Praxishilfe als PDF - LASA Brandenburg GmbH
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STEUERRECHT<br />
<strong>LASA</strong>-PRAXISHILFE<br />
NR. . 8<br />
GEMEINNÜTZIGKEIT im<br />
STEUERRECHT<br />
EIN RATGEBER FÜR<br />
GEMEINNÜTZIGE KÖRPERSCHAFTEN<br />
1
<strong>LASA</strong>-PRAXISHILFE - NR. 8<br />
2
STEUERRECHT<br />
Seite<br />
Inhaltsverzeichnis<br />
2<br />
5<br />
11<br />
15<br />
19<br />
23<br />
27<br />
Vorwort<br />
Spenden und Sponsoring<br />
Wirtschaftliche Betätigung<br />
gemeinnütziger Körperschaften<br />
Steuerpflichtige wirtschaftliche<br />
Geschäftsbetriebe<br />
Zeitnahe Mittelverwendung und<br />
Rücklagenbildung<br />
Verluste im steuerpflichtigen wirtschaftlichen<br />
Geschäftsbetrieb und Verlust der<br />
Gemeinnützigkeit<br />
Beschäftigungs- und<br />
Qualifizierungsgesellschaften<br />
31<br />
35<br />
Umsatzsteuer im Bildungsbereich<br />
Strukturbildung im gemeinnützigen<br />
Bereich<br />
35<br />
Aus- und Neugründungen von Gesellschaften<br />
43<br />
47<br />
Die Aufwandsspende<br />
Steuerrechtliche Änderungen in 2000<br />
52<br />
<strong>LASA</strong>-Schriftenverzeichnis<br />
3
<strong>LASA</strong>-PRAXISHILFE - NR. 8<br />
Liebe Leserinnen und Leser!<br />
Aus der Sicht der betroffenen Körperschaften ist das Gemeinnützigkeitsrecht<br />
nicht nur eines der berühmten Bücher<br />
mit den sieben Siegeln, sondern gleichzeitig ein Feld<br />
größten wirtschaftlichen Risikos. Dies kommt vor allem<br />
dann zum Tragen, wenn sich wirtschaftlicher Erfolg erst<br />
einmal eingestellt hat. Dann nämlich beginnen die Fragen,<br />
schwierig zu werden, und die Zahl derer, die Antworten<br />
geben können, wird ziemlich klein. Dies gilt auch<br />
für die MitarbeiterInnen in den Finanzämtern. Auch sie<br />
sind oftm<strong>als</strong> überfordert, im Dickicht der Regelungen die<br />
richtige Spur zu finden.<br />
Aus diesem Grund sind gemeinnützige Körperschaften in<br />
größerem Maße <strong>als</strong> andere auf Kommunikation mit den<br />
Finanzbehörden angewiesen. Um hierbei erfolgreich zu<br />
sein, ist es natürlich erforderlich, selbst ein gewisses Maß<br />
an Ein- und Durchblick zu besitzen. Sich diesen zu erarbeiten,<br />
ist jedoch ein nicht unerhebliches Vorhaben.<br />
Selbst jene, die sich aus beruflichen Gründen mit Gemeinnützigkeitsfragen<br />
mehr oder weniger täglich beschäftigen<br />
- Steuerberater, Anwälte, Finanzbeamte -, sind<br />
nicht in jedem Fall in der Lage, die Probleme des Gemeinnützigkeitsalltags<br />
zu lösen.<br />
Allerdings - und hier sei einmal ein Wort gegen das allgemeine<br />
Wehklagen gerichtet - hilft es immer, die Dinge<br />
einmal vom „Rest“ der Steuerzahler aus zu betrachten:<br />
Immerhin geht es bei Gemeinnützigkeit um Steuerbegünstigung<br />
und damit um die Frage, ob und wenn ja warum<br />
einzelne Körperschaften mit ihren Umsätzen und<br />
Gewinnen nicht der Steuerpflicht unterliegen oder nur in<br />
geringerem Umfang zur Steuer herangezogen werden.<br />
Dass dabei strenge Maßstäbe anzulegen sind, ist im Interesse<br />
aller.<br />
Die nachfolgenden Kapitel sind <strong>als</strong> Artikelserie in der<br />
<strong>LASA</strong>-Zeitschrift brandaktuell erschienen und bei den<br />
4
STEUERRECHT<br />
Lesern dieser Zeitschrift auf großes Interesse gestoßen.<br />
Die Abfolge entspricht der Erscheinungsweise der einzelnen<br />
Artikel und ist deshalb nicht <strong>als</strong> logischer Aufbau einer<br />
systematischen Darstellung zu verstehen. Dies hat<br />
Nachteile, aber auch einen entscheidenden Vorteil: Mit<br />
systematischen Darstellungen ergeht es einem häufig wie<br />
mit Kriminalromanen, die Auflösung erfolgt immer erst<br />
ziemlich weit hinten. Die Artikelserie hingegen folgt der<br />
Idee der kleinen Häppchen. In sich abgeschlossene Kurzdarstellungen<br />
greifen einige wenige Aspekte des Ganzen<br />
heraus und versuchen von da aus ein Verständnis für das<br />
Ganze zu entwickeln. Dass es dabei auch immer wieder<br />
zu Rück- und Querverweisen und hier und da zu Wiederholungen<br />
kommt, ist nicht zu vermeiden, im folgenden<br />
Text aber auf ein Minimum reduziert worden.<br />
Die einzelnen Problemstellungen sind meiner laufenden<br />
Beratungspraxis entnommen. Weil sie sehr konkret gehalten<br />
sind, sind sie zwar aktuell, aber auch schnell durch<br />
neue Urteile und gesetzliche Änderungen überholt. Gerade<br />
für das Steuerrecht der letzten 10 Jahre gilt der Ausspruch<br />
eines Politikers der deutschen Wendezeit: „Das<br />
Wort veraltet einem im Munde!“<br />
Leicht verderbliche Ware aber soll schnell genossen werden.<br />
Dies gilt auch für diese Broschüre: Sie ins Regal zu<br />
stellen und in zwei Jahren mal reinzuschauen, kann zu<br />
Fehlleitungen führen. Das Haltbarkeitsdatum ist dann für<br />
eine ganze Reihe von Darstellungen mit Sicherheit überschritten.<br />
Um hier ein wenig abzuhelfen, sei auf die aktuelle<br />
Internet-Seite www.eurocom.org/COX verwiesen.<br />
Dort wird die in brandaktuell inzwischen beendete Serie<br />
fortgesetzt und - soweit möglich - auf dem neuesten<br />
Stand gehalten.<br />
Ich danke dem Redaktionsteam von brandaktuell für die<br />
kompetente Begleitung und meinen Kollegen für kritische<br />
Eingriffe.<br />
Michael Ernst-Pörksen<br />
5
<strong>LASA</strong>-PRAXISHILFE - NR. 8<br />
6
STEUERRECHT<br />
Spenden und<br />
Sponsorengelder<br />
Spenden und<br />
Sponsoring<br />
Spenden und Sponsorengelder werden immer wichtiger<br />
in den finanziellen Planungen gemeinnütziger Körperschaften,<br />
und oft werden über der Freude, einen Geldgeber<br />
gefunden zu haben, die steuerlichen Regelungen für<br />
Spenden und Sponsoring vergessen. Am Ende ist die<br />
Überraschung groß, wenn mehr <strong>als</strong> die Hälfte des erhaltenen<br />
Betrags beim Finanzamt landet.<br />
Derlei Überraschungen sind vermeidbar. Voraussetzung<br />
ist, dass Klarheit über die Regelungen besteht.<br />
Definitionen<br />
Was ist eine Spende?<br />
Bei Spenden handelt es sich um freiwillige Zuwendungen<br />
des Spenders, die kein Entgelt für eine bestimmte<br />
Leistung des Empfängers der Spende zugunsten des<br />
Spenders darstellen.<br />
Was ist Sponsoring?<br />
Beim Sponsoring handelt es sich um Zuwendungen an<br />
den Empfänger für eine Gegenleistung, die der Empfänger<br />
der Zuwendung dem Sponsor erbringt. In der Regel<br />
handelt es sich bei der Gegenleistung um Werbung oder<br />
Öffentlichkeitsarbeit zugunsten des Sponsors. Die Zuwendung<br />
ist dann Entgelt. Sie ist der Art nach umsatzsteuer-,<br />
gewerbe- und körperschaftsteuerpflichtig.<br />
Die Spende ist unter bestimmten Bedingungen (s. unten)<br />
beim Spender wie Sonderausgaben steuerlich geltend zu<br />
machen. Dabei sind Höchstgrenzen zu beachten (s. unten).<br />
Ist die Grenze überschritten, wirkt sich der übersteigende<br />
Betrag nicht mehr steuermindernd aus. Beim Sponsoring<br />
gibt es dieses Problem für den Geldgeber nicht:<br />
weil es sich um betrieblich veranlasste Aufwendungen<br />
handelt (Werbung, Marketing, Öffentlichkeitsarbeit),<br />
senken sie <strong>als</strong> Betriebsausgaben in voller Höhe den steuerpflichtigen<br />
Gewinn.<br />
Die unterschiedliche Interessenlage von Geldgeber und<br />
-empfänger ist damit klar: Wegen des vollständigen Betriebsausgabenabzugs<br />
spielt der Geldgeber lieber die Rolle<br />
des Sponsors, während die gemeinnützige Körperschaft<br />
die Zuwendung lieber <strong>als</strong> Spende vereinnahmt, weil<br />
dann bei ihr keinerlei Steuern anfallen.<br />
7
<strong>LASA</strong>-PRAXISHILFE - NR. 8<br />
Einzelheiten zur<br />
steuerlichen<br />
Behandlung von<br />
Spenden<br />
Abzugsfähigkeit beim Spender:<br />
Die Abzugsfähigkeit der Spende beim Spender ist in<br />
§ 10b Einkommensteuergesetz geregelt. Danach sind<br />
Spenden für besonders förderungswürdige gemeinnützige,<br />
für mildtätige oder kirchliche Zwecke bis zur Höhe<br />
von 5 Prozent des Gesamtbetrags der Einkünfte oder 2<br />
Tausendstel der Summe aus Umsatz und Lohnsumme <strong>als</strong><br />
Sonderausgaben steuerlich abzugsfähig. Bei Spenden für<br />
wissenschaftliche, mildtätige und besonders förderungswürdige<br />
kulturelle Zwecke erhöht sich der Prozentsatz<br />
von 5 auf 10.<br />
Entscheidend ist, dass die Abzugsfähigkeit nicht generell<br />
für Spenden zu gemeinnützigen Zwecken gegeben ist,<br />
sondern nur für Spenden zu besonders förderungswürdigen<br />
gemeinnützigen Zwecken. Diese sind in einer Liste<br />
aufgeführt (Anlage 7 zu Abschnitt 111 der Einkommensteuerrichtlinien),<br />
aus der deutlich wird, dass die besondere<br />
Förderungswürdigkeit darin besteht, dass die Spende<br />
an eine juristische Körperschaft des öffentlichen<br />
Rechts oder an eine öffentliche Dienststelle geht.<br />
Für andere gemeinnützige Zwecke (Bildung, Jugend,<br />
Tierschutz etc.) ist dies nicht erforderlich. Die Anforderung,<br />
dass der Empfänger der Spende eine öffentliche<br />
Stelle sein muß, ist seit dem 1. Januar 2000 für alle besonders<br />
förderungswürdigen gemeinnützigen Zwecke weggefallen.<br />
Gefahr der<br />
Haftung<br />
Spendenbescheinigung<br />
Der Spender kann eine Spende i. d. R. nur geltend machen,<br />
wenn er eine förmliche Spendenbescheinigung vorlegen<br />
kann. Er kann auf die Richtigkeit dieser Bescheinigung<br />
vertrauen. Die gemeinnützige Körperschaft muss<br />
auf der Bescheinigung ihre Berechtigung zum Ausstellen<br />
von Spendenbescheinigungen bestätigen. Für die o. g.<br />
Zwecke (Kultur etc.) ist sie aber nur dann zur Ausstellung<br />
von Spendenbescheinigungen berechtigt, wenn sie<br />
öffentliche Stelle ist.<br />
Gemeinnützige Vereine und <strong>GmbH</strong>s sind aber keine öffentlichen<br />
Stellen. Und: „Wer vorsätzlich oder grob fahrlässig<br />
eine unrichtige Bestätigung ausstellt (...) haftet für<br />
die entgangene Steuer. Diese ist mit 40 von Hundert des<br />
zugewendeten Betrags anzusetzen.“ (§ 10b (4) EStG).<br />
8
STEUERRECHT<br />
'Soci<strong>als</strong>ponsoring'<br />
ein<br />
Hoffnungsträger?<br />
'Soci<strong>als</strong>ponsoring'<br />
Mit dem Rückzug des Staates aus der Finanzierung sozialer<br />
Dienste ist ‘Soci<strong>als</strong>ponsoring’ für viele Träger im Sozialbereich<br />
zu einer Hoffnungsformel geworden. Auf der<br />
Suche nach Finanzierungsquellen werden Vereinbarungen<br />
mit Wirtschaftsunternehmen geschlossen, die mit kleineren<br />
oder größeren Geldbeträgen zur Projektfinanzierung<br />
beitragen und dafür Werbeleistungen empfangen.<br />
Mit der erfolgreichen Sponsorensuche wachsen jedoch für<br />
die gemeinnützigen Träger die steuerlichen Probleme, die<br />
mit Sponsoring verbunden sind.<br />
Unterschied zur<br />
Spende<br />
Steuer berücksichtigen!<br />
Der Kern des Problems liegt darin, dass es sich beim<br />
Sponsoring im Unterschied zur Spende um ein Leistungs-<br />
Gegenleistungs-Verhältnis zwischen Förderer und Fördermittelempfänger<br />
handelt.<br />
Der Sponsor behandelt die Zuwendung <strong>als</strong> Betriebsausgabe<br />
(Werbekosten), und der gesponserte Verein muss die<br />
empfangene Gegenleistung <strong>als</strong> Umsatz im Rahmen eines<br />
steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes behandeln.<br />
Dieser Umsatz ist der Art nach umsatzsteuerpflichtig<br />
und unterliegt der Körperschaft- und der Gewerbesteuer.<br />
Achtung:<br />
Umsatzsteuerpflicht<br />
und<br />
Körperschaftund<br />
Gewerbesteuerpflicht<br />
Die Einnahmen aus Sponsoring zählen <strong>als</strong>o zu den anderen<br />
Einnahmen einer gemeinnützigen Körperschaft aus<br />
steuerpflichtigem wirtschaftlichem Geschäftsbetrieb<br />
(Gastronomie, Gutachten, Benefizveranstaltungen, Basare<br />
etc.) hinzu.<br />
Sobald diese Einnahmen (gemeinsam mit anderen umsatzsteuerpflichtigen<br />
Umsätzen im Zweckbetriebsbereich<br />
und in den übrigen Vereinsbereichen) insgesamt DM<br />
32.500 im Jahr übersteigen, entsteht Umsatzsteuerpflicht.<br />
Übersteigen sie DM 60.000, entsteht Körperschaft- und<br />
Gewerbesteuerpflicht.<br />
Zwar sollen in der Regel die eingeworbenen Mittel zur<br />
Finanzierung von Projektausgaben verwendet werden, so<br />
dass real kein Überschuss entsteht. Steuerlich aber können<br />
die Projektausgaben (steuerbegünstigter Vereinsbereich)<br />
den Sponsoringeinnahmen (steuerpflichtiger Vereinsbereich)<br />
nicht gegenübergestellt werden. Sponsoringeinnahmen<br />
werden so gesehen ‘roh’ versteuert.<br />
9
<strong>LASA</strong>-PRAXISHILFE - NR. 8<br />
Ein gemeinnütziger Verein <strong>als</strong>o, der DM 100.000 von einem<br />
Wirtschaftsunternehmen erhält, weil dieses sich im<br />
Rahmen einer Vereinsveranstaltung präsentieren oder<br />
sein Firmenlogo auf dem Vereinsfahrzeug anbringen darf,<br />
muß zunächst einmal Umsatzsteuer in Höhe von DM<br />
13.793 abführen. Wenn der Verein nicht bilanziert, sondern<br />
seinen Jahresabschluss in Form von Einnahme-<br />
Überschuss-Rechnungen erstellt, muss er darüber hinaus<br />
(je nach Hebesatz der Gemeinde) Gewerbesteuer in<br />
Höhe von ca. DM 15.000 und Körperschaftsteuer in<br />
Höhe von ca. DM 34.000 abführen. Es bleiben ihm im<br />
gegebenen Fall <strong>als</strong>o ca. DM 37.200 zur Finanzierung seiner<br />
Vereinstätigkeit.<br />
Strategien zur<br />
Vermeidung<br />
unnötiger<br />
Steuern<br />
Steuer vermeiden!<br />
Um dieses - zugegebenermaßen schlechteste - Ergebnis<br />
zu vermeiden, bieten sich eine Reihe von Strategien an,<br />
die in der Regel nicht alle gleichermaßen auf den gegebenen<br />
Fall anwendbar sind:<br />
1. Der Sponsoringbetrag sollte die kritische Höhe zur<br />
Erreichung der Steuergrenzen (DM 32.500 bei der<br />
Umsatzsteuer, DM 60.000 bei der Körperschaft- und<br />
Gewerbesteuer) entweder nicht oder deutlich übersteigen.<br />
