Julia Anna Riedel, Archivische Digitalisierungsprojekte und Public

Archivische Digitalisierungsprojekte und Public Private Partnerships
zu betonen ist, dass das Archiv auch bei Behördenschriftgut kein materielles Recht an den
Unterlagen besitzt. 48 Dieser Aspekt kann bei Digitalisierungsvorhaben, bei denen auch eine
kommerzielle Verwertung angestrebt wird, durchaus von Belang sein. Zu hinterfragen ist
immer, auf welcher Grundlage man (hier: das Archiv) Verwertungsrechte in Anspruch nimmt
bzw. auf welcher Grundlage man anderen (hier: Nutzern oder Dienstleistern) Rechte einräumt.
Es ist sicherzustellen, dass man als öffentliche Einrichtung auch im Besitz dieser Rechte
ist.
Bei öffentlichem bzw. Schriftgut aus behördlicher Provenienz ist die Gefahr, bestehende
Rechtsvorschriften archiv- oder urheberrechtlicher Art zu verletzen, geringer als bei privatem
Schriftgut. Hier wäre, beispielsweise bei einem Nachlass, der als Depositum verwahrt
wird, im Vorfeld zu klären, welche Verwertungsmöglichkeiten sich aus den vertraglichen
Vereinbarungen mit dem Eigentümer ergeben. Unkomplizierter gestaltet sich die Situation,
wenn dem Archiv bei der Übernahme alle Rechte an den Materialien übertragen wurden.
Akten lassen sich durchaus nach abgestuften „Problemgruppen“ klassifizieren, in denen
die Wahrscheinlichkeit des Vorkommens personenbezogener Inhalte oder urheberrechtlich
geschützten Materials größer oder kleiner ist. Verwiesen sei hier auf die Zusammenstellung
der ARK-Arbeitsgruppe Archive und Recht aus dem Jahr 2007. 49 Zusätzlich an dieser Stelle zu
erwähnen sind als sensible Dokumente archivische Findmittel selbst sowie (durch das Archiv
48 Als Eigentümer sind das Land oder andere Träger wie Bund oder Gemeinden anzusehen. Eine Veränderung
tritt nur im Hinblick auf die Verfügungsgewalt über die Unterlagen ein. Für diese Hinweise danke ich Herrn Prof.
Dr. Rainer Polley von der Archivschule Marburg sowie Herrn Dr. Michael Scholz von der Landesfachstelle für
Archive und öffentliche Bibliotheken im Brandenburgischen Landeshauptarchiv. Im Fall von Kirchenarchiven
wäre hier das Beispiel der Kirchenbücher zu nennen, die sich nicht im Besitz des Archivs, sondern der einzelnen
Gemeinden befinden; diese müssen daher vor einer Digitalisierung um Erlaubnis gebeten werden.
49 Dort werden folgende Schriftgutgruppen aufgezählt, die mit großer Wahrscheinlichkeit personenbezogene
Daten enthalten können: (1) Verwaltung insgesamt: Personal- und Disziplinarakten; (2) Allgemeine innere Verwaltung:
Akten zu Einbürgerungen, Namensänderungen, Adoptionen, Staatsangehörigkeit und Ordensverleihungen;
(3) Justiz: Akten über Straf- und Zivilprozesse, Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaften, auch der
Spezialgerichtsbarkeit (Arbeits-, Sozial- und Verwaltungsgerichte), der Freiwilligen Gerichtsbarkeit, zu Gefangenenpersonalien
und Bewährungshilfen; Wiedergutmachungsakten; (4) Polizei und Ordnungsverwaltung: Akten
über polizeiliche Ermittlungen sowie zu Bußgeldverhängungen in Umwelt und Verkehr; (5) Sozialverwaltung:
Akten zu Versorgungs- und Krankheitsfällen, zu Jugendhilfe, Vormundschaften, Entmündigungen und Scheidungen;
(6) Gesundheitsverwaltung: Akten zu Erbgesundheits- und Krankheitsfällen; (7) Kultusverwaltung:
Akten zu Schüler/innen und Prüfungen; (8) Finanzverwaltung: Steuerakten. Siehe: Friedrich Battenberg, Michael
Klein u. a.: Bereitstellung elektronischer Findmittel in öffentlich zugänglichen Netzen. Gemeinsamer Beschluss
der ARK-Arbeitsgruppe Archive und Recht vom 26.2.2007 [hier: Fassung vom 20.03.2007], abrufbar
unter: (letzter Zugriff: 8.3.2012). Siehe auch Punkt 3.3. der Grundsätze für
die Veröffentlichung von Findmitteln im Internet (wie Anm. 20).
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