Julia Anna Riedel, Archivische Digitalisierungsprojekte und Public
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<strong>Archivische</strong> <strong>Digitalisierungsprojekte</strong> <strong>und</strong> <strong>Public</strong> Private Partnerships<br />
Werden schutzwürdige Belange Dritter berührt?<br />
Sind erwähnte oder abgebildete natürliche Personen<br />
schon mehr als zehn (oder 30) Jahre verstorben<br />
bzw. vor 90 (bzw. 100, 110 oder 120) Jahren geboren?<br />
Werden Amtsträger in rechtmäßiger Ausübung ihres<br />
Amtes erwähnt?<br />
Sind in den Akten oder bei den Fotos absolute oder<br />
relative Personen der Zeitgeschichte betroffen?<br />
Wird die Intimsphäre von Amtsträgern in rechtmäßiger<br />
Ausübung ihres Amtes oder von Personen der<br />
absoluten oder relativen Zeitgeschichte berührt?<br />
Lassen sich Probleme hinsichtlich schutzwürdiger<br />
Belange Dritter durch Anonymisierung lösen?<br />
Betroffene, Familienangehörige, Rechtsnachfolger<br />
Zusätzlich ist die 30-jährige (vgl. die Regelung in den<br />
jeweiligen Archivgesetzen) Schutzfrist zu beachten.<br />
Nicht alle Archivgesetze enthalten eine Amtsträgerklausel.<br />
Die Sperrung von Personalakten z. B. wird durch diese<br />
Regelung nicht aufgehoben; die Personalakte eines<br />
Amtsträgers berührt diesen nicht in rechtmäßiger<br />
Ausübung seines Amtes <strong>und</strong> ist daher als personenbezogenes<br />
Schriftgut einzustufen.<br />
§§ 22 <strong>und</strong> 23 KunstUrhG<br />
Die Frage ist hier auch, ob das jeweils maßgebende<br />
Archivgesetz eine Klausel zum Umgang mit Angaben<br />
über absolute oder relative Personen der Zeitgeschichte<br />
enthält.<br />
Eigentümer <strong>und</strong> Rechteinhaber<br />
Handelt es sich um öffentliches Archivgut?<br />
Unterliegt das Archivgut den Bestimmungen des<br />
Landesarchivgesetzes?<br />
Unterliegt es den Bestimmungen des B<strong>und</strong>esarchivgesetzes?<br />
Unterliegt es besonderen Geheimhaltungsvorschriften?<br />
Handelt es sich um privates Archivgut?<br />
Ist das Archiv Eigentümer der Archivalien?<br />
Erläuterungen, Kommentar<br />
bereichsspezifische Geheimhaltungsvorschriften des<br />
B<strong>und</strong>es- oder Landesrechts, z. B. Geheimhaltungspflichten<br />
nach § 203 Abs. 1 bis 3 StGB<br />
z. B. Bankgeheimnis, Beichtgeheimnis, Berufsgeheimnis,<br />
Betriebs- <strong>und</strong> Geschäftsgeheimnisse, Briefgeheimnis,<br />
Klientengeheimnis, Kreditgeheimnis,<br />
Mandantengeheimnis, Patientengeheimnis, Personalaktengeheimnis,<br />
Privatgeheimnis, Post- <strong>und</strong> Fernmeldegeheimnis,<br />
Sozialgeheimnis, Statistikgeheimnis,<br />
Steuergeheimnis<br />
Deposita, Sammlungsgut wie z. B. Ansichtskarten-,<br />
Bild-, Zeitungsausschnitts-, Siegel-, Grafik-, Münz- oder<br />
Autografensammlungen<br />
Aus dem Eigentum an den Archivalien ergibt sich kein<br />
Eigentum an den Daten.<br />
Ist der Rechteinhaber bekannt oder ermittelbar?<br />
Wurde ein ausreichender Rechercheaufwand betrieben,<br />
um den Rechteinhaber zu ermitteln?<br />
Werden durch die Digitalisierung Vereinbarungen<br />
mit Eigentümern privaten Archivguts berührt?<br />
War das Archivgut bei seiner Entstehung zur Veröffentlichung<br />
bestimmt?<br />
vgl. Recht auf informationelle Selbstbestimmung<br />
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