Protokoll - Langenlois
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Protokoll über die Sitzung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Langenlois vom 27. Juni 2013 Ort: Beginn: Ende: Rathaus Langenlois, großer Sitzungssaal 18.00 Uhr 21.39 Uhr Anwesend: Bürgermeister Dir. Hubert Meisl Vizebürgermeister Ing. Leopold Groiß Stadtrat Werner Buder Stadtrat Harald Groll Stadträtin Monika Gruber Stadtrat Andreas Nastl Stadtrat Ing. Stefan Nastl Stadtrat Franz Parth Stadtrat Ing. Thomas Redl Gemeinderat Gerald Eder GR Matthias Fürpaß Gemeinderat Manfred Haindl Gemeinderat Josef Hausmann Gemeinderat Rudolf Hoffmann Gemeinderätin Beate Holzer Gemeinderat Michael Jager Gemeinderat Christian Kittenberger Gemeinderat Mag. Harald LEOPOLD Gemeinderat Dr. Elmar Menigat Gemeinderat Martin Nastl Gemeinderat Gernot Ortner Gemeinderat Dipl.Ing. Georg Samek Gemeinderat René Schimanek Gemeinderat Manfred Stauder Gemeinderätin Ing. Anita Stemberger-Chabek Gemeinderat Thomas Taschler Gemeinderat Mag. Oliver ULRICH Gemeinderat Raimund Vesselsky Gemeinderätin Astrid Wimmer StADir. Karl Brunner Protokollführerin: Ulrike Paur
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- Seite 18 und 19: Beschluss: Über Antrag von StR. Pa
- Seite 20 und 21: StR. Ing. Thomas Redl, der auch üb
<strong>Protokoll</strong><br />
über die Sitzung<br />
des Gemeinderates der Stadtgemeinde <strong>Langenlois</strong><br />
vom 27. Juni 2013<br />
Ort:<br />
Beginn:<br />
Ende:<br />
Rathaus <strong>Langenlois</strong>, großer Sitzungssaal<br />
18.00 Uhr<br />
21.39 Uhr<br />
Anwesend: Bürgermeister Dir. Hubert Meisl<br />
Vizebürgermeister Ing. Leopold Groiß<br />
Stadtrat Werner Buder<br />
Stadtrat Harald Groll<br />
Stadträtin Monika Gruber<br />
Stadtrat Andreas Nastl<br />
Stadtrat Ing. Stefan Nastl<br />
Stadtrat Franz Parth<br />
Stadtrat Ing. Thomas Redl<br />
Gemeinderat Gerald Eder<br />
GR Matthias Fürpaß<br />
Gemeinderat Manfred Haindl<br />
Gemeinderat Josef Hausmann<br />
Gemeinderat Rudolf Hoffmann<br />
Gemeinderätin Beate Holzer<br />
Gemeinderat Michael Jager<br />
Gemeinderat Christian Kittenberger<br />
Gemeinderat Mag. Harald LEOPOLD<br />
Gemeinderat Dr. Elmar Menigat<br />
Gemeinderat Martin Nastl<br />
Gemeinderat Gernot Ortner<br />
Gemeinderat Dipl.Ing. Georg Samek<br />
Gemeinderat René Schimanek<br />
Gemeinderat Manfred Stauder<br />
Gemeinderätin Ing. Anita Stemberger-Chabek<br />
Gemeinderat Thomas Taschler<br />
Gemeinderat Mag. Oliver ULRICH<br />
Gemeinderat Raimund Vesselsky<br />
Gemeinderätin Astrid Wimmer<br />
StADir. Karl Brunner<br />
<strong>Protokoll</strong>führerin: Ulrike Paur
Bürgermeister Dir. Hubert Meisl freut sich über den enormen Besuch (ca. 80 Personen, unter anderem<br />
die Anrainer der Seestraße/Höhenstraße, Vertreter der Sektion Fußball, Bürgermeister Simlinger,<br />
StADir. Erich Hagmann u.v.m.) bei der heutigen Sitzung und begrüßt neben den vielen Gästen die<br />
anwesenden Mandatare sowie die Pressevertreterinnen.<br />
Vor Eingang in die Tagesordnung wird für den am 16. April 2013 verstorbenen Mag. Siegfried<br />
Ludwig eine Gedenkminute abgehalten. Mag. Siegfried Ludwig, der von 1981 bis 1992 als Landeshauptmann<br />
von Niederösterreich tätig war, hatte als Vollblut-Politiker stets auch ein offenes Ohr für<br />
die Anliegen unserer Gemeinde. Projekte wie der Schiltingerhof, das Psychosoziale Zentrum<br />
Schiltern und die Sporthalle unterstützte er massiv. Die Weinstadt ist ihrem Ehrenbürger besonders<br />
dankbar und wird ihn nie vergessen.<br />
1. Genehmigung des <strong>Protokoll</strong>s gemäß § 53 NÖ Gemeindeordnung<br />
Laut Bürgermeister Meisl gibt es gegen das <strong>Protokoll</strong> der Sitzung des Gemeinderates vom 21. März<br />
2013 keinen Einspruch – daher gilt es als genehmigt.<br />
2. Bericht des Obmannes des Prüfungsausschusses<br />
Der Gemeinderat nimmt sowohl den Bericht des Prüfungsausschuss-Obmannes Mag. Oliver Ulrich<br />
über die am 4. Juni 2013 durchgeführte unvermutete Kassenprüfung sowie die Stellungnahme des<br />
Bürgermeisters und des Kassenverwalters zur Kenntnis.<br />
3. Gebarungseinschau durch das Amt der NÖ Landesregierung<br />
Bürgermeister Meisl berichtet über die im März 2013 durchgeführte Gebarungseinschau durch das<br />
Amt der NÖ Landesregierung. Das Ergebnis dazu sowie die Stellungnahme der Stadtgemeinde<br />
<strong>Langenlois</strong> werden dem Gemeinderat zur Kenntnis gebracht.<br />
Beschluss: Über Antrag des Bürgermeisters nimmt der Gemeinderat gemäß § 89 Abs.2 NÖ<br />
Gemeindeordnung den Bericht über die Gebarungseinschau zur Kenntnis und stimmt der Stellungnahme<br />
der Stadtgemeinde <strong>Langenlois</strong> zu, die wie folgt lautet:<br />
1.1. Kassenführung<br />
Die Empfehlung betreffend der Bargebarung und Anzahl der Girokonten wird zur Kenntnis<br />
genommen. Die Kritik zum Thema „Electronic Banking“ wird zur Kenntnis genommen und zukünftig<br />
darauf geachtet, dass die Bestimmungen der § 12 der NÖ Kassen- und Buchführungsverordnung<br />
eingehalten werden. Betreffend Verzinsung der Konten wird angemerkt, dass eine regelmäßige<br />
Verhandlung mit den Banken schon jetzt stattfindet.<br />
1.2. Rücklagen<br />
Auch hier finden mit den Banken immer wieder Zinssatzverhandlungen statt.<br />
1.3. Darlehen<br />
Keine Feststellungen.<br />
1.4. Buchführung, Belege<br />
Die Anmerkung wird geprüft und allenfalls entsprochen.<br />
Auf die richtige Verbuchung der „geringwertigen Wirtschaftsgüter“ wird in Zukunft vermehrt<br />
geachtet.<br />
1.4.1. Durchlaufende Gebarung<br />
Die Ausbuchung der Differenz nach entsprechender Prüfung wird umgehend durchgeführt.<br />
1.5. Abgabenaußenstände<br />
Hierzu wird mitgeteilt, dass nach jeder Quartalsvorschreibung in der Regel drei Mahnschreiben<br />
erfolgen. Rückstände von mehreren Quartalen werden bei Gericht eingeklagt.<br />
1.6. Freiwillige Leistungen<br />
Die finanzielle Lage der Stadtgemeinde <strong>Langenlois</strong> lässt zur Zeit die freiwilligen Leistungen zu,<br />
wobei anzunehmen ist, dass das Jahr 2012 - was die Subventionierung der Festspiele betrifft -<br />
durchaus als einmalig angesehen werden kann.<br />
<strong>Protokoll</strong> des Gemeinderates vom 27. Juni 2013 2
1.7. Überschüsse und Fehlbeträge<br />
Die Überschüsse und Fehlbeträge aus 2012 werden derzeit in einem 1. Nachtragsvoranschlag für das<br />
Haushaltsjahr 2013 eingearbeitet.<br />
1.8. Straßenbau 2012; Verwendung der Bedarfszuweisungen und Auftragsvergaben<br />
Die Feststellungen werden zur Kenntnis genommen.<br />
1.9. Gemeindeeinrichtungen<br />
a) Turn- und Sporthalle<br />
Die Ausführungen werden zur Kenntnis genommen.<br />
a) Volksbücherei<br />
Der Gemeinderat weist die Angelegenheit einer möglichen Reduktion des jährlichen Defizits dem<br />
zuständigen Gemeinderatsausschusses zur Beratung zu.<br />
b) Heimatmuseum<br />
Auch mit dieser Kritik wird sich der zuständige Gemeinderatsausschuss beschäftigen.<br />
c) Friedhof<br />
Der zuständige Gemeinderatsausschuss wird sich mit der Angelegenheit befassen.<br />
d) Wohngebäude<br />
e) Geschäftsgebäude<br />
Die Feststellungen zu diesen beiden Punkten werden zur Kenntnis genommen.<br />
f) Halle Zöbing<br />
Ab dem Jahr 2014 wird die Darstellung geändert und werden sämtliche Einnahmen und Ausgaben im<br />
ordentlichen Haushalt dargestellt.<br />
g) WVA I<br />
h) WVA II<br />
Die Ausführungen zu diesen beiden Punkten werden zur Kenntnis genommen.<br />
i) ABA<br />
Die Empfehlung zu diesem Punkt wird aufgegriffen und in absehbarer Zeit über die entsprechenden<br />
Maßnahmen beraten.<br />
j) Forstgut<br />
k) Bestattung<br />
Die Feststellungen zu diesen beiden Punkten werden zur Kenntnis genommen.<br />
l) Freizeitanlage Kamp<br />
Mit Beschluss des Gemeinderats vom 21. März 2013 wurden die Gebühren für den Kanu- und<br />
Kabinenverleih um rund 25 % erhöht.<br />
2. Finanzlage<br />
Die Feststellungen werden zur Kenntnis genommen - vor allem der Hinweis, dass die finanzielle Lage<br />
als positiv angesehen werden kann.<br />
Abstimmungsergebnis: einstimmig<br />
4. Nachtragsvoranschlag 2013<br />
Der Bürgermeister erläutert anhand einer Powerpoint-Präsentation (siehe Beilage) den geplanten<br />
1. Nachtragsvoranschlag samt den beabsichtigten Änderungen, dessen Entwurf in der Zeit von 6. bis<br />
21. Juni 2013 zur allgemeinen Einsicht aufgelegen ist. Dieser weist folgende Summen auf:<br />
Der ordentliche Haushalt soll von € 14.861.200 auf € 15.523.900, der außerordentlicher Haushalt von<br />
€ 3.354.000 auf neu € 5.090.100 aufgestockt werden.<br />
Wortmeldungen: GR Ing. Stemberger-Chabek teilt als neue Sprecherin der Grünen mit, dass ihre<br />
Fraktion diesem Nachtragsvoranschlag nicht zustimmen kann, da ein Projekt enthalten ist, bei dem<br />
kein Konsens mit der Bevölkerung gefunden wurde. Außerdem bedauert sie, dass trotz des hohen<br />
Straßenbaubudgets wieder kein Geld für ein Mobilitätskonzept enthalten ist.<br />
StR. Werner Buder schließt sich dem an – auch die SPÖ stimmt wegen dem Projekt (namentlich nicht<br />
erwähnt) dem Nachtragsvoranschlag nicht zu.<br />
<strong>Protokoll</strong> des Gemeinderates vom 27. Juni 2013 3
GR René Schimanek weiß, dass der Nachtragsvoranschlag sehr wohl hervorragende Dinge enthält.<br />
Das Thema „Rampe Seestraße“ bezeichnet er aber als Überrumpelungsaktion, die mit der Machtfülle<br />
der ÖVP beschlossen wird.<br />
Vizebürgermeister Groiß weist eindringlich darauf hin, dass ein Gesamtbudget lediglich den<br />
Finanzrahmen vorgibt und noch keine Projektbeschlüsse beinhaltet. Offensichtlich wird hier die<br />
„Anbindung Seestraße“ als Vorwand genutzt, um dagegen sein zu können. Das findet er sehr schade.<br />
Er bedankt sich aber auf alle Fälle beim Bürgermeister und bei StADir. Brunner für die Ausarbeitung<br />
dieses Nachtragsvoranschlages.<br />
StR. Ing. Stefan Nastl kann die Behauptung der Überrumpelungstaktik auch nicht nachvollziehen, da<br />
seit zwei Jahren die Bevölkerung in das Vorhaben mit fünf öffentlichen Veranstaltungen eingebunden<br />
und dabei auch zahlreiche Wünsche der Anrainer in das Projekt integriert wurden. Ihm ist auch<br />
bewusst, dass man nicht immer einen kompletten Konsens bei derartigen Vorhaben finden kann, stellt<br />
aber grundsätzlich schon die Frage, wie ein Projekt ohne vorherige Planung entstehen soll, die<br />
natürlich auch Geld kostet. Er gratuliert auf alle Fälle den Verantwortlichen zum soliden Budget.GR<br />
