Protokoll - Langenlois

Protokoll
über die Sitzung
des Gemeinderates der Stadtgemeinde Langenlois
vom 26. September 2013
Ort:
Beginn:
Ende:
Rathaus Langenlois, großer Sitzungssaal
18.00 Uhr
19.17 Uhr
Anwesend: Bürgermeister Dir. Hubert Meisl
Vizebürgermeister Ing. Leopold Groiß
Stadtrat Werner Buder
Stadtrat Harald Groll
Stadträtin Monika Gruber
Stadtrat Andreas Nastl
Stadtrat Ing. Stefan Nastl
Stadtrat Franz Parth
Stadtrat Ing. Thomas Redl
Gemeinderat Gerald Eder
Gemeinderat Manfred Haindl
Gemeinderat Josef Hausmann
Gemeinderat Rudolf Hoffmann
Gemeinderätin Beate Holzer
Gemeinderat Michael Jager
Gemeinderat Christian Kittenberger
Gemeinderat Mag. Harald LEOPOLD
Gemeinderat Dr. Elmar Menigat
Gemeinderat Martin Nastl
Gemeinderat Gernot Ortner
Gemeinderat Dipl.Ing. Georg Samek
Gemeinderat Manfred Stauder
Gemeinderätin Ing. Anita Stemberger-Chabek
Gemeinderat Thomas Taschler
Gemeinderat Raimund Vesselsky
Gemeinderätin Astrid Wimmer
Entschuldigt: GR Matthias Fürpaß
GR Mag. Oliver Ulrich
GR René Schimanek
StADir. Karl Brunner
Protokollführerin: Ulrike Paur

Bürgermeister Dir. Hubert Meisl begrüßt eingangs die Zuhörer sowie die Vertreterinnen der Presse
und gratuliert Stadtrat Harald Groll zur Geburt seines Sohnes Manuel, der am 21. September 2013
geboren wurde.
Vor Eingang in die Tagesordnung werden zwei verdiente Langenloiser mit dem Sportehrenzeichen
geehrt.
Franz Dietl, der sein Amt heuer in jüngere Hände gelegt hat, leistete 26 Jahre als Obmann des
Zweigvereines Eislauf und als jahrzehntelanger Vereinsfunktionär bei unzähligen Sportveranstaltungen
einen wichtigen Beitrag für den Breitensport. Sein besonderes Augenmerk galt vor allem der
Jugendförderung.
Alfred Redl leistete als langjähriger Obmann des Zweigvereines Motocross (von 1983 bis 2010)
und als österreichweit bekannter Streckensprecher bei unzähligen Sportveranstaltungen ebenfalls
einen wertvollen Beitrag für die Gesellschaft. Alles Wichtige hat er in klare Worte gefasst.
1. Genehmigung des Protokolls gemäß § 53 NÖ Gemeindeordnung
Laut Bürgermeister Meisl gibt es gegen das Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 27. Juni
2013 keinen Einspruch – daher gilt es als genehmigt.
2. Bericht des Obmannes des Prüfungsausschusses
Der Gemeinderat nimmt sowohl den Bericht des Prüfungsausschusses über die am 20. August 2013
durchgeführte Prüfung der Gebarung „Straßenbau 2013 (Bahnstraße/Missongasse/August Harrer-
Straße), stellvertretend vorgetragen von GR Dipl.Ing. Georg Samek, sowie die Stellungnahme des
Bürgermeisters und des Kassenverwalters zur Kenntnis.
3. Subventionen und Förderungen
a) Röm.kath. Pfarre Gobelsburg
Der Bürgermeister berichtet über das vorliegende Subventionsansuchen der Pfarre Gobelsburg für die
notwendige Erneuerung des Glockenantriebes und der Glockensteuerung. Die Gesamtkosten dafür
belaufen sich laut Kostenschätzung auf € 6.276,--.
Beschluss: Über Antrag des Bürgermeisters genehmigt der Gemeinderat die Übernahme der
Gesamtkosten in Höhe von max. € 6.276,-- für die notwendige Erneuerung des Glockenantriebes
inklusive Steuerung bei der Pfarrkirche in Gobelsburg.
Die Gemeinde übernimmt in diesem Fall ausnahmsweise die Gesamtkosten, weil die Pfarrverantwortlichen
beim Amt der NÖ Landesregierung erreichten, dass dafür der Stadtgemeinde Langenlois
zusätzliche Bedarfszuweisungsmittel in Höhe von € 15.000,-- seitens des Amtes der NÖ Landesregierung
genehmigt wurden.
Mit Beschluss des Gemeinderates vom 28. Juni 2012 wurde seitens der Stadtgemeinde Langenlois für
die Generalsanierung der Pfarrkirche in Gobelsburg eine Gesamtunterstützung in Höhe von
€ 45.000,-- genehmigt. Dafür wurden bereits im Jahr 2011 € 3.114,10 und im Jahr 2012 € 11.484,04
an Subventionen ausbezahlt.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig
b) Verschönerungsverein Langenlois-Haindorf
Der Bürgermeister informiert über das vorliegende Subventionsansuchen des Verschönerungsvereines
Langenlois-Haindorf. Darin wird um Unterstützung für die hergestellte Außenbeleuchtung
bei der Kapelle in Haindorf angesucht. Die Arbeiten selbst wurden im August 2013 durchgeführt –
dabei ist ein finanzieller Aufwand in Höhe von € 8.868,-- (Rechnung der ausführenden Firma
Eichinger & Stuber GmbH) entstanden. Die notwendigen Grabarbeiten wurden durch den Bauhof der
Stadtgemeinde Langenlois mit einem Aufwand in Höhe von € 643,50 (3 Mann á 8,25 Stunden =
24,75 Stunden á € 26,00) durchgeführt.
Ersucht wird, diese Arbeiten in Höhe von 20 % der Firmenleistung = € 1.773,60 zu unterstützen und
zusätzlich die angefallenen Bauhofleistungen zu übernehmen.
In diesem Zusammenhang bedankt sich der Bürgermeister beim Verschönerungsverein, der sich
schon sehr um diese Kapelle Haindorf verdient gemacht hat. 80 % der Kosten für diese Investition
werden aus dem Erlös des Haindorfer Advents vom Verein übernommen.
