Protokoll - Langenlois

Protokoll
über die Sitzung
des Gemeinderates der Stadtgemeinde Langenlois
vom 27. Juni 2013
Ort:
Beginn:
Ende:
Rathaus Langenlois, großer Sitzungssaal
18.00 Uhr
21.39 Uhr
Anwesend: Bürgermeister Dir. Hubert Meisl
Vizebürgermeister Ing. Leopold Groiß
Stadtrat Werner Buder
Stadtrat Harald Groll
Stadträtin Monika Gruber
Stadtrat Andreas Nastl
Stadtrat Ing. Stefan Nastl
Stadtrat Franz Parth
Stadtrat Ing. Thomas Redl
Gemeinderat Gerald Eder
GR Matthias Fürpaß
Gemeinderat Manfred Haindl
Gemeinderat Josef Hausmann
Gemeinderat Rudolf Hoffmann
Gemeinderätin Beate Holzer
Gemeinderat Michael Jager
Gemeinderat Christian Kittenberger
Gemeinderat Mag. Harald LEOPOLD
Gemeinderat Dr. Elmar Menigat
Gemeinderat Martin Nastl
Gemeinderat Gernot Ortner
Gemeinderat Dipl.Ing. Georg Samek
Gemeinderat René Schimanek
Gemeinderat Manfred Stauder
Gemeinderätin Ing. Anita Stemberger-Chabek
Gemeinderat Thomas Taschler
Gemeinderat Mag. Oliver ULRICH
Gemeinderat Raimund Vesselsky
Gemeinderätin Astrid Wimmer
StADir. Karl Brunner
Protokollführerin: Ulrike Paur

Bürgermeister Dir. Hubert Meisl freut sich über den enormen Besuch (ca. 80 Personen, unter anderem
die Anrainer der Seestraße/Höhenstraße, Vertreter der Sektion Fußball, Bürgermeister Simlinger,
StADir. Erich Hagmann u.v.m.) bei der heutigen Sitzung und begrüßt neben den vielen Gästen die
anwesenden Mandatare sowie die Pressevertreterinnen.
Vor Eingang in die Tagesordnung wird für den am 16. April 2013 verstorbenen Mag. Siegfried
Ludwig eine Gedenkminute abgehalten. Mag. Siegfried Ludwig, der von 1981 bis 1992 als Landeshauptmann
von Niederösterreich tätig war, hatte als Vollblut-Politiker stets auch ein offenes Ohr für
die Anliegen unserer Gemeinde. Projekte wie der Schiltingerhof, das Psychosoziale Zentrum
Schiltern und die Sporthalle unterstützte er massiv. Die Weinstadt ist ihrem Ehrenbürger besonders
dankbar und wird ihn nie vergessen.
1. Genehmigung des Protokolls gemäß § 53 NÖ Gemeindeordnung
Laut Bürgermeister Meisl gibt es gegen das Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 21. März
2013 keinen Einspruch – daher gilt es als genehmigt.
2. Bericht des Obmannes des Prüfungsausschusses
Der Gemeinderat nimmt sowohl den Bericht des Prüfungsausschuss-Obmannes Mag. Oliver Ulrich
über die am 4. Juni 2013 durchgeführte unvermutete Kassenprüfung sowie die Stellungnahme des
Bürgermeisters und des Kassenverwalters zur Kenntnis.
3. Gebarungseinschau durch das Amt der NÖ Landesregierung
Bürgermeister Meisl berichtet über die im März 2013 durchgeführte Gebarungseinschau durch das
Amt der NÖ Landesregierung. Das Ergebnis dazu sowie die Stellungnahme der Stadtgemeinde
Langenlois werden dem Gemeinderat zur Kenntnis gebracht.
Beschluss: Über Antrag des Bürgermeisters nimmt der Gemeinderat gemäß § 89 Abs.2 NÖ
Gemeindeordnung den Bericht über die Gebarungseinschau zur Kenntnis und stimmt der Stellungnahme
der Stadtgemeinde Langenlois zu, die wie folgt lautet:
1.1. Kassenführung
Die Empfehlung betreffend der Bargebarung und Anzahl der Girokonten wird zur Kenntnis
genommen. Die Kritik zum Thema „Electronic Banking“ wird zur Kenntnis genommen und zukünftig
darauf geachtet, dass die Bestimmungen der § 12 der NÖ Kassen- und Buchführungsverordnung
eingehalten werden. Betreffend Verzinsung der Konten wird angemerkt, dass eine regelmäßige
Verhandlung mit den Banken schon jetzt stattfindet.
1.2. Rücklagen
Auch hier finden mit den Banken immer wieder Zinssatzverhandlungen statt.
1.3. Darlehen
Keine Feststellungen.
1.4. Buchführung, Belege
Die Anmerkung wird geprüft und allenfalls entsprochen.
Auf die richtige Verbuchung der „geringwertigen Wirtschaftsgüter“ wird in Zukunft vermehrt
geachtet.
1.4.1. Durchlaufende Gebarung
Die Ausbuchung der Differenz nach entsprechender Prüfung wird umgehend durchgeführt.
1.5. Abgabenaußenstände
Hierzu wird mitgeteilt, dass nach jeder Quartalsvorschreibung in der Regel drei Mahnschreiben
erfolgen. Rückstände von mehreren Quartalen werden bei Gericht eingeklagt.
1.6. Freiwillige Leistungen
Die finanzielle Lage der Stadtgemeinde Langenlois lässt zur Zeit die freiwilligen Leistungen zu,
wobei anzunehmen ist, dass das Jahr 2012 - was die Subventionierung der Festspiele betrifft -
durchaus als einmalig angesehen werden kann.
Protokoll des Gemeinderates vom 27. Juni 2013 2

1.7. Überschüsse und Fehlbeträge
Die Überschüsse und Fehlbeträge aus 2012 werden derzeit in einem 1. Nachtragsvoranschlag für das
Haushaltsjahr 2013 eingearbeitet.
1.8. Straßenbau 2012; Verwendung der Bedarfszuweisungen und Auftragsvergaben
Die Feststellungen werden zur Kenntnis genommen.
1.9. Gemeindeeinrichtungen
a) Turn- und Sporthalle
Die Ausführungen werden zur Kenntnis genommen.
a) Volksbücherei
Der Gemeinderat weist die Angelegenheit einer möglichen Reduktion des jährlichen Defizits dem
zuständigen Gemeinderatsausschusses zur Beratung zu.
b) Heimatmuseum
Auch mit dieser Kritik wird sich der zuständige Gemeinderatsausschuss beschäftigen.
c) Friedhof
Der zuständige Gemeinderatsausschuss wird sich mit der Angelegenheit befassen.
d) Wohngebäude
e) Geschäftsgebäude
Die Feststellungen zu diesen beiden Punkten werden zur Kenntnis genommen.
f) Halle Zöbing
Ab dem Jahr 2014 wird die Darstellung geändert und werden sämtliche Einnahmen und Ausgaben im
ordentlichen Haushalt dargestellt.
g) WVA I
h) WVA II
Die Ausführungen zu diesen beiden Punkten werden zur Kenntnis genommen.
i) ABA
Die Empfehlung zu diesem Punkt wird aufgegriffen und in absehbarer Zeit über die entsprechenden
Maßnahmen beraten.
j) Forstgut
k) Bestattung
Die Feststellungen zu diesen beiden Punkten werden zur Kenntnis genommen.
l) Freizeitanlage Kamp
Mit Beschluss des Gemeinderats vom 21. März 2013 wurden die Gebühren für den Kanu- und
Kabinenverleih um rund 25 % erhöht.
2. Finanzlage
Die Feststellungen werden zur Kenntnis genommen - vor allem der Hinweis, dass die finanzielle Lage
als positiv angesehen werden kann.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
4. Nachtragsvoranschlag 2013
Der Bürgermeister erläutert anhand einer Powerpoint-Präsentation (siehe Beilage) den geplanten
1. Nachtragsvoranschlag samt den beabsichtigten Änderungen, dessen Entwurf in der Zeit von 6. bis
21. Juni 2013 zur allgemeinen Einsicht aufgelegen ist. Dieser weist folgende Summen auf:
Der ordentliche Haushalt soll von € 14.861.200 auf € 15.523.900, der außerordentlicher Haushalt von
€ 3.354.000 auf neu € 5.090.100 aufgestockt werden.
Wortmeldungen: GR Ing. Stemberger-Chabek teilt als neue Sprecherin der Grünen mit, dass ihre
Fraktion diesem Nachtragsvoranschlag nicht zustimmen kann, da ein Projekt enthalten ist, bei dem
kein Konsens mit der Bevölkerung gefunden wurde. Außerdem bedauert sie, dass trotz des hohen
Straßenbaubudgets wieder kein Geld für ein Mobilitätskonzept enthalten ist.
StR. Werner Buder schließt sich dem an – auch die SPÖ stimmt wegen dem Projekt (namentlich nicht
erwähnt) dem Nachtragsvoranschlag nicht zu.
Protokoll des Gemeinderates vom 27. Juni 2013 3

GR René Schimanek weiß, dass der Nachtragsvoranschlag sehr wohl hervorragende Dinge enthält.
Das Thema „Rampe Seestraße“ bezeichnet er aber als Überrumpelungsaktion, die mit der Machtfülle
der ÖVP beschlossen wird.
Vizebürgermeister Groiß weist eindringlich darauf hin, dass ein Gesamtbudget lediglich den
Finanzrahmen vorgibt und noch keine Projektbeschlüsse beinhaltet. Offensichtlich wird hier die
„Anbindung Seestraße“ als Vorwand genutzt, um dagegen sein zu können. Das findet er sehr schade.
Er bedankt sich aber auf alle Fälle beim Bürgermeister und bei StADir. Brunner für die Ausarbeitung
dieses Nachtragsvoranschlages.
StR. Ing. Stefan Nastl kann die Behauptung der Überrumpelungstaktik auch nicht nachvollziehen, da
seit zwei Jahren die Bevölkerung in das Vorhaben mit fünf öffentlichen Veranstaltungen eingebunden
und dabei auch zahlreiche Wünsche der Anrainer in das Projekt integriert wurden. Ihm ist auch
bewusst, dass man nicht immer einen kompletten Konsens bei derartigen Vorhaben finden kann, stellt
aber grundsätzlich schon die Frage, wie ein Projekt ohne vorherige Planung entstehen soll, die
natürlich auch Geld kostet. Er gratuliert auf alle Fälle den Verantwortlichen zum soliden Budget.GR
Ing. Stemberger-Chabek kritisiert, dass der Beschluss bereits im Blickpunkt veröffentlich wurde.
Bürgermeister Meisl dankt allen Referenten, die eine Reihe von Projekten in die Wege geleitet haben,
die sich im Nachtragsvoranschlag finden. Es sind daher heuer viele Beschlüsse zu fassen, um dies
alles zu realisieren und finanzieren zu können. Bei einem Budgetvolumen von 20 Millionen Euro
handelt es sich beim Seestraßen-Vorhaben lediglich um 1,5 %igen Anteil. Er stellt dabei schon die
politische Verantwortung der Oppositionsparteien in Frage, wenn sich z.B. GR Schimanek nicht
einmal die Zeit nimmt, den übermittelten Budgetentwurf durchzulesen und sich alle anderen
Fraktionen gegen das Gesamtbudget aussprechen. Die Bevölkerung ist aber mündig genug und weiß
sehr wohl, wer handelt oder wer nur redet.
Vergleicht man den außerordentlichen Haushalt der Stadt Krems mit 4,9 Millionen mit jenem unserer
Stadt, wird einem erst bewusst, was in Langenlois alles bewegt wird – dank der Bevölkerung und den
vielen Unternehmen, die immer mehr werden und es auch durch mehr Kommunalsteuer ermöglichen,
Handlungen im finanziellen Spielraum zu setzen.
Beschluss: Über Antrag des Bürgermeisters genehmigt der Gemeinderat mehrheitlich den
vorliegenden 1. Nachtragsvoranschlag 2013, der als wesentlicher Bestandteil diesem Protokoll
beiliegt.
Abstimmungsergebnis: 20 Ja-Stimmen (ÖVP), 9 Gegenstimmen (Stemberger-Chabek, Andreas
Nastl, Fürpass, Schimanek, Menigat, Buder, Stauder, Taschler, Ulrich)
5. Verordnung über die Erhebung der Gebrauchsabgabe
Der Bürgermeister berichtet, dass mit Beschluss des Gemeinderates vom 15. Dezember 2011
letztmalig eine Verordnung über die Einhebung einer Gebrauchsabgabe beschlossen wurde. Seitens
der Aufsichtsbehörde des Amtes der NÖ Landesregierung wurde diese Verordnung bei der
Verordnungsprüfung beanstandet. Im Konkreten wird seitens der Aufsichtsbehörde das Wort
„höchstens“ bei Tarifpositionen in der beschlossenen Verordnung kritisiert.
Es wird nunmehr vorschlagen, eine neue Verordnung zu beschließen und bei den angeführten
Tarifposten 3, 8 und 14 das Wort „höchstens“ entfallen zu lassen.
Die Verordnung lautet demnach:
K U N D M A C H U N G
VERORDNUNG
über die Erhebung einer GEBRAUCHSABGABE
Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Langenlois beschließt für den über den widmungsmäßigen
Zweck hinausgehenden Gebrauch von öffentlichem Grund in der Gemeinde die Einhebung einer
Gebrauchsabgabe nach den Bestimmungen des NÖ Gebrauchsabgabegesetzes 1973, LGBl. 3700, in
der derzeit geltenden Fassung, wie folgt:
Die Gebrauchsabgabe ist von allen Gebrauchsarten des Tarifes des NÖ Gebrauchsabgabegesetzes
1973 mit den dort angeführten Höchstsätzen zu entrichten.
Protokoll des Gemeinderates vom 27. Juni 2013 4