Ing. Stemberger-Chabek kritisiert, dass der Beschluss bereits im Blickpunkt veröffentlich wurde.<br />
Bürgermeister Meisl dankt allen Referenten, die eine Reihe von Projekten in die Wege geleitet haben,<br />
die sich im Nachtragsvoranschlag finden. Es sind daher heuer viele Beschlüsse zu fassen, um dies<br />
alles zu realisieren und finanzieren zu können. Bei einem Budgetvolumen von 20 Millionen Euro<br />
handelt es sich beim Seestraßen-Vorhaben lediglich um 1,5 %igen Anteil. Er stellt dabei schon die<br />
politische Verantwortung der Oppositionsparteien in Frage, wenn sich z.B. GR Schimanek nicht<br />
einmal die Zeit nimmt, den übermittelten Budgetentwurf durchzulesen und sich alle anderen<br />
Fraktionen gegen das Gesamtbudget aussprechen. Die Bevölkerung ist aber mündig genug und weiß<br />
sehr wohl, wer handelt oder wer nur redet.<br />
Vergleicht man den außerordentlichen Haushalt der Stadt Krems mit 4,9 Millionen mit jenem unserer<br />
Stadt, wird einem erst bewusst, was in <strong>Langenlois</strong> alles bewegt wird – dank der Bevölkerung und den<br />
vielen Unternehmen, die immer mehr werden und es auch durch mehr Kommunalsteuer ermöglichen,<br />
Handlungen im finanziellen Spielraum zu setzen.<br />
Beschluss: Über Antrag des Bürgermeisters genehmigt der Gemeinderat mehrheitlich den<br />
vorliegenden 1. Nachtragsvoranschlag 2013, der als wesentlicher Bestandteil diesem <strong>Protokoll</strong><br />
beiliegt.<br />
Abstimmungsergebnis: 20 Ja-Stimmen (ÖVP), 9 Gegenstimmen (Stemberger-Chabek, Andreas<br />
Nastl, Fürpass, Schimanek, Menigat, Buder, Stauder, Taschler, Ulrich)<br />
5. Verordnung über die Erhebung der Gebrauchsabgabe<br />
Der Bürgermeister berichtet, dass mit Beschluss des Gemeinderates vom 15. Dezember 2011<br />
letztmalig eine Verordnung über die Einhebung einer Gebrauchsabgabe beschlossen wurde. Seitens<br />
der Aufsichtsbehörde des Amtes der NÖ Landesregierung wurde diese Verordnung bei der<br />
Verordnungsprüfung beanstandet. Im Konkreten wird seitens der Aufsichtsbehörde das Wort<br />
„höchstens“ bei Tarifpositionen in der beschlossenen Verordnung kritisiert.<br />
Es wird nunmehr vorschlagen, eine neue Verordnung zu beschließen und bei den angeführten<br />
Tarifposten 3, 8 und 14 das Wort „höchstens“ entfallen zu lassen.<br />
Die Verordnung lautet demnach:<br />
K U N D M A C H U N G<br />
VERORDNUNG<br />
über die Erhebung einer GEBRAUCHSABGABE<br />
Der Gemeinderat der Stadtgemeinde <strong>Langenlois</strong> beschließt für den über den widmungsmäßigen<br />
Zweck hinausgehenden Gebrauch von öffentlichem Grund in der Gemeinde die Einhebung einer<br />
Gebrauchsabgabe nach den Bestimmungen des NÖ Gebrauchsabgabegesetzes 1973, LGBl. 3700, in<br />
der derzeit geltenden Fassung, wie folgt:<br />
Die Gebrauchsabgabe ist von allen Gebrauchsarten des Tarifes des NÖ Gebrauchsabgabegesetzes<br />
1973 mit den dort angeführten Höchstsätzen zu entrichten.<br />
<strong>Protokoll</strong> des Gemeinderates vom 27. Juni 2013 4
Abweichend von den Höchsttarifen setzt der Gemeinderat folgende Tarife fest:<br />
Tarifpost 2:<br />
Tarifpost 3:<br />
Tarifpost 8:<br />
Tarifpost 9:<br />
Tarifpost 14:<br />
für Vorgärten (Aufstellung von Tischen, Stühlen u.ä., sogenannte Schanigärten) vor<br />
Geschäftslokalen aller Art je angefangenen 10 m² der bewilligten Fläche und je<br />
begonnenem Monat € 5,00 für den Bereich Holzplatz, Rathausstraße und Kornplatz<br />
und € 3,00 für den Rest des Gemeindegebietes<br />
für Warenausräumungen oder Warenaushängungen und für die Aufstellung von<br />
Behältern zur Lagerung oder Aufbewahrung von Sachen: € 2,50 € je angefangene<br />
5 m² je Monat; jedoch mindestens € 15,00<br />
für standfeste Verkaufshütten, Kioske und dgl.: € 5,00 je angefangene 5 m 2 und Jahr<br />
für Ankündigungstafeln zu wirtschaftlichen Werbezwecken auf Holzverschalungen,<br />
an Hausmauern, Bauplanken, Einfriedungen und ähnlichem (Plakatwände): € 10,00<br />
je Ankündigungstafel und Jahr<br />
für die regelmäßige Benützung öffentlichen Grundes in der Gemeinde zu gewerblichen<br />
Zwecken (als Material-, Lager- Arbeitsplatz), sofern die Abgabepflicht nicht<br />
nach einer anderen Tarifpost gegeben ist: € 2,50 je angefangenem Quadratmeter<br />
Grundfläche<br />
Diese Verordnung tritt mit 1. August 2013 in Kraft.<br />
Die bisherige Verordnung tritt mit Ablauf des 31. Juli 2013 außer Kraft.<br />
angeschlagen am: .......<br />
abgenommen am: .......<br />
Für den Gemeinderat – der Bürgermeister:<br />
Dir. Hubert Meisl<br />
Beschluss: Über Antrag des Bürgermeisters ist der Gemeinderat mit dieser Änderung einverstanden<br />
und genehmigt die vorliegende Verordnung.<br />
Abstimmungsergebnis: einstimmig<br />
6. Subventionen und Förderungen<br />
a) Freiwillige Feuerwehr <strong>Langenlois</strong><br />
Der Bürgermeister berichtet, dass die Höhe der Jahressubvention an die Feuerwehr <strong>Langenlois</strong> für das<br />
Jahr 2013 noch zu beschließen ist.<br />
In einem Vorgespräch mit Kommandant Karl Huber wurde folgendes Ergebnis erzielt:<br />
- Pauschalabgeltung für laufenden Betrieb € 82.000,00<br />
- Jugendfeuerwehr „Sockelbeitrag“ € 2.117,03<br />
- Jugendfeuerwehrbeitrag für 19 Mitglieder € 3.016,82<br />
Gesamtsubvention 2013 € 87.133,85<br />
Beschluss: Über Antrag des Bürgermeisters genehmigt der Gemeinderat einen Subventionsbetrag<br />
für das Jahr 2013 in Höhe von 87.133,85 Euro. Damit sind alle Anschaffungskosten, Instandhaltung<br />
Gebäude, Betriebskosten, Strom, Hilfswerkbeitrag, Hausbesitzerabgaben der Gemeinde,<br />
Treibstoffe, Brennstoffe, Versicherungen und die Instandhaltung der Fahrzeuge abgegolten. Darüber<br />
wird auch eine schriftliche Vereinbarung abgeschlossen.<br />
Abstimmungsergebnis: einstimmig<br />
b) Freiwillige Feuerwehr Zöbing<br />
Der Bürgermeister berichtet, dass die Feuerwehr Zöbing im heurigen Jahr eine Tauchpumpe mit<br />
einem Kostenaufwand von € 1.932,29 ersetzen musste, die sich im Fahrzeug- und Stationierungskonzept<br />
mit Zuordnung zur Freiwilligen Feuerwehr Zöbing befindet. Der NÖ Landesfeuerwehrverband<br />
hat dafür eine Förderung in Höhe von 500 Euro in Aussicht gestellt.<br />
<strong>Protokoll</strong> des Gemeinderates vom 27. Juni 2013 5
Beschluss: Über Antrag des Bürgermeisters subventioniert der Gemeinderat diese Investition mit<br />
einer 50 %igen Kostenbeteiligung der Stadtgemeinde <strong>Langenlois</strong> unter Berücksichtigung der<br />
Landesförderung. Dies ergibt einen Subventionsbetrag in Höhe von € 716,15.<br />
Abstimmungsergebnis: einstimmig<br />
c) Union Sportverein <strong>Langenlois</strong> 1921<br />
In Anlehnung an die Gepflogenheiten der vergangenen Jahre hat der Union Sportverein <strong>Langenlois</strong><br />
1921 (Gesamtsportverein) mit Schreiben vom 8. Mai 2013 auch heuer ein Subventionsansuchen für<br />
die Erhaltung der Sportanlage <strong>Langenlois</strong> gestellt. Dies berichtet Bürgermeister Meisl.<br />
Beschluss: Über Antrag des Bürgermeisters genehmigt der Gemeinderat analog der letzten Jahre<br />
eine Subvention in Höhe von 5.000 Euro.<br />
Abstimmungsergebnis: einstimmig<br />
d) USV Raiffeisen <strong>Langenlois</strong> 1921, Zweigverein Fußball<br />
Der Bürgermeister informiert den Gemeinderat über das vorliegende Ansuchen des Zweigvereines<br />
Fußball betreffend die jährliche Unterstützung der Gemeinde als Entschädigung für die anfallenden<br />
Heizkosten am Sportplatz <strong>Langenlois</strong>.<br />
Beschluss: Über Antrag des Bürgermeisters genehmigt der Gemeinderat analog der Vorjahre<br />
eine Subvention in Höhe von 2.000 Euro.<br />
Abstimmungsergebnis: einstimmig<br />
e) Schlossfestspiele <strong>Langenlois</strong> Betriebs-GmbH.<br />
Bürgermeister Meisl berichtet über das vorliegende Subventionsansuchen der Schlossfestspiele<br />
<strong>Langenlois</strong> Betriebs-GmbH. vom 22. April 2013 für die heurige Produktion „Wiener Blut“.<br />
Seitens der Geschäftsleitung wird vorgeschlagen, die Gemeindesubvention auf € 70.000,-- zu erhöhen<br />
und zusätzlich unbare Leistungen in Höhe von € 6.000,-- zu gewähren.<br />
Beschluss: Über Antrag des Bürgermeisters genehmigt der Gemeinderat die beantragte Subvention<br />
für die Spielsaison 2013, die sich wie folgt aufteilt: € 70.000,-- Barsubvention und zusätzlich<br />
€ 6.000,-- als unbare Leistungen.<br />
Abstimmungsergebnis: einstimmig<br />
f) Hochwasserhilfe – Spende der Stadtgemeinde <strong>Langenlois</strong><br />
Bürgermeister Meisl stellt zum Thema „Hochwasserkatastrophe 2013“ fest, dass Partnergemeinden<br />
von <strong>Langenlois</strong> nicht direkt vom Hochwasser betroffen waren. Trotzdem sollte die Stadtgemeinde<br />
hier aus Solidaritätsgründen spenden. Er schlägt vor, einen Betrag in Höhe von einem Euro pro<br />
Einwohner (gesamt daher € 7.500,--) der Hochwasserhilfe des Roten Kreuzes Niederösterreich zur<br />
Verfügung zu stellen.<br />
Beschluss: Über Antrag des Bürgermeisters genehmigt der Gemeinderat den Betrag in Höhe von<br />
€ 7.500,--, auf das Spendenkonto des Österreichischen Roten Kreuzes, das beim Wiederaufbau der<br />
zerstörten Wohnungen und Häuser hilft und den am schlimmsten Betroffenen finanzielle Hilfe<br />
anbietet.<br />
Abstimmungsergebnis:<br />
einstimmig<br />
g) Szene Bunte Wähne<br />
Bereits zum sechsten Mal wird das internationale Theaterfestival für Kinder, Jugendliche und<br />
Erwachsene zu Gast in <strong>Langenlois</strong> sein und von 22. bis 27. September 2013 sechs Produktionen<br />
präsentieren (Eröffnung am Holzplatz, alle anderen Aufführungen in der Gartenbauschule). Für dieses<br />
23. Szene Bunte Wähne-Festival hat der Veranstalter um einen Subventionsbetrag in Höhe von 6.000<br />
Euro angesucht.<br />
Beschluss: Über Antrag des Bürgermeisters gewährt der Gemeinderat dem Veranstalter „Szene<br />
Bunte Wähne Kunst und Kultur für junges Publikum“, 3580 Horn, einen Subventionsbetrag in Höhe<br />
von 6.000 Euro, um den heurigen Spielplan in <strong>Langenlois</strong> umsetzen zu können.<br />
Abstimmungsergebnis: einstimmig<br />
<strong>Protokoll</strong> des Gemeinderates vom 27. Juni 2013 6
7. Änderung einer Darlehenskondition<br />
Der Bürgermeister teilt mit, dass der Gemeinderat der Stadtgemeinde <strong>Langenlois</strong> in seiner Sitzung am<br />
13. Dezember 2012 Zinsanpassungen bei bestehenden Krediten mit variabler Verzinsung beschlossen<br />
hat - unter anderem auch beim Kredit der Kommunalkredit Austria AG für die Sanierung der<br />
