allgemein darin bestehen, die
Vermögenslage der Körperschaft insgesamt zu verstärken,
oder konkreter darin, Stammkapital einer gemeinnützigen
GmbH zu bilden. Verwendet der Verein diese
Mittel, um Stammkapital zu bilden, so verstößt er nicht
gegen das Verwendungsgebot des § 55 AO. Allerdings -
und dies ist der Nachteil eines solchen Verfahrens ist
zweifelhaft, ob der Verein für die erhaltene Spende keine
förmliche Bescheinigung ausstellen darf, weil er in diesem
Fall nicht bescheinigen kann, dass er die erhaltenen Mittel
zu seinen satzungsgemäßen Zwecken verwendet.
Geld ist
nicht alles
Sachgründung
Stammkapital einer Kapitalgesellschaft kann jeder Vermögenswert
sein. Bei der Sachgründung wird das Stammkapital
nicht in Form von Geld aufgebracht, wie dies bei
einer Bargründung der Fall ist. Entspricht der Gesellschaftszweck
einer Kapitalgesellschaft den Zwecken der
gründenden Muttergesellschaft oder ist er zumindest eine
Teilmenge dieser Zwecke und ist die neu gegründete Gesellschaft
selbst steuerbegünstigt, so bleiben die zur Sachgründung
verwendeten Gegenstände im gemeinnützigkeitsrechtlichen
Sinne zweckgebunden. Sie dienen in der
neuen Gesellschaft dem gleichen Zweck wie vorher bereits
in der Muttergesellschaft. Ein Verstoß gegen das Gebot
der zeitnahen Mittelverwendung wäre damit nicht
gegeben.
Eine Sachgründung kann auch mit einer Bargründung
verbunden werden (gemischte Sachgründung). In diesem
Fall wird ein Teil des Stammkapitals in Geld und ein Teil
in Sachwerten erbracht.
40

STEUERRECHT
Die Hilfsperson nach § 57 AO
Eine besondere Form der Gründung von Tochtergesellschaften
durch gemeinnützige Körperschaften ergibt sich
aus § 57 (1) AO: „Eine Körperschaft verfolgt unmittelbar
ihre steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke, wenn
sie selbst diese Zwecke verwirklicht. Das kann auch durch
Hilfspersonen geschehen, wenn nach den Umständen des
Falles, insbesondere nach den rechtlichen und tatsächlichen
Beziehungen, die zwischen der Körperschaft und der
Hilfsperson bestehen, das Wirken der Hilfsperson wie eigenes
Wirken der Körperschaft anzusehen ist.“
Dominiert eine gemeinnützige Körperschaft ihre gemeinnützige
Tochtergesellschaft in eindeutiger Weise und dies
nicht nur im Hinblick auf die Gesellschafterversammlung,
sondern auch im Hinblick auf die tatsächliche Geschäftsführung
der Tochtergesellschaft, so kann ihr das
Wirken der Tochtergesellschaft wie eigenes Wirken zugerechnet
werden. Die Tochtergesellschaft ist in diesem Fall
als Zweckbetrieb der Muttergesellschaft anzusehen, die
Gründung der Tochtergesellschaft wäre der Ausgründung
eines Zweckbetriebs gleichzusetzen. Verbunden mit
einer Sachgründung wäre dann die Aufbringung des
Stammkapitals aus dem laufenden Betrieb heraus kein
Verstoß gegen die Mittelbindung der Muttergesellschaft.
Das Problem dieser Variante besteht jedoch darin, daß im
Falle eines Konkurses der Tochtergesellschaft die Muttergesellschaft
haftungsrechtlich in Bedrängnis geraten
könnte, weil auch für diesen Fall geltend gemacht werden
könnte, dass ihr Wirken der Tochtergesellschaft „wie eigenes
Wirken“ zuzurechnen ist.
Stammkapitalbildung durch Darlehen
Soweit eine gemeinnützige Körperschaft sich Mittel für
die Gründung einer Tochtergesellschaft aus Darlehen beschafft
hat, handelt sie nicht gegen das Gebot der zeitnahen
Mittelverwendung, weil sie keine eigenen Mittel verwendet.
Hierbei ist allerdings darauf zu achten, dass die
Rückzahlung des Darlehens nicht aus laufenden Mitteln
der Muttergesellschaft geschehen darf.
Die Tilgung des Darlehens kann jedoch aus freien Rücklagen
geschehen, vor allem dann, wenn die Anteile an der
Tochtergesellschaft der Vermögensverwaltung der Muttergesellschaft
zuzurechnen sind. Die Darlehensvariante
ist also immer dann ein Ausweg, wenn zum Zeitpunkt
der Gründung einer Tochtergesellschaft noch nicht ausreichend
freie Rücklagen vorhanden sind, mit der Möglichkeit
zum Aufbau solcher Rücklagen in kommenden
Geschäftsjahren aber gerechnet werden kann.
41

LASA-PRAXISHILFE - NR. 8
Nichtgemeinnützige Tochtergesellschaften
Gemeinnützige Körperschaften sind in zunehmendem
Maße darauf angewiesen, zur Finanzierung ihrer Aktivitäten
eigene Umsätze zu erzielen, auch wenn diese nicht
unmittelbar im Rahmen ihrer satzungsmäßigen Aktivitäten
entstehen. Vorstandsmitglieder von Vereinen sehen
diese Art erfolgreicher wirtschaftlicher Aktivität häufig
mit Sorge, weil sie gerade in ihrem Erfolg eine Gefährdung
des Gesamtbilds ihres Vereins und damit eine Gefährdung
der Gemeinnützigkeit erkennen. Sie suchen dabei
Rettung in der Auslagerung solcher Aktivitäten und
in diesem Zusammenhang in der Gründung einer GmbH.
Mit der Gründung einer gemeinnützigen GmbH ist ihnen
dabei natürlich nicht geholfen, weil für diese die gleichen
Restriktionen gelten wie für gemeinnützige Vereine.