Abweichend von den Höchsttarifen setzt der Gemeinderat folgende Tarife fest:
Tarifpost 2:
Tarifpost 3:
Tarifpost 8:
Tarifpost 9:
Tarifpost 14:
für Vorgärten (Aufstellung von Tischen, Stühlen u.ä., sogenannte Schanigärten) vor
Geschäftslokalen aller Art je angefangenen 10 m² der bewilligten Fläche und je
begonnenem Monat € 5,00 für den Bereich Holzplatz, Rathausstraße und Kornplatz
und € 3,00 für den Rest des Gemeindegebietes
für Warenausräumungen oder Warenaushängungen und für die Aufstellung von
Behältern zur Lagerung oder Aufbewahrung von Sachen: € 2,50 € je angefangene
5 m² je Monat; jedoch mindestens € 15,00
für standfeste Verkaufshütten, Kioske und dgl.: € 5,00 je angefangene 5 m 2 und Jahr
für Ankündigungstafeln zu wirtschaftlichen Werbezwecken auf Holzverschalungen,
an Hausmauern, Bauplanken, Einfriedungen und ähnlichem (Plakatwände): € 10,00
je Ankündigungstafel und Jahr
für die regelmäßige Benützung öffentlichen Grundes in der Gemeinde zu gewerblichen
Zwecken (als Material-, Lager- Arbeitsplatz), sofern die Abgabepflicht nicht
nach einer anderen Tarifpost gegeben ist: € 2,50 je angefangenem Quadratmeter
Grundfläche
Diese Verordnung tritt mit 1. August 2013 in Kraft.
Die bisherige Verordnung tritt mit Ablauf des 31. Juli 2013 außer Kraft.
angeschlagen am: .......
abgenommen am: .......
Für den Gemeinderat – der Bürgermeister:
Dir. Hubert Meisl
Beschluss: Über Antrag des Bürgermeisters ist der Gemeinderat mit dieser Änderung einverstanden
und genehmigt die vorliegende Verordnung.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
6. Subventionen und Förderungen
a) Freiwillige Feuerwehr Langenlois
Der Bürgermeister berichtet, dass die Höhe der Jahressubvention an die Feuerwehr Langenlois für das
Jahr 2013 noch zu beschließen ist.
In einem Vorgespräch mit Kommandant Karl Huber wurde folgendes Ergebnis erzielt:
- Pauschalabgeltung für laufenden Betrieb € 82.000,00
- Jugendfeuerwehr „Sockelbeitrag“ € 2.117,03
- Jugendfeuerwehrbeitrag für 19 Mitglieder € 3.016,82
Gesamtsubvention 2013 € 87.133,85
Beschluss: Über Antrag des Bürgermeisters genehmigt der Gemeinderat einen Subventionsbetrag
für das Jahr 2013 in Höhe von 87.133,85 Euro. Damit sind alle Anschaffungskosten, Instandhaltung
Gebäude, Betriebskosten, Strom, Hilfswerkbeitrag, Hausbesitzerabgaben der Gemeinde,
Treibstoffe, Brennstoffe, Versicherungen und die Instandhaltung der Fahrzeuge abgegolten. Darüber
wird auch eine schriftliche Vereinbarung abgeschlossen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
b) Freiwillige Feuerwehr Zöbing
Der Bürgermeister berichtet, dass die Feuerwehr Zöbing im heurigen Jahr eine Tauchpumpe mit
einem Kostenaufwand von € 1.932,29 ersetzen musste, die sich im Fahrzeug- und Stationierungskonzept
mit Zuordnung zur Freiwilligen Feuerwehr Zöbing befindet. Der NÖ Landesfeuerwehrverband
hat dafür eine Förderung in Höhe von 500 Euro in Aussicht gestellt.
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Beschluss: Über Antrag des Bürgermeisters subventioniert der Gemeinderat diese Investition mit
einer 50 %igen Kostenbeteiligung der Stadtgemeinde Langenlois unter Berücksichtigung der
Landesförderung. Dies ergibt einen Subventionsbetrag in Höhe von € 716,15.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
c) Union Sportverein Langenlois 1921
In Anlehnung an die Gepflogenheiten der vergangenen Jahre hat der Union Sportverein Langenlois
1921 (Gesamtsportverein) mit Schreiben vom 8. Mai 2013 auch heuer ein Subventionsansuchen für
die Erhaltung der Sportanlage Langenlois gestellt. Dies berichtet Bürgermeister Meisl.
Beschluss: Über Antrag des Bürgermeisters genehmigt der Gemeinderat analog der letzten Jahre
eine Subvention in Höhe von 5.000 Euro.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
d) USV Raiffeisen Langenlois 1921, Zweigverein Fußball
Der Bürgermeister informiert den Gemeinderat über das vorliegende Ansuchen des Zweigvereines
Fußball betreffend die jährliche Unterstützung der Gemeinde als Entschädigung für die anfallenden
Heizkosten am Sportplatz Langenlois.
Beschluss: Über Antrag des Bürgermeisters genehmigt der Gemeinderat analog der Vorjahre
eine Subvention in Höhe von 2.000 Euro.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
e) Schlossfestspiele Langenlois Betriebs-GmbH.
Bürgermeister Meisl berichtet über das vorliegende Subventionsansuchen der Schlossfestspiele
Langenlois Betriebs-GmbH. vom 22. April 2013 für die heurige Produktion „Wiener Blut“.
Seitens der Geschäftsleitung wird vorgeschlagen, die Gemeindesubvention auf € 70.000,-- zu erhöhen
und zusätzlich unbare Leistungen in Höhe von € 6.000,-- zu gewähren.
Beschluss: Über Antrag des Bürgermeisters genehmigt der Gemeinderat die beantragte Subvention
für die Spielsaison 2013, die sich wie folgt aufteilt: € 70.000,-- Barsubvention und zusätzlich
€ 6.000,-- als unbare Leistungen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
f) Hochwasserhilfe – Spende der Stadtgemeinde Langenlois
Bürgermeister Meisl stellt zum Thema „Hochwasserkatastrophe 2013“ fest, dass Partnergemeinden
von Langenlois nicht direkt vom Hochwasser betroffen waren. Trotzdem sollte die Stadtgemeinde
hier aus Solidaritätsgründen spenden. Er schlägt vor, einen Betrag in Höhe von einem Euro pro
Einwohner (gesamt daher € 7.500,--) der Hochwasserhilfe des Roten Kreuzes Niederösterreich zur
Verfügung zu stellen.
Beschluss: Über Antrag des Bürgermeisters genehmigt der Gemeinderat den Betrag in Höhe von
€ 7.500,--, auf das Spendenkonto des Österreichischen Roten Kreuzes, das beim Wiederaufbau der
zerstörten Wohnungen und Häuser hilft und den am schlimmsten Betroffenen finanzielle Hilfe
anbietet.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig
g) Szene Bunte Wähne
Bereits zum sechsten Mal wird das internationale Theaterfestival für Kinder, Jugendliche und
Erwachsene zu Gast in Langenlois sein und von 22. bis 27. September 2013 sechs Produktionen
präsentieren (Eröffnung am Holzplatz, alle anderen Aufführungen in der Gartenbauschule). Für dieses
23. Szene Bunte Wähne-Festival hat der Veranstalter um einen Subventionsbetrag in Höhe von 6.000
Euro angesucht.
Beschluss: Über Antrag des Bürgermeisters gewährt der Gemeinderat dem Veranstalter „Szene
Bunte Wähne Kunst und Kultur für junges Publikum“, 3580 Horn, einen Subventionsbetrag in Höhe
von 6.000 Euro, um den heurigen Spielplan in Langenlois umsetzen zu können.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
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7. Änderung einer Darlehenskondition
Der Bürgermeister teilt mit, dass der Gemeinderat der Stadtgemeinde Langenlois in seiner Sitzung am
13. Dezember 2012 Zinsanpassungen bei bestehenden Krediten mit variabler Verzinsung beschlossen
hat - unter anderem auch beim Kredit der Kommunalkredit Austria AG für die Sanierung der
Volksschule Langenlois.
Mit Schreiben vom 23. April 2013 hat nunmehr die Kommunalkredit Austria AG mitgeteilt, dass der
vereinbarte Zinssatzindikator mit einem Aufschlag von 0,750 %-Punkte nur bis zum 31. Dezember
2013 gehalten werden kann und ab 1. Jänner 2014 ein Aufschlag von 0,800 %-Punkte verrechnet
wird. Der Vorsitzenden weist darauf hin, dass der angebotene Zinssatz von 0,800 %-Punkte
Aufschlag zum 6-M-Euribor unter dem derzeitigen Marktniveau liegt und es daher sinnvoll erscheint,
das Angebot der Kommunalkredit Austria AG anzunehmen.
Beschluss: Über Antrag des Bürgermeisters stimmt der Gemeinderat dem Angebot der
Kommunalkredit Austria AG, wie oben beschrieben, zu.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
8. Touristisches Leitbild – Grundsatzbeschluss „Umsetzung Orientierung“
StR. Ing. Redl berichtet, dass das touristische Leitbild, in dem die strategische Ausrichtung, die Ziele
und Maßnahmen bis 2015 festgelegt sind, als eine Basis-Maßnahme ein Leit- und Informationssystem
für Langenlois und die dazugehörigen Katastralgemeinden Schiltern, Zöbing, Gobelsburg, Mittelberg
und Reith vorsieht. Eine ganzheitliche Orientierung umfasst aber mehr als das Anbringen von
Schildern. Menschen nutzen im Verlauf einer Reise (Planung, Anreise, Ankunft, Aufenthalt und
Rückreise) verschiedene Informationsquellen wie Websiten, Pläne auf Prospekten, Übersichtstafeln,
mündliche Auskünfte usw. All diese Orientierungshilfen sind im optimalen Fall aufeinander
abgestimmt und erzeugen in den Köpfen der Nutzer ein stimmiges Bild.
Für die Umsetzung und Zusage der Fördermittel für das LEADER-Projekt benötigt die Regionalförderstelle
eco.plus einen Grundsatzbeschluss.
Im Jahr 2014 soll mit folgenden förderbaren Maßnahmen begonnen werden:
Begriffe vereinheitlichen in allen Medien
Einheitliche und klare Begriffe für die Kennzeichnung von Einrichtungen und die Verwendung in
diversen Informationsquellen inkl. Kategorisierung der Begriffe für das Anbringen auf Übersichtstafeln
und Wegweisern.
Einheitliches Plandesign
Einheitliche Pläne für die gesamte Region und Teilregionen (Detailpläne), die auf Bedürfnisse von
NutzerInnengruppen (Fußgänger, Autofahrer, Radfahrer) abgestimmt sind und in verschiedenen
Medien (Print, Web, Mobil und im Raum) zum Einsatz kommen.
Kennzeichnung strategische Parkplätze
Gute Kennzeichnung der öffentlichen Parkplätze für unterschiedliche Nutzer (PKW, Bus, Reisemobile,
Behinderte) zur raschen Lenkung der Besucher und Wechsel auf Mobilitätsform „zu Fuß
gehen“.
Informationslösungen an Ankunftspunkten
Einheitliche Gestaltung von Informationsstellen bei Willkommenspunkten, bei touristischen Hauptattraktionen
(Kittenberger Erlebnisgärten, Loisium Weinwelt, Ursin Haus usw.) sowie im Zentrum
von Langenlois und in den Zentren der Katastralgemeinden inkl. Lösung für die Kommunikation von
Veranstaltungen, offenen Heurigenbetrieben (aus’gsteckt is‘), etc. im Raum.
Geschätzte Kosten für das Jahr 2014:
Gesamtsumme der geplanten Maßnahmen: € 215.100,00
davon max. förderbar: € 120.000,00
zu erwartender Fördersatz: 60 %
zu erwartende Fördersumme: € 72.000,00
Eigenmittelanteil: € 143.100,00
Geplante Maßnahme für das Projekt Orientierung für das Jahr 2015 (nicht förderbar):
Protokoll des Gemeinderates vom 27. Juni 2013 7