Volksschule <strong>Langenlois</strong>.<br />
Mit Schreiben vom 23. April 2013 hat nunmehr die Kommunalkredit Austria AG mitgeteilt, dass der<br />
vereinbarte Zinssatzindikator mit einem Aufschlag von 0,750 %-Punkte nur bis zum 31. Dezember<br />
2013 gehalten werden kann und ab 1. Jänner 2014 ein Aufschlag von 0,800 %-Punkte verrechnet<br />
wird. Der Vorsitzenden weist darauf hin, dass der angebotene Zinssatz von 0,800 %-Punkte<br />
Aufschlag zum 6-M-Euribor unter dem derzeitigen Marktniveau liegt und es daher sinnvoll erscheint,<br />
das Angebot der Kommunalkredit Austria AG anzunehmen.<br />
Beschluss: Über Antrag des Bürgermeisters stimmt der Gemeinderat dem Angebot der<br />
Kommunalkredit Austria AG, wie oben beschrieben, zu.<br />
Abstimmungsergebnis: einstimmig<br />
8. Touristisches Leitbild – Grundsatzbeschluss „Umsetzung Orientierung“<br />
StR. Ing. Redl berichtet, dass das touristische Leitbild, in dem die strategische Ausrichtung, die Ziele<br />
und Maßnahmen bis 2015 festgelegt sind, als eine Basis-Maßnahme ein Leit- und Informationssystem<br />
für <strong>Langenlois</strong> und die dazugehörigen Katastralgemeinden Schiltern, Zöbing, Gobelsburg, Mittelberg<br />
und Reith vorsieht. Eine ganzheitliche Orientierung umfasst aber mehr als das Anbringen von<br />
Schildern. Menschen nutzen im Verlauf einer Reise (Planung, Anreise, Ankunft, Aufenthalt und<br />
Rückreise) verschiedene Informationsquellen wie Websiten, Pläne auf Prospekten, Übersichtstafeln,<br />
mündliche Auskünfte usw. All diese Orientierungshilfen sind im optimalen Fall aufeinander<br />
abgestimmt und erzeugen in den Köpfen der Nutzer ein stimmiges Bild.<br />
Für die Umsetzung und Zusage der Fördermittel für das LEADER-Projekt benötigt die Regionalförderstelle<br />
eco.plus einen Grundsatzbeschluss.<br />
Im Jahr 2014 soll mit folgenden förderbaren Maßnahmen begonnen werden:<br />
Begriffe vereinheitlichen in allen Medien<br />
Einheitliche und klare Begriffe für die Kennzeichnung von Einrichtungen und die Verwendung in<br />
diversen Informationsquellen inkl. Kategorisierung der Begriffe für das Anbringen auf Übersichtstafeln<br />
und Wegweisern.<br />
Einheitliches Plandesign<br />
Einheitliche Pläne für die gesamte Region und Teilregionen (Detailpläne), die auf Bedürfnisse von<br />
NutzerInnengruppen (Fußgänger, Autofahrer, Radfahrer) abgestimmt sind und in verschiedenen<br />
Medien (Print, Web, Mobil und im Raum) zum Einsatz kommen.<br />
Kennzeichnung strategische Parkplätze<br />
Gute Kennzeichnung der öffentlichen Parkplätze für unterschiedliche Nutzer (PKW, Bus, Reisemobile,<br />
Behinderte) zur raschen Lenkung der Besucher und Wechsel auf Mobilitätsform „zu Fuß<br />
gehen“.<br />
Informationslösungen an Ankunftspunkten<br />
Einheitliche Gestaltung von Informationsstellen bei Willkommenspunkten, bei touristischen Hauptattraktionen<br />
(Kittenberger Erlebnisgärten, Loisium Weinwelt, Ursin Haus usw.) sowie im Zentrum<br />
von <strong>Langenlois</strong> und in den Zentren der Katastralgemeinden inkl. Lösung für die Kommunikation von<br />
Veranstaltungen, offenen Heurigenbetrieben (aus’gsteckt is‘), etc. im Raum.<br />
Geschätzte Kosten für das Jahr 2014:<br />
Gesamtsumme der geplanten Maßnahmen: € 215.100,00<br />
davon max. förderbar: € 120.000,00<br />
zu erwartender Fördersatz: 60 %<br />
zu erwartende Fördersumme: € 72.000,00<br />
Eigenmittelanteil: € 143.100,00<br />
Geplante Maßnahme für das Projekt Orientierung für das Jahr 2015 (nicht förderbar):<br />
<strong>Protokoll</strong> des Gemeinderates vom 27. Juni 2013 7
Überarbeitung Verkehrsleitsystem und Installierung Betriebsleitsystem<br />
Neue Logik der Führung zu Zielen (Orte und Katastralgemeinden, Ortsteile, touristische und nichttouristische<br />
Ziele) und damit Schaffung eines klaren Regelwerks für das Anbringen von Schildern.<br />
Großzügiges „Entholzen des Schilderwaldes“.<br />
„Werkzeugkoffer“ für Betriebe, Motivation und Kommunikation<br />
Motivation, Lernimpulse und Werkzeugkoffer für alle Betriebe (Zielkennzeichnung, Anreiseservice<br />
etc.). Begleitende Kommunikationsmaßnahmen.<br />
Geschätzte Kosten für das Jahr 2015 (nicht förderbar): € 96.600,00 für Installierung Betriebsleitsystem<br />
(eine finanzielle Beteiligung durch die Betriebe ist angedacht)<br />
Wortmeldungen: Die Verständnisfrage von StR. Andreas Nastl wurde von Vizebürgermeister Ing.<br />
Groiß geklärt. Nachdem die Förderperiode 2013 ausläuft, kann das Projekt aber trotzdem heuer noch<br />
eingereicht werden, obwohl es erst im kommenden Jahr umgesetzt und abgerechnet wird.<br />
Beschluss: Über Antrag von StR. Ing. Redl ist der Gemeinderat mit den genannten Maßnahmen<br />
einverstanden und fasst den Grundsatzbeschluss, das Projekt „Orientierung“ umzusetzen. Die<br />
geplanten Maßnahmen sollen mit dem dafür vorgesehen Mitteln im Budgetansatz „Touristisches<br />
Leitbild“ ab dem Jahr 2014 durchgeführt werden.<br />
Abstimmungsergebnis: einstimmig<br />
9. Sportanlage <strong>Langenlois</strong><br />
StR Ing. Redl bemerkt zu diesem Tagesordnungspunkt, dass heute der Grundsatzbeschluss über den<br />
Standort der Sportanlage gefasst werden soll.<br />
Die Entscheidungsgrundlage dafür bieten der ausgearbeitete Masterplan der Firma kpp consulting<br />
gmbh, Schrems, den der Gemeinderat mit Beschluss vom 21. März 2013 dazu beauftragt hat, sowie<br />
Besprechungen mit den Vertretern der Sektionen Eislauf, Tennis, Laufen, Dart, Handball und Fußball<br />
in Absprache mit dem Gesamtsportverein.<br />
Die vorliegenden Planentwürfe und Grobkostenschätzungen zeigen, dass eine Aussiedelung der<br />
Sportanlage Kosten in Höhe von netto ~ 4,3 Mio. Euro verursachen würde.<br />
Dem gegenüber wird bei einer Generalsanierung und Erweiterung der Anlage am bestehenden<br />
Standort Wiener Straße von einem Kostenrahmen von netto ~ 2,0 Mio. Euro ausgegangen.<br />
Dieser Kostenvergleich beruht auf vergleichbare Raum- und Platzgrößen und wurde vom Büro kpp<br />
consulting gmbh mit detaillierten Aufstellungen und Planentwürfen hinterlegt.<br />
StR. Ing. Redl merkt an, dass zu diesen Plänen auch eine Stellungnahme des Vorstandes des USV<br />
Raiffeisen <strong>Langenlois</strong> 1921, Zweigverein Fußball, vorliegt. Die Sektion Fußball ist nach wie vor der<br />
einhelligen Meinung, dass ein Auslagern der Sektion Fußball als sinnvollste Lösung angesehen<br />
werden sollte. In Gesprächen mit dieser Sektion ist aber ein Konsens zu weiteren Verhandlungen<br />
erkennbar, sollte man sich für den Verbleib in der Stadt entscheiden.<br />
Die Gesprächsrunden mit den einzelnen Nutzern der Anlage sind auch noch nicht endgültig<br />
abgeschlossen - dieser Prozess wird auch in der Detailplanung forstgesetzt werden.<br />
Neben den Ergebnissen der Projektstudie, welche die Kosten betrifft, sollen im Entscheidungsprozess<br />
folgende Überlegungen einfließen und berücksichtigt werden:<br />
Benützung der Anlage durch die <strong>Langenlois</strong> Pflicht- und Berufsschulen<br />
Kurze Wege zur Anlage sowohl für Sportler als auch Zuschauer<br />
Sichere Erreichbarkeit für Fußgänger und Radfahrer<br />
Überwiegender Wunsch der Vereine auf Verbleib der Sportanlage im Zentrum<br />
Erhaltung von bestehenden Grün- und Freiflächen<br />
Wortmeldungen: Anrainerbeschwerden, Parkplatzmangel, verfälschte Kostenwahrheit und<br />
keine Erweiterungsmöglichkeit der Sportanlage im Zentrum sind die großen Bedenken von<br />
Gemeinderat Stauder. Außerdem verschwendet man hier 18.600 m² bestes Bauland.<br />
Gemeinderat Dr. Menigat betont, dass eine zentrale Lösung in der Stadt eine absolut bessere Variante<br />
für die Schulen ist und sich außerdem alle anderen Sektionen auch für einen Verbleib am alten<br />
Standort ausgesprochen haben. Man muss sich halt der Mehrheit beugen, wenngleich er einen zweiten<br />
Standort für die Fußballer für möglich hält.<br />
<strong>Protokoll</strong> des Gemeinderates vom 27. Juni 2013 8
StR. Ing. Redl erklärt kurz die Kosten der im Entwurfsplan dargestellten, möglichen Lärmschutzwand.<br />
Vizebürgermeister Ing. Groiß stellt klar, dass der Verbleib der Sportanlage auch der ausdrückliche<br />
Wunsch der Stadterneuerung war. Eine bestehende Grünoase mit Wohnbauten zu verpflastern, findet<br />
er nicht sinnvoll. Vielmehr sollte verstärktes Augenmaß auf mehr Bewegungsmöglichkeiten für die<br />
Kinder und Jugendlichen gelegt werden. Hier spricht er zum Beispiel das Modell der Ganztagsschule<br />
an, das man auf Sicht gesehen auch berücksichtigen muss. Daher ist er im Sinne der Jugend für einen<br />
Verbleib im Stadtzentrum und lädt zu weiteren konstruktiven Gesprächen ein.<br />
Der Bürgermeister weist auf die Hochwasser-Bausperre hin, die in diesem Areal zum Tragen kommt<br />
– ein Grundverkauf ist daher gar nicht möglich.<br />
StR. Ing. Stefan Nastl kritisiert die Zahlenspielerei von Gemeinderat Stauder, die völlig unrealistisch<br />
ist.<br />
Gemeinderat Gerald Eder, auch Obmann des Gesamtsportvereines, ist sich bewusst, dass es noch<br />
weitere Gespräche geben muss – eine Sanierung des Sportplatzgeländes ist aber auf alle Fälle<br />
unbedingt erforderlich.<br />
StR. Andreas Nastl ist sich der sensiblen Entscheidung ebenfalls bewusst, stellt aber fest, dass eine<br />
Lösung für alle Beteiligten zu finden ist. Er vergleicht in diesem Zusammenhang das Projekt<br />
„Freizeitanlage Kamp“, bei dem dies gelungen ist und regt an, auch beim Sportplatzprojekt auf die<br />
Dienste der Stadterneuerung zurückzugreifen und einen moderierten Prozess anzusetzen, der ihm<br />
bisher gefehlt hat. Daher sollte heute noch kein Beschluss gefasst werden – der zeitliche Druck wäre<br />
im Sinne der Sache rauszunehmen. Seiner Meinung könnte der Schulsport in der Stadt bleiben und<br />
für die Fußballer eine andere Lösung gefunden werden. Außerdem will er noch wissen, ob Vorfragen<br />
in Bezug auf Raumordnung geklärt sind. Seiner Meinung brauchen gewisse Dinge eben Zeit – das<br />
„Über-die-Köpfe-hinweg-Entscheiden“ hat für ihn System.<br />
Vizebürgermeister Ing. Groiß betont, dass sich die Gemeinde zwei Sportanlagen nicht leisten kann.<br />
Verhindern durch Verzögern ist für ihn wiederum keine optimale Lösung, außerdem waren bei der<br />
Stadterneuerung alle eingeladen, mitzuarbeiten.<br />
Gemeinderat Eder weist eindringlich darauf hin, dass alle Sektionsobmänner ihre Wünsche geäußert<br />
haben und niemand über andere Köpfe hinweg entscheidet.<br />