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Beschluss: Über Antrag des Bürgermeisters genehmigt der Gemeinderat die Subvention im
beantragten Ausmaß; 20 % der Firmenleistung = € 1.773,60 und die angefallenen Bauhofleistungen
in Höhe von € 643,50 werden dem Verschönerungsverein Haindorf als Subvention zuerkannt.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
4. Darlehen
GR Michael Jager ist aus Befangenheitsgründen bei der Behandlung der nächsten beiden Tagesordnungspunkte
abgetreten.
a) Neuaufnahmen
Straßenbau 2013
Bürgermeister Meisl stellt fest, dass zur teilweisen Finanzierung des außerordentlichen Vorhabens
„Straßenbau“ des heurigen Budgetjahres ein Darlehen in Höhe von max. € 846.200,-- mit einer
Laufzeit von zehn Jahre vorgesehen ist. Sieben Banken wurden zur Angebotslegung eingeladen.
Sowohl der Finanzausschuss als auch der Stadtrat schlagen vor, das Angebot der Hypo NOE Gruppe
Bank AG, St. Pölten, in der Variante „variable Zinsgestaltung auf Basis 6-Monats-Euribor,
Vereinbarung über die gesamte Laufzeit, mit einem Aufschlag von 0,890 %-Punkte“, anzunehmen.
Wortmeldungen: StR. Andreas Nastl möchte wissen, ob in dieser Kreditsumme auch die Kosten für
das Projekt Seestraße enthalten sind bzw. wie hoch das Darlehen sein müsste, wenn dieses Vorhaben
damit nicht finanziert wird. Der Finanzreferent stellt dazu fest, dass dieses Darlehen nicht an
jeweilige Straßenzüge gebunden ist. Die Anbindung Seestraße könnte durchaus auch aus Eigenmitteln
finanziert werden. StR. Ing. Stefan Nastl erinnert, dass in der Juni-Sitzung die Kosten des
Straßenbauprogrammes genau aufgegliedert und dieses Thema auch ausführlich im Ausschuss
behandelt wurde, bei dem GR Ing. Stemberger-Chabek unentschuldigt gefehlt hat. Daraufhin verliest
der Bürgermeister diesen Protokollpunkt aus der Junisitzung. GR Ing. Stemberger-Chabek betont,
dass sie an diesem Tag krank war.
Beschluss: Über Antrag des Bürgermeisters genehmigt der Gemeinderat die Darlehensaufnahme
in der Höhe von max. 846.200 Euro, Laufzeit zehn Jahre, bei der Hypo NOE Gruppe Bank AG,
St. Pölten. Der vorliegende Kreditvertrag wird genehmigt.
Abstimmungsergebnis:
Hochwassermaßnahmen
24 Ja-Stimmen,
2 Enthaltung (GR Ing. Stemberger-Chabek, StR. Andreas Nastl)
Wie Bürgermeister Meisl berichtet, ist auch zur teilweisen Finanzierung des außerordentlichen
Vorhabens „Hochwassermaßnahmen“ ein Darlehen in Höhe von max. € 800.000,-- vorgesehen.
Sieben Banken wurden zur Angebotslegung eingeladen.
Ausschuss und Stadtrat schlagen vor, das Angebot der Hypo NOE Gruppe Bank, St. Pölten, in der
Variante „variable Zinsgestaltung auf Basis 6-Monats-Euribor +Aufschlag von 0,890 %-Punkte,
Vereinbarung gültig für die angenommene Bauphase bis 31. Mai 2017 und danach zu den gleichen
Bedingungen auf Basis 6-Monats-Euribor +Aufschlag von 0,890 %-Punkte für die gesamte
Tilgungsphase von 25 Jahren“ anzunehmen.
Beschluss: Über Antrag des Bürgermeisters genehmigt der Gemeinderat, das notwendige Darlehen
in der Höhe von max. 800.000 Euro zu den angeführten Bedingungen bei der Hypo NOE
Gruppe Bank AG, St. Pölten, aufzunehmen. Der vorliegende Kreditvertrag wird genehmigt
Abstimmungsergebnis: einstimmig
b) Vereinbarung von Konditionen
Der Bürgermeister berichtet, dass im Jahr 2007 für die Verlegung des Kindergartens Langenlois ein
Darlehen in Höhe von € 364.509,02 mit einer Laufzeit bis ins Jahr 2023 bei der Volksbank Krems-
Zwettl AG aufgenommen wurde. Die ursprünglich vereinbarte Zinssatzkondition läuft mit
15. Oktober 2013 aus.
Seitens der Volksbank Krems-Zwettl AG wurde nunmehr ein Angebot für die Zinssatzkondition nach
dem 15. Oktober 2013 in drei möglichen Varianten gelegt.
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Variante 1): Fixzinssatz von 2,25 % p.a. bis zum 31.12.2018 (5 Jahre)
Variante 2): Fixzinssatz von 2,25 % p.a. bis zum 31.12.2018 (5 Jahre) und ab 1.1.2019 Bindung
an den 6-Monats-Euribor plus 0,900 %-Punkte Aufschlag, Zinssatzuntergrenze 1,400 % p.a.
Variante 3): Bindung an den 6-Monats-Euribor plus 0,900 %-Punkte Aufschlag, Zinssatzuntergrenze
1,400 % p.a.
Beschluss: Über Antrag des Bürgermeister stimmt der Gemeinderat dem Angebot der Volksbank
Krems-Zwettl AG in der Variante 3) „Bindung an den 6-Monats-Euribor plus 0,900 %-Punkte
Aufschlag, Zinssatzuntergrenze 1,400 % p.a.“ zu.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
5. Josef Rucker Volksschule, Nachmittagsbetreuung – Auftragsvergaben
StR. Ing. Stefan Nastl ist bei diesem Tagesordnungspunkt als befangen abgetreten.
Vizebgm. Ing. Groiß informiert, dass für das in der März-Sitzung des Gemeinderates beschlossene
Projekt Freiluftklasse für die schulische Nachmittagsbetreuung vom Amt der NÖ Landesregierung
eine schriftliche Förderzusage eingelangt ist. Mittlerweile wurden für alle Gewerke entsprechende
Kostenvoranschläge durch das beauftragte Atelier Langenlois Kerzan & Vollkrann eingeholt.
Laut Kostenzusammenstellung des Ateliers Langenlois Kerzan & Vollkrann GmbH. werden die
geschätzten Gesamtkosten von inkl. MwSt. € 180.000,-- eingehalten.
Die Gewerke für Baumeister- und Bautischlerarbeiten (Direktvergabe gemäß § 41 des BVergG 2006,
da Auftragswert unter dem Schwellenwert liegt) wurden sowohl im zuständigen Ausschuss als auch
im Stadtrat einstimmig genehmigt.
Beschluss: Über Antrag des Vizebürgermeisters ist der Gemeinderat damit einverstanden,
folgende Firmen mit den Arbeiten zu beauftragen:
Gewerk Bestbieter laut Vergabevorschlag Angebotssumme (inkl. MWSt.)