Überarbeitung Verkehrsleitsystem und Installierung Betriebsleitsystem
Neue Logik der Führung zu Zielen (Orte und Katastralgemeinden, Ortsteile, touristische und nichttouristische
Ziele) und damit Schaffung eines klaren Regelwerks für das Anbringen von Schildern.
Großzügiges „Entholzen des Schilderwaldes“.
„Werkzeugkoffer“ für Betriebe, Motivation und Kommunikation
Motivation, Lernimpulse und Werkzeugkoffer für alle Betriebe (Zielkennzeichnung, Anreiseservice
etc.). Begleitende Kommunikationsmaßnahmen.
Geschätzte Kosten für das Jahr 2015 (nicht förderbar): € 96.600,00 für Installierung Betriebsleitsystem
(eine finanzielle Beteiligung durch die Betriebe ist angedacht)
Wortmeldungen: Die Verständnisfrage von StR. Andreas Nastl wurde von Vizebürgermeister Ing.
Groiß geklärt. Nachdem die Förderperiode 2013 ausläuft, kann das Projekt aber trotzdem heuer noch
eingereicht werden, obwohl es erst im kommenden Jahr umgesetzt und abgerechnet wird.
Beschluss: Über Antrag von StR. Ing. Redl ist der Gemeinderat mit den genannten Maßnahmen
einverstanden und fasst den Grundsatzbeschluss, das Projekt „Orientierung“ umzusetzen. Die
geplanten Maßnahmen sollen mit dem dafür vorgesehen Mitteln im Budgetansatz „Touristisches
Leitbild“ ab dem Jahr 2014 durchgeführt werden.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
9. Sportanlage Langenlois
StR Ing. Redl bemerkt zu diesem Tagesordnungspunkt, dass heute der Grundsatzbeschluss über den
Standort der Sportanlage gefasst werden soll.
Die Entscheidungsgrundlage dafür bieten der ausgearbeitete Masterplan der Firma kpp consulting
gmbh, Schrems, den der Gemeinderat mit Beschluss vom 21. März 2013 dazu beauftragt hat, sowie
Besprechungen mit den Vertretern der Sektionen Eislauf, Tennis, Laufen, Dart, Handball und Fußball
in Absprache mit dem Gesamtsportverein.
Die vorliegenden Planentwürfe und Grobkostenschätzungen zeigen, dass eine Aussiedelung der
Sportanlage Kosten in Höhe von netto ~ 4,3 Mio. Euro verursachen würde.
Dem gegenüber wird bei einer Generalsanierung und Erweiterung der Anlage am bestehenden
Standort Wiener Straße von einem Kostenrahmen von netto ~ 2,0 Mio. Euro ausgegangen.
Dieser Kostenvergleich beruht auf vergleichbare Raum- und Platzgrößen und wurde vom Büro kpp
consulting gmbh mit detaillierten Aufstellungen und Planentwürfen hinterlegt.
StR. Ing. Redl merkt an, dass zu diesen Plänen auch eine Stellungnahme des Vorstandes des USV
Raiffeisen Langenlois 1921, Zweigverein Fußball, vorliegt. Die Sektion Fußball ist nach wie vor der
einhelligen Meinung, dass ein Auslagern der Sektion Fußball als sinnvollste Lösung angesehen
werden sollte. In Gesprächen mit dieser Sektion ist aber ein Konsens zu weiteren Verhandlungen
erkennbar, sollte man sich für den Verbleib in der Stadt entscheiden.
Die Gesprächsrunden mit den einzelnen Nutzern der Anlage sind auch noch nicht endgültig
abgeschlossen - dieser Prozess wird auch in der Detailplanung forstgesetzt werden.
Neben den Ergebnissen der Projektstudie, welche die Kosten betrifft, sollen im Entscheidungsprozess
folgende Überlegungen einfließen und berücksichtigt werden:
Benützung der Anlage durch die Langenlois Pflicht- und Berufsschulen
Kurze Wege zur Anlage sowohl für Sportler als auch Zuschauer
Sichere Erreichbarkeit für Fußgänger und Radfahrer
Überwiegender Wunsch der Vereine auf Verbleib der Sportanlage im Zentrum
Erhaltung von bestehenden Grün- und Freiflächen
Wortmeldungen: Anrainerbeschwerden, Parkplatzmangel, verfälschte Kostenwahrheit und
keine Erweiterungsmöglichkeit der Sportanlage im Zentrum sind die großen Bedenken von
Gemeinderat Stauder. Außerdem verschwendet man hier 18.600 m² bestes Bauland.
Gemeinderat Dr. Menigat betont, dass eine zentrale Lösung in der Stadt eine absolut bessere Variante
für die Schulen ist und sich außerdem alle anderen Sektionen auch für einen Verbleib am alten
Standort ausgesprochen haben. Man muss sich halt der Mehrheit beugen, wenngleich er einen zweiten
Standort für die Fußballer für möglich hält.
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StR. Ing. Redl erklärt kurz die Kosten der im Entwurfsplan dargestellten, möglichen Lärmschutzwand.
Vizebürgermeister Ing. Groiß stellt klar, dass der Verbleib der Sportanlage auch der ausdrückliche
Wunsch der Stadterneuerung war. Eine bestehende Grünoase mit Wohnbauten zu verpflastern, findet
er nicht sinnvoll. Vielmehr sollte verstärktes Augenmaß auf mehr Bewegungsmöglichkeiten für die
Kinder und Jugendlichen gelegt werden. Hier spricht er zum Beispiel das Modell der Ganztagsschule
an, das man auf Sicht gesehen auch berücksichtigen muss. Daher ist er im Sinne der Jugend für einen
Verbleib im Stadtzentrum und lädt zu weiteren konstruktiven Gesprächen ein.
Der Bürgermeister weist auf die Hochwasser-Bausperre hin, die in diesem Areal zum Tragen kommt
– ein Grundverkauf ist daher gar nicht möglich.
StR. Ing. Stefan Nastl kritisiert die Zahlenspielerei von Gemeinderat Stauder, die völlig unrealistisch
ist.
Gemeinderat Gerald Eder, auch Obmann des Gesamtsportvereines, ist sich bewusst, dass es noch
weitere Gespräche geben muss – eine Sanierung des Sportplatzgeländes ist aber auf alle Fälle
unbedingt erforderlich.
StR. Andreas Nastl ist sich der sensiblen Entscheidung ebenfalls bewusst, stellt aber fest, dass eine
Lösung für alle Beteiligten zu finden ist. Er vergleicht in diesem Zusammenhang das Projekt
„Freizeitanlage Kamp“, bei dem dies gelungen ist und regt an, auch beim Sportplatzprojekt auf die
Dienste der Stadterneuerung zurückzugreifen und einen moderierten Prozess anzusetzen, der ihm
bisher gefehlt hat. Daher sollte heute noch kein Beschluss gefasst werden – der zeitliche Druck wäre
im Sinne der Sache rauszunehmen. Seiner Meinung könnte der Schulsport in der Stadt bleiben und
für die Fußballer eine andere Lösung gefunden werden. Außerdem will er noch wissen, ob Vorfragen
in Bezug auf Raumordnung geklärt sind. Seiner Meinung brauchen gewisse Dinge eben Zeit – das
„Über-die-Köpfe-hinweg-Entscheiden“ hat für ihn System.
Vizebürgermeister Ing. Groiß betont, dass sich die Gemeinde zwei Sportanlagen nicht leisten kann.
Verhindern durch Verzögern ist für ihn wiederum keine optimale Lösung, außerdem waren bei der
Stadterneuerung alle eingeladen, mitzuarbeiten.
Gemeinderat Eder weist eindringlich darauf hin, dass alle Sektionsobmänner ihre Wünsche geäußert
haben und niemand über andere Köpfe hinweg entscheidet.
StR. Ing. Redl erklärt anhand einer Planskizze auch noch die Hochwasserproblemzonen.
StR. Andreas Nastl stellt schlussendlich folgenden Gegenantrag:
„Der Gemeinderat möge einen moderierten Meinungsbildungsprozess im Rahmen der Stadterneuerung
durchführen, um zu einem optimalen Ergebnis für alle Sportarten und der Stadtgemeinde
Langenlois zu kommen.“
Abstimmungsergebnis: 7 JA-Stimmen (3 Grüne, 4 SPÖ), 22 Gegenstimmen (alle 20 ÖVP-
Mandatare, Schimanek, Dr. Menigat)
Abstimmung über den Antrag von StR. Ing. Redl:
Beschluss: Über Vorschlag von StR. Ing. Redl fasst der Gemeinderat unter Abwägung der vorliegenden
Ergebnisse der Projektstudie den Grundsatzbeschluss, die Sportanlage am bestehenden
Standort Langenlois, Wiener Straße – Franz Josef Straße zu belassen - in diese Richtung sollen die
weiteren Umsetzungsschritte erfolgen. Grundsätzlich ist beabsichtigt, im heurigen Jahr die Planungen
mit den Vereinen abzuschließen, um mit der Umsetzung des Projektes beginnen zu können (Ausschreibung
der erforderlichen Detailplanung, usw.).
Abstimmungsergebnis: 22 JA-Stimmen (20 ÖVP, 2 FPÖ-OPAL)
3 Enthaltungen (Andreas Nastl, Ing. Stemberger-Chabek, Fürpaß)
4 Gegenstimmen (Buder, Taschler, Stauder, Mag. Ulrich)
10. Pachtvertrag Sporthallenbuffet Langenlois
StR. Ing. Redl berichtet, dass das Sporthallenbuffet neu verpachtet werden soll, nachdem Walter
Hoidn per 30. Juni 2013 seine Tätigkeit als Buffetbetreiber beendet hat. Aufgrund einer Ausschreibung
haben sich zwei Personen dafür interessiert. Den Zuschlag soll die Langenloiserin Roswitha
Schmidt erhalten.
Protokoll des Gemeinderates vom 27. Juni 2013 9