2. Weil der Sponsor in der Regel zum Vorsteuerabzug<br />
berechtigt ist, sollte der gewünschte Sponsoringbetrag<br />
die Umsatzsteuer nicht enthalten. Diese sollte vielmehr<br />
aufgeschlagen werden (in unserem Beispiel <strong>als</strong>o<br />
DM 116.000).<br />
3. Die Kosten des Sponsorings sind zur Ermittlung des<br />
steuerpflichtigen Gewinns anzusetzen. Weil die Aufwendungen<br />
für das Sponsoring in der Regel im Vergleich<br />
zum Sponsoringbetrag gering sind, kann dies<br />
auch pauschal geschehen. Die Finanzbehörden akzeptieren<br />
einen Satz von 25 Prozent des Netto-Sponsoringbetrags<br />
<strong>als</strong> abzugsfähig.<br />
4. Unter bestimmten Bedingungen lässt sich die Körperschaft-<br />
und die Gewerbesteuer ganz vermeiden, die<br />
Umsatzsteuer auf 7 Prozent reduzieren: Statt für ein<br />
Unternehmen durch Anbringen des Firmenlogos auf<br />
das Vereinsfahrzeug selbst zu werben, kann der Verein<br />
die gesamte Fahrzeugfläche an eine Werbeagentur vermieten.<br />
Diese schließt dann ihrerseits die Verträge mit<br />
den Firmen, die auf der Fahrzeugfläche werben. Für<br />
die Unternehmen bleiben die Ausgaben <strong>als</strong> Betriebsausgaben<br />
voll abzugsfähig, für den Verein aber werden<br />
auf diese Weise aus Werbeeinnahmen Einnahmen aus<br />
Vermietung und somit Einnahmen aus (körperschaft-<br />
10
STEUERRECHT<br />
und gewerbesteuerfreier) Vermögensverwaltung. Der<br />
Umsatzsteuersatz läge in diesem Fall bei 7 Prozent.<br />
Das gleiche gilt auch für Anzeigen in der Vereinszeitschrift.<br />
Diese sind zunächst komplett steuerpflichtig.<br />
In Abzug können nur die Ausgaben für Druck und<br />
Gestaltung der jeweiligen Anzeige gebracht werden<br />
(oder die o. g. Pauschale). Wird der gesamte Anzeigenplatz<br />
allerdings an eine Werbeagentur vergeben, die ihrerseits<br />
Verträge über Anzeigen mit den Unternehmen<br />
schließt, erzielt der Verein wiederum Einnahmen aus<br />
Vermögensverwaltung, weil er nicht selbst die Werbeleistung<br />
erbringt.<br />
5. Zu einem ähnlichen Ergebnis kommt man im Bereich<br />
der Namensrechte: Statt für einen Sponsor zu werben,<br />
kann die gemeinnützige Körperschaft dem Unternehmen<br />
das Recht verleihen, den Vereinsnamen und das<br />
Vereinslogo für die unternehmenseigene Öffentlichkeitsarbeit<br />
selbst zu nutzen. So kann das Unternehmen<br />
dann damit werben, dass es den Verein unterstützt<br />
(‘Offizieller Sponsor der Fußballnationalmannschaft’!).<br />
In diesem Fall verwertet der Verein das Recht<br />
am eigenen (guten) Namen und erzielt steuerbegünstigte<br />
Einnahmen aus Vermögensverwaltung (Lizenzen).<br />
Klare Vertragsgestaltung<br />
ist<br />
zwingend<br />
Die wenigen Wege um die Steuerpflicht herum müssen<br />
allerdings durch eine klare Vertragsgestaltung abgesichert<br />
sein. Die ‘einfache Tour’ (Ehemann der Vorstandsvorsitzenden<br />
spielt Werbeagentur) wird von der Finanzverwaltung<br />
<strong>als</strong> ‘missbräuchliche Gestaltung’ angesehen und damit<br />
nicht anerkannt.<br />
"Die schönste Freude erlebt man immer da,<br />
wo man sie am wenigsten erwartet hat."<br />
Antoine de Saint-Exupèry.<br />
11
<strong>LASA</strong>-PRAXISHILFE - NR. 8<br />
12
STEUERRECHT<br />
Wirtschaftliche<br />
Betätigung<br />
gemeinnütziger<br />
Körperschaften<br />
Zweckbetriebe<br />
Befreiung von<br />
Körperschaftsteuer<br />
und<br />
Gewerbesteuer<br />
Gemeinnützige Körperschaften sind unter anderem von<br />
der Körperschaftsteuer und der Gewerbesteuer befreit.<br />
Bei der Umsatzsteuer gilt der verminderte Steuersatz<br />
(z. Zt. 7 Prozent). Steuerbefreiungen und Steuervergünstigungen<br />
sind in den jeweiligen Steuergesetzen geregelt.<br />
So heißt es beispielsweise in § 5 (1) Nr. 9 Körperschaftsteuergesetz:<br />
“Von der Körperschaftsteuer sind befreit<br />
(...) Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen,<br />
die (...) ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen<br />
(...) Zwecken dienen.”<br />
Allerdings findet der Absatz noch eine einschränkende<br />
Fortsetzung: “Wird ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb<br />
unterhalten, ist die Steuerbefreiung insoweit ausgeschlossen.”<br />
Die Regelungen im Gewerbesteuergesetz (§ 3 Nr. 6)<br />
und im Umsatzsteuergesetz (§ 12 (2) Nr. 8a) sind in etwa<br />
gleichlautend.<br />
Was aber ist ein<br />
wirtschaftlicher<br />
Geschäftsbetrieb?<br />
Wirtschaftliche Geschäftsbetriebe<br />
“Ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb ist eine selbständige<br />
nachhaltige Tätigkeit, durch die Einnahmen oder andere<br />
wirtschaftliche Vorteile erzielt werden und die über<br />
den Rahmen einer Vermögensverwaltung hinausgeht. Die<br />
Absicht, Gewinn zu erzielen, ist nicht erforderlich.“(§ 14<br />
Abgabenordnung).<br />
Ob <strong>als</strong>o die gemeinnützige Körperschaft Bücher verkauft,<br />
eine Konzertveranstaltung oder ein Seminar durchführt<br />
und dabei Eintrittsgelder bzw. Seminargebühren erhebt,<br />
ob in der vereinseigenen Gaststätte Schnaps und Bier verkauft<br />
werden oder in der Wärmestube Pullover an Obdachlose<br />
verteilt werden: in allen genannten Fällen liegt<br />
ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb vor.<br />
Wirtschaftliche<br />
Geschäftsbetriebe<br />
werden<br />
nicht gleich behandelt<br />
Aber nicht alle diese wirtschaftlichen Geschäftsbetriebe<br />
werden steuerlich gleich behandelt. Die Abgabenordnung<br />
(AO) nämlich lässt die in den Einzelsteuergesetzen genannte<br />
Einschränkung der Steuerbegünstigung nur dann<br />
gelten, “soweit der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb kein<br />
Zweckbetrieb ist” (§ 64 (1) AO). Mit anderen Worten:<br />
Wenn es sich bei dem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb<br />
um einen Zweckbetrieb handelt, bleibt die Steuerbegünstigung<br />
bestehen, Gewinne werden nicht besteuert,<br />
der Umsatzsteuersatz beträgt sieben Prozent, soweit es<br />
sich bei den Umsätzen des Zweckbetriebs um umsatzsteuerpflichtige<br />
Entgelte handelt.<br />
13
<strong>LASA</strong>-PRAXISHILFE - NR. 8<br />
Damit gelangen wir zu der neben Satzungsfragen strittigsten<br />
Frage im Gemeinnützigkeitsrecht:<br />
Was ist ein<br />
Zweckbetrieb?<br />
Der Zweckbetrieb<br />
Die Antwort sieht zunächst einfach aus: “Ein Zweckbetrieb<br />
ist gegeben, wenn<br />
1. der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb in seiner Gesamtrichtung<br />
dazu dient, die steuerbegünstigten satzungsmäßigen<br />
Zwecke der Körperschaft zu verwirklichen,<br />
2. die Zwecke nur durch einen solchen Geschäftsbetrieb<br />
erreicht werden können und<br />
3. der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb zu nicht begünstigten<br />
Betrieben derselben oder ähnlicher Art<br />
nicht in größerem Umfang in Wettbewerb tritt, <strong>als</strong> es<br />
bei Erfüllung der steuerbegünstigten Zwecke unvermeidbar<br />
ist.” (§ 65 AO).<br />
Zunächst einmal ist von Bedeutung, dass ein Zweckbetrieb<br />
steuerlich nicht gesondert anzumelden ist. Er “ist<br />
gegeben”, wenn die genannten Voraussetzungen erfüllt<br />
sind.<br />
Entscheidend ist<br />
der Satzungszweck<br />
Weiterhin ist zu beachten, dass die genannte Vorschrift<br />
hinsichtlich der Art der wirtschaftlichen Betätigung keinerlei<br />
Einschränkungen macht: Jede wirtschaftliche Betätigung<br />
gemeinnütziger Körperschaften kann Zweckbetrieb<br />
sein. Voraussetzung ist, dass die wirtschaftliche Betätigung<br />
selbst die Bedingungen des § 65 AO erfüllt. Ein<br />
Basar, der von einem Kinderladen durchgeführt wird, um<br />
mit den Erlösen eine Kinderreise zu finanzieren, ist <strong>als</strong>o<br />
kein Zweckbetrieb, weil der Verkauf von Trödel nicht<br />
Satzungszweck des Kinderladens ist.<br />
Schwierigkeiten macht vor allem die unter Nummer 2 genannte<br />
Voraussetzung. Diese darf nicht so verstanden<br />
werden, dass ohne die genannte Betätigung der Satzungszweck<br />
nicht erfüllt werden kann. Denn kaum ein Satzungszweck<br />
kann nur so und nicht anders erfüllt werden.<br />
Gemeint ist, dass die Tätigkeit selbst, wenn sie der Erfüllung<br />
der Satzungszwecke dient, <strong>als</strong> wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb<br />
organisiert werden muss: die Kulturveranstaltung<br />
des Kulturvereins, für die Eintrittsgeld erhoben<br />
wird, die Bildungsveranstaltung des Bildungsträgers, für<br />
die Teilnehmergebühr erhoben wird, die Jugendberatung<br />
des Jugendhilfeträgers, die über Fachleistungsstundensatz<br />
vom Jugendamt bezahlt wird, der Verkauf von Produkten<br />
einer Behindertenwerkstatt etc.<br />
In Zweifelsfällen kommt es jeweils auf den Satzungszusammenhang<br />
an: So ist der Verkauf von Speisen und Getränken<br />
durch die Vereinsgaststätte kein Zweckbetrieb<br />
des Sportvereins, weil dessen Satzungszweck die Sport-<br />
14
STEUERRECHT<br />
förderung und nicht der Betrieb einer gastronomischen<br />
Einrichtung ist. Wird die Gaststätte aber von einem Bildungsträger<br />
zur Ausbildung des Person<strong>als</strong> betrieben<br />
(Lehrgaststätte), so kann auch der dort betriebene Verkauf<br />
von Speisen und Getränken ein Zweckbetrieb und<br />
deshalb steuerbegünstigt sein. Auch der Basar kann<br />
Zweckbetrieb sein, wenn er einzig und allein dem Zweck<br />
dient, psychisch Kranken <strong>als</strong> Verkaufspersonal eine tagesstrukturierende<br />
Tätigkeit im Rahmen von Rehabilitationsmaßnahmen<br />
zu bieten. So wurde kürzlich per Gerichtsentscheid<br />
auch ein Kiosk zum Zweckbetrieb erklärt,<br />
nicht weil dort an Kranke, sondern von Kranken mit der<br />
oben genannten Zielsetzung verkauft wurde.<br />
Im Einzelfall ist die Zweckbetriebseigenschaft sorgfältig<br />
zu überprüfen oder zur Absicherung eine Vorabprüfung<br />
durch das Finanzamt anzustreben. Letzteres sollte allerdings<br />
nicht ins Blaue hinein versucht werden, weil die Finanzämter<br />
sich in Zweifelsfällen immer gegen die Annahme<br />
eines Zweckbetriebes aussprechen werden.<br />
"Phantasie haben heißt nicht, sich etwas auszudenken;<br />
es heißt, sich aus den Dingen etwas zu machen."<br />
Thomas Mann<br />
15
<strong>LASA</strong>-PRAXISHILFE - NR. 8<br />
16
STEUERRECHT<br />
Steuerpflichtige<br />
wirtschaftliche Geschäftsbetriebe<br />
Die steuerliche Begünstigung gemeinnütziger Körperschaften<br />
ist in den jeweiligen Einzelsteuergesetzen geregelt<br />
(Körperschaftsteuergesetz, Umsatz-, Grundsteuer-,<br />
Erbschafts- und Schenkungsgesetz). Allerdings ist die<br />
steuerliche Begünstigung jeweils auf Zweckbetriebe beschränkt.<br />
Wirtschaftliche Geschäftsbetriebe gemeinnütziger<br />
Körperschaften, die keine Zweckbetriebe sind, werden<br />
im Prinzip anderen Wirtschaftsbetrieben gleichgestellt<br />
und unterliegen uneingeschränkter Steuerpflicht.<br />
Was ein Zweckbetrieb ist, definiert die Abgabenordnung<br />
(AO) in § 65. Hier soll es nun um die steuerpflichtigen<br />
wirtschaftlichen Geschäftsbetriebe gehen (§ 64 AO).<br />
Steuerpflichtige<br />
wirtschaftliche<br />
Geschäftsbetriebe<br />
Zunächst ist festzuhalten, dass die Existenz eines steuerpflichtigen<br />
wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes die Gemeinnützigkeit<br />
nicht gefährdet, es sei denn, er gibt der<br />
Körperschaft das Gepräge. Wenn <strong>als</strong>o aus dem Sportverein<br />
mit Vereinsgaststätte die Kneipe mit Kegelbahn wird,<br />
ist auch die Gemeinnützigkeit verloren.<br />
Im Einzelfall ist dies natürlich weniger eindeutig. Häufig<br />
stellt das Finanzamt bei der Beurteilung des Gesamtcharakters<br />
einer Körperschaft auf das Verhältnis der Einnahmen<br />
in den einzelnen Vereinsbereichen ab. Dies ist nicht<br />
immer sachgerecht, weil sich besonders der ideelle Bereich<br />
gemeinnütziger Körperschaften vielfach durch Ehrenamtlichkeit<br />
auszeichnet und somit gar nicht zu Einnahmen<br />
führt. Im Zweifel ist <strong>als</strong>o nachzuweisen, dass unter<br />
Berücksichtigung des Tätigkeitsumfangs der steuerpflichtige<br />
Bereich weniger <strong>als</strong> 50 Prozent der Gesamttätigkeit<br />
ausmacht.<br />
Gewinn und<br />
Einnahmen<br />
müssen unterschieden<br />
werden<br />
Die 60.000-Mark-Grenze<br />
Besteuerungsgrundlage der Ertragsteuern (Körperschaftund<br />
Gewerbesteuer) ist der Gewinn. Der Körperschaftsteuersatz<br />
liegt ab 1999 bei 40 Prozent, der Gewerbesteuersatz<br />
je nach Gemeinde zwischen 15 und 20 Prozent.<br />
Vom Gewinn zu unterscheiden sind die Einnahmen.<br />
Übersteigen die Einnahmen eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes,<br />
der kein Zweckbetrieb ist, im Geschäftsjahr<br />
einschließlich der Umsatzsteuer nicht den Betrag von<br />
DM 60.000, so unterliegt ein eventuell erzielter Gewinn<br />
nicht der Körperschaftsteuer und der Gewerbesteuer<br />
(§ 64 (3) AO). Erhält die Körperschaft <strong>als</strong>o Entgelt für<br />
Werbemaßnahmen zugunsten eines Wirtschaftsbetriebes<br />
(Sponsoring) von brutto DM 60.000 und ist dies die einzige<br />
der Art nach steuerpflichtige Einnahme im Geschäftsjahr,<br />
dann bleibt der Gesamtbetrag körperschaftsteuerfrei<br />
und gewerbesteuerfrei. Beträgt das Sponsoring<br />
DM 70.000, fallen mindestens ca. DM 22.000 an Ertragsteuern<br />
an.<br />
17
<strong>LASA</strong>-PRAXISHILFE - NR. 8<br />
Der Unterschied<br />
zwischen<br />
Freigrenze<br />
und<br />
Freibetrag<br />
Die DM 60.000 sind <strong>als</strong>o eine Freigrenze!<br />
Bis zu diesem Betrag wird ein Gewinn nicht besteuert,<br />
bei Überschreiten unterliegt der Gesamtbetrag der Steuerpflicht.<br />
Dabei sind mehrere wirtschaftliche Geschäftsbetriebe einer<br />
Körperschaft zusammenzurechnen (Werbeeinnahmen,<br />
Getränkeverkauf etc.).<br />