Die Gründung einer nicht gemeinnützigen GmbH birgt
für gemeinnützige Körperschaften allerdings noch mehr
Schwierigkeiten als die Gründung gemeinnütziger Tochtergesellschaften
vor allem, wenn es um die Frage der
Stammkapitalbildung geht (s. u.).
Wer ist Ausschüttungsempfänger?
Anrechnung der Körperschaftsteuer
Die Zuordnung einer Beteiligung zum steuerpflichtigen
wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb einer gemeinnützigen
Körperschaft ist nicht unbedingt ein Nachteil (vorausgesetzt,
dass durch die Zuordnung das Gesamtbild der gemeinnützigen
Muttergesellschaft nicht durch den nicht
gemeinnützigen Charakter der Tochtergesellschaft geprägt
wird): Gewinnausschüttungen von Kapitalgesellschaften
werden bei der ausschüttenden Gesellschaft besteuert
(Körperschaftsteuer). Allerdings wird die Steuer
auf die Ausschüttung im Namen des Ausschüttungsempfängers
gezahlt. Dieser muss die Bruttoausschüttung in
seine Steuererklärung aufnehmen, kann die bereits für ihn
gezahlte Steuer aber auf die von ihm insgesamt zu zahlende
Steuer anrechnen lassen.
Ist der Ausschüttungsempfänger eine steuerbegünstigte
Körperschaft, so gilt Folgendes: Wenn die Beteiligung an
der ausschüttenden Kapitalgesellschaft im Rahmen der
Vermögensverwaltung gehalten wird, dann wird die Ausschüttung
bei der Kapitalgesellschaft besteuert, die Nettoausschüttung
wird bei der gemeinnützigen Körperschaft
steuerfrei vereinnahmt, aber die gezahlte Steuer
wird nicht erstattet.
42

STEUERRECHT
Körperschaftsteuer
entfällt
bei Verrechnung
mit Verlusten
Wenn die Beteiligung im Rahmen eines steuerpflichtigen
wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs gehalten wird, dann ist
die Ausschüttung in diesem Geschäftsbetrieb vereinnahmt
und entsprechend zu besteuern, aber unter Anrechnung
der bereits gezahlten Steuer. Kann nun die Ausschüttung
im steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb
mit einem Verlust verrechnet werden, dann
fällt für die gemeinnützige Körperschaft insgesamt keine
Körperschaftsteuer an. Die bereits auf die Ausschüttung
gezahlte Steuer wird verrechnet (s. § 51 KStG).
Stammkapitalbildung
Kritischer als der bloße Besitz der Anteile an einer nicht
gemeinnützigen Kapitalgesellschaft wird die Frage zu betrachten
sein, wie eine gemeinnützige Körperschaft in den
Besitz solcher Anteile gekommen ist. Die Stammkapitalbildung
bzw. Anteilsübernahme kann aus Mitteln der
freien Rücklagen finanziert werden, wenn die Beteiligung
der Vermögensverwaltung zuzuordnen ist. Reicht die
freie Rücklage nicht aus oder ist die Beteiligung dem steuerpflichtigen
wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb der gemeinnützigen
Körperschaft zuzurechnen, so müssen die
Mittel zur Finanzierung der Beteiligung zusätzlich von
außen kommen.
‘Was es nützt’?
Der Nutzen eines gemeinnützigen/nicht gemeinnützigen
Gespanns ist vielfältig. Eine Variante ist die sog. Vorschaltgesellschaft,
die vor allem im Sportbereich genutzt
wird. Dabei übernimmt die nicht gemeinnützige Gesellschaft
die Rolle der Sponsorenbeschaffung. Sie erwirbt
z. B. das Recht, sämtliche Publikationen sowie die Fahrzeuge
der gemeinnützigen Körperschaft mit Werbung zu
bestücken und schließt die jeweiligen Firmenverträge ab.
Die Vergütung ist bei der gemeinnützigen Körperschaft
eine körperschaft- und gewerbesteuerfreie Einnahme. Die
nicht gemeinnützige Gesellschaft kann auch eine Lizenz
zur Verwertung des Namens der gemeinnützigen Körperschaft
erwerben. Einnahmen aus Benefizveranstaltungen
werden dann bei der nicht gemeinnützigen Körperschaft
besteuert.
43

LASA-PRAXISHILFE - NR. 8
Das Entgelt für die Lizenz ist für die gemeinnützige Körperschaft
von den Ertragsteuern befreit. Eine andere Variante
ist die, dass gemeinnützige Ausbildungsbetriebe
ihre Umsätze, die sich außerhalb der Ausbildung erzielen
lassen, auf die nicht gemeinnützige Gesellschaft verlagern
können. Diese kann auch die gemeinnützige Körperschaft
verwalten, was in förderrechtlicher Hinsicht von
Interesse sein kann.
Um Ärger zu vermeiden, ist es von größter Bedeutung,
Gestaltungen der dargestellten Art nur nach gründlicher
Prüfung des Gesamtbilds zu vollziehen.
Allzu große ‘Geschicklichkeit’ hat bereits zu großen
Schäden geführt.
Dennoch liegen im dargestellten Gespann eine ganze
Reihe solider Gestaltungsmöglichkeiten, die für die
soziale und gemeinnützige Arbeit von
Nutzen sein können.
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STEUERRECHT
Trostpflaster
für
'Ehrenamtliche'
Die Aufwandsspende
Eine ganze Reihe von Gerichtsurteilen, Verfügungen diverser
Oberfinanzdirektionen und ein Schreiben des Bundesfinanzministeriums
(BMF) vom Juni 1999 sind der sogenannten
Aufwandsspende gewidmet.
Keine Spendenbescheinigung für unentgeltliche
Leistungen
Wer für gemeinnützige Körperschaften tätig ist, sei es als
Mitglied oder als Vorstand, als ‘freier Mitarbeiter’ oder
als sonstiger Dienstleister, arbeitet häufig unentgeltlich
und in vielen Fällen auch ohne Aufwandsersatz. Da erscheint
es nicht unbillig, zumindest einen steuerlichen
Vorteil aus der Unterstützung steuerbegünstigter Tätigkeit
zu ziehen, ähnlich dem Spender, der die Spende unter
bestimmten Bedingungen steuerlich geltend machen
kann. Der Versuch allerdings, den gerechten Willen in die
Tat umzusetzen, stößt auf allerlei offene und verborgene
Hindernisse, die es zu überwinden gilt.