Ein Pachtvertragsentwurf zwischen der Stadtgemeinde Langenlois und Roswitha Schmidt, Langenlois,
Haindorfer Straße 33, liegt vor. Das Pachtverhältnis beginnt mit 1. Juli 2013. Es wurde ein
Pachtzins in Höhe von € 1.000,00 exkl. MwSt. (inkl. Betriebskosten) pro Jahr vereinbart. Aufgrund
der erheblichen Investitionen seitens der Pächterin und dem Geschäftsentgang während der Bauphase
soll ein Nachlass von 50% des vereinbarten Pachtzinses im ersten Betriebsjahr gewährt werden.
Beschluss: Über Antrag von StR. Ing. Redl ist der Gemeinderat damit einverstanden, das Sporthallenbuffet
an Roswitha Schmidt, Langenlois, Haindorfer Straße 33, ab 1. Juli 2013 zu verpachten.
Der Pachtvertrag wird genehmigt.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
11. Sanierung Pfarrplatz 7, Kindergarten Zöbing und Wohnung – Auftragsvergaben
StR. Ing. Redl erinnert an den Gemeinderatsbeschluss vom 27. September 2012, bei dem das Projekt
„Kindergarten Zöbing – Bewegungsraum und Sanierung der Wohnung im ersten Stock“ beschlossen
wurde. Die erforderlichen Angebote wurden eingeholt – die Prüfungsergebnisse des beauftragten
Büros Atelier Langenlois TB Kerzan & Vollkrann GmbH. liegen vor, Vergabevorschläge an die
Bestbieter wurden erstellt. Die Kostenzusammenstellung für beide Objekte geht von Errichtungskosten
in Höhe 242.104,58 Euro zuzüglich MWSt. aus, wobei die Abrechnung getrennt erfolgt.
Beschluss: Über Antrag von StR. Ing. Redl vergibt der Gemeinderat aufgrund der Vergabesumme
folgende Gewerke, die bereits im Ausschuss und im Stadtrat vorberaten und genehmigt wurden:
Gewerk Firma Vergabesumme netto
Baumeisterarbeiten Schubrig Ges.m.b.H., Krems 68.957,43 Euro
(3 % Nachlass berücksichtigt)
Malerarbeiten Malermeister Gilly, Langenlois 30.949,00 Euro
Heizung – Sanitär Wolf Ges.m.b.H., Langenlois 26.445,74 Euro
Abstimmungsergebnis:
einstimmig
12. Provisorische Gruppe Kindergarten Schiltern – Auftragsvergaben
StR. Ing. Redl erinnert an den Gemeinderatsbeschluss vom 21. März 2013, bei dem das notwendige
Projekt „Kindergarten Schiltern – Einrichtung einer provisorischen Gruppe“ beschlossen wurden.
Nunmehr wurden für die erforderlichen Adaptierungsarbeiten Angebote eingeholt - die Angebotsprüfergebnisse
und die Vergabevorschläge vom Büro Atelier Langenlois TB Kerzan & Vollkrann
GmbH. liegen vor. Aufgrund der Höhe der Vergabesummen sind folgende Gewerke zu beschließen.
Beschluss: Über Antrag von StR. Ing. Redl vergibt der Gemeinderat aufgrund der Vergabesumme
folgende Gewerke an die Bestbieterfirmen, die bereits im Ausschuss und im Stadtrat
vorberaten und genehmigt wurden:
Gewerk Firma Vergabesumme netto
Baumeisterarbeiten Schubrig Ges.m.b.H., Krems 34,958,88 Euro
(3 % Nachlass berücksichtigt)
Bautischler Obermüller, Langenlois 23.152,20 Euro
Einrichtung Steiner Möbel, Scharnstein 17.196,43 Euro
Abstimmungsergebnis: einstimmig
13. Friedhof Mittelberg, Renovierung Friedhofsmauer – Auftragsvergabe
StR. Buder berichtet, dass durch die Atelier Langenlois Kerzan & Vollkrann GmbH. Angebote für die
geplanten Sanierung der Friedhofsmauer in Mittelberg eingeholt wurden. Diese wurden geprüft - die
Vergabevorschläge an die Bestbieter liegen vor. Die Kostenzusammenstellung geht von Nettokosten
in Höhe von 57.969,30 aus. Aufgrund der Höhe der Vergabesumme hat der Gemeinderat die Baumeisterarbeiten
zu vergeben.
Beschluss: Über Antrag von StR. Buder vergibt der Gemeinderat die Baumeisterarbeiten an die
an die Firma S-Bau Ges.m.b.H., Landstraße 39, 3494 Stratzdorf, zu einer Netto-Vergabesumme von
37.078,50 Euro.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Protokoll des Gemeinderates vom 27. Juni 2013 10

14. Kulturmanagement
a) Grundsatzbeschluss über die Auslagerung des Kulturbetriebes an die Schlossfestspiele
Langenlois Betriebs-GmbH.
StR. Andreas Nastl informiert, dass es zum Thema „Kulturmanagement“ Gespräche mit der
Schlossfestspiele Langenlois Betriebs-GmbH. gegeben hat. Aufbauend auf die bisherigen Diskussionen,
Besprechungen und Beschlüsse im Kulturausschuss soll der Kulturbetrieb an die
Schlossfestspiele Langenlois Betriebs-GmbH. ausgelagert werden.
Wortmeldungen: Gemeinderat Dr. Menigat wollte wissen, ob durch diese Auslagerung der Kulturausschuss
hinfällig wird. Dies wird verneint, da der Ausschuss ja noch andere Aufgabengebiete wie
Heimatmuseum, Stadtbücherei, Stadtarchiv, Ruine Kronsegg usw. umfasst. Dieser Beschluss wird
mit den Tourismusagenden verglichen, die seinerzeit dem Ursin Haus übertragen wurden.
Vizebürgermeister Ing. Groiß vergleicht schmunzelnd dieses Projekt mit vorigen Punkten. Hier
beschließen wir auch etwas, ohne genaue Kosten zu kennen. Ursprünglich wollte der Kulturstadtrat
dafür einen eigenen Manager einsetzen, der jedoch zu viele Kosten verursacht hätte.
StR. Andreas Nastl merkt an, dass gute Ideen viele Väter haben. Der Kulturmanager war ein Ausfluss
aus dem Kulturleitbild. Nunmehr ist es wichtig, einen Grundsatzbeschluss zu fassen, damit die
Betriebs-GmbH. bald weiterarbeiten kann.
Gemeinderat Eder findet dies eine gute Entscheidung und eine Bereicherung für die Stadt, die für die
künftige Entwicklung wichtig ist.
Beschluss: Über Antrag von StR. Andreas Nastl genehmigt der Gemeinderat Folgendes:
„Der GR beschließt grundsätzlich die Auslagerung des Kulturbetriebes an die Schlossfestspiele
Langenlois Betriebs-GmbH., die demnächst einen, dem allgemeinen Kulturbetrieb angepassten
Namen, erhalten soll. Ausgelagert werden Management und Marketing für Kulturveranstaltungen ab
2014 (z.B. Kultur in Langenloiser Höfen, Langenloiser Herbst).
Die Vergütung dafür erfolgt mit einer Jahressubvention, die sich einerseits am bisherigen Jahresaufwand
für den Kulturbetrieb der Stadtgemeinde, aber auch an der zu erwartenden Qualitäts- und
Quantitätssteigerung und den dadurch notwendigen zusätzlichen Personal- und Verwaltungsaufwand,
sowie an den Aufwendungen für den Betrieb eines Kulturbüros im Stadtzentrum, orientiert. Die
Subvention soll im VA 2014 berücksichtigt und jeweils Ende 2014 und 2015 evaluiert werden.“
Abstimmungsergebnis: einstimmig
b) Förderung für die Errichtung eines Kulturbüros
Die Schlossfestspiele Langenlois Betriebs-GmbH. möchte das Geschäftslokal Langenlois,
Rathausstraße 4 (ehem. Schlecker Filiale) als zukünftiges Kulturbüro nutzen, in dem künftig alle
maßgeblichen Kulturaktivitäten in der Stadtgemeinde Langenlois abgewickelt werden sollen. Den
Betrieb im bestehenden Rathausbüro zu erweitern, ist aus räumlichen Gründen nicht möglich. Diese
Räumlichkeiten sollen der Stadtgemeinde zurückgestellt werden.
Laut Kostenzusammenstellung betragen die Kosten für die Adaptierung des neuen Kultur-büros in
der Rathausstraße 4 € 51.367,46 exkl. MwSt., das ab November 2013 seinen Betrieb aufnehmen soll
(Eröffnung eventuell im Langenloiser Herbst).
Beschluss: Über Antrag von StR. Andreas Nastl fördert der Gemeinderat die Errichtung eines
Kulturbüros mit einem einmaligen Investitionszuschuss in der maximalen Höhe bis zu € 50.000,-- an
die Schlossfestspiele Langenlois Betriebs-GmbH.. Alle darüber hinausgehenden Kosten sind von der
Schlossfestspiele Langenlois Betriebs-GmbH. zu tragen. Eine genaue und detaillierte Abrechnung ist
als Grundlage für die Auszahlung des Investitions-zuschusses vorzulegen. Die entsprechenden Mittel
sind im Nachtragsvoranschlag 2013 vorgesehen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
15. Straßen
a) Straßenbauprogramm 2013
StR. Ing. Stefan Nastl teilt mit, dass folgende Straßenzüge im Jahr 2013 für den Ausbau bzw.
Teilausbau mit einem Budgetrahmen in Höhe von € 1.460.000,-- vorgesehen sind – diese Maßnahmen
sollte der Gemeinderat beschließen:
Protokoll des Gemeinderates vom 27. Juni 2013 11