Baumeisterarbeiten Schubrig GmbH., Krems 35.433,02 Euro
Bautischlerarbeiten Maglock GmbH., Langenlois 49.803,60 Euro
Abstimmungsergebnis:
einstimmig
6. Touristisches Leitbild – Korrektur des Gemeinderatsbeschlusses vom 27. Juni 2013
StR. Ing. Redl berichtet, dass der am 27. Juni 2013 gefasste Grundsatzbeschluss über das Projekt
touristisches Leitbild, „Umsetzung Orientierung“ korrigiert werden muss, da der darin angeführte
60%ige Fördersatz tatsächlich 70 % beträgt. Es ist daher zum bereits gefassten Grundsatzbeschluss
eine folgende neue Kostenberechnung zu genehmigen.
Beschluss: Über Antrag von StR. Ing. Redl stimmt der Gemeinderat dieser Korrektur des
Grundsatzbeschlusses „Umsetzung Orientierung“ zu, der nunmehr lautet:
Im Jahr 2014 soll mit folgenden förderbaren Maßnahmen begonnen werden:
Begriffe vereinheitlichen in allen Medien
Einheitliche und klare Begriffe für die Kennzeichnung von Einrichtungen und die Verwendung in
diversen Informationsquellen inkl. Kategorisierung der Begriffe für das Anbringen auf
Übersichtstafeln und Wegweisern.
Einheitliches Plandesign
Einheitliche Pläne für die gesamte Region und Teilregionen (Detailpläne), die auf Bedürfnisse von
NutzerInnengruppen (Fußgänger, Autofahrer, Radfahrer) abgestimmt sind und in verschiedenen
Medien (Print, Web, Mobil und im Raum) zum Einsatz kommen.
Kennzeichnung strategischer Parkplätze
Gute Kennzeichnung der öffentlichen Parkplätze für unterschiedliche Nutzer (PKW, Bus,
Reisemobile, Behinderte) zur raschen Lenkung der Besucher und Wechsel auf Mobilitätsform „zu
Fuß gehen“.
Informationslösungen an Ankunftspunkten
Einheitliche Gestaltung von Informationsstellen bei Willkommenspunkten, bei touristischen
Hauptattraktionen (Kittenberger Erlebnisgärten, Loisium Weinwelt, Ursin Haus usw.) sowie im
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Zentrum von Langenlois und in den Zentren der Katastralgemeinden inkl. Lösung für die
Kommunikation von Veranstaltungen, offenen Heurigenbetrieben (aus’gsteckt is‘), etc. im Raum.
Geschätzte Kosten für das Jahr 2014:
Gesamtsumme der geplanten Maßnahmen: € 215.100,00
Maximale förderbare Projektsumme: € 120.000,00
zu erwartender Fördersatz: 70 %
zu erwartende Fördersumme: € 84.000,00
Eigenmittelanteil: € 131.100,00
Abstimmungsergebnis:
einstimmig
7. Nachtbus – Saison 2013/14
StR. Ing. Redl berichtet, dass sich die Gemeinden Langenlois, Droß, Lengenfeld und Gedersdorf an
der Nachtbus-Aktion in der Saison 2013/14 erneut beteiligen werden, da sich diese Einrichtung
etabliert hat. Die Marktgemeinde Schönberg ist dabei nicht mehr Teil dieser Aktion, da diese nur
wenige Jugendliche nutzten.
Ein neuer Beförderungsauftrag liegt vor, indem die ÖBB-Postbus GmbH., 1220 Wien, mit der
Organisation und Durchführung des Nachtbusprojektes beauftragt wird.
Der Nachtbus wird ab 2. November 2013 nach Krems geführt.
Wortmeldungen: GR Dr. Menigat wollte wissen, wie viele Langenloiser dieses Angebot genutzt
haben. StR. Ing. Redl informiert, dass im Zeitraum vom 27. Oktober 2012 bis 14. April 2013
insgesamt 2.048 Fahrgäste transportiert wurden, 890 davon aus unserer Gemeinde.
GR Ing. Stemberger-Chabek betont, dass der Nachtbus gut angenommen wird. Sie findet aber den
Benutzungszeitraum November bis April zu kurz und spricht sich für eine Fahrzeitenverlängerung
von September bis Mai aus. StR. Ing. Redl führt dazu aus, dass man auf die Partnergemeinden
Rücksicht nehmen muss, die hier mitfinanzieren. Die Linie 1 von Schönberg über Gedersdorf nach
Krems ist weggefallen.
Beschluss: Über Antrag von StR. Ing. Redl ist der Gemeinderat einverstanden, das N8BUZZ
Projekt ab November 2013 fortzusetzen. Die Stadtgemeinde Langenlois beteiligt sich an der Route
Langenlois-Lengenfeld-Droß-Krems (einfache Hin-, zweifache Rückbeförderung). Gefahren wird
samstags an 25 Wochenenden, wobei die Gemeinde einen Wochenendbeitrag von 279,36 Euro zu
bezahlen hat, was einen jährlichen Gemeindebeitrag von 6.984,10 Euro ergibt. Das Land NÖ fördert
dieses Projekt mit 3.760.67 Euro. Der Beförderungsvertrag wird genehmigt
Abstimmungsergebnis: einstimmig
8. Kamp und Ortsbäche - Gestattungsvertrag
StR. Groll berichtet von der geplanten Adaptierung des Wolfgang-Demal-Weges in Langenlois im
Zuge des geplanten Tragwerkstausches bei der Brücke der B 218. Zwecks radwegtauglicher
Ausbildung soll die bestehende Sohlschwelle des Loisbaches unterhalb des Brückenobjektes ersatzlos
entfernt und die Sohle auf eine Länge von rund 30 m verzogen werden. Dadurch kann der Gehweg
abgesenkt werden, um damit zumindest eine lichte Höhe von 2,30 m zu erzielen. Verbunden mit der
Absenkung wird die Breite des Gehweges auf durchgehend zwei Meter vergrößert. Da Teile des
Weges öffentliches Wassergut betreffen, muss mit dem Bund, vertreten durch den Bundesminister für
Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, dieser vertreten durch den Landeshauptmann
von Niederösterreich als Verwalter des öffentlichen Wassergutes einerseits und der
Stadtgemeinde Langenlois als Vertragsnehmer andererseits, abgeschlossen werden.
