Protokoll - Langenlois

9. Verwaltung des öffentlichen Gutes
a) Schiltern – Straßengrundabtretung
StR. Parth berichtet, dass im Zuge der Bauführung von Mag. Kerstin Friedrich auf der Liegenschaft
Schulgasse 2, Schiltern, die Straßenfluchtlinie neu bestimmt und festgelegt wurde. Der hierfür
erforderliche Teilungsplan, GZ. 2712/13, vom 21. Mai 2013, von Dipl.Ing. Herbert Egger liegt vor.
Entsprechend diesem wird von der Liegenschaft Schulgasse 2 (= Grdst. Nr. 1892, KG Schiltern) eine
Fläche von 16 m² (= Trennstück „1“) an das öffentliche Gut der Stadtgemeinde Langenlois,
Gemeindestraße „Schulgasse“ – Grdst. Nr. 3368, KG Schiltern, abgetreten. Die Verbücherung erfolgt
gemäß § 15 Liegenschaftsteilungsgesetz.
Gleichfalls wurde vom Notariat Mag. Gerhard Fiegl eine Straßengrundabtretungsurkunde betreffend
die Abtretung des in der vorstehend angeführten Vermessungsurkunde dargestellten Trennstückes „1“
an das öffentliche Gut vorgelegt.
Beschluss: Über Antrag von StR. Parth ist der Gemeinderat mit dem vorstehend angeführten
Rechtsgeschäft einverstanden, erlässt nachstehend angeführte Kundmachung und genehmigt die
vorliegende „Straßengrundabtretungsurkunde“:
KUNDMACHUNG
1. Das in beiliegender Vermessungsurkunde des IKV Dipl.Ing. Herbert Egger, GZ. 2712/13, KG
Schiltern, angeführte Trennstück „1“ wird in das öffentliche Gut der Stadtgemeinde Langenlois
übernommen.
2. Die Vermessungsurkunde ist ein fester Bestandteil dieses Beschlusses und liegt im Stadtamt
während der Amtsstunden zur Einsicht auf.
Gegen eine Verbücherung nach § 15 Liegenschaftsteilungsgesetz besteht kein Einwand.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig
b) Langenlois – Straßengrundabtretung
StR. Parth berichtet, dass im Zuge der Feststellung von Grundgrenzen im Bereich der Liegenschaften
von Bruno Kirschbaum und Justine Siller, Zwettler Straße 60 und 58, Langenlois, die seinerzeit neu
festgelegten Grundgrenzen bzw. Straßenfluchtlinien aufgenommen und vermessen wurden. Der
hierfür erforderliche Teilungsplan, GZ. 2602/11, vom 28. Juni 2013, von Dipl.Ing. Herbert Egger
liegt vor. Entsprechend diesem werden von der Liegenschaft Zwettler Straße 60 (= Grdst. Nr. .420/2,
KG Langenlois) eine Fläche von 9 m² (= Trennstück „1“) und von der Liegenschaft Zwettler Straße
58 (= Grdst. Nr. .421, KG Langenlois) eine Fläche von 8 m² (= Trennstück „2“) an das öffentliche
Gut der Stadtgemeinde Langenlois, Gemeindestraße „Zwettler Straße – Grdst. Nr. 7352/8, KG
Langenlois, abgetreten. Die Verbücherung erfolgt gemäß § 15 Liegenschaftsteilungsgesetz.
Beschluss: StR. Parth schlägt vor, das vorstehend angeführte Rechtsgeschäft zu genehmigen und
nachstehend angeführte Kundmachung zu erlassen:
KUNDMACHUNG
1. Die in beiliegender Vermessungsurkunde des IKV Dipl.Ing. Herbert Egger, GZ. 2602/11, KG
Langenlois, angeführten Trennstücke „1“ und „2“ werden in das öffentliche Gut der Stadtgemeinde
Langenlois übernommen.
2. Die Vermessungsurkunde ist ein fester Bestandteil dieses Beschlusses und liegt im Stadtamt
während der Amtsstunden zur Einsicht auf.
Gegen eine Verbücherung nach § 15 Liegenschaftsteilungsgesetz besteht kein Einwand.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
c) Gobelsburg – Neufestlegung der Grundgrenzen
Im Bereich der Liegenschaften Gobelsburger Hauptstraße 44 bis 59 wurde die Landesstraße (LH 55)
neu vermessen – die Fahrbahn soll im Eigentum des Landes Niederösterreich (Landesstraßenverwaltung)
– öffentliches Gut verbleiben (neue Grdst. Nr. 2441/1, KG Gobelsburg) und die
Nebenflächen in das öffentliche Gut der Stadtgemeinde Langenlois übergehen. Der hierfür
erforderliche Teilungsplan, GZ. 2601/11, vom 13. Februar 2013, von Dipl.Ing. Herbert liegt vor.
Entsprechend diesem werden von der Landesstraße (LH 55 – alte Grdst. Nr. 2441, KG Gobelsburg)
eine Fläche von 583 m² (= Trennstück „1“ – mit der neuen Grdst. Nr. 2441/2, KG Gobelsburg) und
eine Fläche von 879 m² (= Trennstück „2“ – mit der neuen Grdst. Nr. 2441/3, KG Gobelsburg) sowie
Protokoll des Gemeinderates vom 26. September 2013 6