Julia Anna Riedel, Archivische Digitalisierungsprojekte und Public

Archivische Digitalisierungsprojekte und Public Private Partnerships
anderer Grundlage. In „vorarchivgesetzlicher Zeit“ hatte sich die Situation freilich nochmals
anders dargestellt.
Auf archivrechtlicher Seite unterscheiden sich die Fragen, die man sich im Vorfeld eines
Digitalisierungsprojektes stellen muss, kaum von jenen, die auch bei der Vorlage der Archivalien
im Lesesaal oder der Reproduktionsgenehmigung zu stellen sind. Archivgut, bei dem alle
Schutzfristen abgelaufen sind, kann in der Regel ohne Bedenken digitalisiert werden. Dies ist
der Fall, wenn es sich um eine Sachakte handelt, die vor mindestens 30 Jahren 43 geschlossen
wurde, keinen besonderen Geheimhaltungsvorschriften unterliegt und auch sonst keine personenbezogenen
Inhalte aufweist. Sofern personenbezogene Daten enthalten sind, ist zu
prüfen, ob die Personen in rechtmäßiger Ausübung ihres Amtes erwähnt werden oder die
von ihnen produzierten Schriftsätze ihrer amtlichen Tätigkeit entwachsen sind. 44 In diesem
Fall greifen in der Regel keine Schutzfristen oder andere Rechtsvorschriften. Des Weiteren ist
zu fragen, ob die betreffenden Personen schon mindestens 10 Jahre tot sind oder ihre Geburt
mehr als 90 Jahre zurückliegt oder ob es sich um absolute oder relative Personen der
Zeitgeschichte handelt. 45 Liegen Einverständniserklärungen der Betroffenen oder ihrer Angehörigen
über die Veröffentlichung vor, ist eine Digitalisierung unproblematisch. Noch einfacher
stellt sich die Sache dar, wenn es sich um Unterlagen handelt, die bereits bei ihrer
Entstehung zur Veröffentlichung gedacht waren. 46
Behördliches Schriftgut erfährt nach Abgabe an das zuständige Archiv normalerweise eine
neue Qualität, eine Umwidmung zu Archivgut; die Entscheidungsgewalt über die Nutzung
wird ab diesem Zeitpunkt dem Archiv übertragen. In wenigen Fällen verbleibt dieses Recht
bei der Behörde, die sich die Genehmigung einer Nutzung durch Dritte vorbehält. 47 Wichtig
43 Die angegebenen Zahlen sind auf das Landesarchivgesetz Baden-Württemberg (wie Anm. 6) bezogen. Abweichende
Fristen und Regelungen in anderen Archivgesetzen sind hier jeweils zu bedenken.
44 Nicht jedes Archivgesetz hat allerdings eine Amtsträgerklausel. Vgl. z. B. das Thüringer Gesetz über die Sicherung
und Nutzung von Archivgut (Thüringer Archivgesetz – ThürArchivG) vom 23. April 1992, hier § 17, abrufbar
unter: (letzter Zugriff: 26.3.2012).
45 Hierzu das Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Photographie in der
im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 440-3, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt
durch Artikel 3 § 31 des Gesetzes vom 16. Februar 2001 (BGBl. I S. 266) geändert worden ist (Kunsturhebergesetz
– KunstUrhG) und den entsprechenden Kommentar zu § 23 Abs. 1 Nr. 1 KunstUrhG bei: Dreier/Schulze
(wie Anm. 40), S. 1561-1565.
46 Hingewiesen sei auch auf die Informationsfreiheitsgesetze in den Ländern, die diese gesetzliche Regelung
kennen. Hierzu z. B.: Michael Klein: Informationsgesetze und Archive – Das Beispiel Berlin, in: Rainer Polley
(Hg.): Archivgesetzgebung in Deutschland – Ungeklärte Rechtsfragen und neue Herausforderungen. Marburg
2003, S. 99-114.
47 Vgl. BArchG § 5 Abs. 5 Satz 6: „Ist das Archivgut bei einer in § 2 Abs. 1 genannten Stelle des Bundes entstanden,
bedarf die Verkürzung oder Verlängerung der Schutzfristen der Einwilligung dieser Stelle.“
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