Beschluss: Über Antrag von StR. Groll genehmigt der Gemeinderat den vorliegenden Gestattungsvertrag
– Prekarium, Zahl: WA1-ÖWG-27010/089a-2013, abgeschlossen zwischen dem Bund,
vertreten durch den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasser-wirtschaft,
dieser vertreten durch den Landeshauptmann von Niederösterreich als Verwalter des öffentlichen
Wassergutes und der Stadtgemeinde Langenlois als Vertragsnehmer, zu. Hier stimmt der Bund in
Ergänzung zu den Sondernutzungsverträgen III/1-27012/20-W-92 und Wa1-ÖWG-27010/089-2013
der Errichtung, dem Bestand und der Benützung sowie der Erhaltung eines Fuß- und Radweges auf
den Grundstücken Nr. 1109/1, 1109/2 und 1109/4, alle EZ 1250, KG Haindorf (Loisbach) zu.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
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9. Verwaltung des öffentlichen Gutes
a) Schiltern – Straßengrundabtretung
StR. Parth berichtet, dass im Zuge der Bauführung von Mag. Kerstin Friedrich auf der Liegenschaft
Schulgasse 2, Schiltern, die Straßenfluchtlinie neu bestimmt und festgelegt wurde. Der hierfür
erforderliche Teilungsplan, GZ. 2712/13, vom 21. Mai 2013, von Dipl.Ing. Herbert Egger liegt vor.
Entsprechend diesem wird von der Liegenschaft Schulgasse 2 (= Grdst. Nr. 1892, KG Schiltern) eine
Fläche von 16 m² (= Trennstück „1“) an das öffentliche Gut der Stadtgemeinde Langenlois,
Gemeindestraße „Schulgasse“ – Grdst. Nr. 3368, KG Schiltern, abgetreten. Die Verbücherung erfolgt
gemäß § 15 Liegenschaftsteilungsgesetz.
Gleichfalls wurde vom Notariat Mag. Gerhard Fiegl eine Straßengrundabtretungsurkunde betreffend
die Abtretung des in der vorstehend angeführten Vermessungsurkunde dargestellten Trennstückes „1“
an das öffentliche Gut vorgelegt.
Beschluss: Über Antrag von StR. Parth ist der Gemeinderat mit dem vorstehend angeführten
Rechtsgeschäft einverstanden, erlässt nachstehend angeführte Kundmachung und genehmigt die
vorliegende „Straßengrundabtretungsurkunde“:
KUNDMACHUNG
1. Das in beiliegender Vermessungsurkunde des IKV Dipl.Ing. Herbert Egger, GZ. 2712/13, KG
Schiltern, angeführte Trennstück „1“ wird in das öffentliche Gut der Stadtgemeinde Langenlois
übernommen.
2. Die Vermessungsurkunde ist ein fester Bestandteil dieses Beschlusses und liegt im Stadtamt
während der Amtsstunden zur Einsicht auf.
Gegen eine Verbücherung nach § 15 Liegenschaftsteilungsgesetz besteht kein Einwand.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig
b) Langenlois – Straßengrundabtretung
StR. Parth berichtet, dass im Zuge der Feststellung von Grundgrenzen im Bereich der Liegenschaften
von Bruno Kirschbaum und Justine Siller, Zwettler Straße 60 und 58, Langenlois, die seinerzeit neu
festgelegten Grundgrenzen bzw. Straßenfluchtlinien aufgenommen und vermessen wurden. Der
hierfür erforderliche Teilungsplan, GZ. 2602/11, vom 28. Juni 2013, von Dipl.Ing. Herbert Egger
liegt vor. Entsprechend diesem werden von der Liegenschaft Zwettler Straße 60 (= Grdst. Nr. .420/2,
KG Langenlois) eine Fläche von 9 m² (= Trennstück „1“) und von der Liegenschaft Zwettler Straße
58 (= Grdst. Nr. .421, KG Langenlois) eine Fläche von 8 m² (= Trennstück „2“) an das öffentliche
Gut der Stadtgemeinde Langenlois, Gemeindestraße „Zwettler Straße – Grdst. Nr. 7352/8, KG
Langenlois, abgetreten. Die Verbücherung erfolgt gemäß § 15 Liegenschaftsteilungsgesetz.
Beschluss: StR. Parth schlägt vor, das vorstehend angeführte Rechtsgeschäft zu genehmigen und
nachstehend angeführte Kundmachung zu erlassen:
KUNDMACHUNG
1. Die in beiliegender Vermessungsurkunde des IKV Dipl.Ing. Herbert Egger, GZ. 2602/11, KG
Langenlois, angeführten Trennstücke „1“ und „2“ werden in das öffentliche Gut der Stadtgemeinde
Langenlois übernommen.
2. Die Vermessungsurkunde ist ein fester Bestandteil dieses Beschlusses und liegt im Stadtamt
während der Amtsstunden zur Einsicht auf.
Gegen eine Verbücherung nach § 15 Liegenschaftsteilungsgesetz besteht kein Einwand.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
c) Gobelsburg – Neufestlegung der Grundgrenzen
Im Bereich der Liegenschaften Gobelsburger Hauptstraße 44 bis 59 wurde die Landesstraße (LH 55)
neu vermessen – die Fahrbahn soll im Eigentum des Landes Niederösterreich (Landesstraßenverwaltung)
– öffentliches Gut verbleiben (neue Grdst. Nr. 2441/1, KG Gobelsburg) und die
Nebenflächen in das öffentliche Gut der Stadtgemeinde Langenlois übergehen. Der hierfür
erforderliche Teilungsplan, GZ. 2601/11, vom 13. Februar 2013, von Dipl.Ing. Herbert liegt vor.
Entsprechend diesem werden von der Landesstraße (LH 55 – alte Grdst. Nr. 2441, KG Gobelsburg)
eine Fläche von 583 m² (= Trennstück „1“ – mit der neuen Grdst. Nr. 2441/2, KG Gobelsburg) und
eine Fläche von 879 m² (= Trennstück „2“ – mit der neuen Grdst. Nr. 2441/3, KG Gobelsburg) sowie
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von der Liegenschaft Gobelsburger Hauptstraße 52 (= Grdst. Nr. 1672/2, KG Gobelsburg) eine
Fläche von 0 m² (= Trennstück „3“ – wird dem neuen Grdst. Nr. 2441/3, KG Gobelsburg zugeschlagen)
und an das öffentliche Gut der Stadtgemeinde Langenlois, Gemeindestraße „Gobelsburger
Hauptstraße“, abgetreten. Die Verbücherung erfolgt gemäß § 15 Liegenschaftsteilungsgesetz.
Beschluss: Über Antrag von StR. Parth genehmigt der Gemeinderat das angeführte Rechtsgeschäft
und erlässt folgende
KUNDMACHUNG
1. Die in beiliegender Vermessungsurkunde des IKV Dipl.Ing. Herbert Egger, GZ. 2601/11, KG
Gobelsburg, angeführten Trennstücke „1“, „2“ und „3“ werden in das öffentliche Gut der Stadtgemeinde
Langenlois übernommen.