Verkehrsanbindung Seestraße – Teilausbau € 222.000,00
Kamptalstraße – Brückensanierung € 70.000,00
Missongasse West € 40.000,00
August Harrer Straße Nord € 53.000,00
Bahnstraße - Bereich Franz Josef Straße bis Haindorferhof € 618.000,00
Ortsdurchfahrt Zöbing € 115.000,00
Gobelsburg: Feldgasse – Teilausbau € 60.000,00
Lange Sonne West - Nebenflächen Teilausbau € 60.000,00
Restarbeiten und Zahlungen 2012 € 55.000,00
diverse Kleinmaßnahmen € 55.200,00
Planungen, Ausschreibungen, Bauaufsicht, Vermessungen € 111.800,00
Da es zum Punkt „Seestraße“ Auffassungsunterschiede gibt, wird dieser getrennt unter Tagesordnungspunkt
15 a 1) und die restlichen Maßnahmen unter 15 a 2) behandelt und abgestimmt.
15 a1) Verkehrsanbindung Seestraße – Teilausbau:
Wortmeldungen: Gemeinderat Dr. Menigat ist ein wenig verwundert, dass in der Bahnstraße schon
fleißig gebaut wird, obwohl wir jetzt erst den Beschluss fassen. StR. Ing. Stefan Nastl betont, dass
dieses Baulos bereits im März im Gemeinderat genehmigt wurde.
Gemeinderätin Ing. Stemberger-Chabek betont, dass es zum Seestraßenprojekt nach wie vor keinen
Konsens in der Sache gibt. Ein Rechtsanwalt der Anrainer hat angeblich eine Aufsichtsbeschwerde
beim Land NÖ eingebracht. Diesen Entscheid sollte man vor einem Beschluss abwarten. Sie stellt in
diesem Zusammenhang folgenden Antrag im Namen der Grünen Langenlois:
„Der Gemeinderat möge die Entscheidung vertagen und mittels eines Mediationsprozesses mit
AnrainerInnen einen Konsens zu finden und die Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Vorgangsweise
der Stadtgemeinde Langenlois (die als Aufsichtsbeschwerde beim Land NÖ eingefordert wurde)
abzuwarten.“
StR. Ing. Nastl weist darauf hin: Bei der Verkehrsverhandlung mit Sachverständigen wurde
festgestellt, dass subjektiv öffentliche Anrainerrechte nicht betroffen sind.
Gemeinderat Dr. Menigat warnt auch vor einer Justamententscheidung – er würde ebenfalls den
Ausgang der Aufsichtsbeschwerde abwarten.
StR. Andreas Nastl erörtert den Grund der Aufsichtsbeschwerde: Diese wurde eingebracht, weil
Anraineranträge seitens der Gemeinde nicht beachtet wurden und dies als unakzeptabel bezeichnet
werden muss. Auch er appelliert, diesen Tagesordnungspunkt zu vertagen, der noch dazu schon im
aktuellen Blickpunkt angeführt wurde.
Vizebürgermeister Ing. Groiß behauptet, dass dieses Straßenbauprojekt für die Gesamtheit der
Gemeinde beschlossen wird, das noch dazu eine wesentliche Verbesserung für die Bewohner der
Langen Sonne darstellt. Natürlich steht dabei auch fest, dass nicht alle Anrainer damit zufrieden sind.
StR. Ing. Nastl stellt fest, dass sich die Gemeinde Experten bedient hat.
Gemeinderat Fürpaß hält es – unabhängig von der juristischen Entscheidung – als nicht sinnvoll, den
Verkehr zusätzlich und vermehrt durch das historische Stadtzentrum zu leiten. Ein umfassendes
Verkehrs- und Mobilitätskonzept wird erneut gefordert – mit diesem „Stückwerk“ kommt man nicht
vorwärts.
StR. Ing. Nastl verweist nochmals auf die Aussagen der beigezogenen Verkehrsexperten bzw. der
Verkehrsanalysen, denen man vertraut hat und deren klare Aussagen bestätigen, dass die zu erwarteten
Verkehrsströme sich im Normbereich halten. Eine Umfahrung kommt für Langenlois aufgrund
der verkehrstechnisch ungünstigen Lage leider nicht in Frage – es gibt dazu keine Alternative.
Gemeinderat Fürpaß fordert trotz allem eine umfassende Prüfung und StR. Andreas Nastl möchte
Fachleute, die ein Gesamtverkehrskonzept und zukunftsträchtige Strategien entwickeln.
GR Dr. Menigat verliest die Aufsichtsbeschwerde und betont, dass wir uns nichts vergeben, wenn wir
die Entscheidung des Landes abwarten.
StR. Buder hinterfragt das Ziel der Planung dieses Projektes – was will man Entlasten, wenn dies das
erwartete Verkehrsaufkommen ohnehin nicht erfordert? Auch er will, dass man die Aufsichtsbeschwerde
abwartet, das Bauprojekt zurücknimmt und eine andere Lösung findet.
Protokoll des Gemeinderates vom 27. Juni 2013 12

Bürgermeister Meisl ist sich seiner Verantwortung bewusst – eine hundertprozentige Zufriedenheit
wird es nie geben. Er rekapituliert diese Angelegenheit noch einmal ausführlich, in die Verkehrsexperten,
der Umweltanwalt, ein Universitätsprofessor, die Anrainer und schlussendlich und die
gesamte Bevölkerung eingeladen war, mitzudiskutieren. Es gibt für dieses Projekt Gegner und
Befürworter mit unterschiedlichen Meinungen, die man akzeptieren muss.
Die Ausschreibung der Arbeiten jetzt durchzuführen, war richtig und wichtig, da dies gemeinsam mit
dem Brückenbauprojekt Franz Josef Straße erfolgt ist und dadurch ein günstigerer Preis erzielt
werden konnte.
Dr. Menigat erwähnt die angeführte Forderung nach Schadenersatz in dieser Aufsichtsbeschwerde.
Der Bürgermeister weist darauf hin, dass er dieses Schreiben nicht kennt, er sich aber verbürgt, dass
der Gemeinde dadurch keine Kosten entstehen werden.
Somit wird über den Gegenantrag von Gemeinderätin Ing. Anita Stemberger-Chabek abgestimmt:
Antrag: „Der Gemeinderat möge die Entscheidung vertagen und mittels eines Mediationsprozesses
mit AnrainerInnen einen Konsens zu finden und die Überprüfung der Rechtmäßigkeit der
Vorgangsweise der Stadtgemeinde Langenlois (die als Aufsichtsbeschwerde beim Land NÖ
eingefordert“ wurde) abzuwarten.“
Abstimmungsergebnis: 9 JA-Stimmen (3 Grüne, 4 SPÖ, 2 FPÖ-OPAL
20 Gegenstimmen (ÖVP-Mandatare)
Hauptantrag von StR. Ing. Stefan Nastl zu 15 a1: Verkehrsanbindung Seestraße:
Beschluss: Über Antrag von StR. Ing. Nastl genehmigt der Gemeinderat die geplanten Baumaßnahmen
für die „Verkehrsanbindung Seestraße“ (Teilausbau) mit € 222.000,-- und anteilige
Kosten für Planungen, Ausschreibungen, Bauaufsicht und Vermessungen mit € 53.760,--, gesamt
daher 275.760,--.
Abstimmungsergebnis:
20 JA-Stimmen (ÖVP)
9 Gegenstimmen (3 Grüne, 4 SPÖ, 2 FPÖ-OPAL)
15 a 2) Restliches Straßenbauprogramm 2013
Vor der Abstimmung zum restlichen Straßenbauprogramm gibt es noch nachstehende
Wortmeldungen: GR Ing. Stemberger-Chabek will wissen, ob beim zweiten Teil in der Bahnstraße
auch Baumfällungen notwendig werden. StR. Ing. Stefan Nastl betont, dass dies auf den Zustand der
Bäume ankommt. Weiters spricht sie die vorliegenden Unterschriftenlisten gegen die geplanten
Gleditischen an und hofft auf ein Mitbestimmungsrecht der Anrainer bei der Baumauswahl, die sich
ökologisch wertvolle Bäume wünschen. Ing. Nastl weist darauf hin, dass laut Fachliteratur
Gleditschien aufgrund ihres hohen Nektargehaltes durchaus als „Bienenfutter-Plätze“ ausgewiesen
werden. Die Baumart der Nachpflanzungen ist noch nicht entschieden.
StR. Andreas Nastl, der das Gefühl der unterschwelligen Polemik nicht los wird, stellt fest, dass an
den Wünschen der Anrainer vorbeiregiert wird, ihnen nicht zuhört und ihnen auch nicht ermöglicht
wird, mitzubestimmen. Er ersucht, dies bald nachzuholen und diese in ordentliche Gespräche
miteinzubeziehen.
GR Ing. Stemberger-Chabek erörtert, dass nicht das Bienenfutter das Hauptthema bei den neuen
Bäumen darstellt, sondern daneben auch noch die Nistplatzmöglichkeiten, der ökologische Wert des
Baumes, das Mikroklima, die Schattenspende. Es gibt eben vielfältige Gründe, sich gegen die
Gleditschie auszusprechen, die ihrer Meinung nach kein ökologisch wertvoller Baum ist.
StR. Ing. Stefan Nastl betont, dass diese Baumart einst von der Baumexpertin DI Zodl (einst
Expertenvorschlag der Grünen) empfohlen wurde, da sie salzresistent ist und ein helles Blattgefieder
aufweist.
Bürgermeister Meisl erklärt, dass die Entscheidung über die Baumart noch offen ist, aber gefällt
werden muss. Aufgrund der kontroversiellen Ansichten der Anrainer wird dies aber sicherlich
schwierig.
Protokoll des Gemeinderates vom 27. Juni 2013 13

Über Antrag von StR. Ing. Nastl stimmt der Gemeinderat den geplanten Baumaßnahmen wie nachstehend
beschrieben, zu:
Kamptalstraße – Brückensanierung € 70.000,00
Missongasse West € 40.000,00
August Harrer Straße Nord € 53.000,00
Bahnstraße - Bereich Franz Josef-Straße bis Haindorferhof € 618.000,00
Ortsdurchfahrt Zöbing € 115.000,00
Gobelsburg: Feldgasse – Teilausbau € 60.000,00
Lange Sonne West - Nebenflächen Teilausbau € 60.000,00
Restarbeiten und Zahlungen 2012 € 55.000,00
diverse Kleinmaßnahmen € 55.200,00
Planungen, Ausschreibungen, Bauaufsicht, Vermessungen € 111.800,00
Die Aufwandssumme von € 1.126.200,00 und anteilige Kosten für Planungen, Ausschreibungen,
Bauaufsicht und Vermessungen mit € 58.040,00; gesamt daher € 1.184.240,00, wird genehmigt.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig
15 b) Auftragsvergabe Bauarbeiten Verkehrsanbindung Seestraße und Brücke Franz Josef-
Straße
StR. Ing. Stefan Nastl berichtet über die durchgeführte Ausschreibung der Baumaßnahmen „Verkehrsanbindung
Seestraße“ und „Brücke Franz Josef Straße“.
Insgesamt haben sieben Firmen angeboten. Als Bestbieter resultiert die Firma Teerag-Asdag AG,
Hafenstraße 64, Krems mit einer Angebotssumme in Höhe von € 1.043.276,84 inkl. Ust. Bemerkt
wird, dass ein Kostenanteil in Höhe von ca. € 471.000,-- die Brücke in der Franz Josef Straße
inklusive Einbautenverlegung durch den Loisbach betrifft, wovon Aufwendungen in Höhe von ca.
€ 369.000,-- beim außerordentlichen Vorhaben „Hochwassermaßnahmen“ dargestellt und verrechnet
und ca. € 102.000,-- von den Leitungsträgern WVA, EVN und A1 übernommen werden.
Der verbleibende Rest umfasst die Verkehrsanbindung Seestraße mit € 335.000,-- (davon
€ 15.000,-- Infrastruktur), den Parkplatz neben der Verkehrsanbindung mit € 25.000,--, die Brückensanierung
mit € 70.000,--, die Sanierung der Seestraße bis zur Höhenstraße mit € 77.000,-- und die
Anpassung der Kamptalstraße mit € 65.000,--.
Abgesehen von Verkehrsanbindung und Brückensanierung gemäß oben angeführtem Straßenbauprogramm,
sind die angeführten Maßnahmen im Jahr 2014 vorgesehen.
Wortmeldungen: GR Dr. Menigat regt an, im Zuge der Brückensanierung in der Franz Josef-Straße
eine Radunterführung entlang des Loisbaches einzuplanen.
StR. Ing. Stefan Nastl betont, dass sich ein derartiges Projekt höhenmäßig nicht ausgeht. Bei neuen
Projekten muss nämlich die lichte Höhe mindestens 2,50 Meter betragen. Da sich außerdem in diesem
Bereich das Verkehrsaufkommen in Grenzen hält, ist dies aus sicherheitstechnischen Gründen auch
nicht zwingend notwendig.
Gemeinderätin Ing. Stemberger-Chabek ersucht, die Abstimmung dieser beiden Projekte zu trennen,
da die Grünen ansonsten dem Gesamtauftrag nicht zustimmen können. Sie betont aber eindringlich,
dass sie nicht gegen die geplanten Baumaßnahmen und die Auftragsvergabe im Zusammenhang mit
der Brücke Franz Josefstraße sind, sondern sich ihre Gegenstimme nur auf Grund der gemeinsamen
Vergabe mit der Verkehrsanbindung Seestraße gründet.
Bürgermeister Meisl weist darauf hin, dass eine getrennte Auftragsvergabe nach der gemeinsamen
Ausschreibung der Arbeiten rechtlich nicht möglich ist. StR. Buder und GR Dr. Menigat schließen
sich den Ausführungen von GR Ing. Stemberger-Chabek an.
Beschluss: Über Antrag von StR. Ing. Nastl ist der Gemeinderat mit der Vergabe der oben
beschriebenen Baumaßnahmen an die Firma Teerag-Asdag AG, Hafenstraße 64, Krems, mit einer
Auftragssumme von € 1.043.276,84 inkl. Ust., vorbehaltlich des Vergabevorschlages durch das Büro
Retter & Partner, Ziviltechniker Ges.m.b.H., Krems, einverstanden.
Abstimmungsergebnis: 20 JA-Stimmen (ÖVP)
9 Gegenstimmen (Grüne, SPÖ, FPÖ-OPAL)
Protokoll des Gemeinderates vom 27. Juni 2013 14