StR. Ing. Redl erklärt anhand einer Planskizze auch noch die Hochwasserproblemzonen.<br />
StR. Andreas Nastl stellt schlussendlich folgenden Gegenantrag:<br />
„Der Gemeinderat möge einen moderierten Meinungsbildungsprozess im Rahmen der Stadterneuerung<br />
durchführen, um zu einem optimalen Ergebnis für alle Sportarten und der Stadtgemeinde<br />
<strong>Langenlois</strong> zu kommen.“<br />
Abstimmungsergebnis: 7 JA-Stimmen (3 Grüne, 4 SPÖ), 22 Gegenstimmen (alle 20 ÖVP-<br />
Mandatare, Schimanek, Dr. Menigat)<br />
Abstimmung über den Antrag von StR. Ing. Redl:<br />
Beschluss: Über Vorschlag von StR. Ing. Redl fasst der Gemeinderat unter Abwägung der vorliegenden<br />
Ergebnisse der Projektstudie den Grundsatzbeschluss, die Sportanlage am bestehenden<br />
Standort <strong>Langenlois</strong>, Wiener Straße – Franz Josef Straße zu belassen - in diese Richtung sollen die<br />
weiteren Umsetzungsschritte erfolgen. Grundsätzlich ist beabsichtigt, im heurigen Jahr die Planungen<br />
mit den Vereinen abzuschließen, um mit der Umsetzung des Projektes beginnen zu können (Ausschreibung<br />
der erforderlichen Detailplanung, usw.).<br />
Abstimmungsergebnis: 22 JA-Stimmen (20 ÖVP, 2 FPÖ-OPAL)<br />
3 Enthaltungen (Andreas Nastl, Ing. Stemberger-Chabek, Fürpaß)<br />
4 Gegenstimmen (Buder, Taschler, Stauder, Mag. Ulrich)<br />
10. Pachtvertrag Sporthallenbuffet <strong>Langenlois</strong><br />
StR. Ing. Redl berichtet, dass das Sporthallenbuffet neu verpachtet werden soll, nachdem Walter<br />
Hoidn per 30. Juni 2013 seine Tätigkeit als Buffetbetreiber beendet hat. Aufgrund einer Ausschreibung<br />
haben sich zwei Personen dafür interessiert. Den Zuschlag soll die <strong>Langenlois</strong>erin Roswitha<br />
Schmidt erhalten.<br />
<strong>Protokoll</strong> des Gemeinderates vom 27. Juni 2013 9
Ein Pachtvertragsentwurf zwischen der Stadtgemeinde <strong>Langenlois</strong> und Roswitha Schmidt, <strong>Langenlois</strong>,<br />
Haindorfer Straße 33, liegt vor. Das Pachtverhältnis beginnt mit 1. Juli 2013. Es wurde ein<br />
Pachtzins in Höhe von € 1.000,00 exkl. MwSt. (inkl. Betriebskosten) pro Jahr vereinbart. Aufgrund<br />
der erheblichen Investitionen seitens der Pächterin und dem Geschäftsentgang während der Bauphase<br />
soll ein Nachlass von 50% des vereinbarten Pachtzinses im ersten Betriebsjahr gewährt werden.<br />
Beschluss: Über Antrag von StR. Ing. Redl ist der Gemeinderat damit einverstanden, das Sporthallenbuffet<br />
an Roswitha Schmidt, <strong>Langenlois</strong>, Haindorfer Straße 33, ab 1. Juli 2013 zu verpachten.<br />
Der Pachtvertrag wird genehmigt.<br />
Abstimmungsergebnis: einstimmig<br />
11. Sanierung Pfarrplatz 7, Kindergarten Zöbing und Wohnung – Auftragsvergaben<br />
StR. Ing. Redl erinnert an den Gemeinderatsbeschluss vom 27. September 2012, bei dem das Projekt<br />
„Kindergarten Zöbing – Bewegungsraum und Sanierung der Wohnung im ersten Stock“ beschlossen<br />
wurde. Die erforderlichen Angebote wurden eingeholt – die Prüfungsergebnisse des beauftragten<br />
Büros Atelier <strong>Langenlois</strong> TB Kerzan & Vollkrann GmbH. liegen vor, Vergabevorschläge an die<br />
Bestbieter wurden erstellt. Die Kostenzusammenstellung für beide Objekte geht von Errichtungskosten<br />
in Höhe 242.104,58 Euro zuzüglich MWSt. aus, wobei die Abrechnung getrennt erfolgt.<br />
Beschluss: Über Antrag von StR. Ing. Redl vergibt der Gemeinderat aufgrund der Vergabesumme<br />
folgende Gewerke, die bereits im Ausschuss und im Stadtrat vorberaten und genehmigt wurden:<br />
Gewerk Firma Vergabesumme netto<br />
Baumeisterarbeiten Schubrig Ges.m.b.H., Krems 68.957,43 Euro<br />
(3 % Nachlass berücksichtigt)<br />
Malerarbeiten Malermeister Gilly, <strong>Langenlois</strong> 30.949,00 Euro<br />
Heizung – Sanitär Wolf Ges.m.b.H., <strong>Langenlois</strong> 26.445,74 Euro<br />
Abstimmungsergebnis:<br />
einstimmig<br />
12. Provisorische Gruppe Kindergarten Schiltern – Auftragsvergaben<br />
StR. Ing. Redl erinnert an den Gemeinderatsbeschluss vom 21. März 2013, bei dem das notwendige<br />
Projekt „Kindergarten Schiltern – Einrichtung einer provisorischen Gruppe“ beschlossen wurden.<br />
Nunmehr wurden für die erforderlichen Adaptierungsarbeiten Angebote eingeholt - die Angebotsprüfergebnisse<br />
und die Vergabevorschläge vom Büro Atelier <strong>Langenlois</strong> TB Kerzan & Vollkrann<br />
GmbH. liegen vor. Aufgrund der Höhe der Vergabesummen sind folgende Gewerke zu beschließen.<br />
Beschluss: Über Antrag von StR. Ing. Redl vergibt der Gemeinderat aufgrund der Vergabesumme<br />
folgende Gewerke an die Bestbieterfirmen, die bereits im Ausschuss und im Stadtrat<br />
vorberaten und genehmigt wurden:<br />
Gewerk Firma Vergabesumme netto<br />
Baumeisterarbeiten Schubrig Ges.m.b.H., Krems 34,958,88 Euro<br />
(3 % Nachlass berücksichtigt)<br />
Bautischler Obermüller, <strong>Langenlois</strong> 23.152,20 Euro<br />
Einrichtung Steiner Möbel, Scharnstein 17.196,43 Euro<br />
Abstimmungsergebnis: einstimmig<br />
13. Friedhof Mittelberg, Renovierung Friedhofsmauer – Auftragsvergabe<br />
StR. Buder berichtet, dass durch die Atelier <strong>Langenlois</strong> Kerzan & Vollkrann GmbH. Angebote für die<br />
geplanten Sanierung der Friedhofsmauer in Mittelberg eingeholt wurden. Diese wurden geprüft - die<br />
Vergabevorschläge an die Bestbieter liegen vor. Die Kostenzusammenstellung geht von Nettokosten<br />
in Höhe von 57.969,30 aus. Aufgrund der Höhe der Vergabesumme hat der Gemeinderat die Baumeisterarbeiten<br />
zu vergeben.<br />
Beschluss: Über Antrag von StR. Buder vergibt der Gemeinderat die Baumeisterarbeiten an die<br />
an die Firma S-Bau Ges.m.b.H., Landstraße 39, 3494 Stratzdorf, zu einer Netto-Vergabesumme von<br />
37.078,50 Euro.<br />
Abstimmungsergebnis: einstimmig<br />
<strong>Protokoll</strong> des Gemeinderates vom 27. Juni 2013 10
14. Kulturmanagement<br />
a) Grundsatzbeschluss über die Auslagerung des Kulturbetriebes an die Schlossfestspiele<br />
<strong>Langenlois</strong> Betriebs-GmbH.<br />
StR. Andreas Nastl informiert, dass es zum Thema „Kulturmanagement“ Gespräche mit der<br />
Schlossfestspiele <strong>Langenlois</strong> Betriebs-GmbH. gegeben hat. Aufbauend auf die bisherigen Diskussionen,<br />
Besprechungen und Beschlüsse im Kulturausschuss soll der Kulturbetrieb an die<br />
Schlossfestspiele <strong>Langenlois</strong> Betriebs-GmbH. ausgelagert werden.<br />
Wortmeldungen: Gemeinderat Dr. Menigat wollte wissen, ob durch diese Auslagerung der Kulturausschuss<br />
hinfällig wird. Dies wird verneint, da der Ausschuss ja noch andere Aufgabengebiete wie<br />
Heimatmuseum, Stadtbücherei, Stadtarchiv, Ruine Kronsegg usw. umfasst. Dieser Beschluss wird<br />
mit den Tourismusagenden verglichen, die seinerzeit dem Ursin Haus übertragen wurden.<br />
Vizebürgermeister Ing. Groiß vergleicht schmunzelnd dieses Projekt mit vorigen Punkten. Hier<br />
beschließen wir auch etwas, ohne genaue Kosten zu kennen. Ursprünglich wollte der Kulturstadtrat<br />
dafür einen eigenen Manager einsetzen, der jedoch zu viele Kosten verursacht hätte.<br />
StR. Andreas Nastl merkt an, dass gute Ideen viele Väter haben. Der Kulturmanager war ein Ausfluss<br />
aus dem Kulturleitbild. Nunmehr ist es wichtig, einen Grundsatzbeschluss zu fassen, damit die<br />
Betriebs-GmbH. bald weiterarbeiten kann.<br />
Gemeinderat Eder findet dies eine gute Entscheidung und eine Bereicherung für die Stadt, die für die<br />
künftige Entwicklung wichtig ist.<br />
Beschluss: Über Antrag von StR. Andreas Nastl genehmigt der Gemeinderat Folgendes:<br />
„Der GR beschließt grundsätzlich die Auslagerung des Kulturbetriebes an die Schlossfestspiele<br />
<strong>Langenlois</strong> Betriebs-GmbH., die demnächst einen, dem allgemeinen Kulturbetrieb angepassten<br />
Namen, erhalten soll. Ausgelagert werden Management und Marketing für Kulturveranstaltungen ab<br />
2014 (z.B. Kultur in <strong>Langenlois</strong>er Höfen, <strong>Langenlois</strong>er Herbst).<br />
Die Vergütung dafür erfolgt mit einer Jahressubvention, die sich einerseits am bisherigen Jahresaufwand<br />
für den Kulturbetrieb der Stadtgemeinde, aber auch an der zu erwartenden Qualitäts- und<br />
Quantitätssteigerung und den dadurch notwendigen zusätzlichen Personal- und Verwaltungsaufwand,<br />
sowie an den Aufwendungen für den Betrieb eines Kulturbüros im Stadtzentrum, orientiert. Die<br />
Subvention soll im VA 2014 berücksichtigt und jeweils Ende 2014 und 2015 evaluiert werden.“<br />
Abstimmungsergebnis: einstimmig<br />
b) Förderung für die Errichtung eines Kulturbüros<br />
Die Schlossfestspiele <strong>Langenlois</strong> Betriebs-GmbH. möchte das Geschäftslokal <strong>Langenlois</strong>,<br />
Rathausstraße 4 (ehem. Schlecker Filiale) als zukünftiges Kulturbüro nutzen, in dem künftig alle<br />
maßgeblichen Kulturaktivitäten in der Stadtgemeinde <strong>Langenlois</strong> abgewickelt werden sollen. Den<br />
Betrieb im bestehenden Rathausbüro zu erweitern, ist aus räumlichen Gründen nicht möglich. Diese<br />
Räumlichkeiten sollen der Stadtgemeinde zurückgestellt werden.<br />
Laut Kostenzusammenstellung betragen die Kosten für die Adaptierung des neuen Kultur-büros in<br />
der Rathausstraße 4 € 51.367,46 exkl. MwSt., das ab November 2013 seinen Betrieb aufnehmen soll<br />
(Eröffnung eventuell im <strong>Langenlois</strong>er Herbst).<br />
Beschluss: Über Antrag von StR. Andreas Nastl fördert der Gemeinderat die Errichtung eines<br />
Kulturbüros mit einem einmaligen Investitionszuschuss in der maximalen Höhe bis zu € 50.000,-- an<br />
die Schlossfestspiele <strong>Langenlois</strong> Betriebs-GmbH.. Alle darüber hinausgehenden Kosten sind von der<br />
Schlossfestspiele <strong>Langenlois</strong> Betriebs-GmbH. zu tragen. Eine genaue und detaillierte Abrechnung ist<br />
als Grundlage für die Auszahlung des Investitions-zuschusses vorzulegen. Die entsprechenden Mittel<br />
sind im Nachtragsvoranschlag 2013 vorgesehen.<br />
Abstimmungsergebnis: einstimmig<br />
15. Straßen<br />
a) Straßenbauprogramm 2013<br />
StR. Ing. Stefan Nastl teilt mit, dass folgende Straßenzüge im Jahr 2013 für den Ausbau bzw.<br />
Teilausbau mit einem Budgetrahmen in Höhe von € 1.460.000,-- vorgesehen sind – diese Maßnahmen<br />
sollte der Gemeinderat beschließen:<br />
<strong>Protokoll</strong> des Gemeinderates vom 27. Juni 2013 11
Verkehrsanbindung Seestraße – Teilausbau € 222.000,00<br />
Kamptalstraße – Brückensanierung € 70.000,00<br />
Missongasse West € 40.000,00<br />