2. Die Vermessungsurkunde ist ein fester Bestandteil dieses Beschlusses und liegt im Stadtamt
während der Amtsstunden zur Einsicht auf.
Gegen eine Verbücherung nach § 15 Liegenschaftsteilungsgesetz besteht kein Einwand.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
d) Gobelsburg, Übernahme einer Teilfläche
StR. Parth berichtet, dass im Zuge des geplanten Abbruches und der neuen Bauführung durch die
GEDESAG Krems auf dem Grdst. Nr. .113/2, KG Gobelsburg, die Grundgrenze zum öffentlichen
Gut „Kellergasse“ neu festgelegt und bestimmt wurde. Entsprechend dem vorliegenden Teilungsplan
des IKV Dipl.Ing. Herbert Egger, mit der GZ. 2648/12, datiert mit 10. Mai 2013, sollen vom
öffentlichen Gut Gemeindestraße „Kellergasse“, Grdst. Nr. 2463/1, KG Gobelsburg, das Trennstück
„3“ (im Ausmaß von 0 m²) dem Grdst. Nr. .113/2, KG Gobelsburg (= Liegenschaft Kellergasse 2),
zugeschlagen und das Trennstück „2“ (im Ausmaß von 18 m²), vom Grdst. Nr. .113/2,
KG Gobelsburg (= Liegenschaft Kellergasse 2), dem Grdst. Nr. 2463/1, KG Gobelsburg –
öffentliches Gut, zugeschlagen werden.
Beschluss: Über Antrag von StR. Parth genehmigt der Gemeinderat das angeführte Rechtsgeschäft
und erlässt folgende Kundmachungen:
KUNDMACHUNG
1. Das in beiliegender Vermessungsurkunde des IKV Dipl.-Ing. Herbert Egger, GZ. 2648/12, KG
Gobelsburg, angeführte Trennstück „2“ wird in das öffentliche Gut der Stadtgemeinde Langenlois
übernommen.
2. Die Vermessungsurkunde ist ein fester Bestandteil dieses Beschlusses und liegt im Gemeindeamt
während der Amtsstunden zur Einsicht auf.
Gegen eine Verbücherung nach § 15 Liegenschaftsteilungsgesetzt besteht kein Einwand.
KUNDMACHUNG
1. Das in beiliegender Vermessungsurkunde des IKV Dipl.-Ing. Herbert Egger, GZ. 2648/12, KG
Gobelsburg, angeführte Trennstück „3“ wird dem öffentlichen Verkehr entwidmet und an den in der
Vermessungsurkunde angeführten neuen Eigentümer übertragen (siehe Gemeinderatsprotokoll). Der
Restteil des im öffentlichen Gut der Stadtgemeinde Langenlois befindlichen Grundstückes 2463/1,
KG Gobelsburg, verbleibt im öffentlichen Gut bei gleich bleibender Widmung.
2. Die Vermessungsurkunde ist ein fester Bestandteil dieses Beschlusses und liegt im Gemeindeamt
während der Amtsstunden zur Einsicht auf.
Gegen eine Verbücherung nach § 15 Liegenschaftsteilungsgesetz besteht kein Einwand.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig
e) Gobelsburg – Abtretungen vom öffentlichen Gut
StR. Parth berichtet, dass im Zuge des Verkaufes der beiden Kellergebäude in der Kellergasse
Gobelsburg, auf den Grdst. Nr. .167 und .168, KG Gobelsburg, an Mag. Stefan Lang (Vorbesitzer
Herr Karl Höbart) festgestellt wurde, dass die Grundgrenzen laut Mappe mit denen in der Natur nicht
übereinstimmen. Eine Berichtigung dieser wurde vorgenommen. Der hierfür erforderliche Teilungsplan
IKV Dipl.Ing. Herbert Egger, GZ. 2866/12, liegt vor. Entsprechend diesem sollen vom Grdst.
Nr. 2463/1, KG Gobelsburg, öffentliches Gut der Stadtgemeinde Langenlois, das Trennstück „3“ (im
Ausmaß von 22 m²) dem Grdst .Nr. 1770, KG Gobelsburg (Eigentümer Stephan Pasch) und das
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Trennstück „7“ (im Ausmaß von 22 m²) dem Grdst. Nr. 1750, KG Gobelsburg (Eigentümer Mag.
Stefan Lang) zugeschlagen werden.
Die gegenständlichen Teilflächen sind für das öffentliche Gut nicht erforderlich und können somit
den vorstehend angeführten Eigentümern übergeben sowie dem öffentlichen Gut entwidmet werden.
Beschluss: Über Antrag von StR. Parth genehmigt der Gemeinderat das vorstehend angeführte
Rechtsgeschäft und erlässt folgende
KUNDMACHUNG
1. Die in beiliegender Vermessungsurkunde des IKV Dipl.-Ing. Herbert Egger, GZ. 2686/12, KG
Gobelsburg, angeführten Trennstücke „3“ und „7“ werden dem öffentlichen Verkehr entwidmet und
an die in der Vermessungsurkunde angeführten neuen Eigentümer übertragen (siehe
Gemeinderatsprotokoll). Der Restteil des im öffentlichen Gut befindlichen Grdst. Nr. 2463/1, KG
Gobelsburg, verbleibt im öffentlichen Gut bei gleich gebliebener Widmung.
2. Die Vermessungsurkunde ist ein fester Bestandteil dieses Beschlusses und liegt im Stadtamt
während der Amtsstunden zur Einsicht auf.
Gegen eine Verbücherung nach § 15 Liegenschaftsteilungsgesetz besteht kein Einwand.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig
f) Zöbing – Neufestlegung der Grundgrenzen
StR. Parth berichtet, dass im Bereich der Liegenschaften „Zöbinger Hauptstraße“ Grdst. Nr. .71 und
394, KG Zöbing (Röglsperger Josef) im Jahr 1999 anlässlich eines Hausabbruches die Grundgrenze
zum öffentlichen Gut einvernehmlich mit den Liegenschaftseigentümern so festgelegt wurde, dass
einerseits an der Kreuzung Kogelbergstraße ein 3 m Abstand zum Fahrbahnrand entsteht und im
Ausgleich dazu entlang der B 34 eine entbehrliche Teilfläche der vorhandenen Grünflächen den
Grundstücken Röglsperger zugeschlagen werden. Im Zuge der laufenden Umbauten an der Zöbinger
Ortsdurchfahrt sollen die zum öffentlichen Gut fallenden Flächen entsprechend mitgestaltet werden
und war daher die Teilung durchzuführen. Gleichzeitig war die Straßenfluchtlinie entlang des
Kogelbergweges, im Bereich der Grundstücke .71 und .70, KG Zöbing, den tatsächlichen Verhältnissen
anzupassen.