16. Öffentliche Wasserversorgung
a) WVA I Langenlois, BA 21, Wasserleitungsneubau und –adaptierung, Entlangführung
und Querung der B 34 samt Hausanschlüsse, Auftragserweiterung - Vergabevorschlag
StR. Groll berichtet, dass eine Auftragserweiterung für die Firma Leithäusl im Zusammenhang mit
dem Firmenumbau der Firma Birngruber notwendig wird. Es hat sich im Zuge der Errichtung der
Einfriedungsmauern auf dem Birngruber-Areal herausgestellt, dass auch die Rohwassertransportleitung,
Durchmesser 250, aus Sicherheitsgründen möglichst bald umgelegt werden sollte, da die
Fundamente der Einfriedung sowohl lage- als auch höhenmäßig näher an der Leitung zu liegen
kommen, als angenommen. Zusätzlich wird aus technischen sowie aus Sicherheitsgründen eine
zusätzliche Bundesstraßenbohrung erforderlich. Die ursprünglich in Aussicht genommene Auftragserweiterung
von € 66.542,63 inkl. Ust. erhöht sich dadurch auf rund € 96.000,-- inkl. Ust. gegenüber
der bestehenden Auftragssumme von € 1,173.574,20 inkl. Ust. Die Abrechnung erfolgt nach tatsächlichem
Umfang gemäß Angebotspreisen.
Beschluss: Über Antrag von StR. Groll ist der Gemeinderat mit der Erweiterung des Auftragsumfanges
für die Firma Leithäusl GesmbH., Eduard Summer-Gasse 1, Krems-Stein, für die oben
angeführten Arbeiten um € 96.000,00 inkl. Ust. einverstanden.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Stadträtin Monika Gruber verlässt für kurze Zeit die Sitzung und stimmt ab dem nächsten Tagesordnungspunkt
nicht mit.
b) Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung – Leitungskataster
StR. Groll berichtet, dass ausgehend von den im Jahr 2009 durchgeführten Grobabschätzungen mit
Ergänzung durch die zwischenzeitlich errichteten Leitungslängen per Ende 2013 ein Leitungsnetz der
Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung mit einer Länge von insgesamt jeweils ca. 100 km
besteht. In Summe stehen daher ca. 200 km zur Kontrolle, Erfassung und Verarbeitung in einen
Leitungskataster an.
Die dafür erforderlichen Leistungen mit einem Gesamtvolumen von ca. € 900.000,-- exkl. Ust. –
davon ca. 50 % Ingenieurleistungen – werden zumindest einen Zeitraum von fünf bis sechs Jahren
mit Größenordnungen von jeweils ca. 35 bis 40 km pro Jahr in Anspruch nehmen.
Von Bund und Land wird die Erstellung eines Leitungskatasters für den Siedlungswasserbau mit bis
zu 62,5 % gefördert. Da niemand mit Sicherheit sagen kann, wie lange diese Förderung aufrechterhalten
wird, sollte mit der Durchführung begonnen werden.
Für einen ersten Bauabschnitt mit einer Gesamtleitungslänge von 37 km, davon 19 km Kanal und
18 km Wasserleitung, liegt für die Ingenieurleistungen von der Ingenieurgemeinschaft Umweltprojekte
Ziviltechniker GmbH, Wehlistraße 29, 1200 Wien, ein Honorarangebot mit einer Summe
von € 87.730,-- exkl. Ust. vor.
Dieser Bauabschnitt umfasst einen Großteil des nördlich des Loisbaches gelegenen Teiles von Haindorf
und den westlich des Marktplatzes gelegenen Teil von Schiltern.
Für die weiteren Arbeiten – insbesonders Kanalspülungen und Kanalüberprüfungen durch Kamerabefahrung
ist mit Kosten von € 80.000,-- exkl. Ust. zu rechnen, wobei für diese Leistungen durch den
Ziviltechniker Angebote eingeholt und Vergabevorschläge erarbeitet werden.
StR. Groll merkt an, dass er zu einer Vorstellung des Projektes „Leitungskataster“ durch die zu beauftragende
Firma einladen wird, an der die interessierten Gemeinderatsmitglieder teilnehmen können.
Beschluss: Über Antrag von StR. Groll vergibt der Gemeinderat die Ingenieurleistungen für den
ersten Abschnitt zur Erstellung des Leitungskatasters gemäß dem Angebot vom 6. Mai 2013 an die
Firma Ingenieurgemeinschaft Umweltprojekte, Ziviltechniker GmbH, Wehlistraße 29, 1200 Wien, im
Rahmen einer Direktvergabe, zum Angebotspreis von € 87.730,00 exkl. Ust.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Protokoll des Gemeinderates vom 27. Juni 2013 15

17. Kamp und Ortsbäche
a) Abbruch und Neubau der Brücke in der Franz Josef-Straße über den Loisbach
einschließlich Düker (für Versorgungsleitungen), Grundstück Nr. 7445, KG Langenlois
und 1109/1, KG Haindorf, Benützung von öffentlichem Wassergut – Genehmigung des
Vertrages mit der Republik Österreich
StR. Groll berichtet über die Benützung von Öffentlichem Wassergut zum Zwecke der Errichtung,
Erhaltung und Benützung der Brücke über den Loisbach in der Franz Josef-Straße einschließlich
eines Dükers. Es wird ein Vertrag zwischen der Republik Österreich (Land- und Forstwirtschaftsverwaltung
– Wasserbau), vertreten durch den Landeshauptmann von Niederösterreich als
Verwalter des Öffentlichen Wassergutes und der Stadtgemeinde Langenlois, Rathausstraße 2, 3550
Langenlois, als Vertragsnehmer abgeschlossen. Die Einräumung der vertragsgegenständlichen Rechte
erfolgt unentgeltlich.
Beschluss: Über Antrag von StR. Groll genehmigt der Gemeinderat den vorliegenden Vertrag,
Zahl: WA1-ÖWG-27015/213-2013, abgeschlossen zwischen der Republik Österreich (Land- und
Forstwirtschaftsverwaltung – Wasserbau, vertreten durch den Landeshauptmann von Niederösterreich
als Verwalter des Öffentlichen Wassergutes und der Stadtgemeinde Langenlois, Rathausstraße 2,
3550 Langenlois, als Vertragsnehmer. Darin stimmt die Republik Österreich der Errichtung,
Erhaltung und Benützung einer über den Loisbach führenden Brücke einschließlich eines Dükers in
der Franz Josef-Straße zu.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig
b) Wolfgang-Demal-Weg Unterführung durch Bundesstraße 218
StR. Groll berichtet, dass im Zuge der Anpassung der Bundesstraßenunterführung (B 218) im
Rahmen des Genehmigungsverfahrens um Zustimmung des Öffentlichen Wassergutes als Grundstücksverwalter
für die Loisbach Parzelle angesucht wurde. Im Zuge der Behandlung des Ansuchens
wurde seitens der Abteilung Wasserbau bzw. des Öffentlichen Wassergutes festgehalten, dass auch
der über die gegenständliche Unterführung verlaufende Weg auf dem Grundstück des Öffentlichen
Wassergutes (Loisbach) liegt.
Falls dieser Weg weiterhin von der Allgemeinheit als Rad- oder Fußweg genutzt werden soll, wird
eine vertragliche Regelung für den gesamten Wegverlauf gefordert.
Es wird daher vorgeschlagen, dem Öffentlichen Wassergut den Wegverlauf von der Gartensiedlung
bis zum Johannesweg über ein kurzes Teilstück der Parzelle Nr. 1109/1 sowie die Parzellen 1109/2
und 1109/4, KG Haindorf, offiziell mitzuteilen und für dessen Nutzung einen Sondernutzungsvertrag
– vergleichbar wie unter Pkt. a) angeführt – abzuschließen.
Beschluss: StR. Groll schlägt konkret vor, den bereits vorliegenden Sondernutzungsvertrages,
Zahl: WA1-ÖWG-27010/089-2013, für die Nutzung des Weges im Bereich der Brücke B218 auf
Grdst. Nr. 1109/2, KG Haindorf (öffentliches Wassergut), abzuschließen. Der Gemeinderat
genehmigt dies.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig
StR. Monika Gruber nimmt wieder an der Sitzung teil.
18. Forstgut – Ankauf eines Waldgrundstückes – Grundstück Nr. 1474, KG Mittelberg
StR. Parth berichtet, dass Elfriede Gruber, Mittelberg, ihr Waldgrundstück, Grdst.Nr. 1474, EZ, 136,
KG Mittelberg, in der Riede Schotten, im Ausmaß von 1.780 m² der Stadtgemeinde Langenlois zum
Kauf angeboten hat. Dieses grenzt im nördlichen Bereich direkt an die Waldfläche des Forstgutes an.
Ein Ankauf erscheint sinnvoll. Von Frau Gruber wird ein Kaufpreis von € 0,20 pro/m² vorgeschlagen.
Alle Kosten und Gebühren für dieses Rechtsgeschäft sind von der Stadtgemeinde Langenlois zu
tragen.
Beschluss: Über Antrag von StR. Parth ist der Gemeinderat einverstanden, das Waldgrundstück
Nr. 1474, KG Mittelberg, im Ausmaß von 1.780 m² zu einem Quadratmeterpreis von € 0,20,
(ergibt ein Kaufpreis von € 356,--), von Elfriede Gruber, Mittelberg, anzukaufen. Ein entsprechender
Kaufvertrag wird noch ausgearbeitet.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Protokoll des Gemeinderates vom 27. Juni 2013 16

