Julia Anna Riedel, Archivische Digitalisierungsprojekte und Public

Archivische Digitalisierungsprojekte und Public Private Partnerships
oder den Dienstleister erstellte) Indizes. 50 Ebenso gibt es Aktengruppen, bei denen häufig
besondere (bereichsspezifische) Geheimhaltungsvorschriften zu erwarten sind. 51
Personenbezogen sind die Inhalte, wenn sie sich „nach [ihrer] Zweckbestimmung auf eine
natürliche Person [beziehen]“. 52 Nach den datenschutzrechtlichen Bestimmungen handelt
es sich dabei um „Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten
oder bestimmbaren natürlichen Person (Betroffener)“. 53 Ein Augenmerk ist in dieser
Hinsicht insbesondere auf Angaben zu Namen (darunter z. B. auch Pseudonyme), Wohnort,
Beruf, Konfession, Krankheit, Besitz- und Eigentumsverhältnissen zu richten sowie auf
sensible Daten über Gesundheit, ethnische Herkunft, politische, gewerkschaftliche oder sexuelle
Orientierung, Straf- und Disziplinarverfahren. 54
Als für die Veröffentlichung unbedenklich eingestuft werden können demnach (abgesehen
von der jeweiligen Laufzeit) handschriftliche Karten und Pläne sowie bereits publizierte
Unterlagen wie z. B. Plakate, Printmedien oder gedruckte Pläne. 55 Allerdings können diese
Archivaliengruppen bereits den Bereich des Urheberrechts berühren. Urheberrechtliche Beschränkungen
können greifen, wenn es sich bei dem zu digitalisierenden Archivale um ein
Werk i. S. d. Urheberrechts handelt (§ 2 Abs. 1 i. V. m. Abs. 2 UrhG). Baupläne, Zeichnungen
50 Möglicherweise können auch Findmittel und die darin enthaltenen Erschließungsinformationen urheberrechtlich
geschützt sein. Vgl. hierzu auch Anm. 58 dieser Arbeit.
51 Der Gemeinsame Beschluss der ARK-Arbeitsgruppe Archive und Recht vom 26.2.2007 (wie Anm. 49) listet
hier ohne Anspruch auf Vollständigkeit einige Geheimnisgruppen auf: Bankgeheimnis, Beichtgeheimnis, Berufsgeheimnis,
Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, Briefgeheimnis, Klientengeheimnis, Kreditgeheimnis,
Mandantengeheimnis, Patientengeheimnis, Personalaktengeheimnis (jeweils einschlägige Beamtengesetze),
Privatgeheimnis, Post- und Fernmeldegeheimnis, Sozialgeheimnis, Statistikgeheimnis, Steuergeheimnis. Siehe
hierzu auch: Udo Schäfer: Rechtsvorschriften über Geheimhaltung sowie Berufs- und besondere Amtsgeheimnisse
im Sinne der Archivgesetze des Bundes und der Länder – Grundzüge einer Dogmatik, in: Rainer Polley
(Hg.): Archivgesetzgebung in Deutschland – Ungeklärte Rechtsfragen und neue Herausforderungen. Marburg
2003, S. 39-69.
52 Hier: § 6 Abs. 2 Satz 3 LArchG. Die einzelnen Archivgesetze weisen ganz unterschiedliche Formulierungen auf,
die auch jeweils andere Interpretationsmöglichkeiten im Hinblick auf „personenbezogenes Archivgut“ erlauben.
Hier sei die weit gefasste Definition des nordrhein-westfälischen Archivgesetzes wiedergegeben: § 7 Abs.
1 Satz 3 ArchivG NRW. Demzufolge handelt es sich bei personenbezogenem Archivgut um Archivgut, das sich
„nach seiner Zweckbestimmung oder nach seinem wesentlichen Inhalt auf eine oder mehrere natürliche Personen
bezieht“. Gesetz über die Sicherung und Nutzung öffentlichen Archivguts im Lande Nordrhein-Westfalen
(Archivgesetz Nordrhein-Westfalen – ArchivG NRW) vom 16. März 2010, abrufbar unter: (letzter Zugriff: 16.3.2012).
Zur Frage, ob Personenstandsunterlagen beispielsweise als personenbezogenes Archivgut oder als Sachakte mit
personenbezogenen Inhalten charakterisiert werden können, vgl.: Rainer Polley: Die Nutzung der Personenstandsregister
nach archivrechtlichen Vorschriften, in: Archivnachrichten aus Hessen 10 (2010), Heft 2, S. 12-
16, hier S. 14.
53 Hier: § 3 Abs. 1 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Januar
2003 (BGBl. I S. 66), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 14. August 2009 (BGBl. I S. 2814) geändert
worden ist.
54 Grundsätze für die Veröffentlichung von Findmitteln im Internet (wie Anm. 20), S. 48.
55 Ebd., S. 49.
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