Julia Anna Riedel, Archivische Digitalisierungsprojekte und Public
Julia Anna Riedel, Archivische Digitalisierungsprojekte und Public
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<strong>Archivische</strong> <strong>Digitalisierungsprojekte</strong> <strong>und</strong> <strong>Public</strong> Private Partnerships<br />
Abs. 1 <strong>und</strong> 2 UrhG handelt, schützen. 79 Allein der Urheber soll über die Veröffentlichung (§<br />
12 UrhG) <strong>und</strong> die Verwendung seines geistigen Eigentums (§§ 15 bis 24 UrhG) entscheiden<br />
können. Vom Gesetzgeber wurde das Urheberrecht aus dieser Perspektive als Ausschließlichkeitsrecht<br />
gestaltet: Über die Verwendung seines Werkes bestimmt ausschließlich der<br />
Urheber bzw. der Rechteinhaber. Mit den Schranken des Urheberrechts (§§ 44a bis 63a<br />
UrhG) werden für bestimmte Fälle, wie z. B. für den Unterrichtsgebrauch oder zur Nutzung<br />
an elektronischen Leseplätzen in Bibliotheken <strong>und</strong> Archiven, Ausnahmen geschaffen, die<br />
eine Verwendung ohne vorhergehende Einwilligung des Urhebers erleichtern sollen. Das<br />
Urheberrecht erlischt nach § 64 UrhG siebzig Jahre nach Tod des Urhebers. Damit endet<br />
auch das Ausschließlichkeitsrecht nach einer festgelegten Zeitdauer: Das Werk wird gemeinfrei<br />
<strong>und</strong> ist prinzipiell jedermann zugänglich. Wo liegt nun bei der Digitalisierung von Archivgut<br />
durch externe Dienstleister aber das Problem von Ausschließlichkeitsrechten bzw. Ausschließlichkeitsvereinbarungen?<br />
In der Regel ist die Zusammenarbeit mit einem Dienstleister unproblematisch, wenn es<br />
sich um ältere, „unbedenkliche“ Quellenbestände handelt <strong>und</strong> der Partner für die in Anspruch<br />
genommene Dienstleistung die entsprechende Bezahlung erhält, darüber hinaus aber<br />
keine weitere Gegenleistung fordert, z. B. Urheber- <strong>und</strong> damit Verwertungsrechte an den<br />
entstandenen Digitalisaten geltend machen will. Bei den meisten Projekten, die auf diese Art<br />
über Vergabeverfahren abgewickelt werden, gibt es abgesehen von den geläufigen archivrechtlichen,<br />
urheber- <strong>und</strong> datenschutzrechtlichen Bestimmungen nichts zu beachten.<br />
Anders verhält es sich bei der Zusammenarbeit mit einer juristischen Person des Privatrechts,<br />
die ihre Digitalisierungsleistung unentgeltlich anbietet, im Gegenzug aber zeitlich<br />
befristete oder unbefristete Rechte an der Verwertung der entstandenen Daten beansprucht.<br />
Auf diese Weise würde dem Dienstleister das Recht zufließen, die erstellten<br />
Digitalisate für seine Zwecke zu nutzen <strong>und</strong> zu verwerten. Digitalisiertes Archivgut, das keinen<br />
archiv- oder anderen gesetzlichen Schutzfristen mehr unterliegt <strong>und</strong> das demnach in<br />
einem staatlichen Archiv der Benutzungsordnung entsprechend einsehbar wäre, könnte einer<br />
erneuten Zugangssperre unterworfen werden, die über archivische Sperrfristen bzw.<br />
über die Schutzdauer des Urheberrechts hinausgeht. Wenn der Kooperationspartner für die<br />
Erbringung seiner Dienstleistung auf der Übertragung der ausschließlichen Nutzungsrechte<br />
79 Urheberrechtsgesetz vom 9. September 1965 (BGBl. I S. 1273), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 53 des Gesetzes<br />
vom 22. Dezember 2011 (BGBl. I S. 3044) geändert worden ist, abrufbar unter: <br />
(letzter Zugriff: 11.3.2012).<br />
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