19. Verwaltung des öffentlichen Gutes
a) Abtretung einer Teilfläche an das öffentliche Gut – neue Grdst. Nr. .309/2, KG Langenlois
StR. Parth berichtet, dass im Zuge einer Bauführung von Vladislav Malkevic auf der Liegenschaft
Weinberggasse 10, Langenlois, die Straßenfluchtlinie neu bestimmt und festgelegt wurde. Der hiefür
erforderliche Teilungsplan, GZ. 7496/1, vom 22. August 2011, von der Korschineck & Partner
Vermessung ZT-GMBH aus 1040 Wien liegt vor. Entsprechend diesem wird von der Liegenschaft
Weinberggasse 10 (= Grdst. Nr. .309/2, KG Langenlois) eine Fläche von 14 m² (= Trennstück „1“) an
das öffentliche Gut der Stadtgemeinde Langenlois, Gemeindestraße „Weinberggasse“ – neue Grdst.
Nr. .309/2, KG Langenlois, abgetreten. Die Verbücherung erfolgt gemäß § 15 Liegenschaftsteilungsgesetz.
Beschluss: Über Antrag von StR. Parth genehmigt der Gemeinderat das angeführt Rechtsgeschäft
und erlässt und nachstehend angeführte
KUNDMACHUNG
1. Das in der Vermessungsurkunde der Korschinek & Partner Vermessung ZT-GmbH., Wien,
GZ. 7496/1, KG Langenlois, angeführte Trennstück „1“ wird in das öffentliche Gut der
Stadtgemeinde übernommen.
2. Die Vermessungsurkunde ist ein fester Bestandteil dieses Beschlusses und liegt im Stadtamt
während der Amtsstunden zur Einsicht auf.
Gegen eine Verbücherung nach § 15 Liegenschaftsteilungsgesetz besteht kein Einwand.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Gemeinderat Dr. Elmar Menigat verlässt den Saal und stimmt ab dem kommenden Tagesordnungspunkt
bis Punkt 20 d nicht mit.
b) Abtretung eines Teilstückes vom öffentlichen Gut Gemeindestraße „Loisiumallee“,
Grundstücke Nr. 7420/2 und 5353, KG Langenlois
StR. Parth berichtet, dass in der Sitzung des Gemeinderates vom 21. März 2013 beschlossen wurde,
Trennstücke der Parzellen 7420/2 und 5353, KG Langenlois, im Gesamtausmaß von 148 m 2 vom
öffentlichen Gut der Parzelle 5374/1, KG Langenlois, zuzuschlagen. Vorausgesetzt wurde damals,
dass diese Parzelle vorher von der Gedesag erworben wird. Zwischenzeitlich wurde von der Gedesag
mitgeteilt, dass auf Grund mehrerer offener bzw. laufender Bauvorhaben in Langenlois mit dem
Ankauf noch zugewartet wird. Die Option für das Grundstück unter Leistung eines entsprechenden
Optionsentgeltes bleibt jedoch aufrecht. In Abänderung des oben angeführten Beschlusses wäre daher
die Übergabe der Trennstücke vom öffentlichen Gut an den derzeitigen Eigentümer, die Langenloiser
Liegenschaftsverwaltungs Gesellschaft mbH, zu genehmigen.
Beschluss: Über Antrag von StR. Parth ist der Gemeinderat mit der Änderung des Beschlusses
auf Überlassung eines Teilstückes der Parzelle 7420/2 im Ausmaß von 27 m 2 und eines Teilstückes
der Parzelle 5353 mit 121 m 2 , das sind insgesamt 148 m 2 , alle KG Langenlois, an die LLV anstatt an
die Gedesag einverstanden.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig
c) Gemeindestraße „Im Vögerl“ – Grundstück Nr. 1168, KG Haindorf, - Verkauf einer
Teilfläche vom öffentlichen Gut gemäß Teilungsplan DI Egger, GZ 2691/13
StR. Parth berichtet, dass ein Streifen des öffentlichen Gutes in einer Breite von 3 bis 7 Metern an der
westlichen Grundgrenze der Parzelle 1169, KG Haindorf, an die Anrainer Gerald und Petra Urban,
Langenlois, Im Vögerl 2, verkauft werden soll.
Nach Abschluss der Straßenplanung und verkehrsrechtlichen Genehmigung einer platzsparenden
Anbindung des Vögerlgrabens kann auf den gegenständlichen Grundstücksstreifen verzichtet werden.
Entsprechend dem vorliegenden Teilungsplan von DI Egger, mit der GZ. 2691/13, ergibt sich eine
Fläche von 129 m 2 . Als Kaufpreis werden € 1.935,-- vorgeschlagen. Die gegenständliche Fläche ist
für das öffentliche Gut nicht erforderlich und kann somit den Antragstellern übergeben sowie dem
öffentlichen Gut entwidmet werden. Die Käufer übernehmen außerdem den Teilungsplan und alle
Kosten für die Durchführung des Rechtsgeschäftes.
Protokoll des Gemeinderates vom 27. Juni 2013 17

Beschluss: Über Antrag von StR. Parth ist der Gemeinderat mit der Abtretung des Trennstückes
„1“ der Parzelle Nr. 1168, KG Haindorf, im Ausmaß von 129 m 2 gemäß Teilungsplan DI Egger zu
einem Gesamtpreis von € 1.935,-- zuzüglich aller Kosten für Teilungsplan und Durchführung des
Rechtsgeschäftes an Gerald und Petra Urban einverstanden – er erlässt nachstehende
KUNDMACHUNG
1. Das in der Vermessungsurkunde des Herrn Dipl.-Ing. Herbert Egger, mit der GZ. 2691/13, KG
Haindorf, angeführte Trennstück „1“wird dem öffentlichen Verkehr entwidmet und an die in der
Vermessungsurkunde angeführten neuen Eigentümer übertragen (siehe Gemeinderatsprotokoll). Der
Restteil des im öffentlichen Gut befindlichen Grdst. Nr. 1168, KG Haindorf, verbleibt im öffentlichen
Gut bei gleich gebliebener Widmung.
2. Die Vermessungsurkunde ist ein fester Bestandteil dieses Beschlusses und liegt im Stadtamt
während der Amtsstunden zur Einsicht auf.
Gegen eine Verbücherung nach § 15 Liegenschaftsteilungsgesetz besteht kein Einwand.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
20. Grundbesitz
a) Verpachtung des Grundstückes Nr. 883, KG Mittelberg
StR. Parth informiert, dass zwischen der Stadtgemeinde Langenlois und Melitta Gruber, Mittelberg
41, ein Pachtvertrag für das Grdst. Nr. 883, KG Mittelberg, EZ. 742 Grundbuch (12217) Mittelberg in
der Riede „Über die Gründ“, Kulturgattung: Obstgarten, mit einer Fläche von 2.280 m² abgeschlossen
werden soll. Die Stadtgemeinde Langenlois verpachtet dieses Grundstück ab 1. Mai 2013; der
Pachtbetrag beträgt jährlich € 45,--.
Angemerkt wird, dass das gegenständliche Grundstück hinter dem Friedhof in Mittelberg liegt und
bisher ein Pachtverhältnis zwischen der Pfarre Mittelberg und der Familie Gruber bestanden hat. Das
Grundstück wurde im Zuge der Übernahme des Friedhofes Mittelberg durch die Stadtgemeinde
Langenlois mit übernommen.
Beschluss: Über Antrag von StR. Parth genehmigt der Gemeinderat den vorliegenden
Pachtvertrag mit Melitta Gruber, Mittelberg.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
b) Auflösung des Pachtverhältnisses, Grdst. Nr. 2715, KG Langenlois
Sepp-Dieter Schwarz, Schiltern, hat am 15. Mai 2013 mitgeteilt, dass er seinen landwirtschaftlichen
Betrieb auflöst. Deshalb möchte er auch das bestehende Pachtverhältnis für das Grundstück Nr. 2715,
KG Langenlois, Riede „Schlickenpfenning“ im Ausmaß von 0,3108 ha, einvernehmlich und rückwirkend
mit 31. Dezember 2012 kündigen, teilt Landwirtschaftsreferent Parth mit.
Beschluss: Über Antrag von StR. Parth ist der Gemeinderat damit einverstanden, das Pachtverhältnis
mit Sepp-Dieter Schwarz, Schiltern, für das Wiesengrundstück Nr. 2715, KG Langenlois,
rückwirkend mit 31. Dezember 2012 zu beenden.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
c) Auflösung des Pachtverhältnisses / Neuverpachtung Kleingartenanlage in Haindorf
StR. Parth berichtet, dass Piotr Szypula, Langenlois, Pächter des Kleingartenteilstückes H/1,
Grundstück Nr. 356/1, KG Haindorf, verstorben ist. Sein Stiefsohn Markus Schuberth, Mautern,
möchte diesen Kleingarten übernehmen. Somit wäre der bestehende Pachtvertrag mit Piotr Szypula
aufzulösen und ein neuer abzuschließen, in dem unter anderem ausdrücklich darauf hingewiesen, dass
der gegenständliche Garten im Hochwasserabflussbereich liegt und die Errichtung von Gartenhütten
oder baulichen Anlagen bis auf weiteres nicht gestattet ist.
Beschluss: Über Antrag von StR. Parth löst der Gemeinderat das Pachtverhältnis mit dem
verstorbenen Piotr Szypula per 17. April 2013 auf und verpachtet den Kleingarten, Teilstück H/1,
Grundstück Nr. 356/1, KG Haindorf, im Ausmaß von 196 m² um einen jährlichen Pachtbetrag von
€ 70,56, beginnend ab 18. April 2013 bis 17. April 2023 an Markus Schuberth, Mautern.
Der vorliegende Pachtvertrag wird genehmigt.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Protokoll des Gemeinderates vom 27. Juni 2013 18

