Landkreisbote Nr. 12 vom 04.12.2013 [Download,*.pdf, 3,65 MB ]

Bekanntmachungen
Der Kreistag berät
Nächste Kreistagssitzung
am Montag, dem 09.12.2013, 17:00 Uhr
Kreistagssaal Verwaltungssitz
Schloss Sonnenstein
in 01796 Pirna, Schloßhof 2/4,
im öffentlichen Teil der Sitzung:
1. Begrüßung, Eröffnung und Feststellung der
Beschlussfähigkeit
2. Informationsbericht des Landrates an den Kreistag
gemäß § 48 Abs. 4 SächsLKrO
3. Einwohnerfragestunde gemäß § 40 Abs. 3
SächsLKrO
4. Vorlage-Nr.: 2013/5/0824
Abberufung und Berufung Kreiswegewart
5. Vorlage-Nr.: 2013/5/0826
Berufung Radwegewarte
6. Information zum aktuellen Stand der
Haushaltsplanung für den Doppelhaushalt
2014/2015
7. Vorlage-Nr.: 2013/5/0845
Einrichtung eines neuen Gymnasiums im Landkreis
Sächsische Schweiz-Osterzgebirge
8. Vorlage-Nr.: 2013/5/0831
Änderung des Standortplanes Förderschulen im
Schulnetzplan, Aufhebung der Förderschule für geistig
Behinderte Polenz als eigenständige Schule und
Einrichtung als Außenstelle der Schule für geistig
Behinderte „Dr. Pienitz“ Pirna
9. Vorlage-Nr.: 2013/5/0847
Antrag der Fraktion SPD/Grüne zum Thema „Raumnutzungsgebühren
in Förderschulen für Therapeuten
rückgängig machen“
10. Informationen zu aktuellen Themen die Stadt
Altenberg betreffend
11. Vorlage-Nr.: 2013/5/0846-1
Rückforderungsbescheid der Landesdirektion Sachsen
bezüglich Fördermitteln für die Sanierung des Schulgebäudes
„Glückauf“-Gymnasium Dippoldiswalde/
Außenstelle Altenberg
12. Vorlage-Nr.: 2013/5/0833
Gebührensatzung Rettungsdienst
13. Vorlage-Nr.: 2013/5/0827
Sachbericht der Integrations- und Migrationsbeauftragten
zum Maßnahmeplan „Integration 2012 - 2015“
des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge 2013
14. Vorlage-Nr.: 2013/5/0840
Richtlinie des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge
über die Gewährung von Zuschüssen zur
Förderung der Chancengleichheit von Frau und Mann
15. Vorlage-Nr.: 2013/5/0835
Veräußerung der Flurstücke Nr. 1485/6, 1485/7
und 1485/12 Gemarkung Pirna an die Condrac
Immobilien GmbH & Co. KG, Bad Lausick
16. Vorlage-Nr.: 2013/5/0832
Beteiligungsbericht für das Berichtsjahr 2012
17. Vorlage-Nr.: 2013/5/0841
Vorschlag an die Trägerversammlung des Jobcenters
Sächsische Schweiz-Osterzgebirge zur Berufung
eines Mitgliedes in den Beirat des Jobcenters
18. Anträge
19. Anfragen der Mitglieder des Kreistages an den
Landrat und die Verwaltung gem. § 21 Geschäftsordnung
Es folgt ein nichtöffentlicher Teil
M. Geisler
Bekanntgabe der
Jahresrechnung 2012
Auf der Grundlage des § 61 der Sächsischen Landkreisordnung
vom 19.07.1993 (SächsGVBl. S. 577 ff.), rechtsbereinigt
mit Stand vom 28.04.2013 in Verbindung mit § 88 b der
Sächsischen Gemeindeordnung in der Fassung der Bekanntmachung
vom 18.03.2003 (SächsGVBl. S. 55, ber. S. 159)
rechtsbereinigt mit Stand vom 28.04.2013, hat der Kreistag
des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge auf seiner
Sitzung am 30.09.2013 mit Beschluss-Nr. 2013/5/0813 die
Jahresrechnung 2012 des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge
einstimmig festgestellt.
Die Jahresrechnung 2012 des Landkreises Sächsische Schweiz-
Osterzgebirge wird mit folgenden Einnahmen und Ausgaben
festgestellt:
Verwaltungshaushalt
Vermögenshaushalt
Gesamthaushalt
Im Verwaltungshaushalt werden
Haushaltseinnahmereste in Höhe von
Haushaltsausgabereste in Höhe von
übertragen.
Im Vermögenshaushalt werden neue
Haushaltseinnahmereste in Höhe von
Haushaltseinnahmereste aus dem
Vorjahr in Höhe von
neue Haushaltsausgabereste in
Höhe von
Haushaltsausgabereste aus dem
Vorjahr in Höhe von
übertragen.