Spenden sind
Ausgaben, keine
Leistungen
Aufwandsersatz
nur bei
Anspruch
In dem für den Spendenabzug einschlägigen § 10b des
Einkommensteuergesetzes ist von ‘Ausgaben’ zur Förderung
steuerbegünstigter Zwecke die Rede, nicht aber von
‘Leistungen’. Eine Spendenbescheinigung kann sich deshalb
nicht auf ‘20 Stunden harte Arbeit’ beziehen, die
dann mit einem Stundensatz bewertet eine bestimmte
Spendensumme ergeben. ‘Leistungen’ sind keine ‘Ausgaben’
und können deshalb auch im Falle unentgeltlicher
Leistungen zugunsten gemeinnütziger Körperschaften
nicht steuerlich geltend gemacht werden.
Regelungen bei Aufwandsersatz
Auch der Ersatz von Aufwand (Reisekosten, private Telefonkosten
etc.) ist nicht ohne weiteres über eine Spendenbescheinigung
zu regeln. Voraussetzung für das Vorliegen
einer Aufwandsspende ist das Bestehen eines Anspruchs
auf Aufwandsersatz, auf den dann verzichtet
werden kann. Der Anspruch muss durch Vertrag, Satzung
oder Vorstandsbeschluss begründet sein. Er kann
nicht durch nachträgliche Regelungen entstehen (nachträgliche
Satzungsänderung etc.).
Darüber hinaus muss der Aufwandsersatz ernsthaft eingeräumt
sein und sich nicht erst unter der Bedingung des
Verzichts ergeben. Als Anhaltspunkt für die Ernsthaftigkeit
von Aufwandsersatzansprüchen ist die wirtschaftliche
Leistungsfähigkeit der Körperschaft anzusehen, die
eine Spendenbescheinigung für den Verzicht auf den Aufwandsersatz
ausstellt. Sie müsste wirtschaftlich in der
Lage sein, den Aufwandsersatz auch tatsächlich zu leisten,
ungeachtet eines späteren Verzichts des Anspruchsberechtigten.
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LASA-PRAXISHILFE - NR. 8
Aufwandsersatz mit Geldfluss
Ein nur scheinbar problemloses Verfahren ist der Aufwandsersatz
nach einer vorhergehenden Geldspende des
Anspruchsberechtigten. Ein Spendenabzug nach § 10b
EstG setzt voraus, daß die Spende beim Spender zu einer
entgültigen wirtschaftlichen Belastung führt. Dies ist
nicht gegeben, wenn die Spende bereits im Hinblick auf
einen späteren Rückfluß erfolgt und der Aufwandsersatz
nur unter der Bedingung einer vorherigen Geldspende
des Anspruchsberechtigten erfolgt oder erfolgen kann.
Das gleiche Ergebnis gilt natürlich auch bei der umgekehrten
Reihenfolge: Aufwandsersatz und Rückspende.
Kein Recht zur
Ausstellung
einer Spendenbescheinigung?
Aufwandsersatz und Durchlaufspende
Bis zum 31. Dezember 1999 waren nicht alle gemeinnützigen
Körperschaften zur Ausstellung von Spendenbescheinigungen
berechtigt. Liegt die Berechtigung nicht
vor (u. a. in der Regel bei Förderung der Kultur, des
Sports, des Umweltschutzes und der Entwicklungshilfe),
dann kann auch im Falle der Aufwandsspende vom
Durchlaufspendenverfahren Gebrauch gemacht werden.
Dies ist ‘wunderbar’ umständlich und verläuft so:
> der Anspruchsberechtigte verzichtet auf den Aufwandsersatz,
> die gemeinnützige Körperschaft überweist den entsprechenden
Geldbetrag auf das Konto der Durchlaufspendenstelle
(in der Regel bei einer öffentlichen Körperschaft),
> die Durchlaufspendenstelle überweist den Betrag auf
das Vereinskonto zurück und stellt eine entsprechende
Spendenbescheinigung aus.
Aufwandsspenden sind immer Geldspenden
Unabhängig vom gewählten Verfahren handelt es sich bei
der Aufwandsspende stets um eine Geldspende. Nicht
der Aufwand wird gespendet, sondern der dem Aufwandsersatz
entsprechende Geldbetrag. Dies gilt auch
dann, wenn zwischen Spender und Spendenempfänger
kein Geld fließt. Die Spendenbescheinigung muss also
nicht den ersetzten Aufwand bezeichnen, sondern nur
den Geldbetrag. Allerdings muss der Spendenempfänger
die Angemessenheit des Aufwandsersatzes durch geeignete
Unterlagen (Fahrtkostenabrechnungen etc.) belegen
können.
Noch einmal:
Leistungen können nicht gespendet werden!
46

STEUERRECHT
Spenden sind
immer Geld -
und wenn nicht,
dann ...
Wenn es nun aber doch zu einer Spendenbescheinigung
über unentgeltlich erbrachte Leistungen kommen soll, so
ist Folgendes zu beachten: Die Architektin, die unentgeltlich
Architektenleistungen erbringt, kann ebenfalls nur
spenden, wenn sie einen Anspruch auf Zahlung hat. Diesen
Anspruch auf Zahlung kann sie nur in einer Rechnung
erheben. Dann aber muss sie den Rechnungsbetrag
auch versteuern, und zwar sowohl bei der Einkommensteuer
als auch gegebenenfalls bei der Umsatzsteuer. Der
Rechnungsbetrag fließt in diesem Fall zum gleichen Zeitpunkt
zu, wie auf die Zahlung verzichtet wird. Dies mag
ein bisschen verwirrend klingen, folgt aber dem einfachen
Grundsatz, dass auch die größte Gönnerin nur spenden
kann, was ihr zunächst einmal gehört.