Dies gilt natürlich auch für das wirtschaftliche Ergebnis.<br />
Gewinne und Verluste können verrechnet werden. Allerdings<br />
nur gesondert für den steuerpflichtigen Bereich:<br />
Der Kulturverein kann den Gewinn aus dem Sponsoring<br />
nicht mit dem Verlust aus der Kulturveranstaltung verrechnen,<br />
weil die Veranstaltung dem Zweckbetrieb oder<br />
dem ideellen Bereich und damit dem steuerbegünstigten<br />
Bereich zuzuordnen ist, das Sponsoring dem nicht begünstigten<br />
Bereich.<br />
Der Freibetrag bei Vereinen und Stiftungen<br />
DM 7.500<br />
Vom ermittelten Gewinn eines steuerpflichtigen wirtschaftlichen<br />
Geschäftsbetriebes kann ein Betrag von DM<br />
7.500 abgezogen werden. Nur der Rest wird zur Ermittlung<br />
der Körperschaft- und Gewerbesteuer herangezogen.<br />
Es handelt sich hierbei um einen Freibetrag (im Unterschied<br />
zur Freigrenze, siehe oben).<br />
Allerdings gilt dieser Freibetrag nur für Vereine und Stiftungen,<br />
nicht für die gemeinnützige <strong>GmbH</strong> (§ 24 Körperschaftsteuergesetz).<br />
Betriebsausgaben mindern den Gewinn<br />
Zur Ermittlung des Gewinns werden die Betriebsausgaben<br />
von den Einnahmen des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes<br />
abgezogen. Hierbei gibt es mitunter Auseinandersetzungen<br />
mit dem Finanzamt über die Abzugsfähigkeit<br />
der Gemeinkosten der Körperschaft.<br />
Kosten der Geschäftsführung und andere Verwaltungskosten<br />
werden häufig <strong>als</strong> im steuerpflichtigen Bereich<br />
nicht abzugsfähig angesehen, weil diese bereits im Zusammenhang<br />
mit der satzungsmäßigen Tätigkeit der Körperschaft<br />
und nicht gesondert durch die steuerpflichtige<br />
Aktivität der Körperschaft anfallen.<br />
18
STEUERRECHT<br />
Verluste können die Gemeinnützigkeit gefährden<br />
Das Fehlen einer Gewinnerzielungsabsicht macht aus einem<br />
steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb<br />
keinen Zweckbetrieb. Es kommt allein auf die Tätigkeit<br />
und die Einnahmeerzielungsabsicht an.<br />
Mehr noch:<br />
Kommt es zum Verlust im steuerpflichtigen Bereich, so<br />
ergibt sich die Frage, ob dieser Verlust aus Mitteln des<br />
steuerbegünstigten Bereichs finanziert wurde; man betrachtet<br />
dies <strong>als</strong> Verstoß gegen die Mittelverwendungsvorschrift<br />
des § 55 (1) Nr. 1 AO: „Mittel der Körperschaft<br />
dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet<br />
werden.“<br />
Ein solcher Verstoß führt regelmäßig zum Verlust der<br />
Gemeinnützigkeit. Dies kann nur vermieden werden,<br />
wenn dem in einem Geschäftsjahr entstandenen Verlust<br />
ein Gewinn der Vorjahre gegenübersteht, der dem steuerbegünstigten<br />
Bereich nachweislich zugeflossen ist, oder<br />
wenn der Verlust im Folgejahr innerhalb des steuerpflichtigen<br />
Bereichs ausgeglichen wird (durch Gewinn oder<br />
Einlagen).<br />
"Die Gedankenlosigkeit hat mehr ehrliche Namen<br />
zugrunde gerichtet <strong>als</strong> die Bosheit."<br />
Marie v. Ebner-Eschenbach<br />
19
<strong>LASA</strong>-PRAXISHILFE - NR. 8<br />
20
STEUERRECHT<br />
Zeitnahe Mittelverwendung<br />
und Rücklagenbildung<br />
Steuerbegünstigte Körperschaften müssen ihre Mittel zu<br />
satzungsmäßigen Zwecken verwenden. Dies hat darüber<br />
hinaus ‘zeitnah’ zu geschehen. Unter zeitnaher Mittelverwendung<br />
versteht die Finanzverwaltung in der Regel eine<br />
Verwendung innerhalb eines Jahres. Gleichzeitig ist es allerdings<br />
der steuerbegünstigten Körperschaft erlaubt,<br />
Rücklagen zu bilden. Bei der Rücklagenbildung wiederum<br />
werden Mittel der Körperschaft der zeitnahen Mittelverwendung<br />
zugunsten einer späteren Verwendung entzogen:<br />
Mittel werden ‘zurückgelegt’.<br />
Die Rücklagenbildung<br />
Zweckgebundene Rücklagen<br />
Nach § 58 der Abgabenordnung (AO) kann die Körperschaft<br />
ihre Mittel ganz oder teilweise einer Rücklage zuführen,<br />
„... soweit dies erforderlich ist, um ihre steuerbegünstigten<br />
satzungsmäßigen Zwecke nachhaltig erfüllen<br />
zu können ...“ (§ 58 Nr. 6 AO). Dabei ist zu unterscheiden<br />
zwischen konkreten Anschaffungsplänen (Fahrzeuge,<br />
Maschinen, EDV-Anlagen, Gebäude etc.) und der sogenannten<br />
Betriebsmittelrücklage. Die Betriebsmittelrücklage<br />
soll die Körperschaft in die Lage versetzen, ihren kurzfristigen<br />
Mittelbedarf stets decken zu können. Die Finanzbehörden<br />
akzeptieren hier ohne weitere Prüfung eine<br />
Rücklage in Höhe von drei Monatsmieten und den Personalkosten<br />
für drei Monate.<br />
Bei den Rücklagen für konkrete Ausgabenpläne wird erwartet,<br />
dass die Körperschaft generell in der Lage ist, die<br />
für den Rücklagenzweck erforderlichen Mittel in einem<br />
überschaubaren Zeitraum auch wirklich zu erwirtschaften.<br />
So wird es nicht akzeptiert werden, wenn eine Körperschaft,<br />
die nur über geringfügige Mittel verfügt, jeden<br />
überschüssigen Betrag für die Anschaffung von Immobilien<br />
in Millionenhöhe ‘zurücklegt’. Die Rücklagenbildung<br />
muss <strong>als</strong>o realistisch sein.<br />
Freie Rücklagen<br />
Neben den zweckgebundenen Rücklagen gestattet die<br />
Abgabenordnung die Bildung ‘freier Rücklagen’ in Höhe<br />
von höchstens einem Viertel „des Überschusses der Einnahmen<br />
über die Unkosten aus Vermögensverwaltung“<br />
(§ 58 Nr. 7a AO). Zu den Einnahmen aus Vermögensverwaltung<br />
sind vor allem Zins- und Mieteinnahmen zu<br />
zählen.<br />
Freie Rücklagen sind nicht hinsichtlich ihrer Verwendung<br />
frei. Auch für diese Mittel gilt, dass sie allein zur Erfüllung<br />
der satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden<br />
dürfen. Frei sind diese Mittel allerdings hinsichtlich des<br />
Zeitpunkts ihrer Verwendung. Sie können auch dauerhaft<br />
der Vermögensbildung dienen.<br />
21
<strong>LASA</strong>-PRAXISHILFE - NR. 8<br />
Dies macht freie Rücklagen vor allem zur Bildung von<br />
Stammkapital im Falle der Gründung einer Tochtergesellschaft<br />
verwendbar.<br />
Rücklagenbildung<br />
nur im<br />
laufenden<br />
Geschäftsjahr<br />
möglich<br />
Zu beachten ist im Falle freier Rücklagen vor allem, daß<br />
deren Bildung nur jeweils pro Geschäftsjahr gestattet ist.<br />
Die Rücklagenbildung kann <strong>als</strong>o nicht für vergangene<br />
Geschäftsjahre nachgeholt werden. Es empfiehlt sich daher,<br />
die Einstellung in die freie Rücklage nach Erstellung<br />
und Verabschiedung des Jahresabschlusses jeweils zu beschließen<br />
und den Beschluss zu dokumentieren.<br />
Zeitnahe Mittelverwendung<br />
In vielen Fällen suchen Geschäftsführung und Vorstände<br />
- falls sie in der glücklichen Lage sind, über die Verwendung<br />
von Überschüssen entscheiden zu können - ganz<br />
unnötigerweise krampfhaft nach satzungskonformen<br />
Zwecken für eine Rücklage, weil sie befürchten, das ‘Stehenlassen’<br />
von Überschüssen würde ihnen vom Finanzamt<br />
negativ ausgelegt. Tatsächlich sind einzelne Finanzämter<br />
mit dem Hinweis auf die erforderliche Mittelverwendung<br />
schnell bei der Hand und drohen mitunter mit<br />
der Aberkennung der Gemeinnützigkeit, falls der Vermögensbestand<br />
der Körperschaft nicht innerhalb eines<br />
kürzeren Zeitraums deutlich abgebaut wird.<br />
Eine gewissenhafte Geschäftsführung wird andererseits<br />
versuchen, Reserven zu bilden, um bei möglichen Einnahmerückgängen<br />
in der Zukunft zumindest einen gewissen<br />
Puffer zu haben.<br />
Die Lösung des<br />
Problems ist in<br />
der Regel<br />
denkbar einfach<br />
Der Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO)<br />
stellt fest, dass eine zeitnahe Mittelverwendung dann gegeben<br />
ist, „... wenn die Mittel spätestens in dem auf den<br />
Zufluss folgenden Kalender- oder Wirtschaftsjahr für die<br />
steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke verwendet<br />
werden ...“ (Abschnitt 9 AEAO zu § 55 (1) Nr. 1 AO).<br />
Dies bedeutet, dass eine Körperschaft zum Jahresende im<br />
äußersten Fall über so viele Mittel verfügen kann, wie sie<br />
für das gesamte Folgejahr zur Deckung ihrer Ausgaben<br />
benötigt.<br />
22
STEUERRECHT<br />
'first in first<br />
out’-Regelung<br />
Eine solche Sichtweise ist der aus der Kostenrechnung bekannten<br />
‘first in first out’-Regelung verwandt. Sie geht<br />
davon aus, dass jeweils zuerst die ‘alten’ Mittel ausgegeben<br />
werden, bevor die gerade zugeflossenen Mittel zur<br />
Deckung von Ausgaben verwendet werden. Erst wenn<br />
die angehäuften Mittel über das Ausgabevolumen des<br />
Folgejahres hinausschießen, kann eine zeitnahe Mittelverwendung<br />
nicht mehr nachgewiesen werden.<br />
Im Zweifelsfall wird es zwar schwierig nachzuweisen<br />
sein, daß die im Juni eines Geschäftsjahres zugeflossenen<br />
Mittel bis zum Juni des Folgejahres verwendet wurden.<br />
Da die zum Jahresende noch verfügbaren Mittel, die nicht<br />
bereits zweckgebunden sind, in der Regel das Ausgabevolumen<br />
des Folgejahres erheblich unterschreiten, ist die<br />
Schwierigkeit des Nachweises im Einzelnen jedoch allenfalls<br />
theoretischer Natur.<br />
Ein Hinweis für<br />
das Finanzamt<br />
wirkt positiv<br />
Nicht allen Finanzämtern ist die beschriebene Sichtweise<br />
vertraut. In den uns bekannten Fällen kam es jedoch nach<br />
einem Hinweis auf diese Zusammenhänge jeweils schneller<br />
zu einer Einigung <strong>als</strong> bei einer (in den meisten Fällen<br />
unnötigen) Auseinandersetzung über bereits gebildete<br />
Rücklagen.<br />
„Die Gelassenheit ist eine anmutige<br />
Form des Selbstbewußtseins.“<br />
von Ebner-Eschenbach<br />
23
<strong>LASA</strong>-PRAXISHILFE - NR. 8<br />
24
STEUERRECHT<br />
Geschäftsbetrieb<br />
im<br />
Hintergrund<br />
Verluste im steuerpflichtigen<br />
wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb<br />
und Verlust der Gemeinnützigkeit<br />
Gemeinnützige Körperschaften können einen steuerpflichtigen<br />
wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb unterhalten,<br />
ohne dass dies die Gemeinnützigkeit der gesamten Körperschaft<br />
negativ berührt. Entscheidend ist, dass dieser<br />
Geschäftsbetrieb der Körperschaft nicht das Gepräge<br />
gibt.<br />
Die Überschüsse aus diesem Bereich unterliegen der Körperschaft-<br />
und Gewerbesteuer, bei Vereinen wird zunächst<br />
ein Freibetrag von DM 7.500 berücksichtigt. Nun<br />
liegt es nahe, dass, zur Vermeidung von Steuern, dem<br />
steuerpflichtigen Bereich möglichst viele Aufwendungen<br />
zugerechnet werden, um so den zu versteuernden Gewinn<br />
zu senken. Doch dabei sind zwei Dinge zu beachten:<br />
1. Die Kostenzuordnung zu Lasten des steuerpflichtigen<br />
Bereichs wird vom Finanzamt nicht immer anerkannt.<br />
2. Werden zu viele Kosten zugeordnet und fährt<br />
der steuerpflichtige Bereich dadurch dauerhaft Verluste<br />
ein, kann dies zu einem Verlust der Gemeinnützigkeit<br />
führen.<br />
Zuordnung von Kosten<br />
In Gerichtsurteilen und in dem unten zitierten Schreiben<br />
des Bundesfinanzministeriums wurden Kriterien für die<br />
Zuordnung von Kosten zum steuerpflichtigen wirtschaftlichen<br />
Geschäftsbetrieb bei gemeinnützigen Körperschaften<br />
entwickelt.<br />
Kriterien<br />
Danach sind zunächst unstrittig jene Kosten,<br />
> die unmittelbar durch diesen veranlasst sind und ohne<br />
den steuerpflichtigen Bereich nicht entstanden wären<br />
(Wareneinsatz bei einem Vereinscafé, eindeutig zuzuordnende<br />
Personalkosten für einen bestimmten Auftrag,<br />
der nicht <strong>als</strong> Zweckbetrieb zu behandeln ist).<br />
> Bei Aufwendungen, die sowohl im steuerbegünstigten<br />
<strong>als</strong> auch im steuerpflichtigen Bereich der Körperschaft<br />
angefallen sind (Geschäftsführung, Verwaltung, Raummiete,<br />
Fahrzeugkosten, anteilige Abschreibungen etc.),<br />
ist der „primäre Anlass“ entscheidend (Urteil des Bundesfinanzhofs<br />
von 1991). Für die Kosten der Geschäftsführung<br />
und der Verwaltung bedeutet dies beispielsweise,<br />
dass davon auszugehen ist, dass primärer<br />
Anlass für diese Aufwendungen nicht der steuerpflichtige<br />
Bereich sein kann, weil die Körperschaft bereits<br />
zur Erfüllung ihrer satzungsmäßigen Zwecke Geschäftsführung<br />
und Verwaltung benötigt. Sollen <strong>als</strong>o<br />
anteilige Aufwendungen dem steuerpflichtigen Bereich<br />
zuzuordnen sein, so muss zumindest nachgewiesen<br />
werden, dass ohne diesen Bereich die Aufwendungen<br />
geringer gewesen wären (geringere Arbeitsstundenzahl<br />
für Geschäftsführung und Verwaltung etc., geringere<br />
25
<strong>LASA</strong>-PRAXISHILFE - NR. 8<br />
Sachkosten, Steuerberatungsgebühren etc.) oder die<br />
Nutzung von Anlagegütern und Räumlichkeiten<br />
durch den steuerpflichtigen Bereich ansonsten nicht<br />
genutzte Kapazitäten auslastet. Eine pauschale Zuordnung<br />
(z. B. ‘anteilige Gemeinkosten’) wird in der Regel<br />
nicht akzeptiert.<br />
Es empfiehlt sich <strong>als</strong>o, für den steuerpflichtigen Bereich<br />
eigene Kostenstellen einzurichten, um die Zurechnung<br />
von Gemeinkosten für Dritte nachvollziehbar zu machen.<br />
Regelung durch<br />
das Bundesfinanzministerium<br />
Ausnahmen<br />
Verluste und Verlust der Gemeinnützigkeit<br />
In seinem Schreiben vom Oktober 1998 hat das Bundesfinanzministerium<br />
die Behandlung von Verlusten steuerpflichtiger<br />
wirtschaftlicher Geschäftsbetriebe bei gemeinnützigen<br />
Körperschaften geregelt.<br />
Danach gilt zunächst, dass es grundsätzlich nicht zulässig<br />
ist, Mittel des ideellen Bereichs (einschließlich der<br />
Zweckbetriebe) oder der Vermögensverwaltung zum<br />
Ausgleich von Verlusten im steuerpflichtigen Bereich zu<br />
verwenden. Die Missachtung dieser Regeln führt grundsätzlich<br />
zum Verlust der Gemeinnützigkeit!<br />
Allerdings sind im gleichen Schreiben Ausnahmen genannt.<br />