Der Haushalt ist ausgeglichen.
220.086.151,27 Euro
46.180.910,16 Euro
266.267.061,43 Euro
0,00 Euro
890.604,33 Euro
5.269.585,79 Euro
1.775.839,53 Euro
7.466.896,48 Euro
2.628.742,39 Euro
Die Jahresrechnung 2012 des Landkreises Sächsische Schweiz-
Osterzgebirge liegt mit dem Rechenschaftsbericht
vom 09.12.2013 bis 17.12.2013
im Landratsamt des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge
in Pirna, Schloßhof 2/4, Stadtflügel, Zimmer 3.06 während
der Dienstzeit zur öffentlichen Einsichtnahme aus.
Pirna, 04.12.2013
M. Geisler Siegel
Bekanntmachung
über die öffentliche Auslegung des Entwurfes der Haushaltssatzung
für den Doppelhaushalt 2014/2015 des
Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge
Der Entwurf der Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan des
Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge für den Doppelhaushalt
2014/2015 wird auf der Grundlage des § 61 der
Landkreisordnung für den Freistaat Sachsen in der Fassung
vom 19.07.1993 (SächsGVBl. S. 577), rechtsbereinigt mit
Stand vom 28.04.2013, in Verbindung mit § 76 der Gemeindeordnung
für den Freistaat Sachsen (SächsGemO), rechtsbereinigt
mit Stand vom 28.04.2013, in der Zeit
vom 07.01.2014 bis 15.01.2014
im Landratsamt des Landkreises
Sächsische Schweiz-Osterzgebirge in Pirna,
Schloßhof 2/4, Haus Stadtflügel, Zimmer 3.06
während der Dienstzeit
Montag: 08.00 bis 16.00 Uhr
Dienstag: 08.00 bis 18.00 Uhr
Mittwoch: 08.00 bis 13.00 Uhr
Donnerstag: 08.00 bis 18.00 Uhr
Freitag: 08.00 bis 13.00 Uhr
öffentlich zur kostenlosen Einsicht ausgelegt.
Einwohner und Abgabepflichtige können bis zum Ablauf des
7. Arbeitstages nach dem letzten Tag der Auslegung (bis Freitag,
24.01.2014) Einwendungen gegen den Entwurf erheben.
Über fristgemäß erhobene Einwendungen beschließt der
Kreistag in öffentlicher Sitzung.
Pirna, den 04.12.2013
M. Geisler Siegel
Landrat
Bekanntmachung
für Staatsangehörige der übrigen Mitgliedstaaten der
Europäischen Union (Unionsbürger) zur Wahl zum Europäischen
Parlament in der Bundesrepublik Deutschland
am 25. Mai 2014
vom 22. November 2013
Am 25. Mai 2014 findet die Wahl der Abgeordneten des Europäischen
Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland
statt. An dieser Wahl können Sie aktiv teilnehmen, wenn Sie
am Wahltag
1. die Staatsangehörigkeit eines der übrigen Mitgliedstaaten
der Europäischen Union besitzen,
2. das 18. Lebensjahr vollendet haben,
3. seit mindestens drei Monaten in der Bundesrepublik
Deutschland oder in den übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen
Union eine Wohnung innehaben oder sich mindestens
seit dieser Zeit dort sonst gewöhnlich aufhalten (auf die
Dreimonatsfrist wird ein aufeinanderfolgender Aufenthalt in
den genannten Gebieten angerechnet),
4. weder in der Bundesrepublik Deutschland noch in dem Mitgliedstaat
der Europäischen Union, dessen Staatsangehörigkeit
Sie besitzen, vom aktiven Wahlrecht zum Europäischen
Parlament ausgeschlossen sind,
5. in ein Wählerverzeichnis in der Bundesrepublik Deutschland
eingetragen sind. Die erstmalige Eintragung erfolgt nur auf
Antrag. Der Antrag ist auf einem Vordruck spätestens bis zum
04. Mai 2014 zu stellen.
Einem Antrag, der erst nach dem 04. Mai 2014 (21. Tag vor
der Wahl) bei der zuständigen Gemeindebehörde eingeht,
kann nicht mehr entsprochen werden.
Sind Sie bereits aufgrund Ihres Antrages bei den Wahlen zum
Europäischen Parlament am 13. Juni 1999 oder einer späteren
Wahl (13. Juni 2004 oder 7. Juni 2009) in ein Wählerverzeichnis
der Bundesrepublik Deutschland eingetragen worden, so
ist ein erneuter Antrag nicht erforderlich. Die Eintragung erfolgt
dann von Amts wegen, sofern die sonstigen wahlrechtlichen
Voraussetzungen vorliegen.
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Landkreisbote Sächsische Schweiz-Osterzgebirge | 4. Dezember 2013