„Der Anfang ist die Hälfte des Ganzen.“
Aristoteles
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LASA-PRAXISHILFE - NR. 8
48

STEUERRECHT
Steuerrechtliche
Änderungen in 2000
Mit Beginn des Jahres 2000 traten eine Reihe von Steuerrechtsänderungen
in Kraft, die auch für gemeinnützige
Körperschaften von Bedeutung sind. Dies betrifft insbesondere
das Spendenrecht.
Nicht alle
Spenden sind
absetzbar
Abschaffung der Durchlaufspende
Nicht alle Spenden für gemeinnützige Zwecke sind steuerlich
absetzbar. Unabhängig von Beschränkungen in der
Größenordnung, sind Spenden für gemeinnützige Zwecke
auch nur dann abzugsfähig wenn es sich um Spenden
für besonders förderungswürdige gemeinnützige Zwecke
handelt. Eine Auflistung dieser Zwecke findet sich in der
Anlage 7 zur Richtlinie 111 der Einkommensteuerrichtlinien.
In dieser Liste findet sich eine weitere Abgrenzung: Bei
einer Reihe von Zwecken (Förderung der Kultur, des
Sports, der Umwelt, der Entwicklungshilfe etc.) ist die
besondere Förderungswürdigkeit und damit die Abzugsfähigkeit
der Spende bisher nur dann gegeben, wenn
Empfänger der Spende eine Körperschaft des öffentlichen
Rechts oder eine öffentliche Dienststelle ist.
Als Folge dieser Regelung ist den Körperschaften, die
diese Zwecke verfolgen, die Berechtigung zum Ausstellen
von Spendenbescheinigungen bisher versagt worden. Ihnen
blieb nur der Weg der Durchlaufspende.
Auch die Mitgliedsbeiträge an die von den Einschränkungen
betroffenen Organisationen sind bisher vom Sonderausgabenabzug
ausgeschlossen.
Eine Reihe von Organisationen genießen bislang das Privileg,
dass sie hinsichtlich des Spendenabzugs den öffentlichen
Dienststellen gleichgestellt sind. Zu diesen Organisationen
gehören u. a. der Deutsche Alpenverein, der
Bund für Umwelt und Naturschutz, Greenpeace, der
Deutsche Sportbund etc. Insgesamt nennt die Richtlinie
111 der Einkommensteuerrichtlinien 61 Organisationen.
Zuwendungen an diese Organisationen sind unmittelbar
als steuerbegünstigt anerkannt.
Keine
Durchlaufspenden
mehr
Ab 1. Januar 2000 wurde diese Regelung
grundlegend geändert:
Das Durchlaufspendenverfahren wird abgeschafft, ebenso
die spendenrechtlichen Privilegien der oben genannten
Organisationen. Die Liste der besonders förderungswürdigen
gemeinnützigen Zwecke wird neu gefasst, und
sämtliche Körperschaften, die diese Zwecke verfolgen,
sind ab Januar 2000 berechtigt, Spendenbescheinigungen
auszustellen.
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LASA-PRAXISHILFE - NR. 8
Einschränkungen wird es weiterhin bei den Mitgliedsbeiträgen
geben. Mitgliedsbeiträge an Vereine, die ihrer Art
nach überwiegend Leistungen an ihre Mitglieder erbringen,
bleiben vom steuerlichen Abzug ausgeschlossen (s. u.
bei Typ B).
Typ A und Typ B
Die Neuregelung folgte weitgehend der Vorlage der Hessischen
Landesregierung vom Dezember 1998. Die Vorlage
nennt zwei Typen „der allgemein als besonders förderungswürdig
im Sinne des § 10b EStG anerkannten
Zwecke“.
Typ A nennt einen Großteil der bisher in der Anlage 7
zur Richtlinie 111 genannten Zwecke.
In der Liste fehlt insbesondere
> die Förderung des Sports,
> die Förderung kultureller Betätigungen, die in erster
Linie der Freizeitgestaltung dienen (z. B. in Musikund
Theatervereinen),
> die Förderung der Heimatpflege und der Heimatkunde
sowie
> die Förderung der in der Abgabenordnung unter § 52
(2) Nr 4 genannten Einzelzwecke (Pflanzenzucht,
Kleingärtnerei, Fasching, Modellflug etc.).
Die genannten Zwecke sind in einem Typ B zusammengefasst.
Der Unterschied zwischen den beiden Typen besteht darin,
daß bei Typ A Spenden und Beiträge steuerlich abzugsfähig
sind, während bei Typ B zwar die Spenden,
nicht aber die Mitgliedsbeiträge zum steuerlichen Abzug
nach § 10b EStG zugelassen sein sollen.
Neuregelung
wird
Verwaltungsvereinfachungen
bringen
Die Neuregelung war längst überfällig
Ihr genauer Wortlaut liegt noch nicht vor, dennoch ist
bereits jetzt erkennbar, dass sie für einen großen Teil der
gemeinnützigen Körperschaften eine erhebliche Verwaltungsvereinfachung
darstellen. Auch der Zugang zu
Spendenmitteln überhaupt wird durch die Neuregelung
verbessert. Ob die Beitragsregelung für den Typ B auf
Dauer durchzuhalten ist oder ob am Ende nur die Mitgliedsbeiträge
für Sportvereine diskriminiert bleiben, weil
die anderen Vereine ihre Zwecke ‘anpassen’ werden,
bleibt abzuwarten.
50

STEUERRECHT
Erhöhung des ‘Übungsleiterfreibetrags’
Nach der bisherigen Fassung des § 3 Nr 26 EStG sind
‘Aufwandsentschädigungen’ für nebenberufliche Tätigkeiten
als Übungsleiter, Ausbilder, Erzieher oder für nebenberufliche
künstlerische und pflegerische Tätigkeiten
im Dienste steuerbegünstigter Körperschaften oder Körperschaften
des öffentlichen Rechts bis zur Höhe von insgesamt
DM 2.400 im Jahr steuerfrei gestellt.