August Harrer Straße Nord € 53.000,00<br />
Bahnstraße - Bereich Franz Josef Straße bis Haindorferhof € 618.000,00<br />
Ortsdurchfahrt Zöbing € 115.000,00<br />
Gobelsburg: Feldgasse – Teilausbau € 60.000,00<br />
Lange Sonne West - Nebenflächen Teilausbau € 60.000,00<br />
Restarbeiten und Zahlungen 2012 € 55.000,00<br />
diverse Kleinmaßnahmen € 55.200,00<br />
Planungen, Ausschreibungen, Bauaufsicht, Vermessungen € 111.800,00<br />
Da es zum Punkt „Seestraße“ Auffassungsunterschiede gibt, wird dieser getrennt unter Tagesordnungspunkt<br />
15 a 1) und die restlichen Maßnahmen unter 15 a 2) behandelt und abgestimmt.<br />
15 a1) Verkehrsanbindung Seestraße – Teilausbau:<br />
Wortmeldungen: Gemeinderat Dr. Menigat ist ein wenig verwundert, dass in der Bahnstraße schon<br />
fleißig gebaut wird, obwohl wir jetzt erst den Beschluss fassen. StR. Ing. Stefan Nastl betont, dass<br />
dieses Baulos bereits im März im Gemeinderat genehmigt wurde.<br />
Gemeinderätin Ing. Stemberger-Chabek betont, dass es zum Seestraßenprojekt nach wie vor keinen<br />
Konsens in der Sache gibt. Ein Rechtsanwalt der Anrainer hat angeblich eine Aufsichtsbeschwerde<br />
beim Land NÖ eingebracht. Diesen Entscheid sollte man vor einem Beschluss abwarten. Sie stellt in<br />
diesem Zusammenhang folgenden Antrag im Namen der Grünen <strong>Langenlois</strong>:<br />
„Der Gemeinderat möge die Entscheidung vertagen und mittels eines Mediationsprozesses mit<br />
AnrainerInnen einen Konsens zu finden und die Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Vorgangsweise<br />
der Stadtgemeinde <strong>Langenlois</strong> (die als Aufsichtsbeschwerde beim Land NÖ eingefordert wurde)<br />
abzuwarten.“<br />
StR. Ing. Nastl weist darauf hin: Bei der Verkehrsverhandlung mit Sachverständigen wurde<br />
festgestellt, dass subjektiv öffentliche Anrainerrechte nicht betroffen sind.<br />
Gemeinderat Dr. Menigat warnt auch vor einer Justamententscheidung – er würde ebenfalls den<br />
Ausgang der Aufsichtsbeschwerde abwarten.<br />
StR. Andreas Nastl erörtert den Grund der Aufsichtsbeschwerde: Diese wurde eingebracht, weil<br />
Anraineranträge seitens der Gemeinde nicht beachtet wurden und dies als unakzeptabel bezeichnet<br />
werden muss. Auch er appelliert, diesen Tagesordnungspunkt zu vertagen, der noch dazu schon im<br />
aktuellen Blickpunkt angeführt wurde.<br />
Vizebürgermeister Ing. Groiß behauptet, dass dieses Straßenbauprojekt für die Gesamtheit der<br />
Gemeinde beschlossen wird, das noch dazu eine wesentliche Verbesserung für die Bewohner der<br />
Langen Sonne darstellt. Natürlich steht dabei auch fest, dass nicht alle Anrainer damit zufrieden sind.<br />
StR. Ing. Nastl stellt fest, dass sich die Gemeinde Experten bedient hat.<br />
Gemeinderat Fürpaß hält es – unabhängig von der juristischen Entscheidung – als nicht sinnvoll, den<br />
Verkehr zusätzlich und vermehrt durch das historische Stadtzentrum zu leiten. Ein umfassendes<br />
Verkehrs- und Mobilitätskonzept wird erneut gefordert – mit diesem „Stückwerk“ kommt man nicht<br />
vorwärts.<br />
StR. Ing. Nastl verweist nochmals auf die Aussagen der beigezogenen Verkehrsexperten bzw. der<br />
Verkehrsanalysen, denen man vertraut hat und deren klare Aussagen bestätigen, dass die zu erwarteten<br />
Verkehrsströme sich im Normbereich halten. Eine Umfahrung kommt für <strong>Langenlois</strong> aufgrund<br />
der verkehrstechnisch ungünstigen Lage leider nicht in Frage – es gibt dazu keine Alternative.<br />
Gemeinderat Fürpaß fordert trotz allem eine umfassende Prüfung und StR. Andreas Nastl möchte<br />
Fachleute, die ein Gesamtverkehrskonzept und zukunftsträchtige Strategien entwickeln.<br />
GR Dr. Menigat verliest die Aufsichtsbeschwerde und betont, dass wir uns nichts vergeben, wenn wir<br />
die Entscheidung des Landes abwarten.<br />
StR. Buder hinterfragt das Ziel der Planung dieses Projektes – was will man Entlasten, wenn dies das<br />
erwartete Verkehrsaufkommen ohnehin nicht erfordert? Auch er will, dass man die Aufsichtsbeschwerde<br />
abwartet, das Bauprojekt zurücknimmt und eine andere Lösung findet.<br />
<strong>Protokoll</strong> des Gemeinderates vom 27. Juni 2013 12
Bürgermeister Meisl ist sich seiner Verantwortung bewusst – eine hundertprozentige Zufriedenheit<br />
wird es nie geben. Er rekapituliert diese Angelegenheit noch einmal ausführlich, in die Verkehrsexperten,<br />
der Umweltanwalt, ein Universitätsprofessor, die Anrainer und schlussendlich und die<br />
gesamte Bevölkerung eingeladen war, mitzudiskutieren. Es gibt für dieses Projekt Gegner und<br />
Befürworter mit unterschiedlichen Meinungen, die man akzeptieren muss.<br />
Die Ausschreibung der Arbeiten jetzt durchzuführen, war richtig und wichtig, da dies gemeinsam mit<br />
dem Brückenbauprojekt Franz Josef Straße erfolgt ist und dadurch ein günstigerer Preis erzielt<br />
werden konnte.<br />
Dr. Menigat erwähnt die angeführte Forderung nach Schadenersatz in dieser Aufsichtsbeschwerde.<br />
Der Bürgermeister weist darauf hin, dass er dieses Schreiben nicht kennt, er sich aber verbürgt, dass<br />
der Gemeinde dadurch keine Kosten entstehen werden.<br />
Somit wird über den Gegenantrag von Gemeinderätin Ing. Anita Stemberger-Chabek abgestimmt:<br />
Antrag: „Der Gemeinderat möge die Entscheidung vertagen und mittels eines Mediationsprozesses<br />
mit AnrainerInnen einen Konsens zu finden und die Überprüfung der Rechtmäßigkeit der<br />
Vorgangsweise der Stadtgemeinde <strong>Langenlois</strong> (die als Aufsichtsbeschwerde beim Land NÖ<br />
eingefordert“ wurde) abzuwarten.“<br />
Abstimmungsergebnis: 9 JA-Stimmen (3 Grüne, 4 SPÖ, 2 FPÖ-OPAL<br />
20 Gegenstimmen (ÖVP-Mandatare)<br />
Hauptantrag von StR. Ing. Stefan Nastl zu 15 a1: Verkehrsanbindung Seestraße:<br />
Beschluss: Über Antrag von StR. Ing. Nastl genehmigt der Gemeinderat die geplanten Baumaßnahmen<br />
für die „Verkehrsanbindung Seestraße“ (Teilausbau) mit € 222.000,-- und anteilige<br />
Kosten für Planungen, Ausschreibungen, Bauaufsicht und Vermessungen mit € 53.760,--, gesamt<br />
daher 275.760,--.<br />
Abstimmungsergebnis:<br />
20 JA-Stimmen (ÖVP)<br />
9 Gegenstimmen (3 Grüne, 4 SPÖ, 2 FPÖ-OPAL)<br />
15 a 2) Restliches Straßenbauprogramm 2013<br />
Vor der Abstimmung zum restlichen Straßenbauprogramm gibt es noch nachstehende<br />
Wortmeldungen: GR Ing. Stemberger-Chabek will wissen, ob beim zweiten Teil in der Bahnstraße<br />
auch Baumfällungen notwendig werden. StR. Ing. Stefan Nastl betont, dass dies auf den Zustand der<br />
Bäume ankommt. Weiters spricht sie die vorliegenden Unterschriftenlisten gegen die geplanten<br />
Gleditischen an und hofft auf ein Mitbestimmungsrecht der Anrainer bei der Baumauswahl, die sich<br />
ökologisch wertvolle Bäume wünschen. Ing. Nastl weist darauf hin, dass laut Fachliteratur<br />
Gleditschien aufgrund ihres hohen Nektargehaltes durchaus als „Bienenfutter-Plätze“ ausgewiesen<br />
werden. Die Baumart der Nachpflanzungen ist noch nicht entschieden.<br />
StR. Andreas Nastl, der das Gefühl der unterschwelligen Polemik nicht los wird, stellt fest, dass an<br />
den Wünschen der Anrainer vorbeiregiert wird, ihnen nicht zuhört und ihnen auch nicht ermöglicht<br />
wird, mitzubestimmen. Er ersucht, dies bald nachzuholen und diese in ordentliche Gespräche<br />
miteinzubeziehen.<br />
GR Ing. Stemberger-Chabek erörtert, dass nicht das Bienenfutter das Hauptthema bei den neuen<br />
Bäumen darstellt, sondern daneben auch noch die Nistplatzmöglichkeiten, der ökologische Wert des<br />
Baumes, das Mikroklima, die Schattenspende. Es gibt eben vielfältige Gründe, sich gegen die<br />
Gleditschie auszusprechen, die ihrer Meinung nach kein ökologisch wertvoller Baum ist.<br />
StR. Ing. Stefan Nastl betont, dass diese Baumart einst von der Baumexpertin DI Zodl (einst<br />
Expertenvorschlag der Grünen) empfohlen wurde, da sie salzresistent ist und ein helles Blattgefieder<br />
aufweist.<br />
Bürgermeister Meisl erklärt, dass die Entscheidung über die Baumart noch offen ist, aber gefällt<br />
werden muss. Aufgrund der kontroversiellen Ansichten der Anrainer wird dies aber sicherlich<br />
schwierig.<br />
<strong>Protokoll</strong> des Gemeinderates vom 27. Juni 2013 13
Über Antrag von StR. Ing. Nastl stimmt der Gemeinderat den geplanten Baumaßnahmen wie nachstehend<br />
beschrieben, zu:<br />
Kamptalstraße – Brückensanierung € 70.000,00<br />
Missongasse West € 40.000,00<br />
August Harrer Straße Nord € 53.000,00<br />
Bahnstraße - Bereich Franz Josef-Straße bis Haindorferhof € 618.000,00<br />
Ortsdurchfahrt Zöbing € 115.000,00<br />
Gobelsburg: Feldgasse – Teilausbau € 60.000,00<br />
Lange Sonne West - Nebenflächen Teilausbau € 60.000,00<br />
Restarbeiten und Zahlungen 2012 € 55.000,00<br />
diverse Kleinmaßnahmen € 55.200,00<br />
Planungen, Ausschreibungen, Bauaufsicht, Vermessungen € 111.800,00<br />
Die Aufwandssumme von € 1.126.200,00 und anteilige Kosten für Planungen, Ausschreibungen,<br />
Bauaufsicht und Vermessungen mit € 58.040,00; gesamt daher € 1.184.240,00, wird genehmigt.<br />
Abstimmungsergebnis:<br />
einstimmig<br />
15 b) Auftragsvergabe Bauarbeiten Verkehrsanbindung Seestraße und Brücke Franz Josef-<br />
Straße<br />
StR. Ing. Stefan Nastl berichtet über die durchgeführte Ausschreibung der Baumaßnahmen „Verkehrsanbindung<br />
Seestraße“ und „Brücke Franz Josef Straße“.<br />
Insgesamt haben sieben Firmen angeboten. Als Bestbieter resultiert die Firma Teerag-Asdag AG,<br />
Hafenstraße 64, Krems mit einer Angebotssumme in Höhe von € 1.043.276,84 inkl. Ust. Bemerkt<br />
wird, dass ein Kostenanteil in Höhe von ca. € 471.000,-- die Brücke in der Franz Josef Straße<br />
inklusive Einbautenverlegung durch den Loisbach betrifft, wovon Aufwendungen in Höhe von ca.<br />
€ 369.000,-- beim außerordentlichen Vorhaben „Hochwassermaßnahmen“ dargestellt und verrechnet<br />
und ca. € 102.000,-- von den Leitungsträgern WVA, EVN und A1 übernommen werden.<br />
Der verbleibende Rest umfasst die Verkehrsanbindung Seestraße mit € 335.000,-- (davon<br />
€ 15.000,-- Infrastruktur), den Parkplatz neben der Verkehrsanbindung mit € 25.000,--, die Brückensanierung<br />
mit € 70.000,--, die Sanierung der Seestraße bis zur Höhenstraße mit € 77.000,-- und die<br />
Anpassung der Kamptalstraße mit € 65.000,--.<br />
Abgesehen von Verkehrsanbindung und Brückensanierung gemäß oben angeführtem Straßenbauprogramm,<br />
sind die angeführten Maßnahmen im Jahr 2014 vorgesehen.<br />
