Julia Anna Riedel, Archivische Digitalisierungsprojekte und Public

Archivische Digitalisierungsprojekte und Public Private Partnerships
Abs. 1 und 2 UrhG handelt, schützen. 79 Allein der Urheber soll über die Veröffentlichung (§
12 UrhG) und die Verwendung seines geistigen Eigentums (§§ 15 bis 24 UrhG) entscheiden
können. Vom Gesetzgeber wurde das Urheberrecht aus dieser Perspektive als Ausschließlichkeitsrecht
gestaltet: Über die Verwendung seines Werkes bestimmt ausschließlich der
Urheber bzw. der Rechteinhaber. Mit den Schranken des Urheberrechts (§§ 44a bis 63a
UrhG) werden für bestimmte Fälle, wie z. B. für den Unterrichtsgebrauch oder zur Nutzung
an elektronischen Leseplätzen in Bibliotheken und Archiven, Ausnahmen geschaffen, die
eine Verwendung ohne vorhergehende Einwilligung des Urhebers erleichtern sollen. Das
Urheberrecht erlischt nach § 64 UrhG siebzig Jahre nach Tod des Urhebers. Damit endet
auch das Ausschließlichkeitsrecht nach einer festgelegten Zeitdauer: Das Werk wird gemeinfrei
und ist prinzipiell jedermann zugänglich. Wo liegt nun bei der Digitalisierung von Archivgut
durch externe Dienstleister aber das Problem von Ausschließlichkeitsrechten bzw. Ausschließlichkeitsvereinbarungen?
In der Regel ist die Zusammenarbeit mit einem Dienstleister unproblematisch, wenn es
sich um ältere, „unbedenkliche“ Quellenbestände handelt und der Partner für die in Anspruch
genommene Dienstleistung die entsprechende Bezahlung erhält, darüber hinaus aber
keine weitere Gegenleistung fordert, z. B. Urheber- und damit Verwertungsrechte an den
entstandenen Digitalisaten geltend machen will. Bei den meisten Projekten, die auf diese Art
über Vergabeverfahren abgewickelt werden, gibt es abgesehen von den geläufigen archivrechtlichen,
urheber- und datenschutzrechtlichen Bestimmungen nichts zu beachten.
Anders verhält es sich bei der Zusammenarbeit mit einer juristischen Person des Privatrechts,
die ihre Digitalisierungsleistung unentgeltlich anbietet, im Gegenzug aber zeitlich
befristete oder unbefristete Rechte an der Verwertung der entstandenen Daten beansprucht.
Auf diese Weise würde dem Dienstleister das Recht zufließen, die erstellten
Digitalisate für seine Zwecke zu nutzen und zu verwerten. Digitalisiertes Archivgut, das keinen
archiv- oder anderen gesetzlichen Schutzfristen mehr unterliegt und das demnach in
einem staatlichen Archiv der Benutzungsordnung entsprechend einsehbar wäre, könnte einer
erneuten Zugangssperre unterworfen werden, die über archivische Sperrfristen bzw.
über die Schutzdauer des Urheberrechts hinausgeht. Wenn der Kooperationspartner für die
Erbringung seiner Dienstleistung auf der Übertragung der ausschließlichen Nutzungsrechte
79 Urheberrechtsgesetz vom 9. September 1965 (BGBl. I S. 1273), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 53 des Gesetzes
vom 22. Dezember 2011 (BGBl. I S. 3044) geändert worden ist, abrufbar unter:
(letzter Zugriff: 11.3.2012).
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