Der entsprechende Teilungsplan, GZ. 1760/99, vom 25. Juli 2013, von Dipl.Ing. Herbert Egger aus
liegt vor. Danach wird vom Grdst. Nr. .71, KG Zöbing, eine Fläche von 11 m 2 (Trennstück „2“) und
eine Fläche von 5 m 2 (Trennstück „5“) sowie eine Fläche von 1 m 2 (Trennstück „7“) an das
öffentliche Gut, Grdst. Nr. 2098/2, KG Zöbing, abgetreten und vom Grdst. Nr. 2098/2, KG Zöbing,
eine Fläche von 19 m 2 (Trennstück „1“), eine Fläche von 9 m 2 (Trennstück „3“), eine Fläche von 1 m 2
(Trennstück „4“) dem Grdst. Nr. .71, KG Zöbing, sowie eine Fläche von 40 m 2 (Trennstück „6“)
dem Grdst. Nr. 394, KG Zöbing, zugeschlagen.
Die Verbücherung erfolgt gemäß § 15 Liegenschaftsteilungsgesetz.
Beschluss: Über Antrag von StR. Parth genehmigt der Gemeinderat das angeführte Rechtsgeschäft
und erlässt folgende
KUNDMACHUNG
1. Die in beiliegender Vermessungsurkunde des IKV Dipl.-Ing. Herbert Egger, GZ. 1760/99, KG
Zöbing, angeführten Trennstücke „2“, „5“ und „7“ werden in das öffentliche Gut der Stadtgemeinde
Langenlois übernommen. Die Trennstücke „1“, „3“ und „4“ werden vom öffentlichen Gut entwidmet
und dem Grdst. Nr. .71, KG Zöbing zugeschlagen. Es wird auch das Trennstück „6“ vom öffentlichen
Gut entwidmet und dem Grdst. Nr. 394, KG Zöbing, zugeschlagen.
2. Die Vermessungsurkunde ist ein fester Bestandteil dieses Beschlusses und liegt im Stadtamt
während der Amtsstunden zur Einsicht auf.
Gegen eine Verbücherung nach § 15 Liegenschaftsteilungsgesetz besteht kein Einwand.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Protokoll des Gemeinderates vom 26. September 2013 8

10. Grundbesitz
a) Haindorf - Betreuung und Benützung von Teilflächen
StR. Parth berichtet, dass Teilflächen der Grdst. Nr. 370/3 und 371, KG Haindorf (in der Nähe des
Kampbades) im Ausmaß von ca. 400 m² seit Jahrzehnten von den Langenloiser Pfadfindern als
Lagerplatz (Sommerlager für Besucher des Pfadfinderheimes in Langenlois) genützt werden. Bisher
wurde angenommen, dass sich diese Grundstücksflächen im Eigentum der Familie Schönbichler bzw.
von Beate Holzer befinden. Eine genauere Vermessung hat ergeben, dass die Stadtgemeinde Langenlois
Eigentümer der gegenständlichen Wiesenfläche ist.
Nunmehr ersucht die Pfadfindergruppe Langenlois die Stadtgemeinde Langenlois, der weiteren
Betreuung und Nutzung zuzustimmen.
Beschluss: Über Antrag von StR. Parth ist der Gemeinderat einverstanden, der Pfadfindergruppe
Langenlois die als Lagerplatz genutzte Teilfläche auf den Grdst. Nr. 370/3 und 371, KG Haindorf, im
Ausmaß von ca. 400 m² um einen jährlichen Pachtbetrag von € 5,00 auf unbestimmte Zeit zu
verpachten. Weiters wird im Pachtvertrag festgehalten, dass der gegenständliche Lagerplatz im
Hochwasserabflussbereich liegt und im Falle eines Hochwassers selbst dafür zu sorgen ist, dass der
Platz zeitgerecht geräumt und verlassen wird.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
b) Gobelsburg – Nutzung einer Weidefläche
StR. Parth informiert, dass Wilhelm und Ingrid Klaffl Teilflächen der gemeindeeigenen Grdst. Nr.
508/5 und 386, KG Gobelsburg, als Weidefläche nutzen wollen, die sich in unmittelbarer Nähe ihres
Schafstalles befinden und sich für die Beweidung eignen.
Beschluss: Über Antrag von StR. Parth ist der Gemeinderat damit einverstanden, Wilhelm und
Ingrid Klaffl, Langenlois, Teilflächen der Grdst. Nr. 508/5 und 386, KG Gobelsburg, als
Weideflächen für einen Pachtbetrag von jährlich € 5,-- auf unbestimmte Zeit zu verpachten. Der
Pachtvertrag wird genehmigt.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig
c) Langenlois – Löschung eines Vorverkaufsrechtes
StR. Parth berichtet, dass auf dem Grdst. Nr. 5265/1, EZ. 7564, KG Langenlois (Liegenschaft Harald
und Monika Ruiner, Langenlois, Am Schenkenbichl 9) im Kaufvertrag zur Wahrung der Bebauungsverpflichtung
ein Vorkaufsrecht zu Gunsten der Stadtgemeinde Langenlois einverleibt wurde. Von
Harald und Monika Ruiner wurde auf dem Grdst. Nr. 5265/1, KG Langenlois, ein Wohnhaus errichtet
und kann somit die Bebauungsverpflichtung als erfüllt angesehen werden.
Vom Notariat Mag. Gerhard Fiegl liegt eine entsprechende Erklärung zur Löschung des Vorkaufsrechtes
vor.
Beschluss: Über Antrag von StR. Parth stimmt der Gemeinderat der Löschung des
Vorkaufsrechtes zu und genehmigt die vorliegende Löschungserklärung
Abstimmungsergebnis: einstimmig
d) KG Langenlois – Löschung eines Vorkaufsrechtes
StR. Parth berichtet, dass auf den Grundstücken Nr. 5265/2 und 5263/3KG Langenlois, (Liegenschaften
von Dipl. HTL Ing. Anton Ferle, Langenlois, Am Schenkenbichl 8 und 10) im Kaufvertrag
zur Wahrung der Bebauungsverpflichtung ein Vorkaufsrecht zu Gunsten der Stadtgemeinde
Langenlois einverleibt wurde. Von Dipl. HTL Ing. Anton Ferle wurde auf dem Grdst. Nr. 5265/2, KG
Langenlois, ein Wohnhaus errichtet und kann somit die Bebauungsverpflichtung als erfüllt angesehen
werden.