Eine Mittelfehlverwendung ist dann nicht gegeben,<br />
wenn<br />
> dem ideellen Bereich in den dem Verlustjahr vorausgegangenen<br />
sechs Jahren Gewinne des steuerpflichtigen<br />
Bereichs in zumindest gleicher Höhe zugeflossen waren<br />
oder<br />
> der Verlust auf einer Fehlkalkulation beruht und<br />
> dem ideellen Bereich innerhalb von 12 Monaten die<br />
zum Verlustausgleich verwendeten Mittel wieder zugeführt<br />
werden und<br />
> diese Mittel nicht aus Zweckbetrieben, Spenden oder<br />
aus Zuwendungen stammen, die zur Förderung der<br />
steuerbegünstigten Zwecke der Körperschaft bestimmt<br />
sind.<br />
Es ist außerdem im Falle neu eingerichteter steuerpflichtiger<br />
wirtschaftlicher Geschäftsbetriebe möglich, Mittel<br />
des ideellen Bereichs (einschließlich der Zweckbetriebe)<br />
zum Ausgleich von Anlaufverlusten des steuerpflichtigen<br />
Bereichs zu verwenden. Voraussetzung ist allerdings, dass<br />
dem ideellen Bereich innerhalb von drei Jahren die Mittel<br />
wieder zufließen (unter der o. g. Voraussetzung).<br />
Kritisch ist die Angelegenheit vor allem aus folgendem<br />
Grund: Für viele Vereine (und ihre Berater) ist die Frage,<br />
ob es sich bei einer gegebenen wirtschaftlichen Aktivität<br />
um einen steuerbegünstigten Zweckbetrieb handelt oder<br />
um eine steuerpflichtige Aktivität, schwer zu beantwor-<br />
26
STEUERRECHT<br />
ten und die Antwort selbst mit einer großen Irrtumswahrscheinlichkeit<br />
behaftet. Dies führt häufig dazu, dass<br />
wirtschaftliche Aktivitäten erst im Nachhinein im Zusammenhang<br />
mit einer Prüfung durch das Finanzamt <strong>als</strong><br />
dem steuerpflichtigen Bereich zugehörig beurteilt werden.<br />
Genaue und<br />
zeitnahe<br />
Buchführung<br />
verhindert<br />
ernste Probleme<br />
Wenn aber in diesem Fall die wirtschaftliche Aktivität<br />
selbst über mehrere Jahre zu Verlusten führte, dann wird<br />
nun der vorgenommene Verlustausgleich nachträglich zur<br />
Mittelfehlverwendung. Es ist deshalb von größter Bedeutung,<br />
insbesondere bei Körperschaften, die vielfältige Aktivitäten<br />
betreiben, den ‘zeitnahen Durchblick’ zu gewährleisten,<br />
damit Gefahrenpotentiale schneller erkannt<br />
werden können (dies ist übrigens nicht nur aus steuerlichen<br />
Gründen von Bedeutung ...).<br />
Verluste in der Vermögensverwaltung?<br />
Die Frage, wie ein Ausgleich von Verlusten bei der Vermögensverwaltung<br />
gemeinnütziger Körperschaften zu<br />
behandeln ist, wurde bisher kaum diskutiert. Es ist jedoch<br />
davon auszugehen, dass hier zumindest ähnliche Kriterien<br />
zur Anwendung kommen werden wie die oben für<br />
den steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb<br />
geschilderten.<br />
"Wahrheit ist das edelste Rohmaterial der Kunst,<br />
Präzision ihre beste Behandlungsweise."<br />
Egon Erwin Kisch<br />
27
<strong>LASA</strong>-PRAXISHILFE - NR. 8<br />
28
STEUERRECHT<br />
Neues Urteil -<br />
alte Verwirrung<br />
Ausbildungskantine<br />
kein<br />
Zweckbetrieb<br />
Beschäftigungsund<br />
Qualifizierungsgesellschaften<br />
Das Finanzgericht des Landes <strong>Brandenburg</strong> hatte über<br />
die Gemeinnützigkeit einer Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft<br />
zu befinden (Urteil vom 25.11.1998<br />
Nr. 2 K 825/96 G / rechtskräftig). Die Gesellschaft<br />
(<strong>GmbH</strong>), um die es ging, betreibt neben einem Imbiss, einem<br />
Dritte-Welt-Laden und einem Jugendcafé eine Kantine,<br />
die überwiegend von den Beschäftigten und MaßnahmeteilnehmerInnen<br />
des Hauptgesellschafters der<br />
<strong>GmbH</strong>, einem Bildungsverein, genutzt wird.<br />
Das Urteil<br />
Das Finanzgericht hat den o. g. wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben<br />
jeweils die Zweckbetriebseigenschaft<br />
versagt. Dies ist bzgl. des Cafés und des Dritte-Welt-Ladens<br />
leicht nachvollziehbar. Bezüglich der Kantine ist das<br />
Urteil interessant, weil es hinter die bisher bekannte Praxis<br />
zurückfällt, Ausbildungskantinen <strong>als</strong> Zweckbetriebe<br />
anzuerkennen.<br />
Zunächst erkennt das Gericht zu Recht, dass die Zweckbetriebseigenschaft<br />
der Kantine nicht deshalb gegeben<br />
sein kann, weil hier vor allem ‘Selbstversorgung’ der Beschäftigten<br />
stattfindet. Die Gesellschaft hat offenbar auf<br />
eine Vorschrift der Abgabenordnung (AO) verwiesen,<br />
nach der auch „andere Einrichtungen, die für die Selbstversorgung<br />
von Körperschaften erforderlich sind, wie<br />
Tischlereien, Schlossereien“ <strong>als</strong> Zweckbetriebe gelten<br />
können (§ 68 Nr. 2b AO). Da die <strong>GmbH</strong> <strong>als</strong> rechtlich<br />
selbstständige Körperschaft anzusehen ist, können ihr die<br />
versorgten Personen nicht selbst zugerechnet werden.<br />
Auch der Hinweis des Gerichts, die Kantine sei kein<br />
Zweckbetrieb im Sinne des § 66 (3) AO (Einrichtung der<br />
Wohlfahrtspflege), ist nachzuvollziehen.<br />
Kritisch zu beurteilen sind allerdings die Hinweise des<br />
Gerichts zur Zweckbetriebseigenschaft der Kantine <strong>als</strong><br />
Ausbildungsstätte: Zunächst äußert das Gericht<br />
„Bedenken, ob die Aus- bzw. Umbildung zum Koch oder<br />
Hauswirtschaftler zwingend einen Kantinenbetrieb, wie<br />
ihn die Klin. (Klägerin) geführt hat, erfordert; denn das<br />
Erlernen der Zubereitung von Speisen und der Organisationsabläufe<br />
einer Küche (...) erscheint auch ohne den Betrieb<br />
einer Kantine, die an allen Werktagen geöffnet hat,<br />
(...) möglich, indem etwa regelmäßig geringere Speisemengen<br />
zubereitet werden oder (...) für den Eigenverbrauch<br />
der Auszubildenden und Ausbilder gekocht wird.“<br />
Zwar gründet das Gericht seine Ablehnung der Kantine<br />
<strong>als</strong> Zweckbetrieb nicht in der Hauptsache auf diese Bedenken.<br />
Dennoch bezieht es bereits hier eine Position, die<br />
29
<strong>LASA</strong>-PRAXISHILFE - NR. 8<br />
von den Finanzbehörden im Bedarfsfall aufgegriffen werden<br />
kann, wenn es um die Beurteilung gleichartiger Ausbildungsstätten<br />
geht.<br />
Wettbewerbsklausel<br />
ist<br />
Hauptargument<br />
Als Hauptargument dient dem Gericht der Verweis auf<br />
die Wettbewerbsklausel des § 65 Nr. 3 AO. Dort heißt<br />
es: „Ein Zweckbetrieb ist gegeben, wenn (...) der wirtschaftliche<br />
Geschäftsbetrieb zu nicht begünstigten Betrieben<br />
derselben oder ähnlicher Art nicht in größerem Umfang<br />
in Wettbewerb tritt, <strong>als</strong> es bei Erfüllung der steuerbegünstigten<br />
Zwecke unvermeidbar ist.“<br />
Die Kantine - so das Gericht - habe<br />
„die nach § 65 Nr. 3 AO gebotene Zurückhaltung im<br />
Wettbewerb nicht gewahrt“.<br />
Hinweise auf diesen Verstoß gibt das Gericht allein in<br />
Form der Anzahl der täglich angebotenen Menüs, der<br />
Anzahl der verkauften Essen, dem dabei erzielten Umsatz<br />
und der Anzahl der Öffnungstage der Kantine. Drei<br />
unterschiedliche Gerichte, 270 Essen am Tag, 280 Öffnungstage<br />
und DM 530.000 Umsatz pro Jahr waren dem<br />
Gericht zu viel.<br />
Mit Blick auf die grundgesetzlich gebotene Wettbewerbsneutralität<br />
sei abzuwägen<br />
„zwischen dem Interesse der Allgemeinheit an einem<br />
nicht durch steuerrechtliche Begünstigungen beeinträchtigten<br />
Wettbewerb und dem Interesse der Allgemeinheit<br />
an der Förderung des steuerbegünstigten Zwecks“.<br />
So gelangt das Gericht zu einer Ablehnung der Zweckbetriebseigenschaft<br />
der Ausbildungskantine wegen eines<br />
Verstoßes gegen die Wettbewerbsklausel des § 65 AO.<br />
Folgen für die<br />
Umsatzsteuer<br />
Die Verwirrung<br />
Das Urteil ist für die Betreiber von gastronomischen Einrichtungen<br />
zu Bildungszwecken in Bezug auf die Finanzbehörden<br />
von großer Bedeutung, zumindest im Land<br />
<strong>Brandenburg</strong>. Die Folgen sind vor allem bei der Umsatzsteuer<br />
beachtlich: Aus den Umsätzen zu 7 Prozent Umsatzsteuer<br />
(Zweckbetrieb) werden bei Aberkennung der<br />
Zweckbetriebseigenschaft Umsätze zu 16 Prozent. Weil<br />
die Überprüfung der Gemeinnützigkeit in der Regel nur<br />
alle drei Jahre rückwirkend geschieht und weil zudem<br />
durch Verzögerungen aus dem 3-Jahreszeitraum schnell<br />
fünf Jahre werden, kann die Aberkennung der Zweckbetriebseigenschaft<br />
im Einzelfall nicht nur teuer, sondern<br />
auch zum Konkursgrund werden.<br />
30
STEUERRECHT<br />
Das Urteil stiftet vor allem Verwirrung,<br />
> weil es Zweifel an der Notwendigkeit eines regulären<br />
Gastronomiebetriebes nährt, wenn es um Ausbildung<br />
und Weiterbildung geht; selbstverständlich genügt es<br />
im Bildungszusammenhang nicht, Probeessen zu produzieren<br />
und am geschauspielerten Gast zu servieren:<br />
Ausbildungsgaststätten müssen öffentlich zugänglich<br />
sein und einen Normalbetrieb ermöglichen,<br />
> weil es Zweckbetriebseigenschaft und Volumen der<br />
gastronomischen Umsätze und Öffnungszeiten in Widerspruch<br />
setzt; nur im wirtschaftlich funktionierenden<br />
Gastronomiebetrieb ist Aus- und Weiterbildung<br />
möglich; dies gilt auch für die allein zu Bildungszwekken<br />
betriebene Gastronomie,<br />
> weil es die Anzahl der gefertigten Menüs zum Grund<br />
für die Ablehnung der Steuerbegünstigung macht und<br />
auf diese Weise die dringend gebotene Kundenorientierung<br />
in der gastronomischen Aus- und Weiterbildung<br />
ignoriert.<br />
Bleibt zu hoffen, dass die Finanzbehörden das Urteil<br />
nicht blindlings auf die anstehenden Gemeinnützigkeitsüberprüfungen<br />
anwenden. In jedem Fall aber sollten die<br />
potenziell betroffenen Träger bereits jetzt überprüfen, ob<br />
sie im Zweifelsfall über die ausreichende Argumentationskraft<br />
verfügen, um die Zweckbetriebseigenschaft ihrer<br />
Aus- und Weiterbildung nachhaltig zu begründen (das<br />
Urteil ist veröffentlicht in: EFG Entscheidungen der Finanzgerichte/März<br />
1999/S. 199 ff.).<br />
31
<strong>LASA</strong>-PRAXISHILFE - NR. 8<br />
32
STEUERRECHT<br />
Nicht alles wird<br />
schlechter<br />
Bescheinigungen<br />
sind notwendig<br />
Umsatzsteuer im<br />
Bildungsbereich<br />
Mit dem Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 hat der<br />
Bundestag auch Änderungen im Umsatzsteuergesetz beschlossen.<br />
Dabei gab es auch Änderungen bei der umsatzsteuerlichen<br />
Behandlung von Bildungsleistungen. Außerdem<br />
hat die Oberfinanzdirektion Cottbus Vereinfachungen<br />
für die Bildungsträger im Bereich berufliche Bildung<br />
eingeführt.<br />
Vereinfachungen für die Träger<br />
In § 4 Umsatzsteuergesetz (UStG) sind sämtliche<br />
Leistungen aufgeführt, die von der Umsatzsteuer befreit<br />
sind. § 4 Nr. 21 und 22 UStG behandeln Bildungsleistungen.<br />
Gemäß § 4 Nr. 21 a Unterbuchstabe bb UStG sind<br />
„... die unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienenden<br />
Leistungen privater Schulen und anderer allgemeinbildender<br />
oder berufsbildender Einrichtungen ...“<br />
von der Umsatzsteuer befreit,<br />
„... wenn die zuständige Landesbehörde bescheinigt, dass<br />
sie auf einen Beruf oder eine vor einer juristischen Person<br />
des öffentlichen Rechts abzulegende Prüfung ordnungsgemäß<br />
vorbereiten“.<br />
Die zuständige Landesbehörde ist das für berufliche Bildung<br />
zuständige Landesministerium. Anbieter beruflicher<br />
Bildungsveranstaltungen müssen sich - soweit sie<br />
nicht gemeinnützig sind (siehe unten) - die geforderte Bescheinigung<br />
einholen, wenn sie die Leistung umsatzsteuerfrei<br />
anbieten wollen. Die zuständige Behörde ist nicht<br />
das Arbeitsamt.<br />
Mit dem Schreiben vom 15. Januar 1999 (Az 31-7179-1/<br />
99) hat nun die Oberfinanzdirektion folgende Vereinfachung<br />
beschlossen und damit einen früheren Erlass<br />
bestätigt:<br />
„Bei Vorliegen einer schriftlichen Bestätigung der Bundesanstalt<br />
für Arbeit, dass eine berufliche Bildungsmaßnahme<br />
den Anforderungen des § 86 SGB III entspricht, wird<br />
diese Bestätigung <strong>als</strong> Bescheinigung im Sinne des § 4 Nr.<br />
21 Buchst. b UStG anerkannt. Eine zusätzliche Bescheinigung<br />
durch die zuständige Landesbehörde ist nicht erforderlich.“<br />
33
<strong>LASA</strong>-PRAXISHILFE - NR. 8<br />
Nachweis über<br />
Einnahmen und<br />
Kosten sind<br />
empfehlenswert<br />
Steuerbefreiung<br />
für Lehrkräfte,<br />
wenn ...<br />
Umsatzsteuerbefreiung für gemeinnützige<br />
Körperschaften<br />
Weiterhin gültig ist die in § 4 Nr. 22 a UStG beschriebene<br />
Umsatzsteuerbefreiung für „... die Vorträge, Kurse<br />
und anderen Veranstaltungen wissenschaftlicher oder belehrender<br />
Art, die (...) von Einrichtungen, die gemeinnützigen<br />
Zwecken oder dem Zweck eines Berufsverbandes<br />
dienen, durchgeführt werden, wenn die Einnahmen überwiegend<br />
zur Deckung der Unkosten verwendet werden“.<br />
Gemeinnützige Körperschaften benötigen <strong>als</strong>o nicht die<br />
oben genannte Bescheinigung, um die Umsatzsteuerbefreiung<br />
für Bildungsleistungen zu erlangen. Die Befreiung<br />
von der Umsatzsteuer gilt darüber hinaus für ‘Veranstaltungen<br />
belehrender Art’ auch außerhalb der beruflichen<br />
Bildung.<br />
Entscheidend ist hier, dass nachgewiesen werden kann,<br />
dass die Einnahmen überwiegend (<strong>als</strong>o zu mehr <strong>als</strong> 50<br />
Prozent) für die mit diesen Veranstaltungen anfallenden<br />
Kosten verwendet werden. Diese Bedingung gilt für jede<br />
einzelne Veranstaltung und nicht nur im Durchschnitt<br />
der Veranstaltungen der Körperschaft. Es empfiehlt sich<br />
hier, Unterlagen zum Nachweis der Einnahmen/Kosten-<br />
Relation aufzubewahren (Kostenrechnung, Kalkulationen<br />
etc.).<br />
Klärung für selbstständige Lehrkräfte<br />
Es gehört zu den Mysterien der aktuellen Steuergesetzgebungsverfahren,<br />