Diese Vorschrift wird mit Wirkung vom 1. Januar 2000
geändert:
1. wird der Begriff der ‘Aufwandsentschädigung’ durch
den neutraleren Begriff ‘Einnahmen’ ersetzt. Es ist also
nicht mehr die Fiktion aufrecht zu erhalten, mit der
Tätigkeit entstünde Aufwand in Höhe von DM 2.400.
Die Einnahme kann nun Entgelt für Tätigkeit sein.
2. wird der Betrag auf DM 3.600 im Jahr erhöht.
Die Änderung sollte unter anderem auch die Auswirkungen
der Neuregelung zur Scheinselbstständigkeit abmildern.
Da die Erhöhung des freigestellten Betrags aber nur
gering ausgefallen ist, wird der vor allem von den Betroffenen
gewünschte Effekt weitgehend ausbleiben.
Spendenabzug
Die Spendenregelung ab 2000
Zum 1. Januar 2000 sind neue Regelungen zum einkommensteuerrechtlichen
Spendenabzug in Kraft getreten.
Die Änderungen betreffen nicht die Abzugsfähigkeit von
Spenden als solche, sondern allein die Regelungen zur
Spendenbescheinigung. In diesem Zusammenhang wurde
auch die Liste der als besonders förderungsfähig angesehenen
gemeinnützigen Zwecke geändert.
Der einkommensteuerliche Spendenabzug
Gemäß § 10b Einkommensteuergesetz können Aufwendungen
zur Förderung mildtätiger, wissenschaftlicher,
kultureller und besonders förderungswürdiger gemeinnütziger
Zwecke in begrenztem Umfang steuerlich geltend
gemacht werden.
Spenden und Mitgliedsbeiträge
Die geänderte Einkommensteuer-Durchführungsverordnung
unterscheidet zwischen Spenden und
Mitgliedsbeiträgen. Die besonders förderungswürdigen
gemeinnützigen Zwecken sind in ‘Güteklassen’ eingeteilt.
Zwecke der Güteklasse A erlauben die steuerliche
Abzugsfähigkeit von Spenden und Mitgliedsbeiträgen,
während Zwecke der Güteklasse B die Abzugsfähigkeit
der Spenden erlaubt, nicht aber die Abzugsfähigkeit der
Mitgliedsbeiträge. Aufnahmegebühren und Umlagen
werden wie Mitgliedsbeiträge behandelt. Die Idee hinter
dieser Einteilung ist die Vermutung, dass die unter B
genannten Zwecke vor allem von Körperschaften verfolgt
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LASA-PRAXISHILFE - NR. 8
werden, die vor allem für ihre Mitglieder tätig werden.
Im Einzelnen sind folgende Zwecke aufgeführt:
Zwecke des Abschnitts A
1. Förderung der öffentlichen Gesundheitspflege
2. Förderung der Jugend- und der Altenhilfe
3. Förderung kultureller Zwecke (mit einer genaueren
Beschreibung der Förderung derKunst, der Pflege
und Erhaltung der Kulturwerte und der Denkmalpflege)
4. Förderung der Erziehung, Volks- und
Berufsbildung
5. Förderung des Naturschutzes und der
Landschaftspflege
6. Zwecke der amtlich anerkannten Verbände der
freien Wohlfahrtspflege und ihrer angeschlossenen
Einrichtungen
7. Förderung der Hilfe für politisch, rassisch oder
religiös Verfolgte, für Flüchtlinge (...) und
Behinderte sowie Hilfe für die Opfer von
Straftaten
8. Förderung der Rettung aus Lebensgefahr
9. Förderung des (...) Arbeitsschutzes (...) sowie der
Unfallverhütung
10. Förderung der Betreuung ausländischer Besucher
in Deutschland, Förderung der Begegnung
zwischen Deutschen und Ausländern in
Deutschland, Förderung des Austausches von
Informationen über Deutschland und das Ausland
sowie Förderung von Einrichtungen, soweit diese
Tätigkeiten und Einrichtungen dazu bestimmt und
geeignet sind, der Völkerverständigung zu dienen
11. Förderung des Tierschutzes
12. Förderung der Entwicklungshilfe
13. Förderung der Verbraucherberatung und
Verbraucherschutz
14. Förderung der Fürsorge für Strafgefangene und
ehemalige Strafgefangene
15. Förderung der Gleichberechtigung von Männern
und Frauen
16. Förderung des Schutzes von Ehe und Familie
17. Förderung der Kriminalprävention
Zwecke des Abschnitts B
1. Förderung des Sports
2. Förderung kultureller Betätigung, die in erster
Linie der Freizeitgestaltung dient
3. Förderung der Heimatpflege und Heimatkunde
4. Förderung der nach § 52 Abs. 2 Nr. 4 der
Abgabenordnung gemeinnützigen Zwecke
(dies sind die einzeln genannten Zwecke von der
Tierzucht bis zum Amateurfunk)
52

STEUERRECHT
Erleichterung
Abschaffung des Durchlaufspendenverfahrens
Die entscheidende Neuerung besteht darin, dass es bei
Zuwendungen für die oben genannten Zwecke nicht
mehr darauf ankommt, ob die empfangende Körperschaft
eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist oder nicht.
Das Durchlaufspendenverfahren ist damit abgeschafft.
Zuwendungsnachweis
Die Abzugsfähigkeit setzt eine Zuwendungsbestätigung
voraus. Diese muss einem amtlich vorgeschriebenen Vordruck
entsprechen. (Vordruckmuster verschicken die Finanzämter,
sie können auch über das Steuerbüro C.O.X.,
Adresse siehe Umschlaginnenseite, bezogen werden). Die
empfangende Körperschaft muss ein Doppel der Bestätigung
aufbewahren. Außerdem muss der Erhalt sowie die
Verwendung der Zuwendung ordnungsgemäß aufgezeichnet
werden.