Gleichfalls wurde auf dem Grdst. Nr. 5265/3, KG Langenlois, im Kaufvertrag zur Wahrung der
Bebauungsverpflichtung ein Vorkaufsrecht zu Gunsten der Stadtgemeinde Langenlois einverleibt.
Von Dipl. HTL Ing. Anton Ferle wurde auf dem Grdst. Nr. 5265/3, KG Langenlois, ein Bürogebäude
errichtet und hierfür um die nachträgliche baubehördliche Bewilligung angesucht. Das Bauansuchen
wurde am 5. September 2013 vom Bausachverständigen positiv begutachtet und wird der Baubewilligungsbescheid
hierfür in den nächsten Tagen erlassen.
Das gegenständliche Grundstück soll nunmehr mit dem südlich angrenzenden Grundstück, auf
welchem von Herrn Ferle ein Wohnhaus errichtet wurde, verkauft werden.
Protokoll des Gemeinderates vom 26. September 2013 9

Da ein Hauptgebäude (Bürogebäude) auf dem Grundstück errichtet wurde, kann die Bebauungsverpflichtung
als erfüllt angesehen werden.
Vom Notariat Mag. Gerhard Fiegl wurde eine entsprechende Erklärung zur Löschung der vorstehend
angeführten Vorkaufsrechte vorgelegt.
Beschluss: Über Antrag von StR. Parth stimmt der Gemeinderat der Löschung der
Vorkaufsrechte zu und genehmigt die vorliegende Löschungserklärung.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
e) Haindorf – Ankauf eines Grundstücksstreifen wegen Wasserleitung
StR. Parth berichtet, dass die Parz. Nr. 637/2, KG Haindorf, (Kamptalstraße) von der Stadtgemeinde
Langenlois an Ing. Rainer Schrefl verkauft wurde. Im Zuge der Hausanschlussarbeiten für Kanal und
Wasserleitung wurde festgestellt, dass die Wasserleitung entlang der gesamten Südseite des
Grundstückes auf einer Länge von ca. 80 m auf dem verkauften Grundstück liegt. Baumeister Schrefl
hat daher angeregt, einen Grundstücksstreifen mit einer Breite zwischen 1,00 m und 1,50 m
zurückzugeben - es wurde vereinbart, hier den Rückkauf vorzubereiten. Die Fläche für den Rückkauf
beträgt 121 m 2 und ergibt sich bei einem Kaufwert in Höhe von € 40,32/m 2 (inklusive
Aufschließungsgebühren, Vertragskosten, Eintragungsgebühr, Grest.) eine Kaufsumme von
€ 4.878,72.
Da eine allfällige Umlegung der Wasserleitung ein Mehrfaches kosten würde und die Straßenbreite
im gegenständlichen Bereich nur etwas mehr als 6 m beträgt, wird empfohlen, den Rückkauf
durchzuführen und diesen Bereich der Verkehrsfläche Haindorfer Straße zuzuschlagen.
Die Kostentragung dafür wäre dem Bereich Wasserversorgung zuzuordnen, wobei alle Kosten dieses
Rechtsgeschäftes, beginnend beim Teilungsplan, zu übernehmen sind.
Beschluss: Über Antrag von StR. Parth ist der Gemeinderat mit dem Rückkauf des Teilstückes
„1“ vom Grdst. Nr. 637/2 mit einer Fläche von 121 m 2 , KG Haindorf, von BM Ing. Rainer Schrefl
zum Gesamtpreis von € 4.878,72 und Widmung als öffentliches Gut einverstanden. Diese Fläche wird
dem Grdst. Nr. 1121/2, KG Haindorf, (öffentliches Gut der Stadtgemeinde Langenlois) zugeschlagen.
Eine Kundmachung hierüber ist zu erlassen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
11. Berichte, Anfragen, Allfälliges
Berichte
Vizebürgermeister Ing. Groiß berichtet über die Nachmittagsbetreuung. Derzeit nehmen dieses
Service freiwillig an die 70 Kinder in der Volksschule Langenlois in Anspruch. Diese Betreuung wird
auch in der Volksschule und im Kindergarten Schiltern und in der Sonderschule angeboten.
Zudem konnte als gute Lösung ein geförderter Schülertransport von Kindern aus Reith nach Schiltern
sichergestellt werden, den jetzt das Taxiunternehmen Bohac durchführt.
Er berichtet vom gelungenen Kindermusical in den Kittenberger Erlebnisgärten in den Sommerferien.
Die Produktion hat sich gelohnt – 4.800 Besucher konnten trotz sehr heißen Temperaturen begrüßt
werden – kalkuliert wurde mit ursprünglich 3.500 Gästen. Eine Folge im nächsten Jahr ist bereits
geplant.
StR. Ing. Thomas Redl informiert über die erfolgreich abgeschlossenen Baustellen in den
Kindergärten Schiltern und Zöbing, die in nur acht Wochen Bauzeit erledigt werden konnten. In
Schiltern, der seit dem neuen Kindergartenjahr von der Langenloiserin Ingrid Landstätter geleitet
wird, wurde eine zusätzliche, provisorische Gruppe im Kellergeschoß eingebaut. Als Helferin wurde
Brigitte Gratzer befristet aufgenommen. In Schiltern wird in Kombination mit der Schule auch eine
Nachmittagsbetreuung an zwei Tagen angeboten, die von zehn bzw. 14 Kindern beansprucht wird.
Der aktive Elternverein hat eine Nestschaukel gesponsert.
Der Kindergarten Zöbing erhielt im Obergeschoß einen neuen Bewegungsraum. Dabei wurde das
Kindergartengebäude dachseitig gleich wärmegedämmt und die bestehende Wohnung im ersten Stock
umfangreich saniert, sodass nunmehr besonders schöne Räume zur Verfügung stehen.
Alle sind eingeladen, sich diese neuen, gelungenen Räumlichkeiten anzusehen.
StR. Monika Gruber freut sich über den erfolgreichen Kindersommer und teilt mit, dass im
Rahmen der „Gesunden Gemeinde“ im Herbst drei Vorträge geplant sind.
Protokoll des Gemeinderates vom 26. September 2013 10

StR. Ing. Stefan Nastl berichtet über die umfangreichen Straßenbauarbeiten (Bahnstraße,
August Harrer Straße, Missongasse, Wiener Straße – Brücke in der Franz Josef Straße) – der Großteil
davon konnte noch vor Schulbeginn abgeschlossen werden.
Am Beleuchtungssektor soll ein LED-Lampen-Versuch in verschiedenen Straßenzügen gestartet
werden, um Richtwerte zu sammeln, wie man diese Technik zukünftig sinnvoll einsetzen kann.