Wortmeldungen: GR Dr. Menigat regt an, im Zuge der Brückensanierung in der Franz Josef-Straße<br />
eine Radunterführung entlang des Loisbaches einzuplanen.<br />
StR. Ing. Stefan Nastl betont, dass sich ein derartiges Projekt höhenmäßig nicht ausgeht. Bei neuen<br />
Projekten muss nämlich die lichte Höhe mindestens 2,50 Meter betragen. Da sich außerdem in diesem<br />
Bereich das Verkehrsaufkommen in Grenzen hält, ist dies aus sicherheitstechnischen Gründen auch<br />
nicht zwingend notwendig.<br />
Gemeinderätin Ing. Stemberger-Chabek ersucht, die Abstimmung dieser beiden Projekte zu trennen,<br />
da die Grünen ansonsten dem Gesamtauftrag nicht zustimmen können. Sie betont aber eindringlich,<br />
dass sie nicht gegen die geplanten Baumaßnahmen und die Auftragsvergabe im Zusammenhang mit<br />
der Brücke Franz Josefstraße sind, sondern sich ihre Gegenstimme nur auf Grund der gemeinsamen<br />
Vergabe mit der Verkehrsanbindung Seestraße gründet.<br />
Bürgermeister Meisl weist darauf hin, dass eine getrennte Auftragsvergabe nach der gemeinsamen<br />
Ausschreibung der Arbeiten rechtlich nicht möglich ist. StR. Buder und GR Dr. Menigat schließen<br />
sich den Ausführungen von GR Ing. Stemberger-Chabek an.<br />
Beschluss: Über Antrag von StR. Ing. Nastl ist der Gemeinderat mit der Vergabe der oben<br />
beschriebenen Baumaßnahmen an die Firma Teerag-Asdag AG, Hafenstraße 64, Krems, mit einer<br />
Auftragssumme von € 1.043.276,84 inkl. Ust., vorbehaltlich des Vergabevorschlages durch das Büro<br />
Retter & Partner, Ziviltechniker Ges.m.b.H., Krems, einverstanden.<br />
Abstimmungsergebnis: 20 JA-Stimmen (ÖVP)<br />
9 Gegenstimmen (Grüne, SPÖ, FPÖ-OPAL)<br />
<strong>Protokoll</strong> des Gemeinderates vom 27. Juni 2013 14
16. Öffentliche Wasserversorgung<br />
a) WVA I <strong>Langenlois</strong>, BA 21, Wasserleitungsneubau und –adaptierung, Entlangführung<br />
und Querung der B 34 samt Hausanschlüsse, Auftragserweiterung - Vergabevorschlag<br />
StR. Groll berichtet, dass eine Auftragserweiterung für die Firma Leithäusl im Zusammenhang mit<br />
dem Firmenumbau der Firma Birngruber notwendig wird. Es hat sich im Zuge der Errichtung der<br />
Einfriedungsmauern auf dem Birngruber-Areal herausgestellt, dass auch die Rohwassertransportleitung,<br />
Durchmesser 250, aus Sicherheitsgründen möglichst bald umgelegt werden sollte, da die<br />
Fundamente der Einfriedung sowohl lage- als auch höhenmäßig näher an der Leitung zu liegen<br />
kommen, als angenommen. Zusätzlich wird aus technischen sowie aus Sicherheitsgründen eine<br />
zusätzliche Bundesstraßenbohrung erforderlich. Die ursprünglich in Aussicht genommene Auftragserweiterung<br />
von € 66.542,63 inkl. Ust. erhöht sich dadurch auf rund € 96.000,-- inkl. Ust. gegenüber<br />
der bestehenden Auftragssumme von € 1,173.574,20 inkl. Ust. Die Abrechnung erfolgt nach tatsächlichem<br />
Umfang gemäß Angebotspreisen.<br />
Beschluss: Über Antrag von StR. Groll ist der Gemeinderat mit der Erweiterung des Auftragsumfanges<br />
für die Firma Leithäusl GesmbH., Eduard Summer-Gasse 1, Krems-Stein, für die oben<br />
angeführten Arbeiten um € 96.000,00 inkl. Ust. einverstanden.<br />
Abstimmungsergebnis: einstimmig<br />
Stadträtin Monika Gruber verlässt für kurze Zeit die Sitzung und stimmt ab dem nächsten Tagesordnungspunkt<br />
nicht mit.<br />
b) Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung – Leitungskataster<br />
StR. Groll berichtet, dass ausgehend von den im Jahr 2009 durchgeführten Grobabschätzungen mit<br />
Ergänzung durch die zwischenzeitlich errichteten Leitungslängen per Ende 2013 ein Leitungsnetz der<br />
Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung mit einer Länge von insgesamt jeweils ca. 100 km<br />
besteht. In Summe stehen daher ca. 200 km zur Kontrolle, Erfassung und Verarbeitung in einen<br />
Leitungskataster an.<br />
Die dafür erforderlichen Leistungen mit einem Gesamtvolumen von ca. € 900.000,-- exkl. Ust. –<br />
davon ca. 50 % Ingenieurleistungen – werden zumindest einen Zeitraum von fünf bis sechs Jahren<br />
mit Größenordnungen von jeweils ca. 35 bis 40 km pro Jahr in Anspruch nehmen.<br />
Von Bund und Land wird die Erstellung eines Leitungskatasters für den Siedlungswasserbau mit bis<br />
zu 62,5 % gefördert. Da niemand mit Sicherheit sagen kann, wie lange diese Förderung aufrechterhalten<br />
wird, sollte mit der Durchführung begonnen werden.<br />
Für einen ersten Bauabschnitt mit einer Gesamtleitungslänge von 37 km, davon 19 km Kanal und<br />
18 km Wasserleitung, liegt für die Ingenieurleistungen von der Ingenieurgemeinschaft Umweltprojekte<br />
Ziviltechniker GmbH, Wehlistraße 29, 1200 Wien, ein Honorarangebot mit einer Summe<br />
von € 87.730,-- exkl. Ust. vor.<br />
Dieser Bauabschnitt umfasst einen Großteil des nördlich des Loisbaches gelegenen Teiles von Haindorf<br />
und den westlich des Marktplatzes gelegenen Teil von Schiltern.<br />
Für die weiteren Arbeiten – insbesonders Kanalspülungen und Kanalüberprüfungen durch Kamerabefahrung<br />
ist mit Kosten von € 80.000,-- exkl. Ust. zu rechnen, wobei für diese Leistungen durch den<br />
Ziviltechniker Angebote eingeholt und Vergabevorschläge erarbeitet werden.<br />
StR. Groll merkt an, dass er zu einer Vorstellung des Projektes „Leitungskataster“ durch die zu beauftragende<br />
Firma einladen wird, an der die interessierten Gemeinderatsmitglieder teilnehmen können.<br />
Beschluss: Über Antrag von StR. Groll vergibt der Gemeinderat die Ingenieurleistungen für den<br />
ersten Abschnitt zur Erstellung des Leitungskatasters gemäß dem Angebot vom 6. Mai 2013 an die<br />
Firma Ingenieurgemeinschaft Umweltprojekte, Ziviltechniker GmbH, Wehlistraße 29, 1200 Wien, im<br />
Rahmen einer Direktvergabe, zum Angebotspreis von € 87.730,00 exkl. Ust.<br />
Abstimmungsergebnis: einstimmig<br />
<strong>Protokoll</strong> des Gemeinderates vom 27. Juni 2013 15
17. Kamp und Ortsbäche<br />
a) Abbruch und Neubau der Brücke in der Franz Josef-Straße über den Loisbach<br />
einschließlich Düker (für Versorgungsleitungen), Grundstück Nr. 7445, KG <strong>Langenlois</strong><br />
und 1109/1, KG Haindorf, Benützung von öffentlichem Wassergut – Genehmigung des<br />
Vertrages mit der Republik Österreich<br />
StR. Groll berichtet über die Benützung von Öffentlichem Wassergut zum Zwecke der Errichtung,<br />
Erhaltung und Benützung der Brücke über den Loisbach in der Franz Josef-Straße einschließlich<br />
eines Dükers. Es wird ein Vertrag zwischen der Republik Österreich (Land- und Forstwirtschaftsverwaltung<br />
– Wasserbau), vertreten durch den Landeshauptmann von Niederösterreich als<br />
Verwalter des Öffentlichen Wassergutes und der Stadtgemeinde <strong>Langenlois</strong>, Rathausstraße 2, 3550<br />
<strong>Langenlois</strong>, als Vertragsnehmer abgeschlossen. Die Einräumung der vertragsgegenständlichen Rechte<br />
erfolgt unentgeltlich.<br />
Beschluss: Über Antrag von StR. Groll genehmigt der Gemeinderat den vorliegenden Vertrag,<br />
Zahl: WA1-ÖWG-27015/213-2013, abgeschlossen zwischen der Republik Österreich (Land- und<br />
Forstwirtschaftsverwaltung – Wasserbau, vertreten durch den Landeshauptmann von Niederösterreich<br />
als Verwalter des Öffentlichen Wassergutes und der Stadtgemeinde <strong>Langenlois</strong>, Rathausstraße 2,<br />
3550 <strong>Langenlois</strong>, als Vertragsnehmer. Darin stimmt die Republik Österreich der Errichtung,<br />
Erhaltung und Benützung einer über den Loisbach führenden Brücke einschließlich eines Dükers in<br />
der Franz Josef-Straße zu.<br />
Abstimmungsergebnis:<br />
einstimmig<br />
b) Wolfgang-Demal-Weg Unterführung durch Bundesstraße 218<br />
StR. Groll berichtet, dass im Zuge der Anpassung der Bundesstraßenunterführung (B 218) im<br />
Rahmen des Genehmigungsverfahrens um Zustimmung des Öffentlichen Wassergutes als Grundstücksverwalter<br />
für die Loisbach Parzelle angesucht wurde. Im Zuge der Behandlung des Ansuchens<br />
wurde seitens der Abteilung Wasserbau bzw. des Öffentlichen Wassergutes festgehalten, dass auch<br />
der über die gegenständliche Unterführung verlaufende Weg auf dem Grundstück des Öffentlichen<br />
Wassergutes (Loisbach) liegt.<br />
Falls dieser Weg weiterhin von der Allgemeinheit als Rad- oder Fußweg genutzt werden soll, wird<br />
eine vertragliche Regelung für den gesamten Wegverlauf gefordert.<br />
Es wird daher vorgeschlagen, dem Öffentlichen Wassergut den Wegverlauf von der Gartensiedlung<br />
bis zum Johannesweg über ein kurzes Teilstück der Parzelle Nr. 1109/1 sowie die Parzellen 1109/2<br />
und 1109/4, KG Haindorf, offiziell mitzuteilen und für dessen Nutzung einen Sondernutzungsvertrag<br />
– vergleichbar wie unter Pkt. a) angeführt – abzuschließen.<br />
Beschluss: StR. Groll schlägt konkret vor, den bereits vorliegenden Sondernutzungsvertrages,<br />
Zahl: WA1-ÖWG-27010/089-2013, für die Nutzung des Weges im Bereich der Brücke B218 auf<br />
Grdst. Nr. 1109/2, KG Haindorf (öffentliches Wassergut), abzuschließen. Der Gemeinderat<br />
genehmigt dies.<br />
Abstimmungsergebnis:<br />
einstimmig<br />
StR. Monika Gruber nimmt wieder an der Sitzung teil.<br />
18. Forstgut – Ankauf eines Waldgrundstückes – Grundstück Nr. 1474, KG Mittelberg<br />
StR. Parth berichtet, dass Elfriede Gruber, Mittelberg, ihr Waldgrundstück, Grdst.Nr. 1474, EZ, 136,<br />
KG Mittelberg, in der Riede Schotten, im Ausmaß von 1.780 m² der Stadtgemeinde <strong>Langenlois</strong> zum<br />
Kauf angeboten hat. Dieses grenzt im nördlichen Bereich direkt an die Waldfläche des Forstgutes an.<br />
Ein Ankauf erscheint sinnvoll. Von Frau Gruber wird ein Kaufpreis von € 0,20 pro/m² vorgeschlagen.<br />
Alle Kosten und Gebühren für dieses Rechtsgeschäft sind von der Stadtgemeinde <strong>Langenlois</strong> zu<br />
tragen.<br />
Beschluss: Über Antrag von StR. Parth ist der Gemeinderat einverstanden, das Waldgrundstück<br />
Nr. 1474, KG Mittelberg, im Ausmaß von 1.780 m² zu einem Quadratmeterpreis von € 0,20,<br />
(ergibt ein Kaufpreis von € 356,--), von Elfriede Gruber, Mittelberg, anzukaufen. Ein entsprechender<br />
Kaufvertrag wird noch ausgearbeitet.<br />
Abstimmungsergebnis: einstimmig<br />
<strong>Protokoll</strong> des Gemeinderates vom 27. Juni 2013 16
19. Verwaltung des öffentlichen Gutes<br />
a) Abtretung einer Teilfläche an das öffentliche Gut – neue Grdst. Nr. .309/2, KG <strong>Langenlois</strong><br />
StR. Parth berichtet, dass im Zuge einer Bauführung von Vladislav Malkevic auf der Liegenschaft<br />