Satzung überprüfen
Weil die Formulierung der besonders förderungswürdigen
gemeinnützigen Zwecke in der neu gefassten
Einkommensteuer-Durchführungsverordnung von den
Formulierungen der bisher gültigen Anlage 7 zu den Einkommensteuerrichtlinien
teilweise abweicht, ist eine
Überprüfung der Zweckformulierung in der Satzung und
gegebenenfalls eine entsprechende Änderung zu empfehlen.
Zweckformulierung
prüfen
„Der Gedanke ist es, der das Wort adelt.“
Gottfried Keller
53

LASA-PRAXISHILFE - NR. 8
54

STEUERRECHT
LASA-
Schriftenverzeichnis
Reihe: LASA-Studien
Nr. 35
Mobilitätszuwachs ohne Ende? Pendlerbewegungen und
regionale Arbeitsmärkte in Brandenburg
Karsten Schuldt (PIW): Mai 2000; 82 Seiten; DM 15,-;
ISBN 3-929756-36-6
Nr. 34
Vernachlässigte Märkte? Eine Analyse der Angebotsprofile
Brandenburger Bildungsträger zur Entwicklung kleiner
und mittlerer Unternehmen
Karsten Schuldt (PIW): Mai 1999; 63 Seiten; DM 15,-;
ISBN 3-929756-33-1
Nr. 33
Bleibt alles anders? ABS-Gesellschaften zwischen „Regiegeschäft“
und Diversifizierung. Ergebnisse einer Erhebung
Ende Juni 1998
Uwe Kühnert: April 1999; 54 Seiten; DM 12,-;
ISBN 3-929756-32-3
Nr. 32
Arbeitsplatzeffekte und Arbeitsförderung in der
Tourismuswirtschaft. Eine empirische Untersuchung in
ausgewählten Landkreisen Brandenburgs.
Udo Papies, Peter Schreiber (SÖSTRA): Juli 1998; 102
Seiten; DM 19,-;
ISBN 3-929756-29-3
Nr. 31
Betroffen - nicht zuständig - aber gefordert! Kommunale
Arbeitsförderung in ausgewählten Regionen des Landes
Brandenburg.
Karsten Schuldt (PIW): Juni 1998; 48 Seiten; DM 12,-;
ISBN3-929756-28-5
Nr. 30
Die Mühen der Ebene. ABS-Gesellschaften in Brandenburg.
Ergebnisse einer Erhebung zum Jahresende 1996.
Uwe Kühnert: November 1997; 46 Seiten; DM 12,-;
ISBN 3-929756-26-9
Nr. 29
Fortbildung und Umschulung zwischen Langzeitarbeitslosigkeit
und wirtschaftlicher Entwicklung.
Werner Koop, Conny Heyne, Karen Möller (Interventio):
April 1997; 70 Seiten; DM 15,-;
ISBN 3-929756-25-0
55

LASA-PRAXISHILFE - NR. 8
Nr. 28
Alternative Arbeitszeitmodelle im privaten und öffentlichen
Sektor des Landes Brandenburg - Möglichkeiten
und Grenzen der Entlastung regionaler Arbeitsmärkte
durch Umverteilung des Arbeitsvolumens.
Wolfgang Kühn, Karsten Schuldt (PIW): Februar 1997;
82 Seiten; DM 15,-;
ISBN 3-929756-24-2
Nr. 27
Formen, Entwicklungstendenzen und branchenspezifische
Aspekte prekärer Beschäftigungsverhältnisse im
Land Brandenburg. Ludwig Schultheis, Simone Vintz
(ARTUS Analyse Berlin): Mai 1996; 72 Seiten;
DM 18,-; ISBN 3-929756-23-4
Nr. 26
Aktive Arbeitsmarktpolitik im ländlichen Raum. Integration
ehemals in der Landwirtschaft beschäftigter Frauen
im Landkreis Ostprignitz-Ruppin.
Vera Dahms, Monika Putzing, Frank Schiemann
(SÖSTRA): April 1996; 111 Seiten;
DM 18,-; ISBN 3-929756-22-6
Nr. 25
Mobilität auf dem Brandenburger Arbeitsmarkt -
Pendlerströme 1994.
Karsten Schuldt (PIW): Februar 1996; 80 Seiten;
DM 15,-; ISBN 3-929756-21-8
Nr. 24
Aktuelle Tendenzen der Arbeitspendelwanderung in
Brandenburg. Karsten Schuldt (PIW): Februar 1995; 54
Seiten; DM 12,-; ISBN 3-929756-15-3
Nr. 23
Arbeitsmarkttendenzen in der Wirtschaftsregion Oder-
Spree. Analyse der Strukturen der Humanressourcen
Steffen W. Groß: Januar 1995; 185 Seiten;
DM 15,-; ISBN 3-929756-14-5
Nr. 22
Künstler, Kultur und Arbeitsmarkt im Land Brandenburg.
Bestandsaufnahme und Perspektiven.
Rüdiger Mangel: Januar 1995; 67 Seiten;
DM 12,-; ISBN 3-929756-13-7
Nr. 21
Strukturmerkmale von Aus- und Existenzgründungen
aus brandenburgischen Arbeitsförderungsgesellschaften.
Eine Analyse von Beratungsfällen der LASA.
Gerhard Buck: Oktober 1994; 51 Seiten;
DM 12,-; ISBN 3-929756-12-9
56

STEUERRECHT
Nr. 20
Aktive Arbeitsmarktpolitik und Humankapitalressourcen
des öffentlich finanzierten Arbeitsmarktes in der Region
Prignitz. Vorbereitende Untersuchung für ein regionales
Strukturförderprogramm. Heidemarie Hermann,
Jan Nadolny (ISA Consult): August 1994; 74 Seiten;
DM 10,-; ISBN 3-929756-11-0
Nr. 19
Kürzer arbeiten, mehr Beschäftigung? Vorschläge zur
Verkürzung der Arbeitszeit in Ostdeutschland.
Gerhard Bäcker, Claus Schäfer, Hartmut Seifert unter
Mitarbeit von Brigitte Scholz-Willig (WSI): März 1994;
84 Seiten; DM 12,-; ISBN 3-929756-10-2
Nr. 18
Frauen in Arbeitsfördergesellschaften. Eine Untersuchung
zur quantitativen und qualitativen Beteiligung von
Frauen in neun Brandenburger Arbeitsfördergesellschaften.