d) Vorkaufsrecht für ein Grundstück Parz. 779/2, KG Haindorf, „Im Grübl“
StR. Parth berichtet, dass von Walter Brantner, Krems, das Grundstück Nr. 779/2, KG Haindorf, im
Ausmaß von 673 m 2 an Manuel Fischer, Langenlois und Judith Schöls, Walkenstein, mit Kaufvertrag
vom Notariat Mag. Fiegl verkauft werden soll. Da zur Wahrung der Bebauungsverpflichtung auf dem
Grundstück ein Vorkaufsrecht zu Gunsten der Stadtgemeinde Langenlois einverleibt ist, muss zur
Durchführung des Rechtsgeschäftes seitens der Stadtgemeinde Langenlois gegenüber dem Verkäufer
auf das Vorkaufsrecht verzichtet und dieses von den Käufern übernommen werden.
Gleichzeitig soll die Frist für die Bebauungsverpflichtung vom Jänner 2015 auf 31. Dezember 2016
verlängert werden, um eine vernünftige Bauabwicklung zu gewährleisten.
Beschluss: Über Antrag von StR. Parth genehmigt der Gemeinderat den Verzicht auf das Vorkaufsrecht
gegenüber Walter Brantner für das Grundstück 779/2, KG Haindorf, und räumt ein
gleichlautendes Vorkaufsrecht zu Lasten der Käufer Fischer und Schöls gemäß Kaufvertrag vom
Notariat Mag. Fiegl unter Verlängerung der Bebauungsfrist auf 31. Dezember 2016 ein.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Gemeinderat Dr. Elmar Menigat nimmt wieder an der Sitzung teil.
e) Telekommunikationsanlage am Wasserturm in Zöbing – Anpassung Bestandsvertrag
StR. Parth berichtet über ein Schreiben der A1 Telekom vom 14. Februar 2013, worin mitgeteilt
wurde, dass das Mobilfunknetz derzeit in wirtschaftlicher Hinsicht überprüft und die bestehenden
Mietverträge nachverhandelt werden müssen, „um für den Mobilfunkbetreiber auch in Zukunft die
Erhaltung eines weiterhin wettbewerbsfähigen Mobilfunknetzes zu garantieren“.
Eine Mietzinsreduzierung auf einen marktüblichen Wert wird angestrebt. Sollte sich die Gemeinde
nicht kooperativ zeigen, ist eine Kündigung des Handysenders am Wasserturm Zöbing zu befürchten.
Der derzeitige Mietzins beträgt € 4.500,--/Jahr und soll auf € 3.420,--/Jahr reduziert werden.
Beschluss: Über Antrag von StR. Parth stimmt der Gemeinderat der beantragten Mietzinsreduzierung
auf € 3.420,--/Jahr ab 1. Jänner 2014 zu, aller anderen Vertragspunkte bleiben unverändert.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
f) Verkauf der Baufläche – Grundstück Nr. 1836/1, KG Schiltern
StR. Parth berichtet, dass Kathrin Buchmaier, Schiltern, und Peter Buchmaier, 1210 Wien, das
Baugrundstück Parz. 1836/1, KG Schiltern, im Ausmaß von 1.379 m² von der Stadtgemeinde
Langenlois ankaufen möchten. Als Kaufpreis gelten € 32,00 je Quadratmeter. Der gesamte Kaufpreis
für diese Liegenschaft beträgt daher € 44.128,--.
Beschluss: Über Antrag von StR. Parth stimmt der Gemeinderat diesem Rechtsgeschäft zu und
genehmigt den von Notar Mag. Fiegl vorliegenden Kaufvertrag, wonach die Stadtgemeinde
Langenlois an Kathrin Buchmaier, Schiltern, und Peter Buchmaier, 1210 Wien, das Baugrundstück,
Parz. 1836/1, KG Schiltern, im Ausmaß von 1.379 m² zu einem Kaufpreis von 44.128,-- Euro verkauft.
Ein Wiederkaufsrecht wurde vereinbart. Die Kosten dieses Rechtsgeschäftes übernehmen die
Käufer.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig
21. Berichte, Anfragen, Allfälliges
StR. Parth informiert nur kurz über die nunmehr vorliegende Winterdienst-Bilanz, die sich
heuer mit beachtlichen 164.407,83 Euro zu Buche schlägt.
Der Kurzbericht von Vizebürgermeister Ing. Groiß umfasst die geplanten Investitionen in der
Sonder- und Volksschule, die im Zuge der Nachmittagsbetreuung aufgewendet werden, von
zusätzlichen Smartboards in der Volksschule Langenlois, die mit Unterstützung des Elternvereines
angekauft werden konnte und die 100 Jahr-Feier in der Neuen Mittelschule. Außerdem teilt er mit,
dass es mit der Gartendorf-Volksschule Schiltern in gewohnter Weise weiter geht. Er wünscht allen
ruhigere Wochen und wieder viel Elan im Herbst.
Die Kindergartenleitung in Schiltern übernimmt ab kommenden Herbst die Langenloiserin
Ingrid Landstätter. Die bisher provisorische Leiterin Sabine Ernst übernimmt die neue zusätzliche
Gruppe, für die auch Brigitte Gratzer als Kindergartenhelferin aufgenommen wurde. Das berichtet
Protokoll des Gemeinderates vom 27. Juni 2013 19

StR. Ing. Thomas Redl, der auch über die 50 Jahr-Feier des Kindergartens Haindorf, über die
bewilligte HPI-Gruppe im Kindergarten Gobelsburg mit vier Integrationskindern informiert. Mit dem
Hinweis auf den neuen Weinweg in Langenlois und den neuen Gartenweg in Schiltern sowie der
Jubelmeldung über den „Goldene Hahn“ für den Imagefilm Langenlois schließt er seinen Bericht.
StR. Gruber teilt zur Analyse des Gleichstellungs- und Frauenförderprogrammes 2013, dass
gegenüber dem Bericht aus 2011 bei der Gemeinde zwei Frauen mehr aufgenommen wurden.
Stadträtin Monika Gruber berichtet, dass anhand von zweijährlich zu erstellenden Analysen des
Dienstpostenplans (Stichtag 1. Jänner) die Entwicklung des Frauenanteils in den einzelnen
Dienstzweigen und in den leitenden Funktionen der einzelnen Dienstzweige zu erheben ist.
Die letzte Auswertung und Ergebnisüberprüfung dieses Programms wurde am 15. Februar 2011
durchgeführt. Bei der Auswertung 2013 wurde festgestellt:
Gegenüber dem Jahr 2011 sind im Jahr 2013 um zwei Frauen mehr beschäftigt (Jahr 2011 – 28
Frauen, Jahr 2013 – 30 Frauen). Von diesen 30 Frauen sind elf Frauen teilbeschäftigt. Im Jahr 2011
waren 34 Männer beschäftigt, in diesem Jahr sind es 35 Männer. Beim Aus- und Weiterbildungsaufwand
wurden 12,44 % des Gesamtaufwandes von € 4.967,00 für Frauen und 87,56 % für Männer
ausgegeben (das ist eine Steigerung von 2,67 %). Der Gemeinderat nimmt diese Berichte zur
Kenntnis.
Zudem unterstützt die Gemeinde finanziell das Frauenhaus Lilith in Krems. Ihr Bericht umfasst auch
noch das Generationenthema inklusive Fragebogenaktion, die Gesunde Gemeinde und den
Kindersommer. Als Ortsvorsteherin von Mittelberg bedankt sie sich für die Arbeiten an der
Friedhofsmauer in Mittelberg.
StR. Ing. Stefan Nastl informiert über die derzeit laufende Evaluierung der Straßenbeleuchtung
im Hinblick auf LED-Technik.
Gemeinderätin Ing. Anita Stemberger-Chabek wünscht als neue Fraktionsvorsitzende der
Grünen Erholung für jene, die sie brauchen.
StR. Andreas Nastl teilt mit, dass die Veranstaltungsreihe „Kultur in Langenloiser Höfen“
heuer unter keinem besonders guten Stern gestanden sind. Neben dem oftmalig schlechten Wetter
mussten zudem auch noch zwei Veranstaltungen wegen eines Todes- und eines Krankheitsfalles
abgesagt werden. Im Mai fand ein Treffen der Partnerstaaten des EU-Projektes mit einem Jugendkulturaustausch
aus Uganda statt. Die Benutzerstatistik des Arkadensaales im ersten Jahr nach dem
Umbau kann sich sehen lassen. Während früher etwa 50 Veranstaltungen im Jahr stattgefunden
haben, wurde bereits heuer im Juni die Zahl von 49 erreicht, das als gutes Zeichen angesehen werden
kann. Es laufen sowohl die Vorbereitungen für das Jugendtheaterfestival Szene Bunte Wähne, als
auch jene für den Langenloiser Herbst – mit den Kulturwochen ist bereits ein kontinuierlicher
Übergang für das neue, professionelle Kulturmanagement geplant. Er wünscht allen einen schönen
Sommer.
Gemeinderat René Schimanek, der auf die kommende Nationalratswahl hinweist, die bereits
ihre Schatten vorauswirft, wünscht ebenfalls einen angenehmen Sommer und eine ruhige Zeit.
StR. Werner Buder berichtet über den Friedhof Mittelberg, die Bestattungsfälle, die heuer
bereits über dem Durchschnitt liegen und über Wohnungsangelegenheiten. Mögen alle eine
erholsame Sommerzeit erleben.
Jugendgemeinderat Christian Kittenberger ist auf die Revitalisierungsaktion der Kellergasse
Mittelberg stolz, in die 64.000 Euro investiert und eine 40 %ige Förderung über Leadermittel lukriert
wurde. In diesem Zusammenhang lädt er alle zum Kellergassenfest von 16. bis 18. August ein.
StR. Harald Groll bemerkt, dass das Hauptaugenmerk seines Ressorts derzeit auf der
Wiederherstellung der Bahnstraße liegt, wo neue Wasserleitungen verlegt worden sind. Die Wasserversorgung
für Schiltern und Mittelberg kann aufgrund der ergiebigen Regenfälle nunmehr wieder
aus den eigenen Brunnen erfolgen. Eine Förderzusage für die weitere Sanierung des Loisbaches liegt
vor. Der Startschuss für den neuen Leitungskataster wurde heute gegeben – eine Infoveranstaltung für
Mandatare ist geplant – diese sollen sich bei Interesse bis 5. Juli bei ihm per E-Mail melden. Er
bedankt sich außerdem für den Kindergarten-Beschluss, der ein weiterer Meilenstein für den Ort bzw.
für die Union Gartendorfschule-Kindergarten ist. Abschließend lädt er zum Kellergassenfest am
Wochenende ein, wo man nicht nur gutes Wasser, sondern auch Wein genießen kann.
Protokoll des Gemeinderates vom 27. Juni 2013 20

Bürgermeister Hubert Meisl informiert über die leidige Geschichte „Nachbesetzung
Ordination Faltl“. Aufgrund der vorliegenden Schreiben der NÖ Gebietskrankenkasse und der
Ärztekammer ist damit in absehbarer Zeit leider nicht zu rechnen. Er bezeichnet die darin enthaltenen
Formulierungen als Hohn, da es angeblich keine Versorgungsengpässe gibt, die jedoch von vielen
bestätigt werden. Er hat seine Verbitterung in einer Pressekonferenz am 26. Juni kundgetan, an der
die Gebietskrankenkasse leider nicht teilgenommen hat. Zu all den Ausführungen der eingeladenen
Ärzte, die absolut keinen Handlungsbedarf sehen, findet er keine logische Erklärung.
Abschließend stellt er fest, dass das vergangene Quartal ein besonders arbeitsreiches war. Die
gemeinsam erarbeiteten Ergebnisse lassen sich sehen und schlagen sich z.B. in positiven
Pressemeldungen und in Auszeichnungen nieder.
Der Wohnbau in unserer Gemeinde floriert weiterhin – gebaut wird derzeit in der Langen Sonne und
in der Zöbinger Straße.
Zudem lädt er zu den Vorstellungen des Kindermusicals Ritter Rost (Premiere am 3. Juli 2013) und
der Operette „Wiener Blut“ (Premiere am 25. Juli) ein.
Abschließend bedankt er sich beim neuen Stadtamtsdirektor Karl Brunner, der in diesem
angesprochenen arbeitsreichen Quartal seine Stärken bewiesen hat. Durch seine umsichtige Führung
wird es auch keinen Stillstand in der Verwaltung geben.
Besonders freut es ihn, dass heute der Gföhler Bürgermeister Karl Simlinger und sein Stadtamtsdirektor
Erich Hagmann als zuhörende Gäste bei der heutigen Sitzung anwesend waren.
Da der neue Imagefilm über Langenlois erst vor kurzem mit dem „Goldenen Werbehahn“ ausgezeichnet
wurde, wird dieser abschließend dem Forum präsentiert.
Und zu guter Letzt lädt Gemeinderat Mag. Harald Leopold im Anschluss an den nichtöffentlich Teil
noch zu einem Imbiss und Umtrunk anlässlich seines 60. Geburtstages (am 5. Mai) ein, zu dem ihm
der Gemeinderat nachträglich gratuliert.
Ende der öffentlichen Sitzung: 21.27 Uhr
im nichtöffentlichen Teil wurden behandelt:
22. Drei Personalangelegenheiten wurden beschlossen.
23. Freie Gemeindewohnungen wurden vergeben und drei andere Hausbesitzerangelegenheiten
abgewickelt.
20. Drei Ehrung wurde beschlossen.
Das Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 27. Juni 2013 wird durch die Unterschriften der
Fraktionsvertreter genehmigt.
Hubert Meisl e.h. Ulli Paur e.h. - Karl Brunner e.h.
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Der Bürgermeister:
Schriftführerin Ulli Paur
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für die ÖVP:
für die SPÖ:
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für die FPÖ-OPAL:
für die GRÜNEN:
Protokoll des Gemeinderates vom 27. Juni 2013 21