Weinberggasse 10, <strong>Langenlois</strong>, die Straßenfluchtlinie neu bestimmt und festgelegt wurde. Der hiefür<br />
erforderliche Teilungsplan, GZ. 7496/1, vom 22. August 2011, von der Korschineck & Partner<br />
Vermessung ZT-GMBH aus 1040 Wien liegt vor. Entsprechend diesem wird von der Liegenschaft<br />
Weinberggasse 10 (= Grdst. Nr. .309/2, KG <strong>Langenlois</strong>) eine Fläche von 14 m² (= Trennstück „1“) an<br />
das öffentliche Gut der Stadtgemeinde <strong>Langenlois</strong>, Gemeindestraße „Weinberggasse“ – neue Grdst.<br />
Nr. .309/2, KG <strong>Langenlois</strong>, abgetreten. Die Verbücherung erfolgt gemäß § 15 Liegenschaftsteilungsgesetz.<br />
Beschluss: Über Antrag von StR. Parth genehmigt der Gemeinderat das angeführt Rechtsgeschäft<br />
und erlässt und nachstehend angeführte<br />
KUNDMACHUNG<br />
1. Das in der Vermessungsurkunde der Korschinek & Partner Vermessung ZT-GmbH., Wien,<br />
GZ. 7496/1, KG <strong>Langenlois</strong>, angeführte Trennstück „1“ wird in das öffentliche Gut der<br />
Stadtgemeinde übernommen.<br />
2. Die Vermessungsurkunde ist ein fester Bestandteil dieses Beschlusses und liegt im Stadtamt<br />
während der Amtsstunden zur Einsicht auf.<br />
Gegen eine Verbücherung nach § 15 Liegenschaftsteilungsgesetz besteht kein Einwand.<br />
Abstimmungsergebnis: einstimmig<br />
Gemeinderat Dr. Elmar Menigat verlässt den Saal und stimmt ab dem kommenden Tagesordnungspunkt<br />
bis Punkt 20 d nicht mit.<br />
b) Abtretung eines Teilstückes vom öffentlichen Gut Gemeindestraße „Loisiumallee“,<br />
Grundstücke Nr. 7420/2 und 5353, KG <strong>Langenlois</strong><br />
StR. Parth berichtet, dass in der Sitzung des Gemeinderates vom 21. März 2013 beschlossen wurde,<br />
Trennstücke der Parzellen 7420/2 und 5353, KG <strong>Langenlois</strong>, im Gesamtausmaß von 148 m 2 vom<br />
öffentlichen Gut der Parzelle 5374/1, KG <strong>Langenlois</strong>, zuzuschlagen. Vorausgesetzt wurde damals,<br />
dass diese Parzelle vorher von der Gedesag erworben wird. Zwischenzeitlich wurde von der Gedesag<br />
mitgeteilt, dass auf Grund mehrerer offener bzw. laufender Bauvorhaben in <strong>Langenlois</strong> mit dem<br />
Ankauf noch zugewartet wird. Die Option für das Grundstück unter Leistung eines entsprechenden<br />
Optionsentgeltes bleibt jedoch aufrecht. In Abänderung des oben angeführten Beschlusses wäre daher<br />
die Übergabe der Trennstücke vom öffentlichen Gut an den derzeitigen Eigentümer, die <strong>Langenlois</strong>er<br />
Liegenschaftsverwaltungs Gesellschaft mbH, zu genehmigen.<br />
Beschluss: Über Antrag von StR. Parth ist der Gemeinderat mit der Änderung des Beschlusses<br />
auf Überlassung eines Teilstückes der Parzelle 7420/2 im Ausmaß von 27 m 2 und eines Teilstückes<br />
der Parzelle 5353 mit 121 m 2 , das sind insgesamt 148 m 2 , alle KG <strong>Langenlois</strong>, an die LLV anstatt an<br />
die Gedesag einverstanden.<br />
Abstimmungsergebnis:<br />
einstimmig<br />
c) Gemeindestraße „Im Vögerl“ – Grundstück Nr. 1168, KG Haindorf, - Verkauf einer<br />
Teilfläche vom öffentlichen Gut gemäß Teilungsplan DI Egger, GZ 2691/13<br />
StR. Parth berichtet, dass ein Streifen des öffentlichen Gutes in einer Breite von 3 bis 7 Metern an der<br />
westlichen Grundgrenze der Parzelle 1169, KG Haindorf, an die Anrainer Gerald und Petra Urban,<br />
<strong>Langenlois</strong>, Im Vögerl 2, verkauft werden soll.<br />
Nach Abschluss der Straßenplanung und verkehrsrechtlichen Genehmigung einer platzsparenden<br />
Anbindung des Vögerlgrabens kann auf den gegenständlichen Grundstücksstreifen verzichtet werden.<br />
Entsprechend dem vorliegenden Teilungsplan von DI Egger, mit der GZ. 2691/13, ergibt sich eine<br />
Fläche von 129 m 2 . Als Kaufpreis werden € 1.935,-- vorgeschlagen. Die gegenständliche Fläche ist<br />
für das öffentliche Gut nicht erforderlich und kann somit den Antragstellern übergeben sowie dem<br />
öffentlichen Gut entwidmet werden. Die Käufer übernehmen außerdem den Teilungsplan und alle<br />
Kosten für die Durchführung des Rechtsgeschäftes.<br />
<strong>Protokoll</strong> des Gemeinderates vom 27. Juni 2013 17
Beschluss: Über Antrag von StR. Parth ist der Gemeinderat mit der Abtretung des Trennstückes<br />
„1“ der Parzelle Nr. 1168, KG Haindorf, im Ausmaß von 129 m 2 gemäß Teilungsplan DI Egger zu<br />
einem Gesamtpreis von € 1.935,-- zuzüglich aller Kosten für Teilungsplan und Durchführung des<br />
Rechtsgeschäftes an Gerald und Petra Urban einverstanden – er erlässt nachstehende<br />
KUNDMACHUNG<br />
1. Das in der Vermessungsurkunde des Herrn Dipl.-Ing. Herbert Egger, mit der GZ. 2691/13, KG<br />
Haindorf, angeführte Trennstück „1“wird dem öffentlichen Verkehr entwidmet und an die in der<br />
Vermessungsurkunde angeführten neuen Eigentümer übertragen (siehe Gemeinderatsprotokoll). Der<br />
Restteil des im öffentlichen Gut befindlichen Grdst. Nr. 1168, KG Haindorf, verbleibt im öffentlichen<br />
Gut bei gleich gebliebener Widmung.<br />
2. Die Vermessungsurkunde ist ein fester Bestandteil dieses Beschlusses und liegt im Stadtamt<br />
während der Amtsstunden zur Einsicht auf.<br />
Gegen eine Verbücherung nach § 15 Liegenschaftsteilungsgesetz besteht kein Einwand.<br />
Abstimmungsergebnis: einstimmig<br />
20. Grundbesitz<br />
a) Verpachtung des Grundstückes Nr. 883, KG Mittelberg<br />
StR. Parth informiert, dass zwischen der Stadtgemeinde <strong>Langenlois</strong> und Melitta Gruber, Mittelberg<br />
41, ein Pachtvertrag für das Grdst. Nr. 883, KG Mittelberg, EZ. 742 Grundbuch (12217) Mittelberg in<br />
der Riede „Über die Gründ“, Kulturgattung: Obstgarten, mit einer Fläche von 2.280 m² abgeschlossen<br />
werden soll. Die Stadtgemeinde <strong>Langenlois</strong> verpachtet dieses Grundstück ab 1. Mai 2013; der<br />
Pachtbetrag beträgt jährlich € 45,--.<br />
Angemerkt wird, dass das gegenständliche Grundstück hinter dem Friedhof in Mittelberg liegt und<br />
bisher ein Pachtverhältnis zwischen der Pfarre Mittelberg und der Familie Gruber bestanden hat. Das<br />
Grundstück wurde im Zuge der Übernahme des Friedhofes Mittelberg durch die Stadtgemeinde<br />
<strong>Langenlois</strong> mit übernommen.<br />
Beschluss: Über Antrag von StR. Parth genehmigt der Gemeinderat den vorliegenden<br />
Pachtvertrag mit Melitta Gruber, Mittelberg.<br />
Abstimmungsergebnis: einstimmig<br />
b) Auflösung des Pachtverhältnisses, Grdst. Nr. 2715, KG <strong>Langenlois</strong><br />
Sepp-Dieter Schwarz, Schiltern, hat am 15. Mai 2013 mitgeteilt, dass er seinen landwirtschaftlichen<br />
Betrieb auflöst. Deshalb möchte er auch das bestehende Pachtverhältnis für das Grundstück Nr. 2715,<br />
KG <strong>Langenlois</strong>, Riede „Schlickenpfenning“ im Ausmaß von 0,3108 ha, einvernehmlich und rückwirkend<br />
mit 31. Dezember 2012 kündigen, teilt Landwirtschaftsreferent Parth mit.<br />
Beschluss: Über Antrag von StR. Parth ist der Gemeinderat damit einverstanden, das Pachtverhältnis<br />
mit Sepp-Dieter Schwarz, Schiltern, für das Wiesengrundstück Nr. 2715, KG <strong>Langenlois</strong>,<br />
rückwirkend mit 31. Dezember 2012 zu beenden.<br />
Abstimmungsergebnis: einstimmig<br />
c) Auflösung des Pachtverhältnisses / Neuverpachtung Kleingartenanlage in Haindorf<br />
StR. Parth berichtet, dass Piotr Szypula, <strong>Langenlois</strong>, Pächter des Kleingartenteilstückes H/1,<br />
Grundstück Nr. 356/1, KG Haindorf, verstorben ist. Sein Stiefsohn Markus Schuberth, Mautern,<br />
möchte diesen Kleingarten übernehmen. Somit wäre der bestehende Pachtvertrag mit Piotr Szypula<br />
aufzulösen und ein neuer abzuschließen, in dem unter anderem ausdrücklich darauf hingewiesen, dass<br />
der gegenständliche Garten im Hochwasserabflussbereich liegt und die Errichtung von Gartenhütten<br />
oder baulichen Anlagen bis auf weiteres nicht gestattet ist.<br />
Beschluss: Über Antrag von StR. Parth löst der Gemeinderat das Pachtverhältnis mit dem<br />
verstorbenen Piotr Szypula per 17. April 2013 auf und verpachtet den Kleingarten, Teilstück H/1,<br />
Grundstück Nr. 356/1, KG Haindorf, im Ausmaß von 196 m² um einen jährlichen Pachtbetrag von<br />
€ 70,56, beginnend ab 18. April 2013 bis 17. April 2023 an Markus Schuberth, Mautern.<br />
Der vorliegende Pachtvertrag wird genehmigt.<br />
Abstimmungsergebnis: einstimmig<br />
<strong>Protokoll</strong> des Gemeinderates vom 27. Juni 2013 18
d) Vorkaufsrecht für ein Grundstück Parz. 779/2, KG Haindorf, „Im Grübl“<br />
StR. Parth berichtet, dass von Walter Brantner, Krems, das Grundstück Nr. 779/2, KG Haindorf, im<br />
Ausmaß von 673 m 2 an Manuel Fischer, <strong>Langenlois</strong> und Judith Schöls, Walkenstein, mit Kaufvertrag<br />
vom Notariat Mag. Fiegl verkauft werden soll. Da zur Wahrung der Bebauungsverpflichtung auf dem<br />
Grundstück ein Vorkaufsrecht zu Gunsten der Stadtgemeinde <strong>Langenlois</strong> einverleibt ist, muss zur<br />
Durchführung des Rechtsgeschäftes seitens der Stadtgemeinde <strong>Langenlois</strong> gegenüber dem Verkäufer<br />
auf das Vorkaufsrecht verzichtet und dieses von den Käufern übernommen werden.<br />
Gleichzeitig soll die Frist für die Bebauungsverpflichtung vom Jänner 2015 auf 31. Dezember 2016<br />
verlängert werden, um eine vernünftige Bauabwicklung zu gewährleisten.<br />
Beschluss: Über Antrag von StR. Parth genehmigt der Gemeinderat den Verzicht auf das Vorkaufsrecht<br />
gegenüber Walter Brantner für das Grundstück 779/2, KG Haindorf, und räumt ein<br />
gleichlautendes Vorkaufsrecht zu Lasten der Käufer Fischer und Schöls gemäß Kaufvertrag vom<br />
Notariat Mag. Fiegl unter Verlängerung der Bebauungsfrist auf 31. Dezember 2016 ein.<br />
Abstimmungsergebnis: einstimmig<br />
Gemeinderat Dr. Elmar Menigat nimmt wieder an der Sitzung teil.<br />
e) Telekommunikationsanlage am Wasserturm in Zöbing – Anpassung Bestandsvertrag<br />
StR. Parth berichtet über ein Schreiben der A1 Telekom vom 14. Februar 2013, worin mitgeteilt<br />
wurde, dass das Mobilfunknetz derzeit in wirtschaftlicher Hinsicht überprüft und die bestehenden<br />
Mietverträge nachverhandelt werden müssen, „um für den Mobilfunkbetreiber auch in Zukunft die<br />
Erhaltung eines weiterhin wettbewerbsfähigen Mobilfunknetzes zu garantieren“.<br />
Eine Mietzinsreduzierung auf einen marktüblichen Wert wird angestrebt. Sollte sich die Gemeinde<br />
nicht kooperativ zeigen, ist eine Kündigung des Handysenders am Wasserturm Zöbing zu befürchten.<br />
Der derzeitige Mietzins beträgt € 4.500,--/Jahr und soll auf € 3.420,--/Jahr reduziert werden.<br />