daß aus geplanten Verschlechterungen in<br />
Gesetzesentwürfen Besserstellungen im letztendlich beschlossenen<br />
Gesetz werden. So war ursprünglich geplant,<br />
die bisher nur auf Verwaltungsrichtlinien beruhende<br />
Umsatzsteuerbefreiung für Lehrkräfte in der beruflichen<br />
Bildung abzuschaffen. Am Ende aber wurde die Befreiung<br />
gesetzlich festgeschrieben.<br />
Die neu gefaßte Nummer 21 b Unterbuchstabe bb des<br />
§ 4 UStG stellt nun von der Umsatzsteuer frei „... die unmittelbar<br />
dem Schul- und Bildungszweck dienenden Unterrichtsleistungen<br />
selbständiger Lehrer (...) an privaten<br />
Schulen und anderen allgemeinbildenden oder berufsbildenden<br />
Einrichtungen, soweit diese die Voraussetzungen<br />
des Buchstaben a erfüllen ...“ (gemeint ist das Vorliegen<br />
der oben genannten Bescheinigung für den Träger der<br />
Bildungsveranstaltung). Liegt <strong>als</strong>o dem Träger der Bildungsveranstaltung<br />
die entsprechende Bescheinigung vor,<br />
so schlägt die Befreiung der Veranstaltung auf den selbstständigen<br />
Lehrer durch.<br />
34
STEUERRECHT<br />
Widersprüchliche<br />
Urteile machen es<br />
nicht einfacher<br />
Vorsicht!<br />
Zu beachten ist bei der umsatzsteuerlichen Behandlung<br />
von Unterrichtsleistungen selbständiger Lehrer<br />
vor allem zweierlei:<br />
1. Die Befreiung gilt nur für Leistungen im Rahmen<br />
von Kursen für die die oben genannte Bescheinigung<br />
vorliegt. Sie gilt nicht für Unterrichtsleistungen<br />
im Rahmen von ‘Kursen etc. belehrender Art’,<br />
die von der Umsatzsteuer allein deshalb befreit<br />
sind, weil sie von einer gemeinnützigen Körperschaft<br />
durchgeführt werden. Dieser Befreiungsgrund<br />
schlägt auf die Lehrkraft nicht durch.<br />
2. Die Befreiung ist nur für die Leistung der Lehrkraft<br />
gesichert. Sie ist nach wie vor umstritten -<br />
und wird in der Regel nicht gewährt - für die Gestellung<br />
von Lehrpersonal durch einen Bildungsträger.<br />
Berechnet <strong>als</strong>o der nicht gemeinnützige<br />
Träger A einem Träger B für die Durchführung eines<br />
Kurses ein Entgelt, so wird die Leistung in der<br />
Regel <strong>als</strong> umsatzsteuerpflichtig behandelt. Als umsatzsteuerpflichtig<br />
wird ebenfalls in der Regel angesehen,<br />
wenn ein gemeinnütziger Träger A einem<br />
Träger B für die Gestellung von Lehrpersonal ein<br />
Entgelt berechnet. Das Berliner Finanzgericht hat<br />
zwar kürzlich auch in letzterem Fall für die Umsatzsteuerbefreiung<br />
entschieden, die meines Erachtens<br />
haarsträubende Urteilsbegründung lässt<br />
jedoch vermuten, dass dieses Urteil vom Bundesfinanzhof<br />
wieder ‘kassiert’ wird.<br />
"Wenn einer mit Mühe<br />
kaum,<br />
Gekrochen ist auf einen Baum,<br />
Schon meint,<br />
daß er ein Vogel wär',<br />
So irrt sich der."<br />
Wilhelm Busch<br />
35
<strong>LASA</strong>-PRAXISHILFE - NR. 8<br />
36
STEUERRECHT<br />
Strukturbildung<br />
im gemeinnützigen<br />
Bereich<br />
Aus- und Neugründungen<br />
Die Mehrzahl der gemeinnützigen Körperschaften ist <strong>als</strong><br />
Verein organisiert. Dies liegt unter anderem daran, dass<br />
die hinter den Körperschaften stehenden und agierenden<br />
Personen bei Gründung der Körperschaft davon ausgingen,<br />
dass die Gründung eines Vereins, im Unterschied zur<br />
Gründung einer Kapitalgesellschaft, die vergleichsweise<br />
einfachste Variante darstellt. Für die meisten dieser Vereine<br />
gilt diese Einschätzung auch auf Dauer.<br />
Vor allem für kleinere Körperschaften, die ihre Aktivitäten<br />
aus Mitgliedsbeiträgen, Spenden und Zuschüssen finanzieren<br />
und mit wenig Angestellten auskommen, stellt<br />
die Vereinsform die angemessene Rechtsform dar, weil sie<br />
im Hinblick auf Gründung, interne Willensbildung und<br />
nicht zuletzt auf den erforderlichen finanziellen Aufwand<br />
den GründerInnen am wenigsten abverlangt.<br />
Wenn der<br />
Umfang der<br />
Arbeiten<br />
wächst ...<br />
Gemeinnützige Körperschaften sind aber in zunehmendem<br />
Maße darauf angewiesen, zur Finanzierung ihrer Aktivitäten<br />
eigene Umsätze zu erzielen, auch wenn diese<br />
nicht unmittelbar im Rahmen ihrer satzungsmäßigen Aktivitäten<br />
entstehen. Vorstandsmitglieder von Vereinen sehen<br />
diese Art erfolgreicher wirtschaftlicher Aktivität häufig<br />
mit Sorge, weil sie gerade in ihrem Erfolg eine Gefährdung<br />
des Gesamtbilds ihres Vereins und damit eine Gefährdung<br />
der Gemeinnützigkeit erkennen. Sie suchen dabei<br />
Rettung in der Auslagerung solcher Aktivitäten und in<br />
diesem Zusammenhang in der Gründung einer <strong>GmbH</strong>.<br />
Vereine und betriebliche Strukturen<br />
Die Situation ändert sich, wenn - z. B. bei erfolgreicher<br />
Arbeit - der Umfang der Aktivität und damit auch der<br />
Umfang finanzieller Risiken wächst. Schnell wird klar,<br />
dass die klassische Vereinsstruktur mit ehrenamtlichem<br />
Vorstand und wechselnder Mitgliederstruktur den Anforderungen<br />
eines sachgerechten Umgangs mit Millionenbeträgen<br />
und einer großen Anzahl von Beschäftigten nicht<br />
immer gewachsen ist.<br />
Wenn<br />
Zuwendungen<br />
zu Leistungsverträgen<br />
werden ...<br />
Erhebliche Probleme ergeben sich darüber hinaus, wenn<br />
die Beschäftigten des Vereins zugleich Mitglieder des Vereins<br />
sind. Dann kann es in Zeiten knapper Mittel und den<br />
daraus sich ergebenden Sparzwängen schnell eng für die<br />
Vorstandsmitglieder werden. Sie stehen dann mit ihren<br />
Personal- und Gehaltsentscheidungen in den Mitgliederversammlungen<br />
ihren Angestellten gegenüber, die ihrerseits<br />
den Vorstand anweisen können, in dieser oder jener<br />
Weise zu verfahren.<br />
37
<strong>LASA</strong>-PRAXISHILFE - NR. 8<br />
Aber auch aus einer anderen Richtung kann der Druck<br />
wachsen, über strukturelle Veränderungen nachzudenken:<br />
Im Zuge der Umstellung von Zuwendungen zu<br />
Leistungsverträgen werden vor allem im Sozialbereich<br />
aus den bisherigen Zuwendungsempfängern Dienstleistungsbetriebe,<br />
auch wenn sich am Gesamtzusammenhang,<br />
in dem die einzelne Leistung entsteht, nichts ändert<br />
und die Tätigkeit der Körperschaft nach wie vor den Kriterien<br />
der Gemeinnützigkeit genügt.<br />
Die Leistungserbringung gegen Entgelt erfordert betriebliche<br />
Strukturen, und diese stehen gegen den ursprünglichen<br />
Charakter des Vereins, <strong>als</strong> ‘freie Vereinigung freier<br />
Bürger zu freiem Zweck’. Auch das Vereinsregister verweist<br />
auf den zwingend nichtwirtschaftlichen Charakter<br />
von eingetragenen Vereinen. Denn nur jener Verein erlangt<br />
durch Eintragung in das Vereinsregister die Rechtsfähigkeit,<br />
„dessen Zweck nicht auf einen wirtschaftlichen<br />
Geschäftsbetrieb gerichtet ist“ (§ 21 BGB), und „einem<br />
Vereine, dessen Zweck nach der Satzung nicht auf einen<br />
wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist, kann die<br />
Rechtsfähigkeit entzogen werden, wenn er einen solchen<br />
Zweck verfolgt“ (§ 43 (2) BGB).<br />
<strong>GmbH</strong>-Gründung<br />
ist kein<br />
Königsweg<br />
Nicht alle<br />
Vereinsgelder<br />
eignen sich zur<br />
Bildung von<br />
Stammkapital<br />
Die <strong>GmbH</strong>-Gründung <strong>als</strong> Ausweg<br />
Rettung aus diesen Schwierigkeiten suchen mehr und<br />
mehr Vereine darin, den betrieblichen Teil ihrer Aktivität<br />
auf eine - in der Regel gemeinnützige - <strong>GmbH</strong> zu übertragen.<br />
Dies geht unkompliziert nur dann, wenn die betriebliche<br />
Aktivität selbst <strong>als</strong> Zweckbetrieb anerkannt<br />
wird. Dennoch begeben sich die gemeinnützigen Vereine<br />
bereits hier auf glattes und vor allem dünnes Eis. Die erste<br />
Hürde steht gleich am Anfang: die Aufbringung des<br />
für eine <strong>GmbH</strong> erforderlichen Stammkapit<strong>als</strong>.<br />
Die Aufbringung des Stammkapit<strong>als</strong><br />
Das Mindeststammkapital einer <strong>GmbH</strong> beträgt 25.000<br />
Euro. Gründet der Verein eine <strong>GmbH</strong> alleine, so entsteht<br />
eine Ein-Personen-<strong>GmbH</strong>, bei der das Stammkapital zur<br />
Eintragung in das Handelsregister vollständig erbracht<br />
sein muss (alternativ: mindestens 12.500 Euro und für<br />
den verbleibenden Rest eine Sicherheit). Sobald ein zweiter<br />
Gesellschafter im Spiel ist, verringern sich die zur Eintragung<br />
nachzuweisenden Einlagen auf 12.500 Euro, der<br />
verbleibende Rest muss erst eingebracht werden, wenn<br />
die Geschäftsführung der <strong>GmbH</strong> die ausstehenden Einlagen<br />
einfordert. Aber selbst für die verminderte Summe<br />
gilt: woher nehmen?<br />
Laut Satzung darf die gemeinnützige Körperschaft ihre<br />
Mittel allein zu satzungsmäßigen Zwecken verwenden.<br />
Die Verwendung von Geld zur Bildung von Stammkapital<br />
stellt keine satzungsmäßige Verwendung dar. Allerdings<br />
kann die gemeinnützige Körperschaft ihre freien<br />
38
STEUERRECHT<br />
Rücklagen zur weiteren Vermögensverwaltung verwenden.<br />
Dies kann in Form des Erwerbs von Gesellschaftsanteilen<br />
geschehen, <strong>als</strong>o auch durch Einbringung dieser Mittel<br />
in eine <strong>GmbH</strong>.<br />
Als Vermögensverwaltung wird das Halten von Anteilen<br />
an einer Kapitalgesellschaft immer dann angesehen, wenn<br />
der Gesellschafter (in unserem Fall der Verein) keinen direkten<br />
Einfluss auf die Geschäftsführung und das Alltagsgeschäft<br />
der Kapitalgesellschaft nimmt. Dies wird regelmäßig<br />
dann anzunehmen sein, wenn der Verein nicht<br />
über die Mehrheit der Gesellschaftsanteile verfügt.<br />
Keine Verflechtung zwischen Vorstand und<br />
Geschäftsführung<br />
Wenn die Vereine mit Hilfe einer <strong>GmbH</strong>-Gründung die<br />
o. g. Schwierigkeiten lösen wollen und i. d. R. nicht an<br />
einer Minderbeteiligung an ‘ihrer’ <strong>GmbH</strong> interessiert<br />
sind, sondern nur an einer Mehrheitsbeteiligung, so ist die<br />
Beteiligung nur dann im Rahmen der Vermögensverwaltung<br />
möglich, wenn es zu keiner personellen Verflechtung<br />
zwischen Vorstandsebene des Vereins und Geschäftsführung<br />
der <strong>GmbH</strong> kommt. Außerdem müssen im<br />
Gesellschaftsvertrag der <strong>GmbH</strong> sowie im Geschäftsführervertrag<br />
der Geschäftsführung der <strong>GmbH</strong> weitestgehende<br />
Entscheidungsrechte gewährt werden und der Verein<br />
muss sich auf klassische Mindestaufgaben eines Gesellschafters<br />
beschränken.<br />
Haftungsfragen<br />
sind Existenzfragen<br />
'Freie Rücklagen'<br />
<strong>als</strong><br />
Stammkapital<br />
geeignet?<br />
Dies ist auch aus Haftungsgründen von Bedeutung:<br />
Besteht nämlich ein enger Zusammenhang zwischen den<br />
Entscheidungen des Vereinsvorstands und dem Handeln<br />
der <strong>GmbH</strong>-Geschäftsführung, so kann es leicht dazu<br />
kommen, dass das Handeln der Geschäftsführung dem<br />
Vorstand des Vereins wie eigenes Handeln zugerechnet<br />
wird. In diesem Falle kann es bei einem Konkurs der<br />
<strong>GmbH</strong> dazu kommen, dass die Haftung des Vereins nicht<br />
auf seine Einlage beschränkt bleibt, der Verein vielmehr<br />
mit seinem gesamten Vermögen für die Schulden seiner<br />
Tochtergesellschaft haftet.<br />
Woher nehmen?<br />
Auch wenn die Anteile an der neu zu gründenden Gesellschaft<br />
im Rahmen der Vermögensverwaltung der ‘Muttergesellschaft’<br />
gehalten werden sollen, kann der Verein<br />
zur Bildung von Stammkapital nicht ohne weiteres auf all<br />
seine Mittel zurückgreifen, weil die gemeinnützige Körperschaft<br />
im Grundsatz ihre Mittel zeitnah zur Erfüllung<br />
der Vereinszwecke verwenden muss. Verwendbar zur Bildung<br />
von Stammkapital sind jedoch die sog. freien Rücklagen.<br />
Diese sind zwar nicht frei im Sinne jeglicher Ver-<br />
39
<strong>LASA</strong>-PRAXISHILFE - NR. 8<br />
wendung, können aber im Rahmen der Vermögensverwaltung<br />
gehalten werden, weil sie nicht dem Druck ‘zeitnaher’<br />
Verwendung unterliegen.<br />
Die Bildung freier Rücklagen ist in Höhe von jährlich 25<br />
Prozent des im Rahmen der Vermögensverwaltung erzielten<br />
Überschusses möglich. Verfügt die gemeinnützige<br />
Körperschaft daher über ausreichend hohe freie Rücklagen,<br />
steht der Stammkapitalbildung zu vermögensverwaltenden<br />
Zwecken nichts im Wege. Reichen die freien<br />
Rücklagen nicht aus, müssen andere Wege gegangen<br />
werden.<br />
Die Spende in das Vereinsvermögen<br />
Denkbar ist, dass der gemeinnützigen Muttergesellschaft<br />
zusätzliche Mittel zweckgebunden zufließen. Die Zweckbindung<br />
muss entweder allgemein darin bestehen, die<br />
Vermögenslage der Körperschaft insgesamt zu verstärken,<br />
oder konkreter darin, Stammkapital einer gemeinnützigen<br />
<strong>GmbH</strong> zu bilden. Verwendet der Verein diese<br />
Mittel, um Stammkapital zu bilden, so verstößt er nicht<br />
gegen das Verwendungsgebot des § 55 AO. Allerdings -<br />
und dies ist der Nachteil eines solchen Verfahrens ist<br />
zweifelhaft, ob der Verein für die erhaltene Spende keine<br />
förmliche Bescheinigung ausstellen darf, weil er in diesem<br />
Fall nicht bescheinigen kann, dass er die erhaltenen Mittel<br />
zu seinen satzungsgemäßen Zwecken verwendet.<br />
Geld ist<br />
nicht alles<br />
Sachgründung<br />
Stammkapital einer Kapitalgesellschaft kann jeder Vermögenswert<br />
sein. Bei der Sachgründung wird das Stammkapital<br />
nicht in Form von Geld aufgebracht, wie dies bei<br />
einer Bargründung der Fall ist. Entspricht der Gesellschaftszweck<br />
einer Kapitalgesellschaft den Zwecken der<br />
gründenden Muttergesellschaft oder ist er zumindest eine<br />
Teilmenge dieser Zwecke und ist die neu gegründete Gesellschaft<br />