Betreffend Hochwasserschutz Zöbing wartet man auf die Förderzusage, damit mit dem Bau im Herbst
begonnen werden kann.
Ortsvorsteher Rudi Hoffmann ist froh, dass ein jahrelang gefordertes Anliegen jetzt in Zöbing
durch eine neue Ortsdurchfahrt erledigt werden konnte. Er bedankt sich bei allen daran Beteiligten,
die dieses Projekt ermöglichten, aber auch für die gelungene Sanierung der Kampbrücke samt Hl.
Nepomuk.
GR Gerald Eder informiert über die laufenden Gespräche mit den Sektionsobmännern rund um
das Projekt „Sportanlage Langenlois“. Die Planung sollte heuer noch begonnen werden, als geplanten
Baubeginn wünscht man sich 2014.
Kulturstadtrat Andreas Nastl berichtet über die Eröffnung des Jugendtheaterfestivals Szene
Bunte Wähne, das den Kinder und Jugendlichen auch noch sechs Produktionen mit acht
Aufführungen in Langenlois bietet.
Die Programmauswahl für den Langenloiser Herbst befindet sich in der Endphase – derzeit sind 30
Veranstaltungen gemeldet. In diesem Zusammenhang erwähnt er die Gespräche mit Ing. Stadler
betreffend die Eröffnung der Kulturwochen, die im neuen Kulturbüro in der Rathausstraße am
8. November stattfindet. ´
StR. Buder teilt mit, dass durch den Umbau im Kindergarten Zöbing eine der schönsten
Gemeindewohnungen entstanden ist, die nun vermietet werden soll.
Die Friedhofsmauer in Mittelberg soll bis Allerheiligen saniert werden.
StR. Harald Groll bedankt sich für den Kindergartenumbau und betont, dass der Weinbauverein
und die ÖVP Schiltern den Kindergartentransport unterstützen.
Die Kampwasseruntersuchungen wurden auch heuer durchgeführt, überraschenderweise liegen die
besten Werte seit langem vor.
Auf den neuen Leitungskataster, der in Angriff genommen wird, weist er nochmals hin.
Da er am 21. September 2013 Vater seines Kindes Manuel geworden ist, lädt er im Anschluss an die
Sitzung zu einem kleinen Imbiss ein.
StR. Parth ist dankbar, dass die Feldgasse in Gobelsburg asphaltiert wurde – er bedankt sich im
Namen der Anrainer, die über die staubfreie Ausführung sehr froh sind.
Da der 41 Jahre alte Gräder im Bauhof nicht mehr einsatzfähig ist, wurde er durch einen gebrauchten
Traktor samt Planierschild ersetzt.
Anfragen
GR Ing. Stemberger-Chabek ersucht um Informationen betreffend des angekauften Objektes
Gobelsburg, Schlosstraße 14. Das geplante Jugendheim steht noch immer leer. Der Bürgermeister
führt hiezu aus, dass in den letzten Monaten umfangreiche Abbrucharbeiten von der Jugend und
helfenden Winzern durchgeführt wurden. Dabei wurde auch ein Nebengebäude entfernt. Neue
Leitungen wurden bereits verlegt. Konkrete Nutzungspläne gibt es dafür jetzt noch nicht.
StR. Andreas Nastl ersucht den Vizebürgermeister um Aufklärung aufkommender Gerüchte um
das Biomasseheizwerk, das angeblich zu viel Gas verwendet. Ing. Groiß teilt hiezu mit, dass der
Energiebedarf zu 90 % mit Biomasse abgedeckt wird, da dies nicht nur fördertechnisch notwendig ist,
sondern auch nur so rentabel betrieben werden kann. Das klare Ziel der EVN ist es, bei Vollausbau
dann auch die Sommer- und Spitzenlasten, die jetzt mit Gas gefahren werden, mit Holz abzudecken.
Die Holzlieferungen aus den Gemeindewäldern werden im vollen Umfang erfüllt, damit wird auch
der Bedarf für alle öffentlichen Anlagen abgedeckt. GR Hausmann bestätigt als Rauchfangkehrermeister
diese Angaben.
GR Dr. Menigat stellt einen Stillstand bei der Baustelle „Brücke Franz Josef Straße“ fest und
möchte wissen, wann hier weitergearbeitet wird. Straßenbaureferent Ing. Stefan Nastl erklärt hiezu
nochmals, dass gerade diese Baustelle derzeit die aufwendigste ist, weil hier viele Leitungen in
Dükkern neu verlegt werden müssen. Stillstand gab es hier seit Beginn der Baustelle noch keinen.
Protokoll des Gemeinderates vom 26. September 2013 11

Bürgermeister Hubert Meisl betont, dass in den beiden Sommermonaten von ruhiger
Sommerpause am kommunalen Sektor nichts bemerkt werden konnte, wie die vorhergehenden
Berichte beweisen. Es wurden besonders große Projekte verwirklicht. In diesem Zusammenhang
bedankt er sich unter anderem beim Straßenbaureferent Ing. Stefan Nastl und bei Baudirektor Ing.
Obkircher, die diese intensiven Bautätigkeiten überwachten. Sein Dank gilt aber auch den Anrainern,
die viel Verständnis für diese Baustellen und den Arbeiten zeigten.
Besonders freut er sich auch über die tausenden Gäste, die während der Festspielzeit oder bei den
beiden abgehaltenen Messen „Im Grünen“ und „LandhausLeben“ nach Langenlois gekommen sind.
Abschließend informiert er auch noch über die geplante Personalaufstockung. Mit dem neuen
Bautechniker Ing. Rainer Rabl wird ab 1. Oktober die Bauabteilung unterstützt. Der Langenloiser hat
aus 23 Bewerbungen das Rennen gemacht und wird vorerst befristet auf ein halbes Jahr angestellt.
Ende der öffentlichen Sitzung: 19.10 Uhr
im nichtöffentlichen Teil wurden behandelt:
12. Drei freie Gemeindewohnungen wurden vergeben.
13. Die Einbringung einer Mahnklage wurde beschlossen.
14. Drei Berufungen in Straßenverfahren wurden erledigt.
Das Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 26. September 2013 wird durch die Unterschriften der
Fraktionsvertreter genehmigt.
Hubert Meisl e.h.
Ulrike Paur e.h. – StADir. Karl Brunner e.h.
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Der Bürgermeister:
Schriftführerin Ulli Paur
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für die ÖVP:
für die SPÖ:
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für die FPÖ-OPAL:
für die GRÜNEN:
Protokoll des Gemeinderates vom 26. September 2013 12