Beschluss: Über Antrag von StR. Parth stimmt der Gemeinderat der beantragten Mietzinsreduzierung<br />
auf € 3.420,--/Jahr ab 1. Jänner 2014 zu, aller anderen Vertragspunkte bleiben unverändert.<br />
Abstimmungsergebnis: einstimmig<br />
f) Verkauf der Baufläche – Grundstück Nr. 1836/1, KG Schiltern<br />
StR. Parth berichtet, dass Kathrin Buchmaier, Schiltern, und Peter Buchmaier, 1210 Wien, das<br />
Baugrundstück Parz. 1836/1, KG Schiltern, im Ausmaß von 1.379 m² von der Stadtgemeinde<br />
<strong>Langenlois</strong> ankaufen möchten. Als Kaufpreis gelten € 32,00 je Quadratmeter. Der gesamte Kaufpreis<br />
für diese Liegenschaft beträgt daher € 44.128,--.<br />
Beschluss: Über Antrag von StR. Parth stimmt der Gemeinderat diesem Rechtsgeschäft zu und<br />
genehmigt den von Notar Mag. Fiegl vorliegenden Kaufvertrag, wonach die Stadtgemeinde<br />
<strong>Langenlois</strong> an Kathrin Buchmaier, Schiltern, und Peter Buchmaier, 1210 Wien, das Baugrundstück,<br />
Parz. 1836/1, KG Schiltern, im Ausmaß von 1.379 m² zu einem Kaufpreis von 44.128,-- Euro verkauft.<br />
Ein Wiederkaufsrecht wurde vereinbart. Die Kosten dieses Rechtsgeschäftes übernehmen die<br />
Käufer.<br />
Abstimmungsergebnis:<br />
einstimmig<br />
21. Berichte, Anfragen, Allfälliges<br />
StR. Parth informiert nur kurz über die nunmehr vorliegende Winterdienst-Bilanz, die sich<br />
heuer mit beachtlichen 164.407,83 Euro zu Buche schlägt.<br />
Der Kurzbericht von Vizebürgermeister Ing. Groiß umfasst die geplanten Investitionen in der<br />
Sonder- und Volksschule, die im Zuge der Nachmittagsbetreuung aufgewendet werden, von<br />
zusätzlichen Smartboards in der Volksschule <strong>Langenlois</strong>, die mit Unterstützung des Elternvereines<br />
angekauft werden konnte und die 100 Jahr-Feier in der Neuen Mittelschule. Außerdem teilt er mit,<br />
dass es mit der Gartendorf-Volksschule Schiltern in gewohnter Weise weiter geht. Er wünscht allen<br />
ruhigere Wochen und wieder viel Elan im Herbst.<br />
Die Kindergartenleitung in Schiltern übernimmt ab kommenden Herbst die <strong>Langenlois</strong>erin<br />
Ingrid Landstätter. Die bisher provisorische Leiterin Sabine Ernst übernimmt die neue zusätzliche<br />
Gruppe, für die auch Brigitte Gratzer als Kindergartenhelferin aufgenommen wurde. Das berichtet<br />
<strong>Protokoll</strong> des Gemeinderates vom 27. Juni 2013 19
StR. Ing. Thomas Redl, der auch über die 50 Jahr-Feier des Kindergartens Haindorf, über die<br />
bewilligte HPI-Gruppe im Kindergarten Gobelsburg mit vier Integrationskindern informiert. Mit dem<br />
Hinweis auf den neuen Weinweg in <strong>Langenlois</strong> und den neuen Gartenweg in Schiltern sowie der<br />
Jubelmeldung über den „Goldene Hahn“ für den Imagefilm <strong>Langenlois</strong> schließt er seinen Bericht.<br />
StR. Gruber teilt zur Analyse des Gleichstellungs- und Frauenförderprogrammes 2013, dass<br />
gegenüber dem Bericht aus 2011 bei der Gemeinde zwei Frauen mehr aufgenommen wurden.<br />
Stadträtin Monika Gruber berichtet, dass anhand von zweijährlich zu erstellenden Analysen des<br />
Dienstpostenplans (Stichtag 1. Jänner) die Entwicklung des Frauenanteils in den einzelnen<br />
Dienstzweigen und in den leitenden Funktionen der einzelnen Dienstzweige zu erheben ist.<br />
Die letzte Auswertung und Ergebnisüberprüfung dieses Programms wurde am 15. Februar 2011<br />
durchgeführt. Bei der Auswertung 2013 wurde festgestellt:<br />
Gegenüber dem Jahr 2011 sind im Jahr 2013 um zwei Frauen mehr beschäftigt (Jahr 2011 – 28<br />
Frauen, Jahr 2013 – 30 Frauen). Von diesen 30 Frauen sind elf Frauen teilbeschäftigt. Im Jahr 2011<br />
waren 34 Männer beschäftigt, in diesem Jahr sind es 35 Männer. Beim Aus- und Weiterbildungsaufwand<br />
wurden 12,44 % des Gesamtaufwandes von € 4.967,00 für Frauen und 87,56 % für Männer<br />
ausgegeben (das ist eine Steigerung von 2,67 %). Der Gemeinderat nimmt diese Berichte zur<br />
Kenntnis.<br />
Zudem unterstützt die Gemeinde finanziell das Frauenhaus Lilith in Krems. Ihr Bericht umfasst auch<br />
noch das Generationenthema inklusive Fragebogenaktion, die Gesunde Gemeinde und den<br />
Kindersommer. Als Ortsvorsteherin von Mittelberg bedankt sie sich für die Arbeiten an der<br />
Friedhofsmauer in Mittelberg.<br />
StR. Ing. Stefan Nastl informiert über die derzeit laufende Evaluierung der Straßenbeleuchtung<br />
im Hinblick auf LED-Technik.<br />
Gemeinderätin Ing. Anita Stemberger-Chabek wünscht als neue Fraktionsvorsitzende der<br />
Grünen Erholung für jene, die sie brauchen.<br />
StR. Andreas Nastl teilt mit, dass die Veranstaltungsreihe „Kultur in <strong>Langenlois</strong>er Höfen“<br />
heuer unter keinem besonders guten Stern gestanden sind. Neben dem oftmalig schlechten Wetter<br />
mussten zudem auch noch zwei Veranstaltungen wegen eines Todes- und eines Krankheitsfalles<br />
abgesagt werden. Im Mai fand ein Treffen der Partnerstaaten des EU-Projektes mit einem Jugendkulturaustausch<br />
aus Uganda statt. Die Benutzerstatistik des Arkadensaales im ersten Jahr nach dem<br />
Umbau kann sich sehen lassen. Während früher etwa 50 Veranstaltungen im Jahr stattgefunden<br />
haben, wurde bereits heuer im Juni die Zahl von 49 erreicht, das als gutes Zeichen angesehen werden<br />
kann. Es laufen sowohl die Vorbereitungen für das Jugendtheaterfestival Szene Bunte Wähne, als<br />
auch jene für den <strong>Langenlois</strong>er Herbst – mit den Kulturwochen ist bereits ein kontinuierlicher<br />
Übergang für das neue, professionelle Kulturmanagement geplant. Er wünscht allen einen schönen<br />
Sommer.<br />
Gemeinderat René Schimanek, der auf die kommende Nationalratswahl hinweist, die bereits<br />
ihre Schatten vorauswirft, wünscht ebenfalls einen angenehmen Sommer und eine ruhige Zeit.<br />
StR. Werner Buder berichtet über den Friedhof Mittelberg, die Bestattungsfälle, die heuer<br />
bereits über dem Durchschnitt liegen und über Wohnungsangelegenheiten. Mögen alle eine<br />
erholsame Sommerzeit erleben.<br />
Jugendgemeinderat Christian Kittenberger ist auf die Revitalisierungsaktion der Kellergasse<br />
Mittelberg stolz, in die 64.000 Euro investiert und eine 40 %ige Förderung über Leadermittel lukriert<br />
wurde. In diesem Zusammenhang lädt er alle zum Kellergassenfest von 16. bis 18. August ein.<br />
StR. Harald Groll bemerkt, dass das Hauptaugenmerk seines Ressorts derzeit auf der<br />
Wiederherstellung der Bahnstraße liegt, wo neue Wasserleitungen verlegt worden sind. Die Wasserversorgung<br />
für Schiltern und Mittelberg kann aufgrund der ergiebigen Regenfälle nunmehr wieder<br />
aus den eigenen Brunnen erfolgen. Eine Förderzusage für die weitere Sanierung des Loisbaches liegt<br />
vor. Der Startschuss für den neuen Leitungskataster wurde heute gegeben – eine Infoveranstaltung für<br />
Mandatare ist geplant – diese sollen sich bei Interesse bis 5. Juli bei ihm per E-Mail melden. Er<br />
bedankt sich außerdem für den Kindergarten-Beschluss, der ein weiterer Meilenstein für den Ort bzw.<br />
für die Union Gartendorfschule-Kindergarten ist. Abschließend lädt er zum Kellergassenfest am<br />
Wochenende ein, wo man nicht nur gutes Wasser, sondern auch Wein genießen kann.<br />
<strong>Protokoll</strong> des Gemeinderates vom 27. Juni 2013 20
Bürgermeister Hubert Meisl informiert über die leidige Geschichte „Nachbesetzung<br />
Ordination Faltl“. Aufgrund der vorliegenden Schreiben der NÖ Gebietskrankenkasse und der<br />
Ärztekammer ist damit in absehbarer Zeit leider nicht zu rechnen. Er bezeichnet die darin enthaltenen<br />
Formulierungen als Hohn, da es angeblich keine Versorgungsengpässe gibt, die jedoch von vielen<br />
bestätigt werden. Er hat seine Verbitterung in einer Pressekonferenz am 26. Juni kundgetan, an der<br />
die Gebietskrankenkasse leider nicht teilgenommen hat. Zu all den Ausführungen der eingeladenen<br />
Ärzte, die absolut keinen Handlungsbedarf sehen, findet er keine logische Erklärung.<br />
Abschließend stellt er fest, dass das vergangene Quartal ein besonders arbeitsreiches war. Die<br />
gemeinsam erarbeiteten Ergebnisse lassen sich sehen und schlagen sich z.B. in positiven<br />
Pressemeldungen und in Auszeichnungen nieder.<br />
Der Wohnbau in unserer Gemeinde floriert weiterhin – gebaut wird derzeit in der Langen Sonne und<br />
in der Zöbinger Straße.<br />
Zudem lädt er zu den Vorstellungen des Kindermusicals Ritter Rost (Premiere am 3. Juli 2013) und<br />
der Operette „Wiener Blut“ (Premiere am 25. Juli) ein.<br />
Abschließend bedankt er sich beim neuen Stadtamtsdirektor Karl Brunner, der in diesem<br />
angesprochenen arbeitsreichen Quartal seine Stärken bewiesen hat. Durch seine umsichtige Führung<br />
wird es auch keinen Stillstand in der Verwaltung geben.<br />
Besonders freut es ihn, dass heute der Gföhler Bürgermeister Karl Simlinger und sein Stadtamtsdirektor<br />
Erich Hagmann als zuhörende Gäste bei der heutigen Sitzung anwesend waren.<br />
Da der neue Imagefilm über <strong>Langenlois</strong> erst vor kurzem mit dem „Goldenen Werbehahn“ ausgezeichnet<br />
wurde, wird dieser abschließend dem Forum präsentiert.<br />
Und zu guter Letzt lädt Gemeinderat Mag. Harald Leopold im Anschluss an den nichtöffentlich Teil<br />
noch zu einem Imbiss und Umtrunk anlässlich seines 60. Geburtstages (am 5. Mai) ein, zu dem ihm<br />
der Gemeinderat nachträglich gratuliert.<br />
Ende der öffentlichen Sitzung: 21.27 Uhr<br />
im nichtöffentlichen Teil wurden behandelt:<br />
22. Drei Personalangelegenheiten wurden beschlossen.<br />
23. Freie Gemeindewohnungen wurden vergeben und drei andere Hausbesitzerangelegenheiten<br />
abgewickelt.<br />
20. Drei Ehrung wurde beschlossen.<br />
Das <strong>Protokoll</strong> der Gemeinderatssitzung vom 27. Juni 2013 wird durch die Unterschriften der<br />
Fraktionsvertreter genehmigt.<br />
Hubert Meisl e.h. Ulli Paur e.h. - Karl Brunner e.h.<br />
............................................................ .......................................................<br />
Der Bürgermeister:<br />
Schriftführerin Ulli Paur<br />
............................................................ .......................................................<br />
für die ÖVP:<br />
für die SPÖ:<br />
............................................................ .......................................................<br />
für die FPÖ-OPAL:<br />
für die GRÜNEN:<br />
<strong>Protokoll</strong> des Gemeinderates vom 27. Juni 2013 21