Michaela Baur: März 1994; 70 Seiten;
DM 10,-; ISBN 3-929756-09-9
Nr. 17
Arbeitspendler im Land Brandenburg.
Karsten Schuldt (PIW): Oktober 1993; 64 Seiten;
DM 10,-; ISBN 3-929756-08-0
Nr. 16
ABS-Gesellschaften in Brandenburg. Analysen zur Förderung
durch die Treuhandanstalt.
Uwe Kühnert: Juli 1993; 40 Seiten;
DM 10,-; ISBN 3-929756-06-4
Nr. 15
Existenzgründung durch Arbeitsförderung. Eine empirische
Untersuchung zu Weiterbeschäftigung, Ausund
Existenzgründungen aus Arbeitsfördergesellschaften
im Land Brandenburg.
Michaela Baur, Gerhard Buck: Juli 1993; 57 Seiten;
DM 10,-; ISBN 3-929756-05-6 (vergriffen)
Nr. 14
Stand und Perspektiven von Teilzeitarbeit im Land Brandenburg.
Ergebnisse einer empirischen Untersuchung.
Joachim Eisbach, Karsten Schuldt (PIW): März 1993;
41 Seiten;
DM 10,-; ISBN 3-929756-02-1
Nr. 13
Arbeitsplätze durch ambulante Dienste. Zur Situation
und zur Perspektive im Land Brandenburg.
Dietmar Freier, Friedhart Hegner, Monika Kohnert, Marina
Lewkowicz, Rainer W. Wieschollek (Dr. Hegner
ISMV): Juli 1992; 206 Seiten; 3. unveränderte Auflage
September 1993; DM 30,-
57

LASA-PRAXISHILFE - NR. 8
Nr. 12
Teilzeit-Offensive: Weniger Arbeitslose durch Teilzeitarbeit.
Vorschläge zur Ausweitung der Teilzeitbeschäftigung
in Brandenburg. Dagmar Saschewag, Friedhart
Hegner (Dr. Hegner ISMV): Juli 1992; 306 Seiten;
2. unveränderte Auflage Juni 1993; DM 20,-
Nr. 11
Aktive Arbeitsmarktpolitik in Frankfurt (Oder). Eine
Untersuchung der “Beschäftigungs-, Qualifizierungsund
Strukturfördergesellschaft Frankfurt (Oder)”.
Uwe Kühnert: März 1993; 58 Seiten; DM 10,-;
ISBN 3-929756-01-3
Nr. 10
Zur beschäftigungs- und strukturpolitischen Relevanz
von Arbeitsfördergesellschaften in ländlichen Räumen.
Eine Analyse der gemeinnützigen “Milmersdorfer Beschäftigungs-
und Qualifizierungsgesellschaft mbH” im
Norden Brandenburgs.
Michaela Baur: Januar 1993; 45 Seiten; DM 10,-;
ISBN 3-929756-00-5
Nr. 9
Nachwachsende Rohstoffe - Eine regenerative Energiequelle
für Brandenburg? Ein Diskussionsbeitrag zu den
Möglichkeiten, nachwachsende Rohstoffe als ein alternatives
Beschäftigungsfeld im ländlichen Raum zu nutzen.
P. Haschke, Hans-Joachim Plath, Otto Storkan, Horst
Stüber, Willi Bleske (ÖBBB), Matthias Vogel (LASA):
September 1993; 80 Seiten; DM 12,-;
ISBN 3-929756-07-2 (vergriffen)
Nr. 8
Das Umstellungsdilemma. Der Strukturwandel in der
Bauwirtschaft in den neuen Bundesländern am Beispiel
der Region Frankfurt/Oder. Gerd Syben, Annegret Tügel,
Bert Warich, Dietmar Zoll (PIW): Mai 1991;
92 Seiten; DM 10,-;
ISBN 3-929756-04-8 (vergriffen)
Nr. 7
Kommunale/regionale Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik.
Ein Leitfaden für die Praxis.
Hildegard Kaluza, Bernhard Pollmeyer, Gerd Tehler
(PIW): Mai 1991;
178 Seiten; - kostenlos - (vergriffen)
58

STEUERRECHT
Nr. 6
Arbeitsmarkt und Strukturwandel im Gebiet der ehemaligen
DDR. Schwedische Erfahrungen des sozialen Managements.
Dokumentation eines Deutsch-Schwedischen
Symposiums am 18. und 19. April in Berlin.
Uwe Kühnert (Red.) (GEKAS): April 1991; 81 Seiten;
DM 10,- (vergriffen)
Nr. 5
Der maritime Sektor im Umbruch. Wirtschaftsstrukturelle
und beschäftigungspolitische Vorschläge in Rostock.
Heiner Heseler, Rudolf Hickel (PIW): November 1990;
97 Seiten; DM 10,- (vergriffen)
Nr. 4
Aktion “Theodor Fontane”. 10.000 km Radwege für
Brandenburg. Handlungsleitfaden für die Praxis.
Edzard Hildebrandt, Sigrid Stöhr, Arne Lüers (PGW):
August 1992; 122 Seiten;
DM 20,-; ISBN 3-929756-03-X (vergriffen)
Nr. 3
Brandenburgische Arbeitsförderungsgesellschaften.
Ergebnisse einer Befragung von März - Mai 1992.
Angela Wagener: Juli 1992; 84 Seiten;
DM 12,- (vergriffen)
Nr. 2
Die gemeinnützige Gesellschaft für Qualifizierung und
produktive Berufs- und Arbeitsförderung der Region Eisenhüttenstadt
mbH (GEM). Uwe Kühnert: Juli 1992; 2.
unveränderte Auflage Jan. 1993; 44 Seiten;
DM 10,- (vergriffen)
Nr. 1
Eine erste Analyse zu 55 Arbeitsförderungsgesellschaften
im Land Brandenburg. Stand Oktober 1991.
