Julia Anna Riedel, Archivische Digitalisierungsprojekte und Public

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Archivische Digitalisierungsprojekte und Public Private Partnerships Urheberrechtlich geschützte Werke Handelt es sich um ein Werk i. S. d. Urheberrechtsgesetzes? Handelt es sich um ein amtliches Werk? Hat der Autor sein Werk in seiner Eigenschaft als Amtsträger verfasst? Haben in den Akten enthaltene Schriftsätze die erforderliche Schöpfungshöhe, die einen urheberrechtlichen Schutz bedingt, erreicht? Ist der Urheber bzw. Rechteinhaber bekannt, anonym, ermittelbar, nicht ermittelbar? Ist das zu digitalisierende Werk noch urheberrechtlich geschützt? Wurde das Werk bereits veröffentlicht? Hat der Urheber bzw. Rechteinhaber der Veröffentlichung und Verwertung seines Werkes zugestimmt? Hat der Urheber bzw. Rechteinhaber dem Archiv die Nutzungsrechte an seinem Werk übertragen? Werden schutzwürdige Belange Dritter berührt? Haben betroffene Dritte ihr Einverständnis zur Veröffentlichung gegeben? Wird der Urheber in der Veröffentlichung des Archivs namentlich genannt? Greifen die Schranken des Urheberrechts? Erläuterungen, Kommentar § 2 Abs. 1 und 2 UrhG Schriftwerke, Reden, Computerprogramme, Lichtbilder, Filmwerke, Entwürfe, Zeichnungen, Pläne, Karten, Skizzen, Tabellen und plastische Darstellungen § 5 UrhG Gesetze, Verwaltungsakte, Gerichtsentscheidungen; Archivführer, Findbücher, Regestenwerke § 43 UrhG Es erfolgt eine stillschweigende Übertragung der Rechte an den Dienstherrn bei Verpflichtungen, die aus Arbeits- und Dienstverhältnissen heraus geschaffen wurden. ggf. Urteile, Gutachten, Anwaltsschriftsätze, Situationsanalysen, größere Aktenvermerke, Übersetzungen, Bauzeichnungen, Briefe vgl. verwaiste Werke § 64 UrhG (70 Jahre nach Tod des Urhebers), § 72 UrhG (50-jähriges Leistungsschutzrecht für Lichtbilder nach Erscheinen oder Herstellung) § 6 UrhG, § 12 UrhG § 12 UrhG, § 15ff. UrhG § 31 UrhG, beachte auch § 44 UrhG z. B. Bilder von Dritten, Briefe von Dritten § 13 UrhG §§ 44a bis 63a UrhG z. B. Zulässigkeit der Digitalisierung eigener Archivalien (auch in Auftragsarbeit durch Dritte) zur Aufnahme in das eigene Archiv nach § 53 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 UrhG, bei öffentlichem, nicht-kommerziellem Interesse nach § 53 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 UrhG Bilder und Fotografien Handelt es sich bei den Fotografien um Archivgut? Handelt es sich um Fotografien von Archivgut? Handelt es sich um Lichtbilder? Handelt es sich um Erzeugnisse, die ähnlich wie Lichtbilder hergestellt wurden? Handelt es sich um Lichtbildwerke? Ist der Urheber bzw. Rechteinhaber bekannt, anonym, ermittelbar, nicht ermittelbar? Ist das zu digitalisierende Werk noch urheberrecht- Erläuterungen, Kommentar z. B. Reproduktionen von Siegeln, Urkunden, Akten § 72 UrhG Amateuraufnahmen, „Knipsbilder“ § 72 UrhG Satellitenaufnahmen, Luftbilder, Röntgenbilder § 2 Abs. 1 Nr. 5 UrhG vgl. verwaiste Werke § 64 UrhG (70 Jahre nach Tod des Urhebers) 38
Archivische Digitalisierungsprojekte und Public Private Partnerships lich geschützt? Hat der Fotograf sein Werk in seiner Eigenschaft als Amtsträger verfasst? Wurde das Werk bereits veröffentlicht? Hat der Urheber bzw. Rechteinhaber der Veröffentlichung und Verwertung seines Werkes zugestimmt? Hat der Urheber bzw. Rechteinhaber dem Archiv die Nutzungsrechte an seinem Werk übertragen? Werden schutzwürdige Belange Dritter berührt? Haben betroffene Dritte ihr Einverständnis zur Veröffentlichung gegeben? Wird der Urheber in der Veröffentlichung des Archivs namentlich genannt? Greifen die Schranken des Urheberrechts? Greifen die Ausnahmen des Kunsturhebergesetzes? § 43 UrhG Es erfolgt eine stillschweigende Übertragung der Rechte an den Dienstherrn bei Verpflichtungen, die aus Arbeits- und Dienstverhältnissen heraus geschaffen wurden. § 6 UrhG, § 12 UrhG § 12 UrhG, § 15ff. UrhG § 31 UrhG, beachte auch § 44 UrhG § 22 KunstUrhG („Recht am eigenen Bild“) Es müssen zehn Jahre nach Tod des Abgebildeten verstrichen sein. § 13 UrhG §§ 44a bis 63a UrhG §§ 23 und 24 KunstUrhG Bildnisse aus dem Bereich der Zeitgeschichte, Darstellung absoluter und relativer Personen der Zeitgeschichte, Personen als Beiwerk neben einer Landschaft, Bilder von Versammlungen, nicht auf Bestellung angefertigte Bilder (Ausstellung zu einem höheren Interesse der Kunst), Rechtspflege und öffentliche Sicherheit Vertrag Wird mit einem kommerziellen oder nichtkommerziellen Dienstleister zusammengearbeitet? Hat der Dienstleister ein Eigeninteresse? Ist der kommerzielle Dienstleister dem Sammeln, Erhalten und Bewahren von Kulturgut verpflichtet? Hat der Dienstleister Referenzen? Haftet der Dienstleister für Schäden? Hat eine Einigung über Standards stattgefunden? Stellt die Digitalisierung durch den Dienstleister nach dem jeweiligen Archivgesetz eine Nutzung dar? Wird die Einhaltung der Bestimmungen der jeweiligen Datenschutzgesetze vertraglich festgeschrieben? Werden dem Dienstleister zum Zweck der Digitalisierung durch das Archiv einfache Nutzungsrechte übertragen? Werden in dem Vertrag Ausschließlichkeitsvereinbarungen zugunsten des Dienstleisters getroffen? Erläuterungen, Kommentar Haftungsverpflichtung Seitenzählung, einheitliche Signaturenvergabe, technische Standards, Speicherformate Nutzungsregelungen; Datenverarbeitung im Auftrag Nach dem Archivgesetz stellt eine Digitalisierung im Auftrag keine Benutzung dar, sofern die Digitalisate im Anschluss nur vom Archiv selbst benutzt werden. § 31 Abs. 1 und 2 UrhG z. B. § 31 Abs. 3 UrhG (ausschließliches Nutzungsrecht) 39
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