Julia Anna Riedel, Archivische Digitalisierungsprojekte und Public

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Archivische Digitalisierungsprojekte und Public Private Partnerships einem externen Dienstleister einen entsprechenden Passus in den Vertrag mit aufzunehmen, der eine pauschale Übertragung aller an den Digitalisaten möglicherweise anfallenden Rechte vorsieht. Als Faustregel kann gelten, dem Partner keine Exklusivrechte, weder an den Digitalisaten, noch an den Indizes, einzuräumen. Grundsätzlich sollten Archive keine Verträge eingehen, die dem Grundsatz des durch das Archivrecht garantierten Zugangsrechts widersprechen. 66 Das Problem solcher Ausschließlichkeitsvereinbarungen wird in einem späteren Kapitel näher ausgeführt werden. 66 Allgemein hierzu: Bartholomäus Manegold: Archivrecht. Die Archivierungspflicht öffentlicher Stellen und das Archivzugangsrecht des historischen Forschers im Licht der Forschungsfreiheitsverbürgung des Art. 5 Abs. 3 GG. Berlin 2002. 20
Archivische Digitalisierungsprojekte und Public Private Partnerships 2. Public Private Partnerships a. Definition von Public Private Partnerships Mit Public Private Partnerships werden Kooperationsprojekte zwischen öffentlichen Einrichtungen und der Privatwirtschaft bezeichnet. Eine eindeutige Definition gibt es nicht: Die Form der Zusammenarbeit kann ganz unterschiedlich sein. Gängige Modelle in Deutschland sind beispielsweise das Betreiber-, das Konzessions- oder das Kooperationsmodell. 67 Im Gegensatz zur Privatisierung wird bei einer Kooperation nicht die Einrichtung oder der Betrieb selbst veräußert und in privates Eigentum überführt, sondern lediglich das Ausführen der Tätigkeit einem privaten Unternehmen übertragen. Die Verantwortung für die Aufgabenerledigung verbleibt bei der öffentlichen Verwaltung. Public Private Partnerships sind auch nicht auf einen bestimmten Sektor beschränkt. Gleichwohl gibt es Bereiche der öffentlichen Verwaltung, in denen sich öffentlich-private Partnerschaften in den letzten Jahren verstärkt durchgesetzt haben wie z. B. in der Kinderbetreuung, der Infrastrukturverbesserung oder der kommunalen Ver- und Entsorgung. Während die Übertragung verschiedener Aufgaben an private Unternehmen für die öffentliche Hand mit einer Entlastung verbunden ist, profitiert der Partner nicht nur, indem er für die Erfüllung der Aufgaben eine Bezahlung erhält und ihm eine feste, in der Regel längerfristige Investitionsmöglichkeit geboten wird. Er erhält Zugriff auf Daten und Informationen und kann, auf den Spezialkenntnissen und Erfahrungen der Verwaltung aufbauend, die Arbeit effizienter und effektiver gestalten. Für die öffentliche Verwaltung ist dies wiederum eine Möglichkeit, Kosten einzusparen und wirtschaftlich zu arbeiten. 68 Unter dem finanziellen Druck, dem insbesondere Kommunen und öffentliche Einrichtungen, wie z. B. Museen, in Zeiten leerer Kassen ausgesetzt sind, haben sich gerade in diesen Bereichen Public Private Partnerships durchgesetzt. So hat sich beispielsweise die Zahl der Museen stark erhöht, die, mit dem Ziel einer kommerziellen Verwertung ihrer Bestände, Verträge mit Bildarchiven abschließen. Diese Entwicklung im kulturellen Sektor wird teilweise kritisch beurteilt: So besteht die Befürchtung, dass auf diese Weise öffentliche Güter eine 67 Josef Kestler, Stefanie Raschke: Öffentlich-private Partnerschaft. Der aktuelle Begriff, in: Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages Nr. 73/2005 vom 6.10.2005, abrufbar unter: (letzter Zugriff: 11.3.2012). Zu so genannten business-toconsumer-Modellen (B2C-Modelle) und business-to-business-Modellen (B2B-Modellen) vgl.: Final Report on Public Private Partnerships for the Digitization and Online Accessability of Europe’s Cultural Heritage [i2010 European Digital Libraries Initiative]. May 2008 (wie Anm. 18), S. 15-18. 68 (letzter Zugriff: 2.9.2011). 21
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