Angela Wagener (GEKAS): Dezember 1991; 29 Seiten;
DM 5,-
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LASA-PRAXISHILFE - NR. 8
Reihe: LASA-Dokumentationen
Nr. 9
Ökologisches Bauen und Arbeitsförderung.
Chancen - Beispiele - Erfahrungen.
Dr. Renate Gruhle, Dr. Matthias Vogel: Dezember 1999;
68 Seiten; DM 15,-;
ISBN 3-929756-35-8
Nr. 8
Erfahrungen und Probleme bei der regionalen Steuerung
von Arbeitsförderung - Dokumentation eines LASA-
Kolloquiums am 28. Oktober 1999 in Bad Liebenwerda.
Uwe Kühnert: Dezember 1999; 64 Seiten; DM 15,-; ISBN
3-929756-34-X
Nr. 7
Das Hochwassersonderprogramm der Arbeitsförderung
1997/98 im Land Brandenburg. Ergebnisse - Erfahrungen
- Empfehlungen aus der Umsetzung.
Dr. Matthias Vogel: Februar 1999; 117 Seiten; DM 18,-;
ISBN 3-929756-31-5
Nr. 6
Tausch- und Barterringe - eine neue Perspektive für die
Arbeitsförderung?
Uta Jacobs: Dezember 1998; 102 Seiten; DM 18,-;
ISBN 3-929756-30-7
Nr. 5
Arbeitsplätze schaffen mit umweltschützenden Biotechnologien
- Ein Beispiel der Umsetzung innovativer Projekte.
Bericht aus einem Workshop am 22.10.1997 in
Großbeeren. Matthias Vogel; Februar 1998; 48 Seiten;
DM 15,-; ISBN 3-929756-27-7
Nr. 4
Arbeit und Bau. Ergebnisse der Fachtagung vom 2. 11.
1994 in der Landesakademie für Struktur und Arbeit
Genshagen. Gerhard Buck: Juli 1995; 84 Seiten; DM 15,-;
ISBN 3-929756-20-X
Nr. 3
Werkstattbericht der LASA-Info-Tour ‘Qualifizierung
und Arbeit für Brandenburg’. Projektzeitraum 1. März
1993 bis 31. August 1994. Heide Dendl, Karin Friedrichs:
Mai 1995; 29 Seiten; DM 10,-;
ISBN 3-929756-18-8
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STEUERRECHT
Nr. 2
Arbeitsförderung und Arbeitsvermittlung im internationalen
Vergleich. Dokumentation einer Fachtagung am 06.
Oktober 1994 in der Landesakademie für Struktur und
Arbeit Genshagen (Brandenburg).
Uwe Kühnert: Mai 1995; 46 Seiten; DM 10,-;
ISBN 3-929756-17-X
Nr. 1
Arbeitsförderung und Abwasserentsorgung in ländlichen
Räumen. Matthias Vogel: 2. überarbeitete Auflage Juli
1995; 119 Seiten; DM 15,-;
ISBN 3-929756-19-6
Reihe: LASA-Praxishilfen
Nr. 7
Vergabe ABM: Damit behalten Sie die Fäden in der
Hand. Ein Leitfaden für Projektträger, Berater und Unternehmen.
2. überarbeitete Auflage;
Dezember 1999; 72 Seiten; kostenlos
Nr. 6
Verknüpfunge von Mitteln aus der Gemeinschaftsaufgabe
und der Arbeitsförderung. Ein Ratgeber für kommunale
Projekte.
2. überarbeitete Auflage;
Dezember 1998; 40 Seiten; kostenlos
Nr. 5
Innovative Tradition: Lehmbau. Ein Leitfaden für Projektträger,
Planer und Unternehmen in der ökologischen
Baubranche.
April 1997; 104 Seiten; kostenlos (vergriffen)
Nr. 4
Mit Innovation zur Existenzgründung. Impulsgeber für
technologieorientierte ExistenzgründerInnen.
Juli 1996; 32 Seiten; kostenlos (vergriffen)
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LASA-PRAXISHILFE - NR. 8
Nr. 3
Arbeit und Bau: Ein Ratgeber für Projektträger in der
Baubranche.
Juni 1996; 64 Seiten; kostenlos
Nr. 2
Zuwendungsrecht: Ein Ratgeber für die Projektpraxis.
November 1995; 48 Seiten; kostenlos
Nr. 1
Nachbarschaftsladen: Handlungsanleitung zur Selbsthilfe
und Initiative - Eine Chance zur Existenzgründung.
Januar 1995; 24 Seiten; kostenlos (vergriffen)
Buchveröffentlichungen
Zauberformel ABS? Entwicklungen und Perspektiven
von Arbeitsförderungsgesellschaften. Das Beispiel Brandenburg.
Michaela Baur, Gerhard Buck, Uwe Kühnert,
Wolfgang Schwegler-Rohmeis, Hrsg.: Hans-Böckler-Stiftung
(Graue Reihe - Neue Folge 82); April 1995; 179 Seiten;
DM 12,80; ISSN 0932-1586
Neue Arbeitsplätze und “industrielle Kerne” in der Region.
Michael Dietrich, Kristine Dreyer, Uwe Kühnert,
Hrsg.: Hans-Böckler-Stiftung (Graue Reihe - Neue Folge
121); Mai 1997; 169 Seiten;
DM 14,90; ISBN 3-928204-44-0
Förderinfos
Übersicht: Förderprogramme zur Existenzgründung.
Hrsg.: LASA Brandenburg GmbH; erscheint monatlich
in aktualisierter Fassung; Einzelheft: DM 6,50; Jahresabonnement
(12 Ausgaben): DM 58,-
(incl. Versandkosten)
Arbeitsmarktpolitischer Service
brandaktuell
Hrsg.: LASA Brandenburg GmbH; 20-seitige A4-Broschüre,
enthält Beiträge rund um den nationalen, europäischen
und insbesonders um den Brandenburger Arbeitsmarkt;
erscheint monatlich; kostenlos
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