selbst steuerbegünstigt, so bleiben die zur Sachgründung<br />
verwendeten Gegenstände im gemeinnützigkeitsrechtlichen<br />
Sinne zweckgebunden. Sie dienen in der<br />
neuen Gesellschaft dem gleichen Zweck wie vorher bereits<br />
in der Muttergesellschaft. Ein Verstoß gegen das Gebot<br />
der zeitnahen Mittelverwendung wäre damit nicht<br />
gegeben.<br />
Eine Sachgründung kann auch mit einer Bargründung<br />
verbunden werden (gemischte Sachgründung). In diesem<br />
Fall wird ein Teil des Stammkapit<strong>als</strong> in Geld und ein Teil<br />
in Sachwerten erbracht.<br />
40
STEUERRECHT<br />
Die Hilfsperson nach § 57 AO<br />
Eine besondere Form der Gründung von Tochtergesellschaften<br />
durch gemeinnützige Körperschaften ergibt sich<br />
aus § 57 (1) AO: „Eine Körperschaft verfolgt unmittelbar<br />
ihre steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke, wenn<br />
sie selbst diese Zwecke verwirklicht. Das kann auch durch<br />
Hilfspersonen geschehen, wenn nach den Umständen des<br />
Falles, insbesondere nach den rechtlichen und tatsächlichen<br />
Beziehungen, die zwischen der Körperschaft und der<br />
Hilfsperson bestehen, das Wirken der Hilfsperson wie eigenes<br />
Wirken der Körperschaft anzusehen ist.“<br />
Dominiert eine gemeinnützige Körperschaft ihre gemeinnützige<br />
Tochtergesellschaft in eindeutiger Weise und dies<br />
nicht nur im Hinblick auf die Gesellschafterversammlung,<br />
sondern auch im Hinblick auf die tatsächliche Geschäftsführung<br />
der Tochtergesellschaft, so kann ihr das<br />
Wirken der Tochtergesellschaft wie eigenes Wirken zugerechnet<br />
werden. Die Tochtergesellschaft ist in diesem Fall<br />
<strong>als</strong> Zweckbetrieb der Muttergesellschaft anzusehen, die<br />
Gründung der Tochtergesellschaft wäre der Ausgründung<br />
eines Zweckbetriebs gleichzusetzen. Verbunden mit<br />
einer Sachgründung wäre dann die Aufbringung des<br />
Stammkapit<strong>als</strong> aus dem laufenden Betrieb heraus kein<br />
Verstoß gegen die Mittelbindung der Muttergesellschaft.<br />
Das Problem dieser Variante besteht jedoch darin, daß im<br />
Falle eines Konkurses der Tochtergesellschaft die Muttergesellschaft<br />
haftungsrechtlich in Bedrängnis geraten<br />
könnte, weil auch für diesen Fall geltend gemacht werden<br />
könnte, dass ihr Wirken der Tochtergesellschaft „wie eigenes<br />
Wirken“ zuzurechnen ist.<br />
Stammkapitalbildung durch Darlehen<br />
Soweit eine gemeinnützige Körperschaft sich Mittel für<br />
die Gründung einer Tochtergesellschaft aus Darlehen beschafft<br />
hat, handelt sie nicht gegen das Gebot der zeitnahen<br />
Mittelverwendung, weil sie keine eigenen Mittel verwendet.<br />
Hierbei ist allerdings darauf zu achten, dass die<br />
Rückzahlung des Darlehens nicht aus laufenden Mitteln<br />
der Muttergesellschaft geschehen darf.<br />
Die Tilgung des Darlehens kann jedoch aus freien Rücklagen<br />
geschehen, vor allem dann, wenn die Anteile an der<br />
Tochtergesellschaft der Vermögensverwaltung der Muttergesellschaft<br />
zuzurechnen sind. Die Darlehensvariante<br />
ist <strong>als</strong>o immer dann ein Ausweg, wenn zum Zeitpunkt<br />
der Gründung einer Tochtergesellschaft noch nicht ausreichend<br />
freie Rücklagen vorhanden sind, mit der Möglichkeit<br />
zum Aufbau solcher Rücklagen in kommenden<br />
Geschäftsjahren aber gerechnet werden kann.<br />
41
<strong>LASA</strong>-PRAXISHILFE - NR. 8<br />
Nichtgemeinnützige Tochtergesellschaften<br />
Gemeinnützige Körperschaften sind in zunehmendem<br />
Maße darauf angewiesen, zur Finanzierung ihrer Aktivitäten<br />
eigene Umsätze zu erzielen, auch wenn diese nicht<br />
unmittelbar im Rahmen ihrer satzungsmäßigen Aktivitäten<br />
entstehen. Vorstandsmitglieder von Vereinen sehen<br />
diese Art erfolgreicher wirtschaftlicher Aktivität häufig<br />
mit Sorge, weil sie gerade in ihrem Erfolg eine Gefährdung<br />
des Gesamtbilds ihres Vereins und damit eine Gefährdung<br />
der Gemeinnützigkeit erkennen. Sie suchen dabei<br />
Rettung in der Auslagerung solcher Aktivitäten und<br />
in diesem Zusammenhang in der Gründung einer <strong>GmbH</strong>.<br />
Mit der Gründung einer gemeinnützigen <strong>GmbH</strong> ist ihnen<br />
dabei natürlich nicht geholfen, weil für diese die gleichen<br />
Restriktionen gelten wie für gemeinnützige Vereine.<br />
Die Gründung einer nicht gemeinnützigen <strong>GmbH</strong> birgt<br />
für gemeinnützige Körperschaften allerdings noch mehr<br />
Schwierigkeiten <strong>als</strong> die Gründung gemeinnütziger Tochtergesellschaften<br />
vor allem, wenn es um die Frage der<br />
Stammkapitalbildung geht (s. u.).<br />
Wer ist Ausschüttungsempfänger?<br />
Anrechnung der Körperschaftsteuer<br />
Die Zuordnung einer Beteiligung zum steuerpflichtigen<br />
wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb einer gemeinnützigen<br />
Körperschaft ist nicht unbedingt ein Nachteil (vorausgesetzt,<br />
dass durch die Zuordnung das Gesamtbild der gemeinnützigen<br />
Muttergesellschaft nicht durch den nicht<br />
gemeinnützigen Charakter der Tochtergesellschaft geprägt<br />
wird): Gewinnausschüttungen von Kapitalgesellschaften<br />
werden bei der ausschüttenden Gesellschaft besteuert<br />
(Körperschaftsteuer). Allerdings wird die Steuer<br />
auf die Ausschüttung im Namen des Ausschüttungsempfängers<br />
gezahlt. Dieser muss die Bruttoausschüttung in<br />
seine Steuererklärung aufnehmen, kann die bereits für ihn<br />
gezahlte Steuer aber auf die von ihm insgesamt zu zahlende<br />
Steuer anrechnen lassen.<br />
Ist der Ausschüttungsempfänger eine steuerbegünstigte<br />
Körperschaft, so gilt Folgendes: Wenn die Beteiligung an<br />
der ausschüttenden Kapitalgesellschaft im Rahmen der<br />
Vermögensverwaltung gehalten wird, dann wird die Ausschüttung<br />
bei der Kapitalgesellschaft besteuert, die Nettoausschüttung<br />
wird bei der gemeinnützigen Körperschaft<br />
steuerfrei vereinnahmt, aber die gezahlte Steuer<br />
wird nicht erstattet.<br />
42
STEUERRECHT<br />
Körperschaftsteuer<br />
entfällt<br />
bei Verrechnung<br />
mit Verlusten<br />
Wenn die Beteiligung im Rahmen eines steuerpflichtigen<br />
wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs gehalten wird, dann ist<br />
die Ausschüttung in diesem Geschäftsbetrieb vereinnahmt<br />
und entsprechend zu besteuern, aber unter Anrechnung<br />
der bereits gezahlten Steuer. Kann nun die Ausschüttung<br />
im steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb<br />
mit einem Verlust verrechnet werden, dann<br />
fällt für die gemeinnützige Körperschaft insgesamt keine<br />
Körperschaftsteuer an. Die bereits auf die Ausschüttung<br />
gezahlte Steuer wird verrechnet (s. § 51 KStG).<br />
Stammkapitalbildung<br />
Kritischer <strong>als</strong> der bloße Besitz der Anteile an einer nicht<br />
gemeinnützigen Kapitalgesellschaft wird die Frage zu betrachten<br />
sein, wie eine gemeinnützige Körperschaft in den<br />
Besitz solcher Anteile gekommen ist. Die Stammkapitalbildung<br />
bzw. Anteilsübernahme kann aus Mitteln der<br />
freien Rücklagen finanziert werden, wenn die Beteiligung<br />
der Vermögensverwaltung zuzuordnen ist. Reicht die<br />
freie Rücklage nicht aus oder ist die Beteiligung dem steuerpflichtigen<br />
wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb der gemeinnützigen<br />
Körperschaft zuzurechnen, so müssen die<br />
Mittel zur Finanzierung der Beteiligung zusätzlich von<br />
außen kommen.<br />
‘Was es nützt’?<br />
Der Nutzen eines gemeinnützigen/nicht gemeinnützigen<br />
Gespanns ist vielfältig. Eine Variante ist die sog. Vorschaltgesellschaft,<br />
die vor allem im Sportbereich genutzt<br />
wird. Dabei übernimmt die nicht gemeinnützige Gesellschaft<br />
die Rolle der Sponsorenbeschaffung. Sie erwirbt<br />
z. B. das Recht, sämtliche Publikationen sowie die Fahrzeuge<br />
der gemeinnützigen Körperschaft mit Werbung zu<br />
bestücken und schließt die jeweiligen Firmenverträge ab.<br />
Die Vergütung ist bei der gemeinnützigen Körperschaft<br />
eine körperschaft- und gewerbesteuerfreie Einnahme. Die<br />
nicht gemeinnützige Gesellschaft kann auch eine Lizenz<br />
zur Verwertung des Namens der gemeinnützigen Körperschaft<br />
erwerben. Einnahmen aus Benefizveranstaltungen<br />
werden dann bei der nicht gemeinnützigen Körperschaft<br />
besteuert.<br />
43
<strong>LASA</strong>-PRAXISHILFE - NR. 8<br />
Das Entgelt für die Lizenz ist für die gemeinnützige Körperschaft<br />
von den Ertragsteuern befreit. Eine andere Variante<br />
ist die, dass gemeinnützige Ausbildungsbetriebe<br />
ihre Umsätze, die sich außerhalb der Ausbildung erzielen<br />
lassen, auf die nicht gemeinnützige Gesellschaft verlagern<br />
können. Diese kann auch die gemeinnützige Körperschaft<br />
verwalten, was in förderrechtlicher Hinsicht von<br />
Interesse sein kann.<br />
Um Ärger zu vermeiden, ist es von größter Bedeutung,<br />
Gestaltungen der dargestellten Art nur nach gründlicher<br />
Prüfung des Gesamtbilds zu vollziehen.<br />
Allzu große ‘Geschicklichkeit’ hat bereits zu großen<br />
Schäden geführt.<br />
Dennoch liegen im dargestellten Gespann eine ganze<br />
Reihe solider Gestaltungsmöglichkeiten, die für die<br />
soziale und gemeinnützige Arbeit von<br />
Nutzen sein können.<br />
44
STEUERRECHT<br />
Trostpflaster<br />
für<br />
'Ehrenamtliche'<br />
Die Aufwandsspende<br />
Eine ganze Reihe von Gerichtsurteilen, Verfügungen diverser<br />
Oberfinanzdirektionen und ein Schreiben des Bundesfinanzministeriums<br />
(BMF) vom Juni 1999 sind der sogenannten<br />
Aufwandsspende gewidmet.<br />
Keine Spendenbescheinigung für unentgeltliche<br />
Leistungen<br />
Wer für gemeinnützige Körperschaften tätig ist, sei es <strong>als</strong><br />
Mitglied oder <strong>als</strong> Vorstand, <strong>als</strong> ‘freier Mitarbeiter’ oder<br />
<strong>als</strong> sonstiger Dienstleister, arbeitet häufig unentgeltlich<br />
und in vielen Fällen auch ohne Aufwandsersatz. Da erscheint<br />
es nicht unbillig, zumindest einen steuerlichen<br />
Vorteil aus der Unterstützung steuerbegünstigter Tätigkeit<br />
zu ziehen, ähnlich dem Spender, der die Spende unter<br />
bestimmten Bedingungen steuerlich geltend machen<br />
kann. Der Versuch allerdings, den gerechten Willen in die<br />
Tat umzusetzen, stößt auf allerlei offene und verborgene<br />
Hindernisse, die es zu überwinden gilt.<br />
Spenden sind<br />
Ausgaben, keine<br />
Leistungen<br />
Aufwandsersatz<br />
nur bei<br />
Anspruch<br />
In dem für den Spendenabzug einschlägigen § 10b des<br />
Einkommensteuergesetzes ist von ‘Ausgaben’ zur Förderung<br />
steuerbegünstigter Zwecke die Rede, nicht aber von<br />
‘Leistungen’. Eine Spendenbescheinigung kann sich deshalb<br />
nicht auf ‘20 Stunden harte Arbeit’ beziehen, die<br />
dann mit einem Stundensatz bewertet eine bestimmte<br />
Spendensumme ergeben. ‘Leistungen’ sind keine ‘Ausgaben’<br />
und können deshalb auch im Falle unentgeltlicher<br />
Leistungen zugunsten gemeinnütziger Körperschaften<br />
nicht steuerlich geltend gemacht werden.<br />
Regelungen bei Aufwandsersatz<br />
Auch der Ersatz von Aufwand (Reisekosten, private Telefonkosten<br />
etc.) ist nicht ohne weiteres über eine Spendenbescheinigung<br />
zu regeln. Voraussetzung für das Vorliegen<br />
einer Aufwandsspende ist das Bestehen eines Anspruchs<br />
auf Aufwandsersatz, auf den dann verzichtet<br />
werden kann. Der Anspruch muss durch Vertrag, Satzung<br />
oder Vorstandsbeschluss begründet sein. Er kann<br />
nicht durch nachträgliche Regelungen entstehen (nachträgliche<br />
Satzungsänderung etc.).<br />
Darüber hinaus muss der Aufwandsersatz ernsthaft eingeräumt<br />
sein und sich nicht erst unter der Bedingung des<br />
Verzichts ergeben. Als Anhaltspunkt für die Ernsthaftigkeit<br />
von Aufwandsersatzansprüchen ist die wirtschaftliche<br />
Leistungsfähigkeit der Körperschaft anzusehen, die<br />
eine Spendenbescheinigung für den Verzicht auf den Aufwandsersatz<br />
ausstellt. Sie müsste wirtschaftlich in der<br />
Lage sein, den Aufwandsersatz auch tatsächlich zu leisten,<br />
ungeachtet eines späteren Verzichts des Anspruchsberechtigten.<br />
45
<strong>LASA</strong>-PRAXISHILFE - NR. 8<br />
Aufwandsersatz mit Geldfluss<br />
Ein nur scheinbar problemloses Verfahren ist der Aufwandsersatz<br />
nach einer vorhergehenden Geldspende des<br />
Anspruchsberechtigten. Ein Spendenabzug nach § 10b<br />
EstG setzt voraus, daß die Spende beim Spender zu einer<br />
entgültigen wirtschaftlichen Belastung führt. Dies ist<br />
nicht gegeben, wenn die Spende bereits im Hinblick auf<br />
einen späteren Rückfluß erfolgt und der Aufwandsersatz<br />
nur unter der Bedingung einer vorherigen Geldspende<br />
des Anspruchsberechtigten erfolgt oder erfolgen kann.<br />
Das gleiche Ergebnis gilt natürlich auch bei der umgekehrten<br />
Reihenfolge: Aufwandsersatz und Rückspende.<br />
Kein Recht zur<br />
Ausstellung<br />
einer Spendenbescheinigung?<br />
Aufwandsersatz und Durchlaufspende<br />
Bis zum 31. Dezember 1999 waren nicht alle gemeinnützigen<br />
Körperschaften zur Ausstellung von Spendenbescheinigungen<br />
berechtigt. Liegt die Berechtigung nicht<br />
vor (u. a. in der Regel bei Förderung der Kultur, des<br />
Sports, des Umweltschutzes und der Entwicklungshilfe),<br />
dann kann auch im Falle der Aufwandsspende vom<br />
Durchlaufspendenverfahren Gebrauch gemacht werden.<br />
Dies ist ‘wunderbar’ umständlich und verläuft so:<br />
> der Anspruchsberechtigte verzichtet auf den Aufwandsersatz,<br />
> die gemeinnützige Körperschaft überweist den entsprechenden<br />
Geldbetrag auf das Konto der Durchlaufspendenstelle<br />
(in der Regel bei einer öffentlichen Körperschaft),<br />
> die Durchlaufspendenstelle überweist den Betrag auf<br />
das Vereinskonto zurück und stellt eine entsprechende<br />
Spendenbescheinigung aus.<br />
Aufwandsspenden sind immer Geldspenden<br />
Unabhängig vom gewählten Verfahren handelt es sich bei<br />
der Aufwandsspende stets um eine Geldspende. Nicht<br />
der Aufwand wird gespendet, sondern der dem Aufwandsersatz<br />
entsprechende Geldbetrag. Dies gilt auch<br />
dann, wenn zwischen Spender und Spendenempfänger<br />
kein Geld fließt. Die Spendenbescheinigung muss <strong>als</strong>o<br />
nicht den ersetzten Aufwand bezeichnen, sondern nur<br />
den Geldbetrag. Allerdings muss der Spendenempfänger<br />
die Angemessenheit des Aufwandsersatzes durch geeignete<br />
Unterlagen (Fahrtkostenabrechnungen etc.) belegen<br />
können.<br />
Noch einmal:<br />
Leistungen können nicht gespendet werden!<br />
46
STEUERRECHT<br />
Spenden sind<br />
immer Geld -<br />
und wenn nicht,<br />
dann ...<br />
Wenn es nun aber doch zu einer Spendenbescheinigung<br />
über unentgeltlich erbrachte Leistungen kommen soll, so<br />
ist Folgendes zu beachten: Die Architektin, die unentgeltlich<br />
Architektenleistungen erbringt, kann ebenfalls nur<br />
spenden, wenn sie einen Anspruch auf Zahlung hat. Diesen<br />
Anspruch auf Zahlung kann sie nur in einer Rechnung<br />
erheben. Dann aber muss sie den Rechnungsbetrag<br />
auch versteuern, und zwar sowohl bei der Einkommensteuer<br />
<strong>als</strong> auch gegebenenfalls bei der Umsatzsteuer. Der<br />
Rechnungsbetrag fließt in diesem Fall zum gleichen Zeitpunkt<br />
zu, wie auf die Zahlung verzichtet wird. Dies mag<br />
ein bisschen verwirrend klingen, folgt aber dem einfachen<br />
Grundsatz, dass auch die größte Gönnerin nur spenden<br />
kann, was ihr zunächst einmal gehört.<br />
„Der Anfang ist die Hälfte des Ganzen.“<br />
Aristoteles<br />
47
<strong>LASA</strong>-PRAXISHILFE - NR. 8<br />
48
STEUERRECHT<br />
Steuerrechtliche<br />
Änderungen in 2000<br />
Mit Beginn des Jahres 2000 traten eine Reihe von Steuerrechtsänderungen<br />
in Kraft, die auch für gemeinnützige<br />
Körperschaften von Bedeutung sind. Dies betrifft insbesondere<br />
das Spendenrecht.<br />
Nicht alle<br />
Spenden sind<br />
absetzbar<br />
Abschaffung der Durchlaufspende<br />
Nicht alle Spenden für gemeinnützige Zwecke sind steuerlich<br />
absetzbar. Unabhängig von Beschränkungen in der<br />
Größenordnung, sind Spenden für gemeinnützige Zwecke<br />
auch nur dann abzugsfähig wenn es sich um Spenden<br />
für besonders förderungswürdige gemeinnützige Zwecke<br />
handelt. Eine Auflistung dieser Zwecke findet sich in der<br />
Anlage 7 zur Richtlinie 111 der Einkommensteuerrichtlinien.<br />
In dieser Liste findet sich eine weitere Abgrenzung: Bei<br />
einer Reihe von Zwecken (Förderung der Kultur, des<br />
Sports, der Umwelt, der Entwicklungshilfe etc.) ist die<br />
besondere Förderungswürdigkeit und damit die Abzugsfähigkeit<br />
der Spende bisher nur dann gegeben, wenn<br />
Empfänger der Spende eine Körperschaft des öffentlichen<br />
Rechts oder eine öffentliche Dienststelle ist.<br />
Als Folge dieser Regelung ist den Körperschaften, die<br />
diese Zwecke verfolgen, die Berechtigung zum Ausstellen<br />
von Spendenbescheinigungen bisher versagt worden. Ihnen<br />
blieb nur der Weg der Durchlaufspende.<br />
Auch die Mitgliedsbeiträge an die von den Einschränkungen<br />
betroffenen Organisationen sind bisher vom Sonderausgabenabzug<br />
ausgeschlossen.<br />
Eine Reihe von Organisationen genießen bislang das Privileg,<br />
dass sie hinsichtlich des Spendenabzugs den öffentlichen<br />
Dienststellen gleichgestellt sind. Zu diesen Organisationen<br />
gehören u. a. der Deutsche Alpenverein, der<br />
Bund für Umwelt und Naturschutz, Greenpeace, der<br />
Deutsche Sportbund etc. Insgesamt nennt die Richtlinie<br />
111 der Einkommensteuerrichtlinien 61 Organisationen.<br />
Zuwendungen an diese Organisationen sind unmittelbar<br />
<strong>als</strong> steuerbegünstigt anerkannt.<br />
Keine<br />
Durchlaufspenden<br />
mehr<br />
Ab 1. Januar 2000 wurde diese Regelung<br />
grundlegend geändert:<br />
Das Durchlaufspendenverfahren wird abgeschafft, ebenso<br />
die spendenrechtlichen Privilegien der oben genannten<br />
Organisationen. Die Liste der besonders förderungswürdigen<br />
gemeinnützigen Zwecke wird neu gefasst, und<br />
sämtliche Körperschaften, die diese Zwecke verfolgen,<br />
sind ab Januar 2000 berechtigt, Spendenbescheinigungen<br />
auszustellen.<br />
49
<strong>LASA</strong>-PRAXISHILFE - NR. 8<br />
Einschränkungen wird es weiterhin bei den Mitgliedsbeiträgen<br />
geben. Mitgliedsbeiträge an Vereine, die ihrer Art<br />
nach überwiegend Leistungen an ihre Mitglieder erbringen,<br />
bleiben vom steuerlichen Abzug ausgeschlossen (s. u.<br />
bei Typ B).<br />
Typ A und Typ B<br />
Die Neuregelung folgte weitgehend der Vorlage der Hessischen<br />
Landesregierung vom Dezember 1998. Die Vorlage<br />
nennt zwei Typen „der allgemein <strong>als</strong> besonders förderungswürdig<br />
im Sinne des § 10b EStG anerkannten<br />
Zwecke“.<br />
Typ A nennt einen Großteil der bisher in der Anlage 7<br />
zur Richtlinie 111 genannten Zwecke.<br />
In der Liste fehlt insbesondere<br />
> die Förderung des Sports,<br />
> die Förderung kultureller Betätigungen, die in erster<br />
Linie der Freizeitgestaltung dienen (z. B. in Musikund<br />
Theatervereinen),<br />
> die Förderung der Heimatpflege und der Heimatkunde<br />
sowie<br />
> die Förderung der in der Abgabenordnung unter § 52<br />
(2) Nr 4 genannten Einzelzwecke (Pflanzenzucht,<br />
Kleingärtnerei, Fasching, Modellflug etc.).<br />
Die genannten Zwecke sind in einem Typ B zusammengefasst.<br />
Der Unterschied zwischen den beiden Typen besteht darin,<br />
daß bei Typ A Spenden und Beiträge steuerlich abzugsfähig<br />
sind, während bei Typ B zwar die Spenden,<br />
nicht aber die Mitgliedsbeiträge zum steuerlichen Abzug<br />
nach § 10b EStG zugelassen sein sollen.<br />
Neuregelung<br />
wird<br />
Verwaltungsvereinfachungen<br />
bringen<br />
Die Neuregelung war längst überfällig<br />
Ihr genauer Wortlaut liegt noch nicht vor, dennoch ist<br />
bereits jetzt erkennbar, dass sie für einen großen Teil der<br />
gemeinnützigen Körperschaften eine erhebliche Verwaltungsvereinfachung<br />
darstellen. Auch der Zugang zu<br />
Spendenmitteln überhaupt wird durch die Neuregelung<br />
verbessert. Ob die Beitragsregelung für den Typ B auf<br />
Dauer durchzuhalten ist oder ob am Ende nur die Mitgliedsbeiträge<br />
für Sportvereine diskriminiert bleiben, weil<br />
die anderen Vereine ihre Zwecke ‘anpassen’ werden,<br />
bleibt abzuwarten.<br />
50
STEUERRECHT<br />
Erhöhung des ‘Übungsleiterfreibetrags’<br />
Nach der bisherigen Fassung des § 3 Nr 26 EStG sind<br />
‘Aufwandsentschädigungen’ für nebenberufliche Tätigkeiten<br />
<strong>als</strong> Übungsleiter, Ausbilder, Erzieher oder für nebenberufliche<br />
künstlerische und pflegerische Tätigkeiten<br />
im Dienste steuerbegünstigter Körperschaften oder Körperschaften<br />
des öffentlichen Rechts bis zur Höhe von insgesamt<br />
DM 2.400 im Jahr steuerfrei gestellt.<br />
Diese Vorschrift wird mit Wirkung vom 1. Januar 2000<br />
geändert:<br />
1. wird der Begriff der ‘Aufwandsentschädigung’ durch<br />
den neutraleren Begriff ‘Einnahmen’ ersetzt. Es ist <strong>als</strong>o<br />
nicht mehr die Fiktion aufrecht zu erhalten, mit der<br />
Tätigkeit entstünde Aufwand in Höhe von DM 2.400.<br />
Die Einnahme kann nun Entgelt für Tätigkeit sein.<br />
2. wird der Betrag auf DM 3.600 im Jahr erhöht.<br />
Die Änderung sollte unter anderem auch die Auswirkungen<br />
der Neuregelung zur Scheinselbstständigkeit abmildern.<br />
Da die Erhöhung des freigestellten Betrags aber nur<br />
gering ausgefallen ist, wird der vor allem von den Betroffenen<br />
gewünschte Effekt weitgehend ausbleiben.<br />
Spendenabzug<br />
Die Spendenregelung ab 2000<br />
Zum 1. Januar 2000 sind neue Regelungen zum einkommensteuerrechtlichen<br />
Spendenabzug in Kraft getreten.<br />
Die Änderungen betreffen nicht die Abzugsfähigkeit von<br />
Spenden <strong>als</strong> solche, sondern allein die Regelungen zur<br />
Spendenbescheinigung. In diesem Zusammenhang wurde<br />
auch die Liste der <strong>als</strong> besonders förderungsfähig angesehenen<br />
gemeinnützigen Zwecke geändert.<br />
Der einkommensteuerliche Spendenabzug<br />
Gemäß § 10b Einkommensteuergesetz können Aufwendungen<br />
zur Förderung mildtätiger, wissenschaftlicher,<br />
kultureller und besonders förderungswürdiger gemeinnütziger<br />
Zwecke in begrenztem Umfang steuerlich geltend<br />
gemacht werden.<br />
Spenden und Mitgliedsbeiträge<br />
Die geänderte Einkommensteuer-Durchführungsverordnung<br />
unterscheidet zwischen Spenden und<br />
Mitgliedsbeiträgen. Die besonders förderungswürdigen<br />
gemeinnützigen Zwecken sind in ‘Güteklassen’ eingeteilt.<br />
Zwecke der Güteklasse A erlauben die steuerliche<br />
Abzugsfähigkeit von Spenden und Mitgliedsbeiträgen,<br />
während Zwecke der Güteklasse B die Abzugsfähigkeit<br />
der Spenden erlaubt, nicht aber die Abzugsfähigkeit der<br />
Mitgliedsbeiträge. Aufnahmegebühren und Umlagen<br />
werden wie Mitgliedsbeiträge behandelt. Die Idee hinter<br />
dieser Einteilung ist die Vermutung, dass die unter B<br />
genannten Zwecke vor allem von Körperschaften verfolgt<br />
51
<strong>LASA</strong>-PRAXISHILFE - NR. 8<br />
werden, die vor allem für ihre Mitglieder tätig werden.<br />
Im Einzelnen sind folgende Zwecke aufgeführt:<br />
Zwecke des Abschnitts A<br />
1. Förderung der öffentlichen Gesundheitspflege<br />
2. Förderung der Jugend- und der Altenhilfe<br />
3. Förderung kultureller Zwecke (mit einer genaueren<br />
Beschreibung der Förderung derKunst, der Pflege<br />
und Erhaltung der Kulturwerte und der Denkmalpflege)<br />
4. Förderung der Erziehung, Volks- und<br />
Berufsbildung<br />
5. Förderung des Naturschutzes und der<br />
Landschaftspflege<br />
6. Zwecke der amtlich anerkannten Verbände der<br />
freien Wohlfahrtspflege und ihrer angeschlossenen<br />
Einrichtungen<br />
7. Förderung der Hilfe für politisch, rassisch oder<br />
religiös Verfolgte, für Flüchtlinge (...) und<br />
Behinderte sowie Hilfe für die Opfer von<br />
Straftaten<br />
8. Förderung der Rettung aus Lebensgefahr<br />
9. Förderung des (...) Arbeitsschutzes (...) sowie der<br />
Unfallverhütung<br />
10. Förderung der Betreuung ausländischer Besucher<br />
in Deutschland, Förderung der Begegnung<br />
zwischen Deutschen und Ausländern in<br />
Deutschland, Förderung des Austausches von<br />
Informationen über Deutschland und das Ausland<br />
sowie Förderung von Einrichtungen, soweit diese<br />
Tätigkeiten und Einrichtungen dazu bestimmt und<br />
geeignet sind, der Völkerverständigung zu dienen<br />
11. Förderung des Tierschutzes<br />
12. Förderung der Entwicklungshilfe<br />
13. Förderung der Verbraucherberatung und<br />
Verbraucherschutz<br />
14. Förderung der Fürsorge für Strafgefangene und<br />
ehemalige Strafgefangene<br />
15. Förderung der Gleichberechtigung von Männern<br />
und Frauen<br />
16. Förderung des Schutzes von Ehe und Familie<br />
17. Förderung der Kriminalprävention<br />
Zwecke des Abschnitts B<br />
1. Förderung des Sports<br />
2. Förderung kultureller Betätigung, die in erster<br />
Linie der Freizeitgestaltung dient<br />
3. Förderung der Heimatpflege und Heimatkunde<br />
4. Förderung der nach § 52 Abs. 2 Nr. 4 der<br />
Abgabenordnung gemeinnützigen Zwecke<br />
(dies sind die einzeln genannten Zwecke von der<br />
Tierzucht bis zum Amateurfunk)<br />
52
STEUERRECHT<br />
Erleichterung<br />
Abschaffung des Durchlaufspendenverfahrens<br />
Die entscheidende Neuerung besteht darin, dass es bei<br />
Zuwendungen für die oben genannten Zwecke nicht<br />
mehr darauf ankommt, ob die empfangende Körperschaft<br />
eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist oder nicht.<br />
Das Durchlaufspendenverfahren ist damit abgeschafft.<br />
Zuwendungsnachweis<br />
Die Abzugsfähigkeit setzt eine Zuwendungsbestätigung<br />
voraus. Diese muss einem amtlich vorgeschriebenen Vordruck<br />
entsprechen. (Vordruckmuster verschicken die Finanzämter,<br />
sie können auch über das Steuerbüro C.O.X.,<br />
Adresse siehe Umschlaginnenseite, bezogen werden). Die<br />
empfangende Körperschaft muss ein Doppel der Bestätigung<br />
aufbewahren. Außerdem muss der Erhalt sowie die<br />
Verwendung der Zuwendung ordnungsgemäß aufgezeichnet<br />
werden.<br />
Satzung überprüfen<br />
Weil die Formulierung der besonders förderungswürdigen<br />
gemeinnützigen Zwecke in der neu gefassten<br />
Einkommensteuer-Durchführungsverordnung von den<br />
Formulierungen der bisher gültigen Anlage 7 zu den Einkommensteuerrichtlinien<br />
teilweise abweicht, ist eine<br />
Überprüfung der Zweckformulierung in der Satzung und<br />
gegebenenfalls eine entsprechende Änderung zu empfehlen.<br />
Zweckformulierung<br />
prüfen<br />
„Der Gedanke ist es, der das Wort adelt.“<br />
Gottfried Keller<br />
53
<strong>LASA</strong>-PRAXISHILFE - NR. 8<br />
54
STEUERRECHT<br />
<strong>LASA</strong>-<br />
Schriftenverzeichnis<br />
Reihe: <strong>LASA</strong>-Studien<br />
Nr. 35<br />
Mobilitätszuwachs ohne Ende? Pendlerbewegungen und<br />
regionale Arbeitsmärkte in <strong>Brandenburg</strong><br />
Karsten Schuldt (PIW): Mai 2000; 82 Seiten; DM 15,-;<br />
ISBN 3-929756-36-6<br />
Nr. 34<br />
Vernachlässigte Märkte? Eine Analyse der Angebotsprofile<br />
<strong>Brandenburg</strong>er Bildungsträger zur Entwicklung kleiner<br />
und mittlerer Unternehmen<br />
Karsten Schuldt (PIW): Mai 1999; 63 Seiten; DM 15,-;<br />
ISBN 3-929756-33-1<br />
Nr. 33<br />
Bleibt alles anders? ABS-Gesellschaften zwischen „Regiegeschäft“<br />
und Diversifizierung. Ergebnisse einer Erhebung<br />
Ende Juni 1998<br />
Uwe Kühnert: April 1999; 54 Seiten; DM 12,-;<br />
ISBN 3-929756-32-3<br />
Nr. 32<br />
Arbeitsplatzeffekte und Arbeitsförderung in der<br />
Tourismuswirtschaft. Eine empirische Untersuchung in<br />
ausgewählten Landkreisen <strong>Brandenburg</strong>s.<br />
Udo Papies, Peter Schreiber (SÖSTRA): Juli 1998; 102<br />
Seiten; DM 19,-;<br />
ISBN 3-929756-29-3<br />
Nr. 31<br />
Betroffen - nicht zuständig - aber gefordert! Kommunale<br />
Arbeitsförderung in ausgewählten Regionen des Landes<br />
<strong>Brandenburg</strong>.<br />
Karsten Schuldt (PIW): Juni 1998; 48 Seiten; DM 12,-;<br />
ISBN3-929756-28-5<br />
Nr. 30<br />
Die Mühen der Ebene. ABS-Gesellschaften in <strong>Brandenburg</strong>.<br />
Ergebnisse einer Erhebung zum Jahresende 1996.<br />
Uwe Kühnert: November 1997; 46 Seiten; DM 12,-;<br />
ISBN 3-929756-26-9<br />
Nr. 29<br />
Fortbildung und Umschulung zwischen Langzeitarbeitslosigkeit<br />
und wirtschaftlicher Entwicklung.<br />
Werner Koop, Conny Heyne, Karen Möller (Interventio):<br />
April 1997; 70 Seiten; DM 15,-;<br />
ISBN 3-929756-25-0<br />
55
<strong>LASA</strong>-PRAXISHILFE - NR. 8<br />
Nr. 28<br />
Alternative Arbeitszeitmodelle im privaten und öffentlichen<br />
Sektor des Landes <strong>Brandenburg</strong> - Möglichkeiten<br />
und Grenzen der Entlastung regionaler Arbeitsmärkte<br />
durch Umverteilung des Arbeitsvolumens.<br />
Wolfgang Kühn, Karsten Schuldt (PIW): Februar 1997;<br />
82 Seiten; DM 15,-;<br />
ISBN 3-929756-24-2<br />
Nr. 27<br />
Formen, Entwicklungstendenzen und branchenspezifische<br />
Aspekte prekärer Beschäftigungsverhältnisse im<br />
Land <strong>Brandenburg</strong>. Ludwig Schultheis, Simone Vintz<br />
(ARTUS Analyse Berlin): Mai 1996; 72 Seiten;<br />
DM 18,-; ISBN 3-929756-23-4<br />
Nr. 26<br />
Aktive Arbeitsmarktpolitik im ländlichen Raum. Integration<br />
ehem<strong>als</strong> in der Landwirtschaft beschäftigter Frauen<br />
im Landkreis Ostprignitz-Ruppin.<br />
Vera Dahms, Monika Putzing, Frank Schiemann<br />
(SÖSTRA): April 1996; 111 Seiten;<br />
DM 18,-; ISBN 3-929756-22-6<br />
Nr. 25<br />
Mobilität auf dem <strong>Brandenburg</strong>er Arbeitsmarkt -<br />
Pendlerströme 1994.<br />
Karsten Schuldt (PIW): Februar 1996; 80 Seiten;<br />
DM 15,-; ISBN 3-929756-21-8<br />
Nr. 24<br />
Aktuelle Tendenzen der Arbeitspendelwanderung in<br />
<strong>Brandenburg</strong>. Karsten Schuldt (PIW): Februar 1995; 54<br />
Seiten; DM 12,-; ISBN 3-929756-15-3<br />
Nr. 23<br />
Arbeitsmarkttendenzen in der Wirtschaftsregion Oder-<br />
Spree. Analyse der Strukturen der Humanressourcen<br />
Steffen W. Groß: Januar 1995; 185 Seiten;<br />
DM 15,-; ISBN 3-929756-14-5<br />
Nr. 22<br />
Künstler, Kultur und Arbeitsmarkt im Land <strong>Brandenburg</strong>.<br />
Bestandsaufnahme und Perspektiven.<br />
Rüdiger Mangel: Januar 1995; 67 Seiten;<br />
DM 12,-; ISBN 3-929756-13-7<br />
Nr. 21<br />
Strukturmerkmale von Aus- und Existenzgründungen<br />
aus brandenburgischen Arbeitsförderungsgesellschaften.<br />
Eine Analyse von Beratungsfällen der <strong>LASA</strong>.<br />
Gerhard Buck: Oktober 1994; 51 Seiten;<br />
DM 12,-; ISBN 3-929756-12-9<br />
56
STEUERRECHT<br />
Nr. 20<br />
Aktive Arbeitsmarktpolitik und Humankapitalressourcen<br />
des öffentlich finanzierten Arbeitsmarktes in der Region<br />
Prignitz. Vorbereitende Untersuchung für ein regionales<br />
Strukturförderprogramm. Heidemarie Hermann,<br />
Jan Nadolny (ISA Consult): August 1994; 74 Seiten;<br />
DM 10,-; ISBN 3-929756-11-0<br />
Nr. 19<br />
Kürzer arbeiten, mehr Beschäftigung? Vorschläge zur<br />
Verkürzung der Arbeitszeit in Ostdeutschland.<br />
Gerhard Bäcker, Claus Schäfer, Hartmut Seifert unter<br />
Mitarbeit von Brigitte Scholz-Willig (WSI): März 1994;<br />
84 Seiten; DM 12,-; ISBN 3-929756-10-2<br />
Nr. 18<br />
Frauen in Arbeitsfördergesellschaften. Eine Untersuchung<br />
zur quantitativen und qualitativen Beteiligung von<br />
Frauen in neun <strong>Brandenburg</strong>er Arbeitsfördergesellschaften.<br />
Michaela Baur: März 1994; 70 Seiten;<br />
DM 10,-; ISBN 3-929756-09-9<br />
Nr. 17<br />
Arbeitspendler im Land <strong>Brandenburg</strong>.<br />
Karsten Schuldt (PIW): Oktober 1993; 64 Seiten;<br />
DM 10,-; ISBN 3-929756-08-0<br />
Nr. 16<br />
ABS-Gesellschaften in <strong>Brandenburg</strong>. Analysen zur Förderung<br />
durch die Treuhandanstalt.<br />
Uwe Kühnert: Juli 1993; 40 Seiten;<br />
DM 10,-; ISBN 3-929756-06-4<br />
Nr. 15<br />
Existenzgründung durch Arbeitsförderung. Eine empirische<br />
Untersuchung zu Weiterbeschäftigung, Ausund<br />
Existenzgründungen aus Arbeitsfördergesellschaften<br />
im Land <strong>Brandenburg</strong>.<br />
Michaela Baur, Gerhard Buck: Juli 1993; 57 Seiten;<br />
DM 10,-; ISBN 3-929756-05-6 (vergriffen)<br />
Nr. 14<br />
Stand und Perspektiven von Teilzeitarbeit im Land <strong>Brandenburg</strong>.<br />
Ergebnisse einer empirischen Untersuchung.<br />
Joachim Eisbach, Karsten Schuldt (PIW): März 1993;<br />
41 Seiten;<br />
DM 10,-; ISBN 3-929756-02-1<br />
Nr. 13<br />
Arbeitsplätze durch ambulante Dienste. Zur Situation<br />
und zur Perspektive im Land <strong>Brandenburg</strong>.<br />
Dietmar Freier, Friedhart Hegner, Monika Kohnert, Marina<br />
Lewkowicz, Rainer W. Wieschollek (Dr. Hegner<br />
ISMV): Juli 1992; 206 Seiten; 3. unveränderte Auflage<br />
September 1993; DM 30,-<br />
57
<strong>LASA</strong>-PRAXISHILFE - NR. 8<br />
Nr. 12<br />
Teilzeit-Offensive: Weniger Arbeitslose durch Teilzeitarbeit.<br />
Vorschläge zur Ausweitung der Teilzeitbeschäftigung<br />
in <strong>Brandenburg</strong>. Dagmar Saschewag, Friedhart<br />
Hegner (Dr. Hegner ISMV): Juli 1992; 306 Seiten;<br />
2. unveränderte Auflage Juni 1993; DM 20,-<br />
Nr. 11<br />
Aktive Arbeitsmarktpolitik in Frankfurt (Oder). Eine<br />
Untersuchung der “Beschäftigungs-, Qualifizierungsund<br />
Strukturfördergesellschaft Frankfurt (Oder)”.<br />
Uwe Kühnert: März 1993; 58 Seiten; DM 10,-;<br />
ISBN 3-929756-01-3<br />
Nr. 10<br />
Zur beschäftigungs- und strukturpolitischen Relevanz<br />
von Arbeitsfördergesellschaften in ländlichen Räumen.<br />
Eine Analyse der gemeinnützigen “Milmersdorfer Beschäftigungs-<br />
und Qualifizierungsgesellschaft mbH” im<br />
Norden <strong>Brandenburg</strong>s.<br />
Michaela Baur: Januar 1993; 45 Seiten; DM 10,-;<br />
ISBN 3-929756-00-5<br />
Nr. 9<br />
Nachwachsende Rohstoffe - Eine regenerative Energiequelle<br />
für <strong>Brandenburg</strong>? Ein Diskussionsbeitrag zu den<br />
Möglichkeiten, nachwachsende Rohstoffe <strong>als</strong> ein alternatives<br />
Beschäftigungsfeld im ländlichen Raum zu nutzen.<br />
P. Haschke, Hans-Joachim Plath, Otto Storkan, Horst<br />
Stüber, Willi Bleske (ÖBBB), Matthias Vogel (<strong>LASA</strong>):<br />
September 1993; 80 Seiten; DM 12,-;<br />
ISBN 3-929756-07-2 (vergriffen)<br />
Nr. 8<br />
Das Umstellungsdilemma. Der Strukturwandel in der<br />
Bauwirtschaft in den neuen Bundesländern am Beispiel<br />
der Region Frankfurt/Oder. Gerd Syben, Annegret Tügel,<br />
Bert Warich, Dietmar Zoll (PIW): Mai 1991;<br />
92 Seiten; DM 10,-;<br />
ISBN 3-929756-04-8 (vergriffen)<br />
Nr. 7<br />
Kommunale/regionale Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik.<br />
Ein Leitfaden für die Praxis.<br />
Hildegard Kaluza, Bernhard Pollmeyer, Gerd Tehler<br />
(PIW): Mai 1991;<br />
178 Seiten; - kostenlos - (vergriffen)<br />
58
STEUERRECHT<br />
Nr. 6<br />
Arbeitsmarkt und Strukturwandel im Gebiet der ehemaligen<br />
DDR. Schwedische Erfahrungen des sozialen Managements.<br />
Dokumentation eines Deutsch-Schwedischen<br />
Symposiums am 18. und 19. April in Berlin.<br />
Uwe Kühnert (Red.) (GEKAS): April 1991; 81 Seiten;<br />
DM 10,- (vergriffen)<br />
Nr. 5<br />
Der maritime Sektor im Umbruch. Wirtschaftsstrukturelle<br />
und beschäftigungspolitische Vorschläge in Rostock.<br />
Heiner Heseler, Rudolf Hickel (PIW): November 1990;<br />
97 Seiten; DM 10,- (vergriffen)<br />
Nr. 4<br />
Aktion “Theodor Fontane”. 10.000 km Radwege für<br />
<strong>Brandenburg</strong>. Handlungsleitfaden für die Praxis.<br />
Edzard Hildebrandt, Sigrid Stöhr, Arne Lüers (PGW):<br />
August 1992; 122 Seiten;<br />
DM 20,-; ISBN 3-929756-03-X (vergriffen)<br />
Nr. 3<br />
<strong>Brandenburg</strong>ische Arbeitsförderungsgesellschaften.<br />
Ergebnisse einer Befragung von März - Mai 1992.<br />
Angela Wagener: Juli 1992; 84 Seiten;<br />
DM 12,- (vergriffen)<br />
Nr. 2<br />
Die gemeinnützige Gesellschaft für Qualifizierung und<br />
produktive Berufs- und Arbeitsförderung der Region Eisenhüttenstadt<br />
mbH (GEM). Uwe Kühnert: Juli 1992; 2.<br />
unveränderte Auflage Jan. 1993; 44 Seiten;<br />
DM 10,- (vergriffen)<br />
Nr. 1<br />
Eine erste Analyse zu 55 Arbeitsförderungsgesellschaften<br />
im Land <strong>Brandenburg</strong>. Stand Oktober 1991.<br />
Angela Wagener (GEKAS): Dezember 1991; 29 Seiten;<br />
DM 5,-<br />
59
<strong>LASA</strong>-PRAXISHILFE - NR. 8<br />
Reihe: <strong>LASA</strong>-Dokumentationen<br />
Nr. 9<br />
Ökologisches Bauen und Arbeitsförderung.<br />
Chancen - Beispiele - Erfahrungen.<br />
Dr. Renate Gruhle, Dr. Matthias Vogel: Dezember 1999;<br />
68 Seiten; DM 15,-;<br />
ISBN 3-929756-35-8<br />
Nr. 8<br />
Erfahrungen und Probleme bei der regionalen Steuerung<br />
von Arbeitsförderung - Dokumentation eines <strong>LASA</strong>-<br />
Kolloquiums am 28. Oktober 1999 in Bad Liebenwerda.<br />
Uwe Kühnert: Dezember 1999; 64 Seiten; DM 15,-; ISBN<br />
3-929756-34-X<br />
Nr. 7<br />
Das Hochwassersonderprogramm der Arbeitsförderung<br />
1997/98 im Land <strong>Brandenburg</strong>. Ergebnisse - Erfahrungen<br />
- Empfehlungen aus der Umsetzung.<br />
Dr. Matthias Vogel: Februar 1999; 117 Seiten; DM 18,-;<br />
ISBN 3-929756-31-5<br />
Nr. 6<br />
Tausch- und Barterringe - eine neue Perspektive für die<br />
Arbeitsförderung?<br />
Uta Jacobs: Dezember 1998; 102 Seiten; DM 18,-;<br />
ISBN 3-929756-30-7<br />
Nr. 5<br />
Arbeitsplätze schaffen mit umweltschützenden Biotechnologien<br />
- Ein Beispiel der Umsetzung innovativer Projekte.<br />
Bericht aus einem Workshop am 22.10.1997 in<br />
Großbeeren. Matthias Vogel; Februar 1998; 48 Seiten;<br />
DM 15,-; ISBN 3-929756-27-7<br />
Nr. 4<br />
Arbeit und Bau. Ergebnisse der Fachtagung vom 2. 11.<br />
1994 in der Landesakademie für Struktur und Arbeit<br />
Genshagen. Gerhard Buck: Juli 1995; 84 Seiten; DM 15,-;<br />
ISBN 3-929756-20-X<br />
Nr. 3<br />
Werkstattbericht der <strong>LASA</strong>-Info-Tour ‘Qualifizierung<br />
und Arbeit für <strong>Brandenburg</strong>’. Projektzeitraum 1. März<br />
1993 bis 31. August 1994. Heide Dendl, Karin Friedrichs:<br />
Mai 1995; 29 Seiten; DM 10,-;<br />
ISBN 3-929756-18-8<br />
60
STEUERRECHT<br />
Nr. 2<br />
Arbeitsförderung und Arbeitsvermittlung im internationalen<br />
Vergleich. Dokumentation einer Fachtagung am 06.<br />
Oktober 1994 in der Landesakademie für Struktur und<br />
Arbeit Genshagen (<strong>Brandenburg</strong>).<br />
Uwe Kühnert: Mai 1995; 46 Seiten; DM 10,-;<br />
ISBN 3-929756-17-X<br />
Nr. 1<br />
Arbeitsförderung und Abwasserentsorgung in ländlichen<br />
Räumen. Matthias Vogel: 2. überarbeitete Auflage Juli<br />
1995; 119 Seiten; DM 15,-;<br />
ISBN 3-929756-19-6<br />
Reihe: <strong>LASA</strong>-<strong>Praxishilfe</strong>n<br />
Nr. 7<br />
Vergabe ABM: Damit behalten Sie die Fäden in der<br />
Hand. Ein Leitfaden für Projektträger, Berater und Unternehmen.<br />
2. überarbeitete Auflage;<br />
Dezember 1999; 72 Seiten; kostenlos<br />
Nr. 6<br />
Verknüpfunge von Mitteln aus der Gemeinschaftsaufgabe<br />
und der Arbeitsförderung. Ein Ratgeber für kommunale<br />
Projekte.<br />
2. überarbeitete Auflage;<br />
Dezember 1998; 40 Seiten; kostenlos<br />
Nr. 5<br />
Innovative Tradition: Lehmbau. Ein Leitfaden für Projektträger,<br />
Planer und Unternehmen in der ökologischen<br />
Baubranche.<br />
April 1997; 104 Seiten; kostenlos (vergriffen)<br />
Nr. 4<br />
Mit Innovation zur Existenzgründung. Impulsgeber für<br />
technologieorientierte ExistenzgründerInnen.<br />
Juli 1996; 32 Seiten; kostenlos (vergriffen)<br />
61
<strong>LASA</strong>-PRAXISHILFE - NR. 8<br />
Nr. 3<br />
Arbeit und Bau: Ein Ratgeber für Projektträger in der<br />
Baubranche.<br />
Juni 1996; 64 Seiten; kostenlos<br />
Nr. 2<br />
Zuwendungsrecht: Ein Ratgeber für die Projektpraxis.<br />
November 1995; 48 Seiten; kostenlos<br />
Nr. 1<br />
Nachbarschaftsladen: Handlungsanleitung zur Selbsthilfe<br />
und Initiative - Eine Chance zur Existenzgründung.<br />
Januar 1995; 24 Seiten; kostenlos (vergriffen)<br />
Buchveröffentlichungen<br />
Zauberformel ABS? Entwicklungen und Perspektiven<br />
von Arbeitsförderungsgesellschaften. Das Beispiel <strong>Brandenburg</strong>.<br />
Michaela Baur, Gerhard Buck, Uwe Kühnert,<br />
Wolfgang Schwegler-Rohmeis, Hrsg.: Hans-Böckler-Stiftung<br />
(Graue Reihe - Neue Folge 82); April 1995; 179 Seiten;<br />
DM 12,80; ISSN 0932-1586<br />
Neue Arbeitsplätze und “industrielle Kerne” in der Region.<br />
Michael Dietrich, Kristine Dreyer, Uwe Kühnert,<br />
Hrsg.: Hans-Böckler-Stiftung (Graue Reihe - Neue Folge<br />
121); Mai 1997; 169 Seiten;<br />
DM 14,90; ISBN 3-928204-44-0<br />
Förderinfos<br />
Übersicht: Förderprogramme zur Existenzgründung.<br />
Hrsg.: <strong>LASA</strong> <strong>Brandenburg</strong> <strong>GmbH</strong>; erscheint monatlich<br />
in aktualisierter Fassung; Einzelheft: DM 6,50; Jahresabonnement<br />
(12 Ausgaben): DM 58,-<br />
(incl. Versandkosten)<br />
Arbeitsmarktpolitischer Service<br />
brandaktuell<br />
Hrsg.: <strong>LASA</strong> <strong>Brandenburg</strong> <strong>GmbH</strong>; 20-seitige A4-Broschüre,<br />
enthält Beiträge rund um den nationalen, europäischen<br />
und insbesonders um den <strong>Brandenburg</strong>er Arbeitsmarkt;<br />
erscheint monatlich; kostenlos<br />
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